Rubicon78

[Peter Borbe @PeterBorbe]

Es geht weiter in Niedersachsen: Wieder wurde die AfD von einer Wahl ausgeschlossen: Reinhild Goes (AfD) wurde vom Gemeindewahlausschuss nicht als Kandidatin zur Bürgermeisterwahl in Nörten-Hardenberg zugelassen.

In Niedersachsen wird gerade ein faktisches Parteiverbot ohne Gerichtsurteil umgesetzt!
https://t.co/bzpNiPE61F

[Morlock Nr.2 @MGGA2021h]

Sie zerstören unsere letzte Reserve.
Wenn der Tagebau geflutet ist, gibt es kein zurück mehr.
Sie machen es mit Absicht.

Und gleichzeitig behaupten sie die AfD würde dem Land schaden. Unfassbar.

[Markus Haintz @Haintz_MediaLaw]

Pressemitteilung:
@Martin_Sichert als erster Kandidat in Niedersachsen nicht als Landrat zugelassen

Der Kreiswahlausschuss des Landkreises Friesland hat am heutigen Abend beschlossen, den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert nicht zur Wahl zum Landrat zuzulassen. Der Ausschluss hatte sich schon in der vergangenen Woche mit einer Anfrage der Kreiswahlleiterin beim Niedersächsischen Verfassungsschutz angedeutet, welches sie ausschließlich mit seiner Mitgliedschaft in der AfD begründet hatte.

Martin Sichert dazu:
„Ich bin fassungslos. Es ist ein schwerer Verstoß gegen das Grundprinzip der freien und gleichen Wahl, einen Bewerber vor der Wahl auszuschließen. Offensichtlich war in den anderen Parteien die Angst zu groß, dass ich die Wahl gewinnen könnte und Friesland einen freiheitlichen Landrat bekommt. Ich werde dagegen selbstverständlich alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ergreifen, denn es geht hierbei nicht um mich, es geht um die Demokratie als solches. Wer heute Bewerber von Kandidaturen um das Amt des Landrats oder Bürgermeisters ausschließt, der schließt morgen dann auch unbequeme Bewerber von Bundestags- und Landtagswahlen aus. Für diesen Angriff auf die Demokratie der anderen Parteien, die die Mehrheit im Kreiswahlausschuss stellen, kann es nur eine vernünftige Antwort der Bürger geben: die beteiligten Parteien maximal bei den kommenden Wahlen abzustrafen. Ich rufe daher alle Bürger auf, zur Wahl zu gehen, und ihr Kreuz bei der AfD zu machen, um die Demokratiefeinde abzustrafen.“

[Frqnk @FrqnkSt]

"Das Opfer(4!) hat die Tat gut weggesteckt"

Mehr Abwertung kann eine Familie nicht erfahren.
....mehr darf ich dazu nicht schreiben 🤬

[Dr. Friedrich Pürner, MPH @DrPuerner]

Ich könnte im Strahl kotzen. Da stellt sich die CDU Woche für Woche im Bundestag hin, schwingt die moralische Keule, faselt mit feuchten Augen von christlichen Werten, der Würde der Frau und dem Schutz des ungeborenen Lebens und über den Untergang des Abendlandes durch die AfD.

Für ihre christliche Wählerschaft, für die Kirchenvertreter und wohl auch dafür, dass sie vom Papst in Rom noch empfangen wird, verteufelt die CDU die Leihmutterschaft ganz offiziell.

Doch es ist dieselbe Partei, die wegschaut, wenn die Parteikollegen zum Kauf eines Babys ins Ausland fliegen, um dann bei der Rückkehr scheinheilig Glückwünsche aussprechen zu können. Die Herzen schlagen höher, doch der moralische Widerspruch landet im Keller.

Das alles ist so unfassbar ekelhaft und abgehoben, dass einem speiübel wird. Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Dieselben Leute, die uns Gesetze diktieren, fliegen in Länder, in denen Frauen in prekären Verhältnissen ihre Körper als Gebärmaschinen vermieten müssen, und kaufen sich dort ein Baby wie ein neues Luxusauto aus dem Katalog.

Wenn man genug Geld hat, gelten die eigenen Moralpredigten anscheinend nicht mehr. Das ist kein Kavaliersdelikt, das ist im Grunde moderner Menschenhandel im Gewand bürgerlicher Dekadenz.

Und genau hier zeigt sich die ganze, unerträgliche Scheinheiligkeit dieser Partei. Mit dieser bodenlosen Doppelmoral spuckt die CDU den ganz normalen Bürgern in diesem Land dreist ins Gesicht. Für den Normalverdiener gelten die harten, konservativen Verbote, während sich die privilegierte Parteielite dank prall gefüllter Konten über jedes Recht hinwegsetzt. Gesetze sind in deren Weltbild offenbar nur für das Fußvolk da, das sich keine Leihmutter in den USA leisten kann.

Natürlich sehen Betroffene das Thema Leihmutterschaft anders. So schreibt der bekannte Medienanwalt Ralf Höcker (@Ralf_Hoecker) einen klugen Text auf X, den ich jedem ans Herz legen möchte.
Höcker kommentiert hier sachlich und juristisch gegen die häufigsten Argumente gegen die Leihmutterschaft. Ich möchte mich auch hier gar nicht juristisch mit ihm anlegen. Das wäre ziemlich gewagt von mir, und ich würde nicht gut aussehen. Im Übrigen kann ich seine Argumente gut nachvollziehen, auch wenn ich seine Einschätzung in der Gesamtheit nicht teile.

Um es ganz klar zu sagen: Ich bin gegen eine Leihmutterschaft. Allein das Wort finde ich schon furchtbar und es lässt mir die Nackenhaare aufstehen. Diese Form des „Elternwerdens“ ist nicht mit meinem Weltbild vereinbar, auch wenn ich grundsätzlich sehr freiheitlich denke.
Doch respektiere ich hier auch andere Auffassungen und ich respektiere ebenfalls den Wunsch, Kinder zu bekommen. Doch nicht jeder Wunsch bedeutet, dass er erfüllt werden muss.
Meine fundamentale Kritik an der Leihmutterschaft ergibt sich nicht aus Missgunst oder Intoleranz, sondern aus der Sorge vor einer fortschreitenden Kommerzialisierung des menschlichen Körpers und des Lebens selbst. Als Arzt habe ich da besonders ein Auge darauf. Wenn die Verteidiger der Leihmutterschaft sprechen, dann geht es angeblich allen Beteiligten gut. Ich habe da Zweifel.

Meine tiefe Überzeugung ist, dass die Schutzrechte der schwächsten Beteiligten – der gebärenden Frauen und der Kinder – stets schwerer wiegen müssen als der verständliche Wunsch von Erwachsenen, eigene biologische Kinder zu haben.
Doch das lenkt vom Kern ab, was ich sagen möchte.

Was mich stört, ist der Umgang mit diesem Thema im politischen Spektrum. Dass für Politiker andere Regeln zu gelten scheinen, finde ich schon obszön. Dass gut situierte und privilegierte CDU-Politiker hier ihre eigenen Regeln aufstellen, um ihre privaten Wünsche erfüllt zu bekommen, das ist für mich die eigentliche Schweinerei. Und ich frage mich: Sind die wirklich schon alle so abgehoben, dass es ihnen mittlerweile egal ist? Woher kommt diese Übergeschnapptheit? Denken sie wirklich, sie könnten sich alles erlauben?

Mir ist völlig schnuppe, ob jemand homosexuell ist. Ich halte das für völlig normal und auch natürlich. Konsequenterweise muss man es dann aber auch für völlig normal und auch natürlich halten, dass aus einer homosexuellen Beziehung eben kein Kind natürlich hervorgehen kann. Diese natürliche Kinderlosigkeit ist keine Strafe einer homosexuellen Partnerschaft, sondern die logische, weil biologische, Konsequenz.
Und wenn nun eine christliche Partei wie die CDU vorgibt, ein klares Nein zur Leihmutterschaft zu haben, aber dennoch bekannte Parteimitglieder und Amtsträger dieses Nein unterlaufen und mit ihrem Kinderkauf im Ausland das Ganze quasi ad absurdum führen, dann stelle ich mir die Frage: Wie weit ist die Elite in der Politik schon verkommen?

Diese Arroganz der Macht ist kaum noch zu ertragen. Am Ende bleibt von der angeblich christlichen Wertepartei absolut nichts übrig als ein Haufen scheinheiliger Heuchler, die dem Volk strengen Verzicht predigen, während sie sich selbst im Ausland nehmen, was sie wollen. Sie scheinen wirklich mit allem durchzukommen. Alles, was sie tun, scheint ohne Konsequenz zu bleiben. Die Bürger werden das abstrafen. Die CDU wird dies nicht reflektieren und ihren Niedergang auf andere schieben.

Die CDU ist moralisch bankrott. Die jetzt neuen Eltern mögen gute Eltern sein. Sie sind aber schlechte Vorbilder und können der Gesellschaft ihr Tun nur noch schwer vermitteln. Es wäre besser, würden sich Spahn und Streeck zurückziehen. Mir ist nicht vorstellbar, wie sie jemals wieder glaubhaft eine Position der CDU vertreten können sollen.

[Julian Reichelt @jreichelt]

BREAKING NIUS: Offiziell kann man nur Deutscher werden, wenn die man seinen eigenen Lebensunterhalt bestreiten kann. Tatsächlich wurden über 300.000 Menschen eingebürgert, die heute arbeitslos sind. Soviel zum Thema "Fachkräfte"...
https://t.co/kuzrYMrNTG

[marc friedrich @marcfriedrich]

Orwells Dystopie 1984 wird in der EU Realität!

Erst die Chatkontrolle, DSA und jetzt:

Von der Leyen bestätigt, dass jeder in der EU eine App der EU für die Identitätsverifizierung nutzen muss, bevor er auf soziale Medien zugreifen & dort posten kann.

[Joana Cotar @JoanaCotar]

Ihr hasst die EU noch nicht genug.

Was in der Aufregung zur Chatkontrolle untergegangen ist:

Die EU-Abgeordneten haben diese Woche auch für den digitalen Euro gestimmt.

416 dafür
169 dagegen
22 Enthaltungen

Nun können die Verhandlungen für den Rechtsrahmen starten.

Und diese Nase hier erklären uns, wieso das eine gute Sache ist 🤦🏻‍♀️
Ähnlich wie die CDU, die uns weismachen will, dass elektronische Bespitzelung gut für uns ist.

Man möchte nur noch schreien.

[Miró @unblogd]

Das zur Chatkontrolle.

[Steinhoefel @Steinhoefel]

Ein Parlament, dessen klares Nein per Verfahrenstrick in ein Ja verwandelt wird, ist kein Parlament mehr. Verfassungswidrige Massenüberwachung, durchgeboxt gegen den erklärten Willen der Abgeordneten. Wer so regiert, hat mit der Demokratie abgeschlossen.https://t.co/RfF1no4mjb

[marc friedrich @marcfriedrich]

Zum Kotzen!

Die EU ist undemokratisch und sollte sich von den Bürgern in einer EU-weiten Wahl bestätigen lassen oder auflösen.

[marc friedrich @marcfriedrich]

Warum Deutschland scheitert

[Der Prophet @AldousHuxIey]

Die Maske in Brüssel ist gefallen!
🇪🇺 Die EU-Kommission will die Bürgerinitiative von 🇳🇱 Eva Vlaardingerbroek verbieten.
Begründung: Der Schutz unserer Kultur verstoße gegen „EU-Werte“. 🤯
Offene Grenzen sind okay, Heimatschutz wird blockiert. 🔥🚫
#SaveEuropeAct #Remigration

[Manuel Ostermann @M_Ostermann]

Liebe Leute,
die folgenden Ausschnitte stammen aus einem Schreiben, das auf Indymedia veröffentlicht wurde.
Ich werde sie bewusst unkommentiert für sich sprechen lassen – denn manchmal sagen Worte mehr als jede ausführliche Einordnung.
Wenn ihr das gelesen habt, stellt euch nur eine Frage: In welche Richtung entwickelt sich unser Deutschland gerade?
Für mich steht fest: Deutschland hat ein ernstes Problem. Wegsehen oder Schweigen wird daran nichts ändern.

[Vanessa Behrendt MdL @MdlBehrendt]

Der Chef der grünen Jugend darf dieses Land gerne verlassen, wenn er die Deutschlandflagge scheiße findet. Und die bunten Lappen kann er direkt mitnehmen.

[Australischer Austauschstudent @VceOfReason]

Also, die Antifa hat angekündigt, am Wochenende

- Sprengstoffanschläge zu verüben

- Delegierte zu attackieren

- den Saal zu stürmen

- Polizisten von Dächern aus anzugreifen

- Zufahrtsstraßen zu blockieren

- Menschen schwerste Verletzungen zuzufügen / sie umzubringen

Die linken Parteien rufen zur Teilnahme auf, reisen persönlich an und bezahlen Busse.

Und die CDU stellt sich auf die Seite dieser Terroristen.

Unglaublich.

[Birgit Kelle @Birgit_Kelle]

Die Polizei rechnet mit ca 2.000 gewaltbereiten Linksradikalen oder wie andere sagen: Ein großes Fest der Demokratie.

[Stefan Homburg @SHomburg]

Weil die Umfragen desaströs sind und auch das Parteiverbot nicht klappt, ruft Antifa jetzt zu Gewalt auf: Sabotage eines Parteitags und Stürmung eines Landtags. UnsereDemokratie™ lässt die Maske fallen.

Link: https://t.co/H9XNfeUd46

Hintergrund: Laut Aufruf mobilisieren die Globalfaschisten Chaoten aus ganz Europa, um in deutsche Wahlkämpfe einzugreifen. Ein politischer Wechsel in Deutschland, das darf nicht sein. Vermutlich finanzieren steuerfinanzierte NGOs Reisen, Ausrüstung und Verpflegung.

[Georg Pazderski @Georg_Pazderski]

Intellektuelle Glanzleistung!

Der Tankrabatt habe den Steuerzahler 1,6 Mrd. € gekostet – sagt zumindest Katrin Göring-Eckardt (GRÜNE).

Also: Wenn der Staat dem Bürger etwas von seinen eigenen Steuern zurückgibt, dann „kostet“ das den Steuerzahler. 

Solche Leute sitzen im Bundestag, kosten uns monatlich rund 40.000 € und entscheiden über unser Geld.

NOCH FRAGEN?

[Roland Tichy @RolandTichy]

Zehntausende Afghanen wurden unter "Asyl"-Vorwand nach Deutschland gebracht. Jetzt ist klar: Ihnen drohte keine Verfolgung durch die Taliban. Und die Politik wusste das:
https://t.co/q21qTp7gpq