Die 3. Befragung von #Bundeskanzler Olaf Scholz im #CumEx-#Untersuchungsausschuss am vergangenen Freitag brachte nicht viel Neues an den Tag - und doch eine wichtige Erkenntnis 👇
Alles Gute zum 20. Jubiläum, @campact! Auf dass wir weiter mit vereinten Kräften kämpfen für Demokratie, Nachhaltigkeit und gerechte Finanzmärkte. #campact20
Dringender Handlungsbedarf: solche Steuertricks führen zu großer Ungerechtigkeit, weil gerade die reichsten Steuerzahler die Steuer umgehen können. Koalitionsvertrag bitte umsetzen! Da steht drin, dass dieser Steuertrick bekämpft werden soll. #Sharedeals
es droht, dass Banken u.a. Beweise vernichten und die illegalen Gewinne aus #Cumcum behalten können. Bitte helft mit, das zu verhindern: https://t.co/v8QpNqv8W4
Geerbter Familien-Reichtum, aber wenig Unternehmertum: “Nur zwei Prozent der Umsätze stammen von Unternehmen, die tatsächlich von einem Familienmitglied geführt werden.” - Auch sonst sehr lesenswert. #Familienunternehmen https://t.co/W571YnIOw2
Respekt! Als einer der ganz wenigen Politiker versteckt sich der Karlsruher OB Mentrup nicht, sondern gibt umstrittene Sparkassen-Geschäfte zu #CumCum https://t.co/T2I57VWttK
Ein Bayer, Hackl Schorsch, sagt es mit klaren Worten.
„Anne Brorhilker“ die sich um den Cum Ex- Skandal #CumEx kümmert, „hat mehr Eier als die Männer die ihr von politischer Seite ständig Steine in den Weg legen.“
https://t.co/D2YremMK5j
Die Dimensionen von #CumEx sprengen die Vorstellungskraft vieler Menschen. Deshalb hier einmal heruntergebrochen:
Steuerhinterziehung iHv (mindestens) € 10 Mrd., begangen durch knapp 2.000 Beschuldigte, heißt durchschnittlich € 5 Mio. pro Beschuldigten.
Da stimme ich @MatthiasHauer zu: mit der Begründung “außerdienstlich” wird ein gesetzliches Auskunftsrecht einfach ausgehebelt. Das geht so nicht. #CumEx
Vertuschung wird im Kanzleramt GROSS geschrieben - auch was ständige Anrufe von @W_Schmidt_ bei kritischen #CumEx-Journalisten angeht. Angeblich hat #Scholz’ Kanzleramtschef bei @janboehm „außerdienstlich“ angerufen, obwohl Schmidt nur DIENSTLICH von der Presseanfrage 1/2
@ViolavonCramon@finanzwende Das ist ein Missverständnis. Es sind nicht Staatsanwälte & Ermittler, die kapitulieren, sondern Parlamente & Regierungen, die sich gegenüber einflussreichen Menschen/Gruppen willfährig verhalten & notwendige rechtliche Veränderungen vereiteln o. verschleppen. Sagt sie selbst.
Weltpremiere: Jahrelang haben wir @WDRinvestigativ zum #CumEx-Skandal recherchiert, jetzt veröffentlichen wir das 1. Rap-Video zum größten dt. Steuerskandal. Die Kombi aus harten Fakten und großer Rapkunst von "Quichotte". Hört unbedingt rein! #CumExRap https://t.co/H86bWj8Vek
Warum es @finanzwende braucht? 2,2 Mrd € an die Steuerzahler, nicht die Banken! Die Rechtslage ist klar, Gesetzesentwurf wird bereits diskutiert. Trotzdem lässt die Bankenlobby nichts unversucht. Ein Gegengewicht zur Finanzlobby ist unerlässlich! https://t.co/lxfM6f1H1j
#Sparkassen impoverish their communities by offering opaque and costly financial products and not passing on interest rates to their customers. They justify their immoral behavior with ludicrous arguments. Just read the LinkedIn post of their speaker @ChrAchilles.
1. Wer bezahlt für den Krieg (beziehungsweise die steigenden Verteidigungsausgaben)? Müssen dafür Sozialleistungen gekürzt werden? Ich habe einmal versucht, mich dieser Frage systematisch zu nähern.