2021: Dr. Patrick Graichen, wechselt vom Think-Tank Agora Energiewende als Staatssekretär ins grüne Wirtschaftsministerium.
Union: „Nieder mit der Ökolobby und dem grünen Filz!“
2025: Ein Metzgerei-Inhaber und Bruder der Ex-CSU Bauministerin Gerda Hasselfeldt wird Landwirtschaftsminister, eine Energieunternehmerin und neue Partnerin von K-T. zu Guttenberg wird Energieministerin und der Chef von Media-Markt soll als Digitalminister den Staat modernisieren.
Union: Endlich wieder Expertise in der Politik“
"Das #Sondierungspapier der zukünftigen Regierungskoalition zeigt deutlich, welcher Wind in diesem Land wehen soll: Zentrale Themen wie #Wohnungsbau, #Gesundheit, Stärkung von #Familien, gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West oder bezahlbare Lebensmittel werden nebenbei verhandelt oder nicht einmal erwähnt. Konkrete Maßnahmen oder große Projekte in diesen Bereichen sucht man nahezu vergebens. Es gibt maximal ein 'Weiter-so'. Die Mehrheit der Gesellschaft kann weiter nur zusehen, wie Politik über ihre Köpfe und gegen ihre Interessen gemacht wird. Soziale Themen werden, das ist jetzt schon offensichtlich, der blinde Fleck dieser Regierung sein.
Bei den Themen Einkommensteuer oder #Rente gibt es keine klaren Festlegungen, die positive Signale senden könnten. Von einer 'Reform' oder 'stabilen Renten' zu reden reicht nicht, wenn am Ende wieder nur die mehr bekommen, die sowieso schon zu viel haben. Genau das steht aber zu befürchten. Über eine gerechte Besteuerung von Superreichen wird kein Wort verloren. Dass gleichzeitig angekündigt wird, dass es großen Konsolidierungsbedarf gäbe, lässt erahnen, dass dieser die Schwächsten in der Gesellschaft treffen wird. Auch die Ankündigungen zum Bürgergeld und der Flexibilisierung der Arbeitszeit deuten genau darauf hin.
Auch die Wirtschaftspolitik bleibt vage und es scheint, #Union und #SPD haben ihre Energie vor allem darauf verwendet, das #Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit zu schleifen. Ergänzt wird diese überaus problematische Prioritätensetzung mit einem Blankoscheck für #Aufrüstung und einem #Sondervermögen, dessen Inhalt niemand kennt - noch dazu demokratisch äußerst fragwürdig legitimiert. Das als 'solide Finanzierung' zu bezeichnen, ist geradezu absurd", sagen @HeidiReichinnek und @LINKEPELLI zu den Sondierungsergebnissen von #CDUCSU und SPD:
https://t.co/1NOvNCkS1R
@trutzonline Grundsätzlich keine schlechte Idee. Ich sehe aber die realistische Gefahr, dass das der Plan der Union ist.
Und wenn die Sondervermögen beschlossen, die Verhandlungen mit der SPD geplatzt sind, wird mit der AfD eine Koalition gebaut 🤢
#merzistgefährlich#MerzKannNichtKanzler
Brasilien hat eine globale Milliardärssteuer vorgeschlagen. Deutschl. könnte das 6 Mrd.€ bringen - für Kitas, Schulen, Schwimmbäder.
Dauernd die Ärmsten gegen Menschen mit kleinen Löhnen ausspielen zerstört die Gesellschaft.
Wir brauchen einen neuen Diskurs über Gerechtigkeit.
Ein Journalist fragt Steffen Röhrs (Obermeister der Innung Sanitär, Heizung), was er sich nach dem ganzen Theater im vergangenen Jahr (Wärmepumpe) von Robert Habeck wünscht.
Antwort Steffen Röhrs: „Ja, das Theater haben Sie gemacht, die Medien, und wir dürfen es ausbaden.“
🫳
🎤
#fckQuerdenken#FCKdieBasis#fckafd
🧵 (1/3) Das "Querdenkencamp" war ein Fiasko.
Heute wurde abgebaut, 10 Gestalten werden noch 2 Tage lang vor Ort verharren und müssen dann an den Stadtrand umziehen. 😂20 Teilnehmer hat das Camp umfasst. - Ein kurzer Rückblick:
Obwohl nur 40% der Menschen dafür waren, machte Ljubljana 2007 die Innenstadt autofrei. Ladenbesitzer protestierten und Bürgermeister Jankovic bekam von einem wütenden Anwohner eine Ohrfeige. Heute unterstützen 97% der Menschen das Vorhaben, das Geschäft brummt und Bürgermeister Jankovic hat danach keine Wahl mehr verloren und regiert bis heute❤️
We have only explored less than 10% of our world ocean. That means 90% of Earth's Underwater Realm Remains a Mystery - A Thread
1. Huge Humpback Whale Breaching Next to a Fishing Boat
Weitere Recherche von @ZDFfrontal: Die Lobby-Affäre im Verkehrsministerium spitzt sich zu. #Wissing gewährte der Verbrennerlobby exklusive Zugänge in Hinterzimmertreffen. In seiner Reaktion verstrickt sich Staatssekretär Luksic in Widersprüchen. 👇1/8
https://t.co/CfgCS7Zx5f
In #Chemnitz ereignet sich ein massiver Skandal und Rechtsbruch.
Mitarbeiterinnen von Behörden in #Sachsen fühlen sich nicht mehr an richterliche Beschlüsse gebunden.
Sie hatten eine andere "Rechtsauffassung" und ließen gegen die richterliche Entscheidung einen Familienvater