Liebe Cannabiskonsumenten, heute seid Ihr noch " kriminell " und morgen entkriminalisiert.Und der wichtigste Paragraph im Strafrecht, bis die Pflanzen gewachsen sind, ist § 55 StPO -Auskunfsverweigerungsrecht -.Also : Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. L.G
Die Bundesratspräsidentin hat heute in Vertretung f. d. Bundespräsidenten folgende von Bundestag & Bundesrat verabschiedeten Gesetze unterzeichnet:
- Cannabisgesetz
- Wachstumschancengesetz
- 2.Haushaltsfinanzierungsgesetz '24
Der Auftrag für die Verkündung im BGBI ist erteilt.