"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." - Jean-Claude Juncker
Machen wir dieses Geschrei!
Jetzt aktiv werden:
https://t.co/EJaCm7RRA0
„Ein Gemeinwesen, das seinen Bürgern Steuern in Höhe von 990 Milliarden pro Jahr und Sozialabgaben von über 770 Milliarden pro Jahr abverlangt und trotzdem latent klamm ist, hat kein Einnahmeproblem, sondern ist mental krank.“
- Pioneer
@ZaraRiffler "Das man fürs Lügen nicht zur Rechenschaft gezogen wird...." - fangen wir doch bei den Politikern an, und bei jedem einzelnen Wahlversprechen!!!
Krass, erinnert ihr euch? Vor einem Jahr brach Unternehmerin Karlotta Gründobler nach einem schikanösen Termin beim Amt in Tränen aus. Jetzt ist die hundertjährige ELIOG pleite. Monströs, was die Altparteien diesen Land antun. Einfach nur monströs.
Der CLARITY Act hat soeben es mit 15 zu 9 Stimmen durch den Bankenausschuss des Senats geschafft. 🇺🇸🔥
Das war eine zentrale Hürde – als nächstes steht die Abstimmung im Senat an, die erfolgreich sein muss, bevor das Krypto-Markstrukturgesetz verabschiedet werden kann. 👀
Die Politiker von @spdde, @dieLinke und @Die_Gruenen müssen ja extrem bullisch auf Bitcoin sein, wenn sie glauben, dass sich durch mehr Steuern auf die GEWINNE so viele zusätzliche Milliarden in der Zukunft einnehmen lassen. 😂
Das gesamte Finanzsystem fühlt sich einfach falsch an. Du arbeitest hart, verdienst Geld und legst es beiseite, wirst aber durch die Inflation bestraft. Legst du das Geld an und verlierst es, hast du Pech. Legst du das Geld an und gewinnst, wird dir ein Teil weggenommen.
Geht es nur mir so oder fühlt es sich an, als müsste man in diesem System kontinuierlich gegen den Wind radeln, um überhaupt voranzukommen?
Und im Hinterkopf bleibt die permanente Sorge, dass selbst nach überwundenen Hürden, Jahren des Verzichts und konsequentem Vermögensaufbau plötzlich der Enteignungshammer zuschlägt und ein großer Teil des hart erarbeiteten Vermögens wieder genommen wird.
Hier mal eine klare Ansage an die Grünen, die SPD und die Linke: Mit eurem koordinierten Wegzug von X habt ihr gezeigt, dass ich euch nicht vertrauen kann, und vor allem, dass ich euch nicht damit beauftragen kann, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Wenn ihr schon an X scheitert, dann werdet ihr mit Sicherheit auch an der Komplexität der Welt und der Politik scheitern.
Wer Regierungsverantwortung beansprucht, der kann sich nicht in digitale Komfortzonen zurückziehen, sobald es ungemütlich wird.
Politik lebt nicht davon, nur mit Gleichgesinnten in kontrollierten Räumen zu kommunizieren, sondern davon, sich dem gesamten Spektrum an Meinungen zu stellen, den konstruktiven, den kritischen und auch den unbequemen. Genau das ist im Kern Demokratie: Aushalten, widersprechen, argumentieren, überzeugen.
Wer Verantwortung trägt, weiß das längst aus der realen Welt: In der Außenpolitik spricht man nicht nur mit Partnern, sondern auch mit Autokraten, mit Kriegsparteien, mit Regimen, deren Werte man zutiefst ablehnt. In der Innenpolitik stellt man sich einem pluralen Volk, das nicht homogen denkt, sondern widersprüchlich, emotional, manchmal radikal, und trotzdem repräsentiert werden will.
Vor diesem Hintergrund wirkt die Begründung, man ziehe sich aus einem Medium zurück, weil dort „Desinformation“ und „Chaos“ herrsche, nicht wie ein Zeichen von Stärke, sondern eher von Überforderung mit der Unübersichtlichkeit demokratischer Öffentlichkeit.
Wenn ihr schon daran scheitert, euch auf einer Plattform wie X der Debatte zu stellen, also dort, wo Meinungen ungefiltert aufeinanderprallen, dann stellt sich zwangsläufig die Frage, wie ihr mit deutlich komplexeren Realitäten umgehen wollt, etwa in Regierung, Krisen oder internationaler Diplomatie.
Das EU-Parlament hat eine Verhandlungsposition für den nächsten Langzeithaushalt beschlossen, die den Weg für eine EU-weite Steuer auf Krypto-Kapitalgewinne ebnen soll. Ziel ist es, jährlich rund 60 Milliarden Euro an neuen Eigenmitteln zu generieren, um den auf über zwei Billionen Euro aufgeblähten EU-Haushalt zu finanzieren. Laut Medienberichten unterstützen insbesondere die Regierungen in Berlin und Paris diesen Vorstoß, der eine einheitliche Abgabe auf Gewinne aus Kryptowerten vorsieht. Damit droht das Ende der bisherigen Steuerfreiheit nach einjähriger Haltedauer in Deutschland sowie in Krypto-freundlichen Ländern wie Portugal oder Tschechien.
Dieser Vorstoß ist ein beispielloser Raubzug auf die finanzielle Selbstbestimmung der Bürger. Wir sehen hier den verzweifelten Versuch eines sterbenden Fiat-Systems, sich an dem einzig wirklich harten und knappen Geld – dem Bitcoin – zu bereichern.
Bitcoin ist die Trennung von Geld und Staat. Doch genau diese Unabhängigkeit ist der Brüsseler Bürokratie ein Dorn im Auge. Während die EZB durch grenzenloses Gelddrucken den Wert unserer Ersparnisse weginflationiert, greift die EU-Kommission nun nach der Arche Noah, in die sich viele Bürger gerettet haben.
Jeder zusätzliche Kontrolleur, der zur Überwachung von Wallets und Transaktionen in Brüssel eingestellt wird, kostet den Steuerzahler Hunderttausende Euro und macht das System nur noch ineffizienter. Anstatt Innovationen zu fördern, wird die Blockchain-Technologie durch ein Dickicht aus Regulierung und Abgaben aus Europa vertrieben. Man will die Menschen im maroden Euro-System einsperren und ihnen den Exit durch Bitcoin so teuer wie möglich machen.
Als Abgeordnete der ESN-Fraktion im Europäischen Parlament sage ich: „Finger weg von den Wallets! Bitcoin ist Eigentum, und das Recht auf Eigentum ist unantastbar. Wir lehnen diese Krypto-Steuer strikt ab, da sie nur dazu dient, den unersättlichen Hunger eines bürokratischen Apparats zu stillen, der den Kontakt zur Realität verloren hat. Wir fordern das Ende der Brüsseler Ausgabenwut und eine Rückkehr zu einer soliden Finanzpolitik.“