Erst fährt man die Wirtschaft mit ideologischen Vorgaben sehenden Auges an die Wand, verteilt üppige Subventionen – und sobald das politische Schiff sinkt, rettet man sich selbst auf einen hochbezahlten Chefposten in der Privatwirtschaft. Das Insiderwissen und die Kontakte aus dem Ministerium werden so zur persönlichen Goldgrube. Die Kritik von #Lobbycontrol trifft den Nagel auf den Kopf, beschreibt aber nur das Symptom eines völlig abgehobenen Establishments.
Es zeigt die Entstehung einer geschlossenen politischen Klasse, für die ein Ministeramt kein Dienst am Land mehr ist, sondern nur noch der ultimative Karriere-Booster für den eigenen Lebenslauf. Hier wird politische Verantwortung komplett privatisiert. Die Suppe, die man den Bürgern einbrockt, muss man im echten Leben gar nicht selbst ausbaden. Während der normale Bürger den wirtschaftlichen Ruin und die Jobsorgen tragen darf, ist die eigene Tasche durch die im Amt geknüpften Kontakte im Handumdrehen für immer abgesichert.
Ich frage mich, wann den Menschen der Kragen platzt?
Neulich im Büro des Ministers.
„Chef, die Clankriminalität wächst uns über den Kopf. Schießereien, Sprengstoffanschläge, Schutzgelderpressung, Einschüchterung und Erpressung von Beamten nehmen überhand. Behörden werden von den Clans unterwandert. Im Ausland gesuchte Straftäter bewegen sich unbehelligt in Deutschland. Sozialbetrug durch Menschen mit zum Teil 20 bis 30 verschiedenen Identitäten bleibt unbemerkt. Wochenmärkte, Bahnhöfe und Schwimmbäder brauchen Security. Die No-Go-Areas in Großstädten, in denen Polizeieinsätze nicht mehr durchführbar sind, weiten sich aus. Was sollen wir machen?“
„Zu spät, das kriegen wir nicht mehr unter Kontrolle. Aber führen Sie eine anlasslose Chatkontrolle ein, damit wir zumindest die Kritik an diesen Zuständen unter Kontrolle halten.“
Mein Eindruck von der heutigen Abstimmung über die Chatkontrolle im EU-Parlament: Ein beträchtlicher Teil der Abgeordneten hatte nicht den leisesten Schimmer, was Sache ist. Es kam zu tumultartigen Szenen, und eine entscheidende Abstimmung wurde künstlich lange offengehalten, bis die Abstimmungsgeräte geschlossen wurden.
Man könnte fast meinen, das alles passiert mit voller Absicht. Ach was, streichen wir das „fast“ – man kann es absolut glauben, man kann es halt nur nicht beweisen.
Dieses Hohe Haus ist kein Parlament mehr, sondern gleicht eher einer intellektuell und demokratisch verwahrlosten Butze. Ein reines Scheinparlament.
Wenn wir überhaupt noch abstimmen dürfen, dann doch nur, damit die Presse das ohnehin feststehende Ergebnis brav und kritiklos vermelden kann. Im Prinzip könnten von der Leyen, Metsola und Manfred Weber das Resultat vorher auf eine Serviette schmieren und direkt an die Journalisten verteilen.
Um es ganz klar zu sagen: Die Ergebnisse stehen längst fest. Was hier in diesem Parlament abgeliefert wird, ist eine einzige Schande. Was hier in der Europäischen Union läuft, ist hochgradig antidemokratisch.
Mit einem Patienten habe ich heute darüber gesprochen, dass in Schweden Bargeld für die kritische Infrastruktur wieder verpflichtend wird, zum Beispiel für Supermärkte. Der Patient hat eine große Sympathie für Parteien des linken Spektrums. Er antwortet mir: „Ja, das ist schon richtig, aber nicht aus dem Grund, weshalb die Spinner in Deutschland das Bargeld behalten wollen, nämlich wegen angeblicher Kontrolle.“
Ich merkte an: „Aber stellen Sie sich vor, wenn die AfD dran kommt, dann wird vielleicht Ihr digitales Konto gesperrt, wenn Sie Kritik üben.“
Da wurde er etwas nachdenklich.
Demokratische Prozesse müssen auch funktionieren, wenn andere Parteien drankommen als die, die man wählt und an der Macht haben will. Kritik an der Regierung im Sinne der Meinungsfreiheit muss ein probates Mittel sein, die Pressefreiheit muss für alle gelten. Das Recht, Parteitage von gewählten Parteien abzuhalten, muss ungestört möglich sein. Natürlich müssen auch friedliche Demonstrationen möglich sein.
Wir brauchen dringend wieder eine bessere Resilienz, unser demokratischen Strukturen und eine Wiederherstellung einer Meinungsfreiheit und Pressefreiheit ohne Einschränkungen, ohne Paragraph 188, ohne sonstige Einschüchterungen Hausdurchsuchungen oder andere Androhungen. Hier ist Handlungsbedarf.
Die Geschichte rund um Stade hat das Potential Verwicklungen von Organisierter Kriminalität, NGOs und Politik ans Licht zu bringen.
Die wahren Journalisten in diesem Land sind an der Sache dran.
Die anderen sind wie immer sehr vertieft in ihr Journalisten-Rollenspiel.
Dass die Fluchtfahrerin (eine Migrationsaktivistin) nach dem Sechsfach-Mord von Stade nicht hinter Gittern sitzt? Gut, dass in diesem Land wenigstens noch paar wenige wütend sind. Dieser Landwirt etwa, der diesen Skandal zudem besser (informiert) auf den Punkt bringt als die allermeisten Journalisten.
Ich habe in einigen Ländern gelebt und viele weitere bereist. Nirgendwo ist mir eine Kultur des absichtlichen Missverstehens begegnet wie in Deutschland. Wer hier spricht, bekommt nicht selten die dümmste oder bösartigste Interpretation seiner Worte serviert – vorzugsweise garniert mit der Unterstellung der denkbar niederträchtigsten Absichten.
Man erkennt die Tiefe einer Wunde daran, wie lange der Patient schreit. Eine Stunde „Satire“ als Traumatherapie in eigener Sache. Wenn juristische Unterwerfung auf institutionellen Narzissmus trifft, schreibt die Diagnose sich von selbst. @ZDF