@FHustede@joel_aktuell 1) Die Staatsanwaltschaften und 2) die Richter, die entsprechend urteilen, in Kombination mit 3) 188 StGB. Am einfachsten ließe sich 3 ändern. Sehr schnell, wenn der politische Wille bestünde.
Re: Politikfloskel "Ausspielen"
CDU: "Die Ehe darf nicht gegen die Familie ausgespielt werden."
SPD: "Bei der Rente nicht Jung gegen Alt ausspielen."
Es besteht ein Unwille, Zielkonflikte zu benennen. Bei begrenzten Ressourcen müssen nun einmal Prioritäten gesetzt werden.
@CarolaSch__@Gert_Woellmann@MonikaSchnitzer Bei sehr geringen Haushaltseinkommen kein Nachteil, weil der Grundfreibetrag immer noch übertragbar wäre. Anpassung von Steuerklassen ändert nicht, dass (nach Steuererklärung) Zweitverdiener bei Splitting höheren Grenzsteuersatz als bei Individualbesteuerung haben.
@Babsheidi95@MKrisch81@Gert_Woellmann@MonikaSchnitzer Das stimmt und ich kann die Bauchschmerzen verstehen. Demgegenüber steht, dass die Arbeitsanreise erheblich verbessert würden und so der zu verteilende "Kuchen", also das Bruttoinlandsprodukt, wachsen würde.
@AndreasS2904@Gert_Woellmann@MonikaSchnitzer Das kann man so sehen. Da in dem Vorschlag weiterhin der Grundfreibetrag übertragen würde, würden Geringverdiener nicht bis kaum belastet. Ressentiments gegen "Superreiche" sind hier sicher nicht Antrieb, dafür ist die Unterschriftenliste zu "lagerübergreifend".
@Babsheidi95@MKrisch81@Gert_Woellmann@MonikaSchnitzer Danke für die Präzisierung. Es geht hier um Familien mit Kindern, für die Kindergeld bezogen werden kann. Die Besonderheiten der Wirtschaftsgemeinschaft Ehe werden in dem Vorschlag übrigens mittels Realsplitting durchaus berücksichtigt.
@MKrisch81@Babsheidi95@Gert_Woellmann@MonikaSchnitzer Danke für die Nachfrage. Der weniger verdienende Partner wird dadurch motiviert, dass der Grenzsteuersatz sinkt, er also von jedem zusätzlich verdienten Euro mehr behalten kann. Hier wird es erklärt: https://t.co/Hbf887hPpq
@AndreasS2904@Gert_Woellmann@MonikaSchnitzer Im Vergleich zu Status quo ist es Umverteilung hin zu Familien. Kein Skandal per se. Geld fällt nicht vom Himmel, bzw. hier zum Teil schon denn das Arbeitsangebot würde Recht sicher steigen, also Wachstum generiert. Die Verteilungswirkung kann man natürlich trotzdem ablehnen.
@edelnougat Den Vorschlag haben Sie natürlich nicht gelesen, richtig? Erhöhung des Kinderfreibetrags führt direkt zu geringerer Steuerschuld für Familien.
@Gert_Woellmann@MonikaSchnitzer Das stimmt so pauschal einfach nicht. Der Vorschlag sieht vor, dass die Mehreinnahmen komplett an Familien zurückgegeben werden. Für die allermeisten Familien (also die Paare, so kann man argumentieren, die besonders förderungswürdig sind) wäre es also eine Besserstellung.
Zu einer dringenden Reform des Steuer- & Transfersystems gehört auch eine Reform des Ehegattensplittings. In einem offenen Brief an Bundeskanzler & Bundesregierung unterbreiten wir einen Vorschlag, der Verantwortung in der Ehe anerkennt, Kinder fördert und die Erwerbstätigkeit
Im Liefern von Argumenten, warum Dinge nicht gehen, ist Deutschland Weltmeister. Es sei vollkommen abwegig, in 6 Jahren (!) Teile der zweitgrößten Brache Berlins
zu bebauen. So kommen wir nicht weiter.
@Felix_Public@SchonungslosYT@walki__13 Stimmt, man müsste eher direkt mehr Kindergeld zahlen, damit das Paar bei Umzug in die 4-Zimmerwohnung wegen weiteren Kindes nicht finanziell schlechter gestellt ist.