Greenland's Prime Minister Jens-Frederik Nielsen on choosing between the United States and Denmark:
"If we have to choose between the United States and Denmark here and now, we choose Denmark. We choose NATO, the Kingdom of Denmark, and the EU."
Wenn ein einziger Milliardär auch nur 0,1% Vermögenssteuer bezahlen würde, würde das für den Zuschuss für 40.000 Kindern reichen.
#TaxTheRich#MerzKannEsNicht
Der Kanzler versucht, den Bau der Infineon-Fabrik bei Dresden für sich zu reklamieren.
Grüne weisen ihn darauf hin, dass Habeck dafür gesorgt hatte.
Bundesregierung guckt schlecht gelaunt.
Alle wissen, was Sache ist.
Wie albern ist das denn?
Habeck hatte ein Gesetz eingeführt, dass eine solche Gasreserve vorsah.
Reiche hat es abgeschafft, weil es von Habeck kam.
Nun führt man es wieder ein?
Die Bevölkerung wird wirklich für blöd gehalten, oder?
Mit Unterstützung des Wirtschaftsministeriums handelt ein Konzern neue Gasverträge aus. Sie gelten sogar über 2050 hinaus, wenn Deutschland längst klimaneutral sein will. https://t.co/L3rlzOwXFA
Die Kritik daran ist noch lange nicht scharf und laut genug. Wer den Zugang zu staatlichen Informationen beschneidet und Anfragen mit neuen Hürden versieht, baut keine Bürokratie ab, sondern erschwert bewusst demokratische Kontrolle.
Friedrich #Merz und Co wollen das Informationsgesetz #IFG beschneiden, ohne dieses Gesetz wären Skandale um #Spahn#Amthor etc nicht aufgedeckt worden
➡️ Wer vertuschen will, schützt dreckige Geschäfte
#niemehrCDUCSU
Und wieder wird die Rechnung verschoben u am Ende doppelt bezahlt
Die entscheidende Frage darf
nicht lauten: „Wie viel Psychotherapie können wir uns leisten?“
Sie muss lauten: „Wie viel psychische Erkrankung können wir uns leisten, weil wir nicht rechtzeitig behandeln?“
🤷
Was macht Katherina Reiche mit dem Gas, wenn die Netze bis 2045 stillgelegt sind?
Feuerzeuge befüllen?
Wie auffällig will man der Gasindustrie eigentlich noch unsere Steuermilliarden in den Rachen stopfen?
Warum unternimmt der @bundeskanzler nichts?
Verbot von @jensspahn?
Die Grüne Fraktion @GrueneBundestag hat soeben einen "Bericht der Bundesregierung zu den geplanten Einschränkungen des #IFG und drohenden Rückschritten bei #Transparenz & #Staatsmodernisierung" für die Sitzung des Innenauschusses am Mittwoch im #Bundestag beantragt.
Was sagt das über Politiker aus?
Wenn sie gegen Transparenz sind?
Wir müssen uns um Kindergeld zu beantragen nackig machen!
Politiker genießen Immunität, aber das reicht #Spahn und #Amthor nicht, sie wollen gar keine Nachfragen mehr zulassen.
Informationsfreiheitsgesetz
Das Informationsfreiheitsgesetz hat geholfen, etliche Vorgänge öffentlich zu machen, die manche Politiker lieber unter Verschluss gehalten hätten. Zum Beispiel diese. https://t.co/zJcwL1IjSm
Propaganda & Beeinflussung, das sind die Methoden von Nationalisten, Rechtspopulisten & Trumpisten.
In Ungarn ist jetzt Schluss damit.
Alle Europäer sollten sich vor den Rechtsparteien fürchten!
https://t.co/IktcGxmYGA
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