Die #Hamas steht seit 2001 auf der EU-Terrorliste, aber ein Wiener Richter befindet 2026, "diese sei zwar einerseits #Terrororganisation, andererseits aber auch gewählte Vertretung der Palästinenser im Gazastreifen" und wertet daher Unterstützung der Hamas nicht als Unterstützung einer Terrororganisation. Und die Staatsanwaltschaft verzichtet auf Berufung. Ist das einfach nur mangelnde Sachkenntnis oder schon Kapitulation, wie @RusenTimurAksak meint?
https://t.co/ZWiCXpTaot
Wer über Islamismus forscht und die Machenschaften islamistischer Akteure enttarnt, muss mit Denunziationen und Gerichtsprozessen rechnen. Das zeigt, wie weit die Unterwanderung bereits fortgeschritten ist. #Islamismus
Für Interessierte hier ein Update zum Thema "Islamophobie" als Kampfbegriff, zur Einstellung der EU-Förderung, Finanzierung aus Katar, zu laufenden Ermittlungen und Farid Hafez' gescheitertem Versuch, den Muslimbruderschaft-Experten und Extremismusforscher Lorenzo Vidino zu verklagen. Immerhin gibt es auch drei gute Nachrichten.
Das Europäische Parlament (Zitat) "bedauert, dass der österreichische Politikwissenschaftler Farid Hafez wiederholt Mittel aus dem Haushalt der Union erhalten hat, obwohl er eng mit der Muslimbruderschaft und der türkischen Regierung verbunden ist, die versuchen, unabhängige Journalisten und Medienfreiheit unter dem Vorwand der Islamfeindlichkeit zum Schweigen zu bringen" heißt es in einer vom EU-Parlament angenommenen Entschließung. Die EU-Kommission wird darin schon 2021 aufgefordert, die Kriterien für die Förderfähigkeit zu ändern, "um zu verhindern, dass Einzelpersonen und Organisationen mit derart beunruhigenden Ansichten Unionsmittel erhalten“. (Quellen s. unten)
Der "Islamophobieforscher" Farid Hafez ist der Herausgeber des jährlich erscheinenden "European Islamophobia Report" (EIR). Eine gute Nachricht vorweg: Die EU-Förderung des Reports wurde 2020 nach Untersuchungen, die ein offener Brief an Ursula von der Leyen ausgelöst hatte, eingestellt.
Neben mir waren im Report über die Jahre hinweg unter anderem gelistet: @SeyranBerlin, Gerhard Weinberger, @ednanaslan, Kenan Güngör, @HeikoHeinisch, @ElhamManea, @daoud_kamel, @SigridHerrmann, @ConstSchreiber, Martina Salomon (Kurier), Lisa Nimmervoll und Hans Rauscher (beide DerStandard), Clemens Neuhold @neuholder und Gernot Bauer @bauer_gernot (beide PROFIL), @susannschroeter, Mouhanad Khorchide, @AhmadMansour__ , Terre des Femmes, Dokustelle Politischer Islam und die Israelitische Kultusgemeinde (IKG).
Der Islamophobia Report spricht gern von einem europäischen "islamophoben Netzwerk".
Herausgeber Farid Hafez ist Mitarbeiter der "Bridge Initiative" (an der Georgetown University in Washington DC) und schreibt für Muslimbruderschaft-nahe Medien wie Al-Jazeera, Middle East Eye und TRT. Die "Bridge" widmet sich der "Islamophobieforschung" und wurde lt. einer jüngst veröffentlichten Studie im Jahr 2024 mit 630.000$ von Katar, dem Hauptsponsor der Muslimbruderschaft, unterstützt. Das Projekt ist derzeit Gegenstand von Untersuchungen, erstens, weil Mitarbeitern Nähe zur Hamas und die Verteidigung derselben und der "Holy Land Foundation" (die in der Vergangenheit bereits wegen finanzieller Unterstützung der Hamas angeklagt und verurteilt worden war) in öffentlichen Beiträgen vorgeworfen wird, und zweitens, weil jüngst ein abgeschlossener Sponsorvertrag mit Katar bekannt wurde, der eine Klausel enthält, in der Katar gegenüber der Georgetown University ein Mitspracherecht bei Themen von universitären Veranstaltungen/Konferenzen und bei der personellen Besetzung eingeräumt wird.
Die "Bridge Iniative", (Finanzierung durch Drittmittel aus der Prince Alwaleed Bin Talal Stiftung) erstellt unter anderem sg. Factsheets über Personen, die Steckbrief-ähnlich auf der Website veröffentlicht werden. Laut eigenen Angaben ist Farid Hafez daran beteiligt. Mir wurde wie vielen anderen Personen aus Wissenschaft und Journalismus ein solches Factsheet zuteil. Wegen anhaltender Proteste mussten die Factsheets jedoch im vergangenen Jahr von der Website entfernt werden, nach Einstellung der EU-Förderung für den "European Islamophobia Report" ein weiterer Erfolg.
Die dritte gute Nachricht: Die Versuche von Farid Hafez, den Extremisforscher Lorenzo Vidino, der u.a. Forschungen zur Muslimbruderschaft vorgelegt hat, wegen Verleumdung zu verklagen, sind gescheitert. Auch die zweite Instanz hat die Klage abgewiesen.
@fabian_schmid@anna_thalhammer@janmarchart
Einige Quellen:
-Artikel von @HeikoHeinisch und mir:
https://t.co/sb7bYRFmgw
-Offener Brief an Ursula von der Leyen: https://t.co/y7CGHU70gO
-mein Kommentar im Falter.: https://t.co/Hfwi5Zow5D
- Artikelserie von Florian Markl bei @MENA_WATCH https://t.co/CbikhKC9l8
- @bauer_gernot (Profil) hatte schon 2015 über den Islamophobia Report berichtet: https://t.co/FJbiKMMnzs
-o.g. Studie zum Download, S.15: https://t.co/gh3rnRia1E
-o.g. EU-Dokument findet sich unter Ordnungsnr. 394 hier:
https://t.co/tZwGjGzigT
https://t.co/89YxE1A9Pt
Aktuell wird das Thema pro-iranischen Terrorismus in Europa von allen Medien aufgegriffen - absehbar war das aktuelle Szenario bereits vor zwei Monaten. Gegenüber Euronews sagte ich damals: "Ich schätze die Gefahr für spontane Einzeltäterattentate sowie für die Aktivierung von Schläfern relativ hoch ein." Wer sich heute wundert, dass der Iran Anschläge auf jüdische Einrichtungen orchestriert, muss die letzten Jahrzehnte verschlafen haben. #Iran nutzt #Terror seit jeher als Tool seiner hybriden Außenpolitik.
https://t.co/ruerBk8XoI
Irans neuer Machthaber Mojtaba Khamenei und das Luxushotel in Tirol
Die geschäftliche Spur Mojtaba Khameneis, des neuen Revolutionsführers im #Iran, führt zu einem Fünf-Sterne-Hotel in Kitzbühel. Was steckt dahinter?
Link im Kommentar ⬇️
„Der #Iran ist in allem, was er seit 40 Jahren macht, völkerrechtswidrig“, sagt @ArminLaschet (@CDU) – und niemand habe eingriffen. Jetzt, wo dies passiere und „die Menschen im Iran auf den Straßen jubeln, fangen wir Völkerrechtsdebatten an“.
#maischberger
Irans Ex-Präsident Ahmadinejad soll ebenso tot sein. Er soll ja 1989 an der Ermordung dreier Kurdenführer in Wien beteiligt gewesen (Gedenktafel in Wien-Mitte) und dann in die iranische Botschaft (3. Bezirk) geflüchtet sein. Österreichischen Behörden ließen Attentäter ausreisen
😍 Iranian women can be heard gleefully saying that the Supreme Leader’s headquarters was hit.
The joy you hear in the video is what many of us have been waiting for since the regime massacred protesters. Iranians deserve happiness.
Das Ende der Islamischen Republik Iran als Chance für die EU. Von Negar Schmölz-Roubani. Das iranische Regime befindet sich in einem Überlebenskampf gegen die eigene Bevölkerung. Eine Unterstützung der Freiheitsbewegung ist nicht nur moralisch geboten.
https://t.co/kFh69nNMYU
@mokka_1667@HeikoHeinisch Extreme Ränder gibt es in allen politischen Strömungen. Entscheidend ist jetzt, dass demokratische Kräfte zusammenhalten und die revolutionäre Bewegung im Iran stärken. Spaltung in der Diaspora hilft nur dem Regime.
Iranian diplomats have been banned from entering the European Parliament.
Parliament President Roberta Metsola announced the move on January 12, denying access to all Iranian officials across Parliament sites in Brussels, Strasbourg, and Luxembourg.
Source: POLITICO