Geb. 1963, Studium von Mittelalterlicher und Neuerer Geschichte, Philosophie und Soziologie in Mannheim und Karlsruhe, M.A. 1991, Dr. phil. 1997 in Karlsruhe
"Was immer sie alle sagen, offen oder insgeheim hofft doch jeder, die Polen kriegten sich wieder ein."
Henry Channon - britischer Politiker -Tagebucheintrag zur Stimmung im britischen Unterhaus am 24. August 1939
29. August 1939 - William C. Bullitt, US-Botschafter in Paris, berichtet direkt an den US-Präsidenten Roosevelt: Er hat mit Frankreichs Regierungschef Daladier gesprochen und die Franzosen wollen die erneute Abspaltung Österreichs von Deutschland zum Kriegsziel machen.
Ohne einen Anspruch auf Vollständigkeit: Meines Wissens hat der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk totgeschwiegen, dass sich die Staatschefs Chinas, der USA und Russlands in ihrer "Friedenserklärung" für die Erhöhung der Erdölproduktion ausgesprochen haben...
Als es nur darum ging, Papier zu produzieren und tolle Geschichten zu erz��hlen war man sich schnell einig. Jetzt, da es daran geht diese Papiere in die Realität umzusetzen und auch mit Geld zu unterfüttern will (ausser Carsten Schneider) keiner mehr mitmachen. Der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen ist vollkommen utopisch, reines Wunschdenken.
Aber die gute Nachricht, jeder der das will kann das für sich persönlich tun. Kein Gas, keinen grauen Netzstrom, kein Transport mit einem Dieselbus oder einem Auto.
https://t.co/U1mCF71VJQ
Zweieinhalb Monate nach dem Anschlag auf unseren Infostand in Bad Kreuznach steht nun fest, was am 2. September aus dem Fenster eines Labors auf uns herabgegossen wurde. Laut Staatsanwaltschaft hat das Landeskriminalamt die Flüssigkeit untersucht. Es war eine wässrige Lösung verschiedener Chlorphenole, also von Stoffen, die unter Verschluss aufbewahrt werden müssen, weil sie über die Haut in den Körper gelangen und dort Vergiftungen auslösen können. Neun Menschen wurden damals verletzt, und auch mich hat es getroffen: Ich trug nicht nur Verätzungen davon, sondern musste mit Kreislaufproblemen ins Krankenhaus gebracht werden. Dass es nicht schlimmer kam, verdanken wir allein unserem Sonnenschirm, der den größten Teil der Flüssigkeit abgefangen hat.
Der Tatverdächtige ist ein Laborangestellter, der bis heute zu den Vorwürfen schweigt, während die Ermittlungen noch immer nicht abgeschlossen sind. Wer zu Chemikalien greift, weil ihm die Argumente fehlen, hat den politischen Wettstreit längst verloren, auch wenn er das selbst noch nicht begriffen hat. Bezeichnend ist, dass 2025 nach Angaben der Bundesregierung 121 von 183 Angriffen auf Parteivertreter uns von der AfD galten.
Wir fordern, dass dieser Anschlag mit aller Konsequenz aufgeklärt und angeklagt wird. Wir fordern, dass Gewalt gegen Politiker endlich gleich behandelt wird, egal welcher Partei die Opfer angehören. Wir stehen auch weiterhin in den Städten und Gemeinden Deutschlands den Bürgern für Gespräche zur Verfügung, auch wenn das vielleicht einigen nicht passt.
Grundgesetz, Artikel 8:
"Alle DEUTSCHEN haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln."
Eine Verfassung. So schön. Wenn sie nur gelten würde....
@UlrichVosgerau Wirklich bemerkenswert im vorliegenden Fall der Wahlanfechtung finde ich persönlich ja die völlige Abwesenheit von Hinderungsgründen, die gegen eine Neuauszählung stehen.
Wenn ich demokratische Wahlen als hohes Rechtsgut betrachte, müsste es doch gewichtige Gründe geben.
German interwar propaganda poster (c.1920) protesting the Treaty of Versailles.
The map shows territories lost post-WWI, claiming "Peace treaties are only human work! God wills it otherwise!" It demands self-determination for 12 million Germans living outside the Reich.
Bei der Relektüre von Heideggers Rektoratsrede ist man immer wieder erstaunt, wie schnell sich die Topoi seiner Analytik des Daseins in den billigsten und intellektuell unbedarftesten Philosophiekitsch verwandeln, sobald er sie politisch konkretisiert.
Polen (z.B. Lipski) hätte die deutschen Vorschläge jederzeit im Auswärtigen Amt abholen können.
Er tat dies nicht.
Er tat so, als würde er nichts verstehen, als man sie ihm dann in die eigene Botschaft nachgetragen hat.
Er erklärte am späteren Nachmittag gegenüber Ribbentrop ausdrücklich, er sei überhaupt nicht berechtigt, etwas entgegen zu nehmen.
Beck hatte ihm die Anweisung erteilt, nichts entgegen zu nehmen.
Das polnische Weißbuch belog die Weltöffentlichkeit, indem das entsprechende Dokument nur gekürzt und damit verfälscht wurde.
Es ist immer eine Sache der Beteiligten gewesen, mit wem sie sprechen... Formale Vollmachten sind dabei möglich, aber nicht Bedingung. Völlig abwegig ist die Idee, den Umfang der Vollmacht dem Verhandlungspartner bekannt zu geben.
Ribbentrop zum Beispiel hatte Vollmacht, die sowjetische Einflusszone in Osteuropa größer auszugestalten, als er es tat. Natürlich hat er das gegenüber den Sowjets für sich behalten.
31. August 1939 - morgens. Der schwedische Vermittler Dahlerus und der britische Diplomat Ogilvie-Forbes bringen die deutschen Verhandlungsvorschläge in die polnische Botschaft in Berlin. Das sind die Vorschläge, von denen später sowohl Polen wie auch Großbritannien behaupten werden, es hätte sie nie gegeben:
"Um 11 Uhr trafen die beiden dort ein und fanden die Botschaft bereits in Auflösung. Selbst in Lipskis Konferenzraum, wo der Botschafter sie erwartete, fehlte schon ein Teil der Möbel. Dahlerus fing an, die deutsche Note an Polen zu verlesen, aber nun war es an Lipski, plötzlich kein Deutsch mehr zu verstehen. Er 'erklärte bald, dass er den Inhalt nicht verstehen könne.' Ogilvie-Forbes versuchte es anders, 'notierte hierauf eigenhändig die Hauptpunkte und übergab die Aufzeichnungen Lipski, der das Papier mit zitternden Händen nahm und eine Weile betrachtete, dann aber erklärte, dass er nicht deuten könne, was dort stehe'.“ (Zitate nach Dahlerus, 'Der letzte Versuch')
@_Kujawiak_ Am 28. August hatte Außenminister Beck gegenüber der britischen Regierung erklärt, Polen sei zu direkten Gesprächen mit Deutschland bereit. (Polnisches Weißbuch, Dok. 96)
Nun galt es aus seiner Sicht nur noch, zu verhindern, dass sie auch stattfanden...
X: "Als Sie Barbarossa planten, da planten Sie doch einen Präventivkrieg?"
Paulus: "Ja, selbstverständlich."
X: "Aber in Nürnberg sagten Sie etwas anderes!"
Paulus: "Ach, Nürnberg...."
Abgehörtes Gespräch in sowjetischer Gefangenschaft, publiziert von Lew Bezymenski
El mariscal de campo alemán Friedrich Paulus testificando como testigo de la fiscalía soviética durante los Juicios de Núremberg el 11 de febrero de 1946.
En la emblemática Sala 600 del Palacio de Justicia de Núremberg, podemos observar a Paulus vestido de civil, de pie en el estrado de los testigos y sosteniendo uno de sus auriculares para escuchar la traducción simultánea. A su alrededor aparecen oficiales de la policía militar estadounidense encargados de la custodia y miembros del equipo de la fiscalía soviética en sus respectivos escritorios.
Paulus había sido el comandante del 6.º Ejército alemán y una de las figuras militares más relevantes de la Wehrmacht hasta su rendición en la batalla de Stalingrado en enero de 1943, momento desde el cual permaneció como prisionero de guerra en la Unión Soviética. Su aparición ante el tribunal resultó una completa sorpresa para la defensa alemana y para la prensa internacional, ya que los acusados creían que había fallecido o que nunca sería trasladado desde Moscú.
El fiscal jefe soviético, Román Rudenko, presentó inicialmente una declaración escrita firmada por Paulus en cautiverio, pero los abogados defensores protestaron exigiendo el derecho a interrogarlo en persona, pensando que el testigo no estaría disponible. Fue entonces cuando la delegación soviética sorprendió a toda la sala haciendo entrar al propio mariscal al estrado en cuestión de minutos, provocando una visible conmoción entre los jerarcas nazis presentes en el banquillo, especialmente en Hermann Göring, Wilhelm Keitel y Alfred Jodl.
Durante su declaración, Paulus aportó pruebas decisivas de primera mano sobre la planificación de la Operación Barbarroja, la invasión alemana de la Unión Soviética. Explicó al tribunal que, cuando asumió su cargo como subjefe del Estado Mayor General en septiembre de 1940, ya encontró planes avanzados y directivas preparadas para atacar territorio soviético, lo que desmontaba el argumento de la defensa de que la invasión había sido una guerra preventiva inevitable. Asimismo, señaló directamente a Keitel, Jodl y Göring como los principales artífices y responsables militares de la agresión. Su testimonio se convirtió en una de las piezas clave para condenar a la cúpula militar del Tercer Reich por crímenes contra la paz.
Ok, jetzt verstehe ich GenZ und ihre Demo🤔
Ja, ich verstehe sogar Gewalt und Plünderungen😱 - was nicht bedeutet, daß ich sie Gut heiße aber ich versteh es.
Hauptschulabschluss Berlin👇
Es ist eine ganze Generation von Idioten, die da ranwachsen! Das ist das Niveau nach 9 Jahren Mathematik? Was haben sie die ersten 8 Jahre gemacht - klatschen, pfeifen und wandern?
Meine Fresse!
Was kommt dann im Abi? Dreisatz und Schätzen?
Ok, jetzt verstehe ich warum ich in meinem Team als Leiter völlig fassungslos war, als ich verlangte ein Mischungsverhältnis von 1:33 zu mischen und es keiner konnte. 4 Wochen haben wir dann in meiner Halle gerechnet - bis es klappte.
Wir sind verloren!
Es ist eigentlich ganz einfach:
Wenn Polen Reparationen aus der deutschen Beute will, muss es die laut den Potsdamer Abmachungen aus dem Moskauer Anteil beziehen.
Wenn Polen die Potsdamer Abmachungen nicht mehr anerkennen will, hat Deutschland wieder die Ostgrenze von 1945.
Im Übrigen hat Deutschland bereits hunderte von Milliarden auch an Polen gezahlt, die sich mindestens indirekt als Schadensabwicklung für 1939-45 betrachten lassen.
Der Trick, jetzt nochmal Geld für irgendwelche Opfergruppen zu erhalten, die bisher nichts bekommen haben, weil jemand anders die deutschen Gelder eingesteckt hat, wird nicht nicht funktionieren.
Und dann noch weiterhin nicht offiziell zugeben zu wollen, dass es überhaupt keine polnischen Reparationsansprüche gegen die Bundesrepublik gibt, ist der Gipfel der Durchsichtigkeit.
Christoph Degenhart, emeritierter Staatsrechtler der Universität Leipzig und früherer Richter am Sächsischen Verfassungsgerichtshof, nennt die Entscheidung „aus verfassungsrechtlicher Sicht schwer nachvollziehbar“.
Das Gericht verlange von den Beschwerdeführerinnen „letztlich die Quadratur des Kreises“. Degenhart: „Sie sollen konkrete Zählfehler darlegen, die sich ohne eine Neuauszählung überhaupt nicht feststellen lassen.“
Zahlreiche Fehler zulasten des BSW seien bereits nachgewiesen und korrigiert worden. Viele vergleichbare Anomalien aber nicht. Daran, dass sich diese nicht schon vorab einzeln belegen lassen, dürfe die Prüfung nicht scheitern.
Lipinski: Karlsruhe weicht von der eigenen Linie ab
Uwe Lipinski, Fachanwalt für Verfassungsrecht, geht noch weiter. Sein Vorwurf: Das Gericht habe still und leise seine eigenen Maßstäbe geändert. Er spricht von einer „verklausulierten Änderung der bisherigen Rechtsprechungsmaßstäbe“. Als Beleg nennt er eine Karlsruher Entscheidung von 1991. Ihr Kern: Gibt es Zweifel, ob richtig gezählt wurde, muss man ihnen nachgehen. Und wenn nötig, wird das Wahlergebnis korrigiert. Davon sei „de facto nichts mehr übriggeblieben“, sagt Lipinski. Bemerkenswert: Der Senat beruft sich in seinem neuen Beschluss sogar selbst auf die Entscheidung von 1991, gleich zu Beginn. Er nennt sie dort aber nur als allgemeinen Grundsatz, dass Wahlergebnisse korrekt ermittelt werden müssen.
Das Problem mit dem „Vollbeweis“
Was Lipinski meint, lässt sich einfach erklären. Karlsruhe verlangt, dass konkrete Zählfehler dargelegt werden, die die Sitzverteilung hätten ändern können. Ob es solche Fehler gibt, zeigt sich aber erst, wenn die Stimmzettel noch einmal gezählt werden. Genau diese Nachzählung hat das Gericht abgelehnt. Das BSW hätte also vorab belegen müssen, was erst die Nachzählung zeigen könnte. Juristen sprechen von einem Vollbeweis, also einem lückenlosen Nachweis. Genau den verlange das Gericht im Ergebnis, sagt Lipinski, „auch wenn dies nicht ausdrücklich so formuliert wird“. Sein Urteil: „Ein solcher Beweis ist jedoch ohne eine Neuauszählung objektiv nicht zu führen.“
304 Randnummern, kein Wort zu Straßburg
Lipinskis zweiter Vorwurf lässt sich überprüfen. Die Beschwerde stützte sich ausführlich auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Im Beschluss bleibe diese Rechtsprechung „offenbar vollständig unerwähnt“, kritisiert er. Eine Durchsicht des Volltexts bestätigt das. In 304 Randnummern kommen weder der Stra��burger Gerichtshof noch die Europäische Menschenrechtskonvention vor. Nach Lipinskis Darstellung reicht es in Straßburg für eine Neuauszählung, wenn Auszählungsfehler „hinreichend plausibel“ erscheinen. Ein Vollbeweis sei dort gerade nicht nötig.