Immanuel Koch

[sparbuchfeinde @sparbuchfeinde]

Laut IW werden 16 Millionen Wohnungen in Deutschland von privaten Kleinvermietern vermietet.

Über 60% des Mietbestandes. Das könnte sich bald ändern.

Laut einer aktuellen Umfrage von Haus & Grund denken 60% über einen Rückzug nach.

Resultat einer Politik, die Vermietern den Kampf angesagt hat.

Die Folgen sind klar.

Der Neubau bricht ein. Professionelle Investoren übernehmen den Bestand.

Das Angebot sinkt, die Mieten steigen, der Kontakt wird unpersönlicher und unflexibler.

Alles hausgemachte Probleme.

Javier Milei hat in Argentinien gezeigt, welche positiven Auswirkungen eine Deregulierung des Wohn- und Immobilienmarktes haben kann.

Deutschland geht weiter den entgegengesetzten Weg.

[Dr. Markus Krall @Markus_Krall]

In Deutschland landest du im Knast wenn du
- Die Regierung kritisierst
- Dich als Arzt an deinen hippokratischen Eid hältst
- Auf der Straße ein Grundgesetz hochhältst
- Am Rentnerstammtisch los schwadronierst und eine alte Hellebarde aus Familienbesitz im Schrank hast
- Eine Hundematte im Wert von 19 Euro von der Steuer absetzen willst

Du landest nicht im Knast, wenn du
- den Fluchtwagen eines 6-fachen Mörders fährst, ihm also Beihilfe zum Mord geleistet hast, vorausgesetzt du bist in der SPD
- ein Mädel gruppenvergewaltigst und/oder abstichst
- einen missliebigen (weil rechten) Journalisten versuchst mit Kopftritten zu ermorden.

Und jetzt erklärt mir einer, warum ich Unrecht habe, wenn ich sage, dass Deutschland kein Rechtsstaat mehr ist? Deutschland ist ein fucking linkstotalitäres Unrechtsregime.

[Ben Berndt @benungeskriptet]

Laut den Grünen kann die Politik über den Zugang zu den Medienaufsichten Gegner unter Druck setzen. Praktisch.

@Steinhoefel @LiberalMut

[Dara 🇩🇪 @Raeubertochtah]

Die Internetseite https://t.co/Ewud3T58hs ist seit gestern online und beleuchtet transparent die Finanzierung und die Netzwerke staatlich geförderter NGOs.

Bereits nach nur 24 Stunden zeigt sich, wie brisant das Thema ist, denn die Seite wird massiv von Hackern angegriffen. Das zeigt, wie unangenehm die Wahrheit für manche offenbar ist.

[Dr. Markus Krall @Markus_Krall]

Die vom Staat finanzierte terroristische Antifa wird auf den politischen Gegner losgelassen wie einst die SA der Nazis. Hauptverantwortliche sind die Grünen, die Linken, die SPD und die CDU/CSU. Dieser direkte Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch diese Parteien wird juristisch zu beleuchten sein, wenn sich dank der immer heftiger werdenden Krise neue Mehrheiten im Lande gefunden haben werden.

[Hans-Georg Maaßen @HGMaassen]

Kann es sein, dass der gesamte Samstag in Erfurt als ein einziger „Fall“ in die PMK (politisch motivierte Kriminalität links)/ PKS eingehen wird? Wenn die Statistik sich der Politik anpassen muss …

[Birgit Kelle @Birgit_Kelle]

Strafbefehl wegen Beleidigung und tätlichen Angriffen.
Früher haben Menschen auch schon wegen weniger ihr Mandat niedergelegt.
Aus Anstand.
Aber wir sind ja bei der Linken.

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Recherchebasis: NIUS berichtet über die Beanstandung des Höcke-Interviews durch die Landesanstalt für Medien NRW; § 19 Medienstaatsvertrag regelt journalistische Sorgfaltspflichten für bestimmte Telemedienangebote.

Das ist der Moment, in dem jeder wach werden sollte, der noch glaubt, die Meinungsfreiheit in Deutschland sei ein Selbstläufer.

Ein Podcaster führt ein langes politisches Gespräch. Nicht zehn Minuten Talkshow-Gekläffe, nicht die übliche öffentlich-rechtliche Belehrungsnummer mit fünf Unterbrechungen pro Satz, sondern ein mehrstündiges Interview. Ein Gast spricht. Millionen Menschen schauen zu. Und plötzlich steht die Medienaufsicht vor der Tür.

Nicht, weil der Moderator gelogen hätte. Nicht, weil er eine Aussage selbst verbreitet hätte. Sondern weil ein Gast in einem Gespräch etwas gesagt hat, das nach Ansicht einer Behörde nachträglich eingeordnet werden müsse.

Man muss sich diesen Vorgang auf der Zunge zergehen lassen: Der Staat will einem freien Gesprächsformat vorschreiben, wie ein politisches Interview nachträglich zu behandeln ist. Welche Passage zu korrigieren ist. Wo ein Hinweis zu stehen hat. Welche Aussage nicht einfach so stehenbleiben darf. Das ist nicht Medienaufsicht. Das ist Meinungspflege mit Amtsbriefkopf.

Und genau hier liegt der eigentliche Skandal. Denn wenn sich dieses Prinzip durchsetzt, ist jedes freie Interview tot. Dann muss jeder Podcaster, jeder YouTuber, jeder freie Publizist künftig während eines Gesprächs nicht mehr zuhören, nachfragen und verstehen wollen, sondern im Kopf schon die Akte für die Behörde mitschreiben. Dann geht es nicht mehr um Erkenntnis, sondern um Absicherung. Nicht mehr um Gespräch, sondern um betreutes Sprechen.

Wer so etwas fordert, will keine freie Debatte. Er will abschreckende Wirkung.

Natürlich wird das Ganze wieder sauber verpackt. „Journalistische Sorgfalt“. „Einordnung“. „Wahrheitsprüfung“. Klingt harmlos. Klingt vernünftig. Klingt nach Ordnung. Aber genau so funktioniert der moderne Eingriff in die Meinungsfreiheit: nicht mit der groben Schere, sondern mit Formularen, Fristen und Drohkulisse.

Der Bürger soll gar nicht erst merken, dass hier eine rote Linie überschritten wird.

Denn die Botschaft an alle freien Formate ist klar: Ladet die falschen Leute ein, stellt die falschen Fragen, lasst die falschen Sätze stehen – und ihr bekommt Post. Nicht vom beleidigten Zuschauer. Nicht vom politischen Gegner. Sondern von einer staatlichen Stelle.

Das ist brandgefährlich.

Besonders widerlich ist die Heuchelei. Dieselbe Medienlandschaft, die seit Jahren jede noch so absurde Einseitigkeit als „Haltung“ verkauft, entdeckt plötzlich die allerfeinste Sorgfaltspflicht, sobald ein oppositioneller Politiker in einem reichweitenstarken Format sitzt. Bei ARD und ZDF dürfen Regierungserzählungen rauf und runter laufen, ohne dass nach jeder Halbwahrheit ein roter Warnhinweis durchs Bild kriecht. Aber ein freier Podcaster soll nachträglich den Aufpasser geben, weil ein Gast etwas gesagt hat.

Das riecht nicht nach Rechtsstaat. Das riecht nach politischer Nervosität.

Und ja: Man kann Björn Höcke kritisieren. Man kann seine Aussagen zerlegen. Man kann ihn hart befragen. Man kann dieses Interview schlecht, zu weich oder journalistisch unzureichend finden. Alles erlaubt. Alles Teil der Debatte.

Aber der Staat hat nicht zu bestimmen, wie ein Interview geführt werden muss.

Das ist der Punkt.

Eine freie Gesellschaft hält falsche, schräge, provokante und unbequeme Aussagen aus. Sie widerlegt sie öffentlich. Sie diskutiert. Sie streitet. Sie vertraut dem Bürger wenigstens so weit, dass er selbst denken kann. Eine nervöse Machtelite dagegen ruft nach Aufsicht, sobald sie merkt, dass ihre alten Deutungskartelle nicht mehr funktionieren.

Genau darum geht es hier. Nicht um 27 Sekunden. Nicht um eine einzelne Passage. Nicht um einen eingeblendeten Hinweis.

Es geht um die Frage, ob freie politische Gespräche in Deutschland noch möglich sind, ohne dass eine Behörde im Nachhinein den Rotstift ansetzt.

Wer jetzt schweigt, wird sich später nicht wundern dürfen, wenn jedes unbequeme Format erst bürokratisch eingeschüchtert, dann finanziell zermürbt und am Ende mundtot gemacht wird.

Ben Berndt hat völlig recht, wenn er sich dagegen wehrt. Bis zum höchsten Gericht, wenn es sein muss. Denn dieser Fall betrifft nicht nur ihn. Er betrifft jeden, der noch den Mut hat, außerhalb der genehmigten Meinungskorridore zu sprechen.

Die Meinungsfreiheit stirbt nicht immer mit einem großen Knall. Manchmal kommt sie als höfliches Schreiben einer Behörde.

Und genau deshalb muss man diesem Wahnsinn jetzt entgegentreten. Laut. Hart. Ohne Entschuldigung.

https://t.co/WiEVUxLhJG

[Stefan Homburg @SHomburg]

VIDEO: Es gab stets genug Einsatzkräfte, um große Grundrechtedemos und bundesweite „Spaziergänge” niederzuknüppeln. Geht es aber um den Schutz eines Parteitags, besteht angeblich ein Mangel. Die Angreifer erhielten 300 Mio. Steuergeld: https://t.co/kM6WmyLiK2

[Sahra Wagenknecht @SWagenknecht]

Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk wegen seiner einseitigen Regierungspropaganda immer mehr an Rückhalt verliert, geraten erfolgreiche Alternativmedien ins Visier staatlicher Einflussnahme. So wurde der Podcaster Ben Berndt („Ungeskriptet“) von der Landesanstalt für Medien NRW in einem Schreiben aufgefordert, ein Interview mit dem AfD-Politiker Björn Höcke nachträglich zu bearbeiten, weil er einer von Höcke getätigten Falschaussage nicht widersprochen habe. Außerdem soll Berndt sein gesamtes Angebot nachträglich auf die Einhaltung journalistischer Sorgfaltspflichten überprüfen.

Ich halte das für äußerst besorgniserregend. Es darf nicht sein, dass eine staatliche Behörde darüber befindet, wie ein Interview hätte geführt werden müssen. Nach dieser Logik müssten auch ARD und ZDF ihr gesamtes Programm noch einmal auf „journalistische Grundsätze“ überprüfen und all jene Beiträge überarbeiten, in denen etwa Impffanatiker wie Karl Lauterbach oder Kriegstreiber wie Roderich Kiesewetter unwidersprochen Unsinn verbreiten konnten.

Wir brauchen Meinungsvielfalt statt staatlicher Einflussnahme! Das gilt vor allem auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der dem Zugriff der Parteien entzogen und grundlegend reformiert werden muss.

[Stefan Homburg @SHomburg]

Brief von Avvocato Lorenzo Melacarne aus Mailand:

1. Italien hat ein Impfregister mit Todes- und Impfdaten (45 Mio. Einträge, siehe Auszug).
2. Forscher wollten damit untersuchen, ob die modRNA netto getötet hat. Sie klagten die Herausgabe ein.
3. Die Daten haben leider Fehler, die man mit Hilfe anderer Daten, verknüpft über die Steuernummern, beheben könnte. Dies lehnen die Behörden ab.
4. Zuvor hatten Italiens Gesundheitsbehörden eine Fakeanalyse mit 14-Tage-Trick usw. publiziert, um zu belegen, dass modRNA nicht schade. Ein Nutzen wurde gar nicht behauptet.

Wir sehen weltweit dasselbe Muster: Entweder wird die Erhebung von Daten unterdrückt, oder sie werden nicht herausgegeben. Das schlechte Gewissen ist offensichtlich, trotzdem wird modRNA weiter gepusht.

Anwalt Melacarne bat mich, diesen Sachverhalt öffentlich zu machen, um den Druck auf Italiens Behörden zu erhöhen. Nachstehend das Forschungspapier zur Datenqualität.

Link: https://t.co/D6zm13XDLp

[Felix Perrefort @FPerrefort]

Tulsi Gabbards bahnbrechende Enthüllungen über die Fauci-Verschwörung, in die auch Deutschland und Drosten verwickelt ist, stehen bei fast 50 Millionen Views. Soweit ich sehen kann, gibt es in Deutschland KEINE mediale Reaktion darauf, nicht einmal die notorischen „Faktenchecks“.

Sie können nicht berichten, was ist, wenn sie es nicht in ihrem Sinne rahmen können.

50 Millionen Views entspricht der Einwohnerzahl von Spanien. Gabbard ist die scheidende Geheimdienst-Chefin der mächtigsten Nation der Welt.

Einfach keine Berichterstattung.

Aber gibt ja die neuen Medien.

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Die Behörde, die jetzt entscheidet, was wahr ist

Stellen wir uns kurz vor, ein Mann betreibt einen Podcast. Er lädt Gäste ein, lässt sie reden, hakt mal nach, mal nicht, schneidet nichts heraus. Sechs Millionen Menschen schauen sich eine seiner Folgen an. Und dann bekommt er Post. Nicht von einem empörten Zuschauer, nicht von einem Anwalt eines Betroffenen, sondern von einer staatlich getragenen Behörde, Abteilung Recht, mit Frist und Logo. Inhalt: Er möge bitte ein bereits veröffentlichtes Gespräch nachträglich ändern und mit einer „Erläuterung" versehen. Und während er schon dabei ist, möge er doch gleich sein gesamtes übriges Angebot daraufhin überprüfen, ob sich dort nicht noch mehr findet, das der Behörde missfällt. Sonst, so die unmissverständliche Botschaft, melde man sich wieder.

Das ist keine dystopische Fantasie. Das ist exakt das, was der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen gerade dem Betreiber von „ungeskriptet" ins Postfach geschickt hat. Auslöser war sein viereinhalbstündiges Gespräch mit Björn Höcke. Und wer jetzt achselzuckend denkt, na ja, Höcke, der hat es nicht anders verdient, der hat das eigentliche Problem nicht verstanden. Denn hier geht es längst nicht mehr um einen einzelnen AfD-Politiker. Hier geht es um die Frage, ob eine staatliche Stelle künftig der oberste Schiedsrichter darüber sein darf, was in diesem Land gesagt, gezeigt und stehen gelassen werden darf.

## Der Sündenfall trägt eine Paragrafennummer

Man muss sich vergegenwärtigen, wie neu dieser Vorgang historisch ist. Über Jahrzehnte gab es in der Bundesrepublik selbstverständlich keine behördliche Aufsicht über die journalistische Sorgfalt. Eine freie Presse kontrolliert sich selbst, basta. Erst seit November 2020, mit Paragraf 19 des Medienstaatsvertrags, maßen sich die Landesmedienanstalten an, auch über jedes „geschäftsmäßig angebotene, journalistisch-redaktionell gestaltete" Onlineangebot zu wachen, in dem regelmäßig politische Informationen vorkommen. Im Klartext: über praktisch jeden werbefinanzierten Blog, jeden reichweitenstarken Kanal, jeden Podcast, der sich an Tagespolitik wagt.

Renommierte Medienrechtler halten diese Konstruktion schlicht für verfassungswidrig. Die journalistische Sorgfaltspflicht, heißt es in einem juristischen Standardwerk zum Medienrecht, sei „weder für sich genommen rechtlich sanktionierbar" noch dürfe sie durch eine „ordnungsbehördliche Aufsicht über die Redaktionen" überwacht werden. Das Eingriffsrecht der Anstalten sei eine „unverhältnismäßige Beschränkung" der Presse- und Medienfreiheit und mit dem Grundgesetz, das ausdrücklich festhält, dass eine Zensur nicht stattfindet, schlicht „unvereinbar". Ein anderer Fachanwalt warnt, der Paragraf könne zum „Instrument der Repression" werden, zur „staatlichen Sperrverfügung gegen Blogger". Schon vor Inkrafttreten warnten die Verlegerverbände vor einer drohenden „staatlichen Redaktionsaufsicht" und vor „gefährlichen Präzedenzfällen". Sie sollten recht behalten.

Das Pikante: Diese Befugnis ist bis heute gerichtlich nie überprüft worden. Man hat sich also ein Schwert geschmiedet, von dem niemand weiß, ob es vor dem Grundgesetz überhaupt Bestand hätte, und schwingt es nun munter gegen alles, was nicht zum etablierten Apparat gehört.

## Höckes Satz war falsch. Na und?

Kommen wir zum konkreten Anlass, und seien wir dabei ehrlich, statt es uns einfach zu machen. Im Gespräch ging es um Höckes rechtskräftige Verurteilungen wegen der Parole „Alles für Deutschland". Höcke behauptete, die SA habe gar kein Motto gehabt. Diese Aussage ist falsch. „Alles für Deutschland" war eine Losung der SA, das ist historisch belegt, das hat das Oberlandesgericht Hamm bereits 2006 festgehalten, das hat zuletzt der Bundesgerichtshof rechtskräftig bestätigt. Wer etwas anderes behauptet, irrt oder lügt.

Und jetzt kommt der Punkt, an dem es interessant wird. Selbst das ändert nichts an der Sache. Denn ein Gastgeber, der einen Menschen vier Stunden reden lässt, ist nicht der amtlich bestellte Faktenprüfer seiner Gäste. Es war noch nie die Rechtspflicht eines Interviewers, jeder falschen Behauptung seines Gegenübers in Echtzeit zu widersprechen, und es kann es auch gar nicht sein. Würde man diesen Maßstab ernsthaft anlegen, müsste man neunzig Prozent aller Talkshows dieser Republik unter Kuratel stellen.

Wie absurd die Erwartung ist, zeigt ausgerechnet dieser Fall selbst. Dass „Alles für Deutschland" eine SA-Losung war, wussten vor den Höcke-Prozessen nicht einmal renommierte Historiker und Politikwissenschaftler, die ihr halbes Berufsleben der Erforschung des Nationalsozialismus gewidmet haben. Mehrere von ihnen haben das offen eingeräumt. Eine Behörde verlangt also allen Ernstes von einem Podcaster, dass er live ein historisches Spezialwissen parat hat und anwendet, über das selbst ausgewiesene Fachleute nicht verfügten. Und wenn er es nicht tut, droht das Verwaltungsverfahren. Das ist keine Qualitätssicherung. Das ist eine Falle, die man jedem stellen kann, der die falschen Gäste einlädt.

## Mit zweierlei Maß, und das mit voller Absicht

Damit sind wir beim Kern des Skandals, und der heißt Selektivität. Wenn ein Regierungspolitiker im öffentlich-rechtlichen Fernsehen blühenden Unsinn erzählt, falsche Zahlen in die Kamera sagt, unbelegte Behauptungen aufstellt, dann rührt sich keine Aufsichtsbehörde. Kein Hinweisschreiben, keine Frist, keine Aufforderung zur „Erläuterung". Die Maschinerie springt erst an, wenn sich jemand außerhalb des genehmen Spektrums bewegt.

Das ist keine Verschwörungstheorie, das ist ein Muster. Das Onlinemagazin, das die Behörde der Hauptstadtregion verklagt hat. Der Journalist, dem man auftrug, drei Artikel zu löschen und gleich sein komplettes Archiv von über dreitausend Beiträgen zu durchforsten, kurz nachdem er Verfehlungen eines Ministers aufgedeckt hatte. Ein weiteres Portal, das ein solches Schreiben erhielt und sich weigerte. Immer dieselbe Sorte Adressat. Immer dieselbe Methode: Man pickt sich eine Passage heraus, und im selben Atemzug fordert man den Betroffenen auf, sein gesamtes Werk vorsorglich auf weitere Angriffsflächen abzusuchen. Wer das einmal verstanden hat, begreift, dass es nie um die eine Stelle geht. Es geht um das Signal an alle anderen: Wir lesen mit. Wir hören mit. Und wir können jederzeit zugreifen.

Bemerkenswert ist, dass sogar Medienkritiker, die der AfD ganz gewiss nicht nahestehen, hier Alarm schlagen. Wenn der Eindruck entstehe, dass Aufsichtsbehörden vorrangig gegen Beiträge vorgingen, die mit der Regierungspolitik hart ins Gericht gehen, sei das „extrem problematisch", warnt einer der bekanntesten Beobachter der Medienbranche. Recht hat er. Und genau dieser Eindruck drängt sich nicht nur auf, er ist mit Händen zu greifen.

## Die Schlinge wird von mehreren Seiten zugezogen

Man darf diesen Brief auch nicht isoliert betrachten. Dieselbe Folge hatte bereits eine prominente Sozialdemokratin auf den Plan gerufen, die offen dazu aufrief, Unternehmen sollten ihre Werbung aus dem Podcast abziehen. „Blacklisting hilft", verkündete sie dazu freimütig. Ein Ministerpräsident der Union wiederum hatte im Fernsehen offengelassen, ob er sich ein Verbot bestimmter alternativer Medien vorstellen könne. Werbeentzug von der einen Seite, Verbotsfantasien von der anderen, und nun die Aufsichtsbehörde mit dem Rechtsbrief. Drei Hebel, ein Ziel: jene Stimmen kleinzukriegen, die sich der Kontrolle entziehen.

Und warum die ganze Mühe? Weil sechs Millionen Menschen sich angeschaut haben, was ihnen die Gatekeeper jahrelang vorenthalten wollten. Weil das Publikum längst mit den Füßen abgestimmt hat, gegen die Bevormundung, gegen das ewige „Einordnen", gegen Formate, die ein Gespräch von vornherein nicht zum Verstehen, sondern zur Skandalisierung anlegen. Die Antwort der Verlierer dieser Entwicklung ist nicht das bessere Argument. Es ist die Rechtsabteilung.

Der Slogan der Behörde, die hier zur Tat schreitet, lautet übrigens: „der Meinungsfreiheit verpflichtet." Man muss schon eine gehörige Portion Chuzpe besitzen, um mit diesem Satz im Briefkopf einem Mann vorzuschreiben, welche Aussagen seiner Gäste er gefälligst zu korrigieren hat. Der Betroffene hat angekündigt, nichts zu ändern, und sich einen der schärfsten Medienanwälte des Landes genommen. Gut so. Denn sollte sich durchsetzen, dass eine staatliche Stelle bestimmen darf, was in einem Gespräch wahr ist und was nicht, dann ist das tatsächlich eine Zäsur für die freien Medien dieses Landes. Nur eben nicht die, die sich die Behörde erhofft.

https://t.co/ewmPAA8fRV

[Ralf Höcker @Ralf_Hoecker]

Das neue @AfD-Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das einen Verbotsantrag vorbereiten soll, wurde mit KI erstellt. Und zwar im absoluten Kernbereich juristischer Tätigkeit, nämlich der Subsumtion. Die Prompts werden dabei ebenso wenig offen gelegt wie der Umfang der Überarbeitung. Damit ist das Gutachten bereits methodisch derart fehlerhaft, dass es schlicht unbrauchbar ist.

[Stefan Homburg @SHomburg]

Neuer RKI-Fund!

Im Februar 2020 erkannten RKI-Beamte, dass es in China nirgends exponentielles Wachstum gab und harte Maßnahmen nur in zwei Provinzen. Trotzdem mussten sie später die Risikostufe auf „hoch” setzen.

Hintergrund: Es ist verständlich, dass das RKI kein hohes Risiko sah, sie hatten ja genug Daten aus China. Die Coronawelle war dort Mitte Februar ausgelaufen.

Als weisungsgebundene Behörde machte das Institut jedoch bei der Charade mit, weil Politiker dies anordneten. Betriebe, Kitas, Pflegeheime und Schulen mussten schließen. Erst drei Jahre später endeten die letzten Maßnahmen.

Link: https://t.co/FVMw2utQfn . Dort Zusatzmaterial 2020 wählen, Ordner 2020-02-28_Lage_AG, Datei 2019-nCoV_risikogebiet_2020-12-28_final.pptx, Seite 3.

[Schattenlicht @Schattenlicht_x]

🚨 Italien kocht über – Brutaler Mord an Deutscher Frau bei Florenz 🇮🇹

Eine 44-jährige Deutsche wurde in Scandicci (bei Florenz) enthauptet.😱

Tatverdächtig: ein marokkanischer Migrant. Der Fall aus dem Februar sorgt jetzt für neue Wut.💥🔥

Tausende demonstrieren in Rom gegen die Migrationspolitik. Ähnlich in England, Irland & anderswo: Immer mehr Europäer fordern konsequente Abschiebungen und Grenzsicherung.

Das Mainstream-Fernsehen zeigt das nur häppchenweise. Die Menschen haben genug von der Realität auf der Straße.

Europa muss aufwachen. Sichere Grenzen retten Leben.

Was denkt ihr? Teilt & diskutiert! 🔥

#Migration #Italien #Abschiebungen #EuropaErwacht

[AUF1 @AUF1TV]

𝗪𝗲𝗴𝗲𝗻 𝗖𝗼𝘃𝗶𝗱-𝗜𝗺𝗽𝗳𝗮𝘂𝗳𝗸𝗹𝗮̈𝗿𝘂𝗻𝗴: ⚠️𝗠𝗲𝗴𝗮-𝗦𝘁𝗿𝗮𝗳𝗲 𝘂𝗻𝗱 𝗭𝘄𝗮𝗻𝗴𝘀𝗿𝗮̈𝘂𝗺𝘂𝗻𝗴 𝘃𝗼𝗻 𝗣𝗿𝗮𝘅𝗶𝘀

Ein besonders drastischer Fall von Ärzteverfolgung wurde jetzt aus Brandenburg bekannt. Wegen der Aufklärung einer Patientin über Risiken und Nebenwirkungen der Covid-Injektion wurde der Medizinerin Doktor Martina Herrmann das Honorar um mehr als 100.000 Euro gekürzt. Zudem wurde ihre Praxis zwangsgeräumt. Es folgten mehrere Pfändungen durch das Finanzamt. Neben der Aufklärung über die Covid-Impfung wird der Ärztin vorgeworfen, Gesprächsinhalte aus ihren Behandlungen nicht an die Kassenärztliche Vereinigung weitergegeben zu haben. Nach Auffassung ihrer Unterstützer habe sie damit lediglich die ärztliche Schweigepflicht eingehalten.

Nach eigenen Angaben hat Doktor Herrmann in ihrer Praxis „keinen geimpft, niemanden zum Tragen der Maske genötigt und Patienten nicht anlass- oder symptomlos getestet“. Auf der Plattform für verfolgte Mediziner, „Ärzte mit Gewissen“, schreibt Doktor Herrmann wörtlich: „Wir brauchen eine uneingeschränkte Garantie für die ärztliche Freiberuflichkeit. Die ärztliche Schweigepflicht muss wieder hergestellt werden. Das KV-System ist für uns ein Gefängnis.“

📺 Mehr über die Ärzteverfolgung erfahren Sie in der großen AUF1-Doku: „Corona-Helden: Wir vergessen Euch nicht!“.

[sparbuchfeinde @sparbuchfeinde]

Zwei Paare haben jeweils ein monatliches Nettoeinkommen von 7.000 Euro.

Paar A investiert jeden Monat 2.000 Euro in einen All-World ETF und hat nach 20 Jahren vor Steuern 1.042.000 Euro im Depot.

Paar B gibt das Geld jeden Monat einfach komplett aus.

Paar A handelt vorbildlich und sorgt privat fürs Alter vor.

Politik & Medien machen daraus aber folgendes:

> „die Ungleichheit in Deutschland steigt“

> „die Reichen werden immer reicher“

> „tax the rich“

> „starke Schultern müssen ihren Beitrag leisten“

Paar A wird zum Klassenfeind erklärt. Paar B ist das Opfer, dem geholfen werden muss.

288.000 Menschen machen dieses Spiel in Zukunft nicht mehr mit.

Sie sind letztes Jahr ausgewandert.

[Stefan Homburg @SHomburg]

Ex-Minister Hubertus Heil wollte partout nicht sagen, warum er Mio. Arbeitnehmer mit 3G drangsalierte, obwohl Pfizer, EMA und RKI Fremdschutz verneinten.

Mit Hilfe der Vorsitzenden @FHoppermann illustrierte Heil erneut, dass die SPD keine Arbeitnehmerpartei ist.

Hintergrund: Heil hätte einräumen können, dass er 3G am Arbeitsplatz nur zur Erhöhung des Impfdrucks wollte. Als er sah, dass viele tapfer widerstanden, forderte er die allgemeine Impfpflicht: https://t.co/aaE4CmWOKp

Statt dessen unterstellte er mir zwei Fragen, obwohl ich nur eine gestellt hatte, lenkte mit Begriffen wie Federführung vom Thema ab und bezog sich zur Krönung auf die ihm unterstehende BAuA. Sie ist für Infektionsschutz nicht zuständig und hat zu SARS-Cov2 nicht geforscht, sondern dem BMAS bei der Umsetzung des politisch geforderten Wahnsinns assistiert.

Gestern ging es in der Sitzung um Arbeitnehmer, Heimbewohner und ähnliche Gruppen, die von der Regierung besonders schlecht behandelt wurden. Hierzu folgt eine ausführliche Sendung mit allen Links.

[Joana Cotar @JoanaCotar]

Angesichts der Bilder aus Belfast möchte ich auf eine Rede von Wolfgang Schäuble von 1991 hinweisen als auch hier Asylbewerberheime brannten . Und ich frage mich einmal mehr, was aus der CDU von damals geworden ist.

Schäuble, 18. Oktober 1991:

"Jedenfalls ist der Befund eindeutig, daß eine große Zahl von Asylbewerbern, ohne politisch verfolgt zu sein, ein vorläufiges Bleiberecht in der Bundesrepublik Deutschland erlangt und, obwohl nach jahrelangen aufwendigen Verfahren rechtskräftig abgelehnt, Deutschland auf Dauer nicht wieder verläßt.

(...)

Die Kommunen sehen sich dadurch zunehmend überfordert, und die Proteste der Verantwortungsträger für Städte, Gemeinden und Kreise, gleich welcher Partei sie angehören, gegen diese Entwicklung nehmen an Intensität und Schärfe zu.

Auch die Widerstände in der Bevölkerung wachsen. Das hat überhaupt nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun.

Wieso eigentlich wollen wir von unseren Mitbürgern verlangen, daß sie ertragen und verstehen sollen, daß Hunderttausende von Asylbewerbern mit erheblichen finanziellen Belastungen für die Steuerzahler für Jahre untergebracht und versorgt werden sollen, obwohl von vornherein klar ist, daß die allermeisten nicht als politisch verfolgt anerkannt werden können und daß sie nach jahrelangen Verfahren am unser Land dennoch nicht verlassen? (...)

..niemand darf doch bestreiten, daß es diese Mißstände zuhauf gibt und daß sie natürlich eine wachsende Zahl unserer Mitbürger besorgen, die zunehmend daran zweifeln, ob die Verantwortlichen in Bund und Ländern überhaupt noch wissen, was sich in den Gemeinden abspielt, und die im übrigen in Gefahr geraten, zunehmend an der Handlungsfähigkeit unseres Staates bzw. derjenigen, die in Bund und Ländern Verantwortung tragen, zu zweifeln.

Ich kann doch nicht darüber hinwegsehen, daß der Vertreter des nordrhein-westfälischen Sozialministeriums bei einer Anhörung, (..) erklärt hat, daß in den Gemeinden Nordrhein-Westfalens, in denen Asylbewerber untergebracht werden, zum Teil bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten.

Das ist doch die Wahrheit.

Das ist Kern des Problems. Das hat - ich sage es noch einmal - nichts mit Ausländerfeindlichkeit unserer Bevölkerung zu tun.

Ich habe seit Jahren davor gewarnt, daß nichts die freundlichen Beziehungen zwischen Deutschen und ausländischen Mitbürgern mehr belasten könne als diese Entwicklung der Asylbewerberproblematik."

〰️〰️

Wahre Worte.
Was ist daraus geworden?

Und wie werden Union und andere im Bundestag argumentieren, wenn die Wut auch hier in Deutschland wieder in Gewalt umschlägt? Auf welche Seite stellen sie sich? Für wen zeigen sie Verständnis? Wie werden die Lösungen sein?

Übrigens empfehle ich dringend, das Protokoll zu lesen - allein schon wegen der Zwischenrufe der SPD. Die war schon damals das Problem.

Quelle: https://t.co/8g18SQv5QJ