Schlauer Gnom

Mitglied der 1%, vernunfts- und nicht ideologiegeleitet. Lese eigentlich nur. Verabscheue nationale und internationale Sozialisten.

[Schlauer Gnom @SchlauerTom]

@sternde Das klingt alles sehr vernünftig.

[Schlauer Gnom @SchlauerTom]

@StefanEvers_Bln Noch weiter in den Abgrund? Das erscheint ja schon ziemlich dämlich, warum sollte irgend jemand das wollen?

[Hans-Georg Maaßen @HGMaassen]

Jeder weiß spätestens seit Merkel, Merz, von der Leyen und Wegner, dass die politische Lüge das Geschäftsmodell der CDU ist. Die CDU ist die Partei der wahnsinnigen Energiepolitik, der Massenmigration, der Überschuldung, der Einschränkung der Meinungsfreiheit und der politischen Verfolgung. Die CDU ist der Feind von Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie.

[Roland Tichy @RolandTichy]

Ist der Ruf erst ruiniert, lügt es sich gänzlich ungeniert: CDU stimmt im EU-Parlament für totale elektronische Bevölkerungsüberwachung - obwohl Jens Spahn das Gegenteil behauptet hatte. Und: Wieviel in der EU "Demokratie" und "Rechtsstaat" wert sind - genau gar nix. https://t.co/iYfZgODW5d

[Hayek-Club Weimar @WeimarClub]

Marxismus war nie eine Wissenschaft, sondern eine säkulare Erlösungsreligion mit besonders schlechter Ökonomie. Böhm-Bawerk, Mises, Hayek und Rothbard haben gezeigt: Freie Märkte, Privateigentum und freiwilliger Tausch sind nicht nur effizienter – sie sind die einzig moralisch vertretbare Form wirtschaftlicher Interaktion unter freien Menschen.

[Schlauer Gnom @SchlauerTom]

@EU_Justice Dissolve the EU at once, its a rotten case nowadays.

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Wenn ein Minister die eigenen Gesetze bricht – und die Regierung wegschaut

Es gibt in diesem Land offenbar zwei Rechtsordnungen. Die eine gilt für den ganz normalen Steuerzahler, der jeden Euro Nebeneinkommen fein säuberlich beim Finanzamt anzugeben hat, der für jede Unstimmigkeit in seiner Erklärung Nachfragen fürchten muss, dem im Zweifel niemand einen Fehler des Notars als Ausrede durchgehen lässt. Und dann gibt es die Rechtsordnung für Wolfram Weimer, Kulturstaatsminister im Bundeskanzleramt, engster Vertrauter des Kanzlers, Herr über eine Firma, deren Existenz er dem Bundestag über Jahre verschwiegen hat. Für ihn, so will es scheinen, gelten Gesetze nur auf dem Papier. Und die Regierung, die eigentlich über die Einhaltung dieser Gesetze zu wachen hätte, hat sich längst zur Verteidigerin dieses Ministers gemacht. Nicht mit Argumenten. Mit Schweigen.

Der Reihe nach. Seit Januar ist bekannt, dass Weimer neben seiner Beteiligung an der Weimer Media Group noch eine zweite Gesellschaft besaß, von der weder Öffentlichkeit noch Parlament je etwas erfahren hatten: die Weimer Neureuth GmbH, vormals unter dem Namen Weimer Redaktion GmbH mit Sitz in Potsdam registriert, gegründet bereits 2003, seither ohne Unterbrechung mit Weimer als alleinigem Geschäftsführer. Der Unternehmenszweck, wortwörtlich im Handelsregister nachzulesen, lautete bis zum 16. Januar dieses Jahres: verantwortliche und leitende redaktionelle Arbeit für fremde Publikationsorgane zu leisten. Das ist kein Vermögensverwaltungsvehikel. Das ist ein Gewerbebetrieb. Und ein Gewerbe darf ein Mitglied der Bundesregierung nach Paragraf fünf des Bundesministergesetzes und nach Artikel 66 des Grundgesetzes während seiner Amtszeit exakt null Tage lang ausüben. Weimer aber war es, von seinem Amtsantritt im Mai 2025 bis Mitte Januar 2026, an jedem einzelnen Tag.

Aufgeflogen ist die Sache nicht durch Selbstauskunft, sondern durch Recherchen der Tegernseer Zeitung und von Apollo News. Und was folgte, war ein Lehrstück in politischer Schadensbegrenzung. Drei Tage nachdem die Firma unter neuem Namen und mit neuem Sitz am Tegernsee ins Handelsregister eingetragen worden war, änderte die Gesellschafterversammlung den Unternehmenszweck in schönster Eile auf Halten und Verwalten eigenen Vermögens – jene Formulierung, die das Ministergesetz ausdrücklich ausnimmt. Ein Zufall, drei Tage vor dem Presseanruf? Weimers Anwalt bemühte prompt das Versehen des Notars. Wer’s glaubt. Der ursprüngliche Geschäftszweck war wortgleich mit dem von 2003 – über zwei Jahrzehnte stabil formuliert, plötzlich ein Flüchtigkeitsfehler, ausgerechnet in der Woche, in der Journalisten anfingen, unbequeme Fragen zu stellen.

Die Bundesregierung hätte an dieser Stelle aufklären können. Stattdessen erklärte sie, im Personalbereich des Beauftragten für Kultur und Medien sei bei Weimers Amtsantritt eine Prüfung auf mögliche Interessenkollisionen erfolgt, die zu keiner Beanstandung geführt habe. Fertig, Deckel drauf, nächste Frage bitte. Nur: Wann genau diese Prüfung stattfand, verrät die Regierung bis heute nicht. Und ob dabei überhaupt die Weimer Redaktion GmbH – also genau jene Firma, die den Gesetzesverstoß begründet – Gegenstand der Prüfung war, verrät sie ebenfalls nicht. Die AfD-Fraktion hat diese Frage seit Januar in gleich vier parlamentarischen Vorstößen gestellt, zuletzt in einer ausdrücklichen Nachfrage im Juni, in der sie der Regierung unter Verweis auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorhält, ihrer Antwortpflicht gegenüber dem Parlament schlicht nicht nachzukommen. Das Verfassungsgericht hat unmissverständlich festgehalten, dass gerade bei der Aufdeckung möglicher Rechtsverstöße innerhalb der Regierung das parlamentarische Informationsrecht besonderes Gewicht hat und dass eine Regierung, die Auskünfte verweigert, dies begründen muss. Die Bundesregierung begründet nichts. Sie schweigt einfach weiter und hofft, dass die Sache irgendwann von selbst einschläft.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine Prüfung, deren Zeitpunkt geheim bleibt, kommt zu dem Ergebnis, ein offenkundiger Gesetzesverstoß sei keiner. Wenn diese Prüfung erst im Nachhinein stattfand, nachdem Journalisten die Firma längst öffentlich gemacht hatten, dann war sie keine Kontrolle, sondern eine nachträgliche Persilscheinausstellung. Genau das ist die Frage, die die Regierung partout nicht beantworten will. Und wer eine so einfache, so naheliegende Frage über Monate hinweg systematisch unbeantwortet lässt, der hat etwas zu verbergen. Alles andere wäre eine Beleidigung der Intelligenz jedes einzelnen Wählers.

Und das ist beileibe nicht der einzige Vorgang, der Fragen aufwirft. Da wäre der Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee, den die Weimer Media Group jährlich veranstaltet und bei dem Tickets für bis zu achtzigtausend Euro verkauft wurden – beworben mit dem Versprechen exklusiven Zugangs zu Regierungsmitgliedern. Der bayerische Ministerpräsident sah sich genötigt, seine Schirmherrschaft und den staatlich finanzierten Empfang abzusagen, weil ihm das Anbieten von Kontakten zu offensiv wurde. Da wäre die Enthüllung, dass Weimers Ministerium und die Weimer Media Group sich bei der Beantwortung kritischer Presseanfragen abgestimmt haben, mit Weimer selbst im Verteiler. Da wäre das Eingeständnis seiner eigenen Behörde, Presseanfragen mutmaßlich rechtswidrig an das eigene Familienunternehmen weitergeleitet zu haben – ausgerechnet durch den Mann, der im Kabinett für den Schutz der Pressefreiheit zuständig ist. Man kann diese Häufung kaum noch Zufall nennen. Man muss sie System nennen.

Bezeichnend ist auch, wer in dieser Affäre auffällig still bleibt. Nicht nur die Union deckt ihren Mann. Auch von SPD, Grünen und Linken kommt keine ernsthafte Rücktrittsforderung, obwohl genau diese Parteien sonst keine Gelegenheit auslassen, moralische Standards für andere einzufordern. Vielleicht, weil man in Berlin gelernt hat, dass man sich gegenseitig deckt, solange man selbst irgendwann in einer ähnlichen Lage sein könnte. Vielleicht auch, weil ein Minister, der über Kultur- und Medienförderung entscheidet, in vielen Redaktionsstuben eben doch lieber als Wohltäter denn als Kontrollobjekt betrachtet wird. Man sollte sich fragen, wie unabhängig eigentlich jene Berichterstattung sein kann, deren Förderetat von genau dem Mann verwaltet wird, über dessen Rechtsverstöße berichtet werden müsste.

Früher sind Minister zurückgetreten, wenn deutlich schwächere Vorwürfe im Raum standen. Heute wird ausgesessen, relativiert, auf das eigene Rechtsverständnis verwiesen und notfalls der Bote zum Täter erklärt. Der Kanzler, der Weimer ins Amt geholt hat und ihn bislang mit auffälliger Beharrlichkeit hält, trägt für diesen Zustand die politische Verantwortung. Wer einen engen Freund in ein Schlüsselamt hebt, der über die eigene Firma gleichzeitig weiterhin wirtschaftlich profitiert, der handelt fahrlässig – und wer diesen Freund dann noch durch beharrliches Schweigen der eigenen Regierung schützt, der beschädigt das Vertrauen in die Institutionen mehr, als es jeder einzelne Firmeneintrag je könnte.

Am Ende bleibt eine Frage, die so einfach ist, dass ihre Nichtbeantwortung schon fast wie ein Geständnis wirkt: Wann genau wusste die Bundesregierung, was sie wusste? Bis sie diese Frage beantwortet, bleibt der Verdacht bestehen, dass hier vertuscht wird, was nicht mehr zu verteidigen ist. Vielleicht muss am Ende tatsächlich Karlsruhe klären, wozu Berlin offenkundig nicht mehr willens ist.

https://t.co/VjWemFw7df

[Schlauer Gnom @SchlauerTom]

@HagelManuel Nachdem ihr alle eingebürgert habt und die "Deutschen" zwar massiv unterrepräsentiert bleiben, aber nicht ganz so sehr wie bei Ehrlichkeit. Schreibt lieber die Vornamen.

[sparbuchfeinde @sparbuchfeinde]

Die Grünen stellten das Familienministerium und erhöhen in der gesamten Ampel-Zeit das Elterngeld nicht, streichen es für Gutverdiener sogar komplett.

Katharina Dröge (Grüne) gestern im ZDF: „Ich finde ausgerechnet bei Familien mit Kindern zu sparen ist die schlechteste Politik“

Mit solchen Aussagen kommst du nur im ÖRR durch.

[Schlauer Gnom @SchlauerTom]

@HBrandstaetter Gott im Himmel, wie primitiv und das einen Tag nach dem undemokratischen Inkraftsetzen eines verfassungswidrigen Schnüffelgesetzes. Erstmal mute.

[Anna Schneider @a_nnaschneider]

Sollte die Orwellsche Sause namens Chatkontrolle heute das Europäische Parlament passieren, mögen diejenigen, die sonst gern die demokratischen Werte der EU besingen, gnädigerweise doch bitte künftig schweigen. Aber immerhin weiß man dann auch, wohin die europäische Reise geht.

[Stefan Homburg @SHomburg]

Der @bundeskanzler feiert sich, die Wähler sehen es anders: Zu Schuldenlüge und Reformlüge kommt jetzt die Steuerlüge: Personenunternehmen werden durch höhere Spitzensteuersätze zusätzlich belastet.

Hintergrund: Eine noch stärkere Steuerbelastung der im internationalen Vergleich hoch besteuerten deutschen Unternehmen widerspricht nicht nur den Wahlkampfaussagen, sondern auch dem Koalitionsvertrag. Erneut hat Klingbeil gewonnen, dessen Partei jedoch hinter die Grünen zurückfällt und gleichauf mit der Linken steht; auch die Union schmiert ab.

Die Koalition „liefert” zwar, aber nur Degrowth, Sozialkürzungen, Abgabenerhöhungen und Repression. Und es gibt keine positive Perspektive auf Änderungen, im Gegenteil. Mit Chatkontrolle, IFG-Beschnitt oder Kameraüberwachung im Pkw wird die Repression verschärft, weil dieser Kurs nicht mehrheitsfähig ist.

[Hayek-Club Weimar @WeimarClub]

Sie haben es wieder geschafft. Mit Tricks, mit Lügen, mit der klassischen Brüsseler Salami-Taktik haben die Herrschenden im EU-Parlament die größte flächendeckende Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte durchgeboxt.

Ab sofort steht jeder Bürger unter Generalverdacht. Jede private Nachricht, jedes Foto, jede E-Mail – alles wird maschinell gescannt, analysiert und bewertet. Ohne Richterbeschluss. Ohne konkreten Verdacht. Ohne jede individuelle Begründung. Das ist kein „Kinderschutz“. Das ist der offene Einstieg in den digitalen Totalitarismus.

Das Perfide daran: Sie haben es schon fünfmal nicht durchbekommen. Also haben sie es neu verpackt. Genau wie Jean-Claude Juncker es einst zynisch formulierte: Man beschließt etwas, wartet ab, ob es Geschrei gibt. Gibt es keines – oder nur müdes Gemurmel –, dann ist der nächste Schritt frei.

Das ist planmäßige Entmündigung.
Wer die Privatsphäre aller knacken will, hat selbst etwas zu verbergen: den Willen zur totalen Kontrolle.

Der Staat – dieses gewaltmonopolisierte Konstrukt aus Bürokraten, Politikern und Konzernen – hat nie genug Macht. Jede Krise, jedes emotional aufgeladene Thema wird genutzt, um mehr Befugnisse zu erpressen. Heute „zum Schutz der Kinder“. Morgen gegen „Hass“, „Desinformation“, „Extremismus“ oder was auch immer die jeweilige Machtelite als Bedrohung definiert. Sobald die Infrastruktur steht, reicht ein simpler Parlamentsbeschluss, und der Scanner richtet sich auf jeden um, der nicht mehr mitspielt.

Der digitale Überwachungsstaat ist die logische Endstufe jeder zentralistischen Machtlogik: Je mehr Verantwortung du an Politiker und Beamte abgibst, desto mehr Freiheit verlierst du – bis nichts mehr übrig ist. Wer freiwillig in Ketten leben will, soll das tun. Aber er hat kein moralisches Recht, dich und mich mit in seine Sklaverei zu zwingen.

Die Antwort kann nur eine sein: radikaler Widerstand durch Technologie, Kultur und Verweigerung. Private Netzwerke. Die Schaffung paralleler, freiwilliger Strukturen, die sich der staatlichen Kontrolle entziehen. Wer versteht, dass echte Freiheit immer mit dem Recht auf Geheimnis beginnt, der wird nicht mitmachen.

Die Chatkontrolle ist nicht das Ende. Sie ist der Beginn einer neuen Phase des Kampfes zwischen Individuum und Leviathan.

#ChatControl #DigitalerÜberwachungsstaat #KeineZustimmung #FreiheitOderNichts

[𝐿𝑖𝑛𝑢𝑥 𝑢𝑠𝑒𝑟 @linuxuser1996]

EUROPE UNION RIGHT NOW:

[Schlauer Gnom @SchlauerTom]

@Dunlop4Ever Ob 17einhalb sein IQ ist? Muß wohl.

[Roland Tichy @RolandTichy]

Typisch Karin Prien, CDU-Familienministerin: Sie will 350 Millionen bei Familien einsparen um nur ja jede Kürzung bei ihren Propaganda-Vorhaben "Demokratie leben" zu vermeiden. Familien fördern oder NGOs, das ist die Frage, die sie klar zu Lasten der Kinder und zu Gunsten von Funktionären entschieden hat. https://t.co/6oplnQstXk

[Dr. Elke_Austenat @Elke_Austenat]

Frau Göring-Eckardt,

bevor Sie aus statistischen Schätzungen politische Anklagen bauen, wäre Sorgfalt hilfreich, die ich leider bei Ihren dauerhaften Statements zunehmend vermisse.

Die genannten „5.100 Hitzetoten“ sind keine gezählten Todesfälle mit "Todesursache Hitze" auf dem Totenschein, sondern modellierte Übersterblichkeit des RKI/UBA.
Das ist ein epidemiologisches Schätzverfahren — ähnlich belastbar wie die meisten Corona-Zählungen des RKI/UBA, Modellierung als Gewissheit zu präsentieren, ist politisch brauchbar, aber als individueller Kausalnachweis ungeeignet. Aus Modellrechnung wird keine Tatsachenurkunde. das Problem: Nicht gelernt, sondern nur das Etikett gewechselt — damals Corona, heute Hitze.

Entscheidend wäre daher nicht moralische Empörung, sondern konkrete Fürsorge, zu der, seit Merkel "Wir schaffen das", die Regierung nicht befähigt war, wohl aber zu Geldausgaben für jedermann, nur nicht für die Bevölkerung, die dieses Geld erwirtschaftet hat.

Dazu gehören:
Klimatisierte Pflegeheime.
Kühlbare Krankenhäuser.
Trinkprogramme.
Hausbesuche bei Hochbetagten.
Schutz chronisch Kranker, Herz-Kreislauf-Patienten und Nierenkranker.
Denn genau diese Gruppen sind laut RKI besonders betroffen, über 75-Jährige, Pflegeheimbewohner, chronisch Kranke, Herz-Kreislauf-Patienten, Nierenkranke

Und noch zur Einordnung die Gesamtsterbefälle in Deutschland:
2019: 939.520
2020: 985.572
2021: 1.023.687
2022: 1.066.341
2023: 1.028.206
2024: ca. 1.006.000 (ca. was für eine exakte Wissenschaft!!!!)
2025: „ca. 1 Mio.“ — vorläufig.
In Zeiten von KI, Echtzeitdaten und digitaler Verwaltung schafft es dieser Staat nach Monaten offenbar nicht einmal, die Totenscheine vollständig und zeitnah auszuwerten — geschweige denn die darauf vermerkten Todesursachen transparent darzustellen.

Aber modellierte „Hitzetote“ werden politisch sekundenschnell zur Gewissheit erklärt. Genau das ist die erbärmliche Schieflage.

Wer von Menschenleben spricht, sollte zuerst dafür sorgen, dass die besonders Gefährdeten tatsächlich geschützt werden — statt ihre Todesfälle als Kulisse für Parteipolitik zu benutzen.
Und sich auch einmal fragen, warum seit den Corona-Schutzmaßnahmen inklusive der Impfung die Sterblichkeit ansteigt. Sterblichkeit definiert als TOD und nicht als statistische Wahrscheinlichkeit .
Dazu scheint der Wille und/oder die Befähigung zu fehlen, all derer, die lt. GG geschworen haben, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden, sich aber dennoch prächtigst alimentieren lassen: Abgeordnetenentschädigung (Diät): 11.833,47 € brutto pro Monat 11.833,47 € + (Steuerfreie Kostenpauschale:) 5.467,27 € = 17.300,74 € pro Monat.

Wofür genau bekommen Sie dieses Geld?
Für Betroffenheitsrhetorik im parteipolitischen Grabenkampf gegen die Bevölkerung?

[Morlock Nr.2 @MGGA2021h]

Die CDU ist gegen die Chatkontrolle. Deshalb haben sie heute im EU-Parlament die Chatkontrolle durchgesetzt.
Die CDU macht immer das Gegenteil von dem was sie sagen.

Ps: die CDU liebt euch. Sagt die CDU.

[Zara Riffler @ZaraRiffler]

Abstimmungen werden im Parlament erzwungen. Geschäftsordnungswidrig. So lange abgestimmt bis Ergebnis passt.

Man kann der CDU nichts mehr glauben. Manfred Weber (EPP/CSU) war der zentrale Antreiber hinter Wiederbelebung der #Chatkontrolle.

Was in Brüssel passiert ist kriminell.

[Dr. Lockdown Viehler 💉x▇ 📯📯🎖️ @LViehler]

Der Witz an der heute illegal beschlossenen Chatkontrolle:
Die Mehrheit im Parlament war ein drittes Mal dagegen.
Durch einen Verfahrenstrick benötigt man jedoch eine höhere Mehrheit – und die war auf Grund der Urlaubszeit nicht gegeben.