AG SPD 60plus Bremen

[Arno Gottschalk @ArnoGottschalk]

Gespart wird bei den Falschen.
Das ist das Grundproblem der Pflegereform, die Gesundheitsminister Carsten Linnemann in dieser Woche durchs Kabinett bringen will.

Acht Milliarden Euro müssten 2027 in der Pflegeversicherung eingespart werden, sagt er. Die Liste der Kürzungen trifft vor allem Pflegebedürftige. Für die Pflegegrade 1 bis 3 sollen bei der Begutachtung mehr Punkte nötig sein, bei Pflegegrad 1 etwa 15 statt 12,5. Der Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro im Monat soll bei Pflegegrad 1 entfallen. Wer neu in Pflegegrad 2 oder 3 kommt, bekäme drei Monate lang nur die Hälfte bestimmter Leistungen. Im Heim steigen die Zuschüsse der Pflegekasse zum Eigenanteil erst nach 18 statt nach 12 Monaten.
Die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige hat Linnemann bereits zurückgenommen. Der Rest steht.

Schon heute zahlen Heimbewohner im ersten Jahr im Schnitt 3.364 Euro im Monat aus eigener Tasche, 256 Euro mehr als vor einem Jahr. Reichen Rente und Erspartes nicht, springt die Sozialhilfe ein. Jede Kürzung verschiebt Kosten deshalb zu den Familien und zu Ländern und Kommunen, die die Hilfe zur Pflege bezahlen. Stabilisiert wird so nur die Bilanz der Pflegekasse.

Die SPD will stattdessen einen Deckel, der den pflegebedingten Eigenanteil im Heim auf höchstens 1.500 Euro begrenzt. Linnemann hält dagegen, das bringe nur rund 300 Euro. Für die erste Stufe hat er recht. Sie entlastet im ersten Heimjahr um etwa 275 Euro, danach kaum noch, weil der Zuschuss der Pflegekasse mit der Wohndauer ohnehin wächst. Spürbar wird der Deckel erst in der zweiten Stufe. Sie zieht den Zuschuss vom gedeckelten Betrag ab, und der Eigenanteil sinkt deutlich unter 1.500 Euro, auch für alle, die länger im Heim leben.

Wer Linnemanns Einwand ernst nimmt, muss die zweite Stufe deshalb gleich mitbeschließen. In eine Kommission, die bis März 2027 Vorschläge erarbeiten soll, gehört sie nicht.

Die erste Stufe kostet nach dem SPD-Konzept rund eine Milliarde Euro, die zweite rund drei Milliarden. Das Geld ist da, wenn der Bund seine eigenen Rechnungen bezahlt. Die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige kosten die Pflegeversicherung jährlich 5,3 Milliarden Euro. Getragen werden sie allein von den gesetzlich Versicherten, obwohl die Absicherung pflegender Angehöriger eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft ist. Aus der Corona-Zeit schuldet der Bund den Kassen außerdem mehr als fünf Milliarden Euro. Dazu kommt die höhere Beitragsbemessungsgrenze, die schon im Entwurf steht.

Bleibt die private Pflegeversicherung. Sie leistet dasselbe wie die soziale, versichert aber die günstigeren Risiken. 2024 waren dort 4,1 Prozent der Versicherten pflegebedürftig, in der sozialen Pflegeversicherung 7,6 Prozent, obwohl die Privatversicherten im Schnitt älter sind. Warum und wie die private Seite beitragen sollte, dazu morgen mehr.

Pflegebedürftigkeit kann jeden treffen. Eine Reform, die ausgerechnet bei den Pflegebedürftigen spart, verfehlt ihren Zweck.

#Pflegereform #Pflege

Foto: Merkur

[Arno Gottschalk @ArnoGottschalk]

Während in Deutschland eine erbitterte Debatte darüber tobt, ob die Haltelinie von 48 % überhaupt noch „finanzierbar“ sei, liefert die OECD einen unbequemen Befund:
Selbst mit dieser Haltelinie liegt Deutschland international deutlich zurück.

Die neue OECD-Analyse zeigt:
➡️ Deutschlands Renten liegen im internationalen Vergleich deutlich unter dem Niveau vieler anderer Industrieländer.

➡�� Die Nettoersatzrate liegt bei nur 53,3 % des letzten Nettoeinkommens.

➡️ OECD-Durchschnitt: gut 63 %.

➡️ Frankreich: 70 %. Italien: 79 %. Spanien & Österreich: über 86 %.

Und der vielleicht wichtigste Punkt:
➡️ Für Niedrigverdiener ist das deutsche Rentenniveau besonders ungünstig.

Die OECD sagt seit 20 Jahren das Gleiche: „So großzügig ist das deutsche Rentensystem nicht, vor allem nicht für Niedrigverdiener.“

Der Kontrast ist völlig offensichtlich:
Während hierzulande vor angeblich „unkalkulierbaren Kosten“ einer moderaten Stabilisierung des Rentenniveaus gewarnt wird, investieren andere Länder längst deutlich mehr in Altersarmutsschutz – und erzielen entsprechend höhere Leistungen.

Deutschland gibt 10,5 % der Wirtschaftsleistung für die öffentliche Altersversorgung aus; Länder mit deutlich höheren Nettoersatzraten liegen bei 14 - 16 %.

Auch die Beitragssätze sind hierzulande niedriger – und das spiegelt sich direkt im Leistungsniveau.

Der Kern des Problems ist damit klar benannt:

Deutschland hat ein unterdurchschnittliches Rentenniveau – und gleichzeitig eine der härtesten politischen Debatten schon über minimale Sicherungsstandards.

Anstatt zu behaupten, 48 % seien „nicht finanzierbar“, müsste man endlich über die Realität sprechen:

Das deutsche Rentensystem schneidet im internationalen Vergleich schlecht ab – besonders für diejenigen, die ohnehin wenig haben.

Die eigentliche Frage lautet daher nicht, ob wir uns 48 % leisten können.

Sondern:
⁉️Wie kann es sein, dass ein so wohlhabendes Land seinen Beschäftigten im Alter so wenig zurückgibt?

@FAZ_NET @ANK_HB

[Philip Plickert @PhilipPlickert]

Äh, wie nennt man das nochmal, wenn ein Kabinettsmitglied politischen Einfluss für viel Geld *verkauft*? Ich komm gerade nicht auf das Wort...

Abendessen mit Ministern für 80.000 Euro: Unternehmen von Wolfram #Weimer verkauft „Einfluss auf politische Entscheidungsträger“ https://t.co/etWRJhuJ6N

[AG SPD 60plus Bremen @SPD_AG_60plusHB]

Pflegegrad 1 abschaffen? Klares NEIN von Matthias Miersch, dem SPD-Fraktionsvorsitzendem im Bundestag. Unternehmerverbände dafür. Und die CDU?

[AG SPD 60plus Bremen @SPD_AG_60plusHB]

Was Merz & Söder nicht können, Bremens Bürgerneister Andreas Bovenschulte kann es: eine seriöse, gehaltvolle und gut verständliche Diskussion über das #Buergergeld führen. Eine Empfehlung!

@SPDLandBremen

https://t.co/nYjp62CbYs

[André Kühnlenz @KeineWunder]

Lässt sich nicht oft genug wiederholen: Die Bundesmittel in der Rentenversicherung liegen auf dem zweitniedrigsten Niveau seit 2002: 0,62%-Punkte darunter. Im vergangenen Jahr stiegen sie von 2,69% auf 2,70% des BIP. Die Ausgangsbasis wichtiger Szenarien hat sich verschoben...

[Arno Gottschalk @ArnoGottschalk]

Pflegeheim in Bremen am teuersten? -Jein!

1. Betrachtet man zunächst die Eigenanteile ohne Zuschüsse aus der Pflegeversicherung, so sind dort drei verschiedene Kostenbestandteile zu beachten. A ) die einheitlichen Eigenanteile der Einrichtungen (EEE), B ) Unterkunft und Verpflegung sowie C ) die so genannten Investitionskosten. 

Bremen weist bei den einheitlichen Eigenanteilen der Einrichtungen die vierthöchsten Kosten auf. Das Gleiche gilt für Unterkunft und Verpflegung. Bei den Investitionskosten landet Bremen demgegenüber auf Platz 2. In der Summe ergibt sich damit aber die höchste Eigenbeteiligung (ohne Zuschüsse). 

Das liegt vor allem daran, dass Baden-Württemberg, Berlin und Bayern, die bei den EEE noch vor Bremen liegen, 3 -27 % niedrigere Kosten der Unterkunft und Verpflegung aufweisen und 24-30% geringere Investitionskosten. Letzteres ist sehr auffällig und bedarf der Aufklärung, zumal die drei anderen Ländern auch keine Investitionskostenzuschüsse auf Landesebene zahlen.

2. Von der Pflegeversicherung werden in Abhängigkeit von der Aufenthaltsdauer Zuschüsse gezahlt, die einen Teil der Eigenbeteiligung abdecken. Die Berechnung ist prozentual bundeseinheitlich, misst sich aber in Abhängigkeit von dem EEE und ist deshalb in den Bundesländern faktisch unterschiedlich hoch.

Nach Berücksichtigung dieser Zuschüsse liegt Bremen bei den Eigenbeteiligungen auf folgenden Plätzen:

- bis 12 Monate Platz 1
- ab 12 Monate Platz 2
- ab 24 Monate Platz 2
- ab 36 Monate Platz 3

Zur Information: die durchschnittliche Aufenthaltsdauer beträgt 2,5-3 Jahre.

Bei Berücksichtigung der Zuschüsse liegt Bremen somit nicht in der Pool-Position, aber unter den ersten drei. Neben den vergleichsweise hohen Kosten für Pflege und Unterkunft sind dafür vor allem die Investitionskosten verantwortlich.  Dort besteht weiterhin dringender Aufklärungbedarf.

Daran haben nicht nur die Gepflegten und ihre Angehörigen ein Interesse, sondern gerade auch Bremen selbst. Denn die hohen Kosten der Pflege führen dazu, dass zweistellige Millionenbeträge jährlich über die Sozialhilfe übernommen werden müssen - mit weiter steigender Tendenz.
@AndreasBovensc1

[AG SPD 60plus Bremen @SPD_AG_60plusHB]

Ältere Menschen (ab ca. 75 Jahren) sind überdurchschnittlich von Einsamkeit betroffen, vor allem wenn gesundheitliche Einschränkungen oder der Verlust von Partner:innen hinzukommen. Dennoch sind nicht alle älteren Menschen überdurchschnittlich einsam.

[DIW Berlin @DIW_Berlin]

Wie einsam sind Menschen in Deutschland? Daran forscht das DIW Berlin seit mehr als 30 Jahren mithilfe von Daten des SOEP. Sind Westdeutsche einsamer als Ostdeutsche? Männer einsamer als Frauen? Junge einsamer als Alte? Unserer Jubiläumsgeschichte dazu: https://t.co/KpwUFmMqV2

[AG SPD 60plus Bremen @SPD_AG_60plusHB]

Weniger Verbeamtung bringt sicherlich zunächst mehr Geld in die Rentenversicherung. Allerdings kosten mehr Angestellte mit ihren Sozialbeiträgen auch mehr. Sinnvoll dagegen: die Lebenserwartungen bei der Rente berücksichtigen! @MFratzscher

[WSI Düsseldorf @WSIInstitut]

Faire #Haltelinie für ein stabiles Rentenniveau: Daran ist nichts ungerecht. Denn ein dauerhaft gutes Niveau sichert angemessene Teilhabe bei fairer Kostenverteilung für alle. Magnus Brosig @ANK_HB ➡️ https://t.co/pBKZ5O7O5Z

[AG SPD 60plus Bremen @SPD_AG_60plusHB]

@annaninii @thinkBTO Messerscharf? Die Ansprüche an intelligente Analysen sind über die Zeit auch arg gesunken…

[AG SPD 60plus Bremen @SPD_AG_60plusHB]

@haucap Ein oft zitiertes Bonmot - aber nicht wirklich belegt.

https://t.co/OKVNHybXea

[AG SPD 60plus Bremen @SPD_AG_60plusHB]

Rentner sind besonders betroffen von der sozial-brutalen Politik von Javier Milei, der auch hierzulande von libertären Ökonomen und Politikern gefeiert wird.

[Olaf Scholz @OlafScholz]

In dieser Woche ist im Bundestag etwas sehr Wertvolles zerbrochen – der Konsens aller Demokratinnen und Demokraten: Wir machen in unseren Parlamenten niemals gemeinsame Sache mit den extremen Rechten.

Was wir dagegen tun können – aus der Mitte und für die Mitte – ist Anstand und Vernunft hochzuhalten.

[Olaf Scholz @OlafScholz]

I couldn‘t agree more, dear Donald.

[Arno Gottschalk @ArnoGottschalk]

Rentenkürzungen für die Aufrüstung -
@MSchularick vom Kiel Institut für Weltwirtschaft will auch an das Rentensystem herangehen, um das 3,5 %-Ziel zu erreichen: „Länger arbeiten, Kapitaldeckung hochfahren und den Lebensstandard der Ruheständler durch einen Inflationsausgleich einfrieren. Man wird auch an den Rentenzuschuss des Bundes von über 100 Milliarden im Jahr herangehen müssen. (...) Es war auch die ältere Generation, die es versäumt hat, in den vergangenen Jahrzehnten ausreichend in unsere Sicherheit zu investieren. Stattdessen hat sie die Friedensdividende konsumiert."

Die neue Kaltschnäuzigkeit eines Ökonomen des Jahrgangs 1975, der das Privileg hatte, nach dem Ende des Kalten Krieges erwachsen zu werden und in seiner Ausbildung und seinen Anstellungen von der schändlichen Friedensdividende zu profitieren…

https://t.co/GNpeMSJ7RK

[Arno Gottschalk @ArnoGottschalk]

Journalistische Interpretation durch die Vorurteilsbrille. Tatsächlich lässt sich dem Text entnehmen: Nur bei 10 % aller Unfälle mit Personenschäden sind Ältere (+65) schuld. ( Anteil der 65jährigen an Unfällen mit Personenschäden: 15,2 % ; Hauptverursacher dabei: zwei Drittel 65+) Ergo: 90 % aller Unfälle mit Personenschäden werden also von Menschen unter 65 verursacht. @weserkurier @hellwig_silke

[Arno Gottschalk @ArnoGottschalk]

Mehr Bezieher von #Grundsicherung im Alter - genauer betrachtet:
👉1. Eine deutliche Zunahme ist ab 2022 zu erkennen. Hintergrund dafür sind die in 2021 mit der Grundrente eingeführten Freibeträge für Beschäftigungszeiten von mindestens 33 Jahren. Dadurch haben mehr Menschen Anspruch auf Grundsicherung. Die Zunahme ist daher nicht Ausdruck wachsender Armut, sondern im Gegenteil einer finanziellen Verbesserung für viele.
👉2. Starke Zuwächse verzeichnen vor allem Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Das gilt insbesondere für die Jahre nach 2021. Es handelt sich aber um einen längeren Trend: Im 2. Quartal 2015 stellten Ausländer noch 23 % der Bezieher von Grundsicherung im Alter. Im 2. Quartal 2024 waren es bereits 34 % (nicht im Schaubild abgebildet). Das ist ein weit überproportionaler Anteil. Jenseits der Verbesserungen bei der Grundrente wird hier ein anderes Problem sichtbar: Altersarmut ist in besonderem Maße ein Problem bei Menschen mit Migrationshintergrund - und bedarf vielmehr Aufmerksamkeit auch bei der Altersvorsorge. @Rolf_Muetzenich @spdde @spdbt @SPDFraktionHB @SZ @dpa @hubertus_heil @ANK_HB

Quelle: Destatis, Jahreswerte jeweils 2. Quartal; eigene Berechnungen

[AG SPD 60plus Bremen @SPD_AG_60plusHB]

Finanzprobleme in der Pflegeversicherung. - Kurzfristig geht es um das Löcher-Stopfen. Perspektivisch bedarf es aber einer grundlegenden Reform. Denn der Finanzbedarf wird sich exponential entwickeln. https://t.co/nrLzRewixO

[Arno Gottschalk @ArnoGottschalk]

Es ist schwer, in überregionalen Medien den Trend unterzubringen, der nicht zur gängigen Erzählung vom hoffnungslosen Schuldenfall Bremen passt. Unsere Zinsausgaben im Verhältnis zu den Steuereinnahmen haben sich mehr als halbiert - und sie werden dank langfristiger Zinssicherung weiter sinken. Wo ist das in 🇩🇪noch der Fall? @faznet @SZ @welt @derspiegel @AchimTruger @SDullien @tom_krebs_ @bauermann_tom @carstensieling @AndreasBovensc1