Es geht nun weiter mit Traktandum 7, Postulat Brigitte Meier Hitz/SP „#Häusliche#Gewalt“.
Stadtrat Remo Vogel sagt, die Stadt schätze das Angebot des #Frauenhaus|es und spreche subsidiär Beiträge. In den Jahren 2019 und 2020 gab es keine Beitragsgesuche.
Im Weiteren erachtet der Stadtrat den Aufbau eines Schutzhauses für Männer als nicht dringend, es gebe viel zu wenig Fälle.
Das Postulat sei daher nicht zu überweisen. ^me
Brigittte Meier Hitz/SP sagt, sie sei entttäusch über die Haltung des Stadtrates. Das Thema sei aktueller denn je, es würden schweizweit hunderte Plätze für Frauen + Kinder in Not fehlen. Die meisten #Frauenhäuser seien auf Spenden angewiesen. …
Traktandum 6: Postulat Esther Schlatter/GLP: „Vergabe von Mandaten nur bis Ende #Amtszeit“.
Stadtrat Ruedi Rüfenacht votiert gegen die Überweisung. Es gebe nur wenige Institutionen, in welchen die Stadt einen Sitz beanspruchen könne. Stadträte seien aber auch privat engagiert.
Esther Schlatter weist auf Falschiinterpretierungen des Postulates durch den Stadtrat hin und bemängelt, dass Stadtpräsident Rüfenacht als Amtsträger z.B. bei der VZO eigentlich befangen sei für den Stadtrat zu votieren.
Sie begründet im Anschluss ihr Postulat anschaulich. ^me
Die Diskussion ist somit beendet.
Die Motion wir in der Abstimmung mit grossen Mehr an den Stadtrat überwiesen. Der hat nun 9 Monate Zeit zur Beantwortung. ^me
Nur noch wenige Minuten, dann geht es - immer noch im coronakonformen Exil in der Aula Alte Turnhalle - los.
Heute erwarten uns vor allem Begründungen von Interpellationen und Postulaten. Vielleicht dauert die Sitzung darum nicht so lang wie sonst meistens? ^me
Nicht vergessen: Heute Abend ist wieder Sitzung des Parlaments!
Sie können via Livestream dabei sein über https://t.co/8NCh8vOQ8m oder via Twitter mit aktuellen Kurznachrichten auf dem Laufenden bleiben.
Unterlagen zur Sitzung: https://t.co/YYTb8EIhWs ^me
Es geht schon los mit der Interpellation von Philipp Zopp/SVP „#Biogas-Nutzung“.
Die Interpellation stellt diverse Fragen im Zusammenhang mit der Wetziker Gasnetz. Der Stadtrat hat 4 Monate Zeit zur Beantwortung. ^me
Es folgt eine Motion von Advije Delihasani/SP „Zahlbare #Kitaplätze“.
Der Stadtrat ist bereit, diese Motion entgegenzunehmen. Die Motionärin freut sich darüber. Und sie hofft, dass der Stadtrat danach eine passende Vorlage ausarbeitet.
Bigi Obrist/AL zweifelt daran, dass die SVP verstanden hat, worum es geht in dieser Motion. Die heutige Wetziker Regelung sei veraltet und müsse verbessert werden. Es sei Gebot der Zeit, dass Männer und Frauen im Beruf bleiben müssten, sonst würden sie den Anschluss verlieren.
Roger Cadonau/EDU sagt, das Reglement müsse überprüft werden. Es soll aber kein Standortvorteil werden, mit dem geworben werden soll. Ein massiver Ausbau sei nicht angesagt, das sei kontraproduktiv. ^me
Die Sitzung ist eröffnet. Präsident Urs Bürgin stellt fest, dass sowohl das Parlament wie auch der Stadtrat vollständig erschienen sind. Es folgein einige organisatorische Durchsagen. ^me
Es folgt das Postula von Advije Delihasani/SP „Vermeidung von Interessenskonflikten bei Dienstleistungen Dritter“.
Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht votiert gegen eine Überweisung des Postulats.
… wie dasjenige, welches die Wetziker Bau- und Zonenordnung erarbeitet habe. Das sei ein beispielhafter Interessenskonflikt, da das Büro sowohl gegenüber der Auftraggeber wie ggü. der Stadt die Treuepflicht einhalten müsste. ^me
Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht erwidert, das ein Planungsbüro keine lebenslange Treuepflicht habe nach einem abgeschlossenen Auftrag.
Die Abstimmung ergibt, dass das Postulat deutlich abgelehnt wird. ^me
#Interpellation#Postulat#Initiative?
Wenn Sie die genauen Bedeutungen wissen möchten, legen wir Ihnen unsere Glossar-Seite sehr ans Herz:
https://t.co/i6KxO3mKyQ ^me
Interessante Gedanken zum Verhältnis von Wirtschaft und Milizpolitik
Die Unternehmen sind begeistert vom Milizsystem, fördern aber ihre Mitarbeiter in politischen Ämtern nur ungenügend https://t.co/g0ivXyvf5U via @NZZ