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[Gerhard Lenz @GerhardLenz]

Sehr geehrte Daniela Behrens,
da bin ich wieder! Sie sind eine Politikerin, wie es sie, finde ich, in der westdeutschen Geschichte selten gegeben hat.

2017 mussten Sie ihr Amt als Staatssekretärin in Niedersachsen aufgeben. Der Verdacht, dass Sie bei der Vergabe eines lukrativen staatlichen Auftrags manipuliert haben, ließ sich nicht ausräumen.

Vetternwirtschaft? Bald darauf wurden ausgerechnet Sie von Ihrer SPD zur Innenministerin befördert.

Jetzt versuchen Sie, die Kommunalwahlen in Niedersachsen zu manipulieren. Ein AfD-Kandidat nach dem anderen wurde von der Wahl ausgeschlossen. Die Partei ist legal. Einer der Vorwürfe an AfD-Kandidaten lautet, dass sie für die AfD politisch tätig seien. Klingt irre.

Natürlich könnte es auch stichhaltige Vorwürfe geben. Betroffene wollen wissen, was denn genau der Grund ihres Ausschlusses ist. Ihnen wird mitgeteilt, dass die sie betreffenden Unterlagen oder Dossiers nach dem Urteilsspruch gelöscht wurden.

Man wird also eines Grundrechts beraubt und erfährt nicht mal, weshalb. Man ist wehrlos. Der Rechtsweg wird schwierig, wenn Beweismittel vernichtet sind. Aber alles soll demokratisch aussehen.

Orwells „1984“ wird wahr. In Niedersachsen. Hat es eine vergleichbare Vergewaltigung von Grundrechten in Deutschland schon einmal gegeben?

Ich glaube schon. In der DDR.
Mit besten Grüßen
Harald Martenstein

[Ralf Schuler @drumheadberlin]

Nach AfD-Prüfverfahren: Innenministerium schweigt – dann sind plötzlich alle Daten gelöscht

https://t.co/A35i2Sf4g0

[Norbert Bolz @NorbertBolz]

Deindustrialisierung und Islamisierung prägen die Zukunft Deutschlands. Um die Bürger davon abzulenken, inszeniert man den "Kampf gegen Rechts".

[Datendieb ✌🏻🕊️ @71_tiller]

Sympathisch oder ?

[Ahmad Mansour @AhmadMansour__]

Sie nennen sich Antifaschisten.

Sie wollten anders sein als ihre Großeltern. Sie haben aus der Geschichte gelernt, sagen sie – und tragen es vor sich her wie einen Orden.

Und dann verbrennen sie einen Davidstern. Nicht 1938. Heute. In Deutschland. Auf offener Straße.

Sie glauben, sie bekämpfen den Faschismus. In Wahrheit tun sie das, was ihre Großväter stolz gemacht hätte.

[Kolja Barghoorn @MitAktien]

Wütender Spanier eskaliert:

"Sie haben den Abschaum über die Grenze gelassen, mir ist es egal, ob sie dass Hate-Crime nennen. Mir ist es lieber ich begehe hate-crime, als dass meine Tochter stirbt. In Spanien ist dein Leben nichts mehr wert. Sie kommen hier her und geben deinem Iphone einen höheren Wert als deinem Leben, sie vergewaltigen Frauen und töten Menschen. Es muss schluss sein. Kickt sie alle raus!"

[lorem ipsum @altashanta]

A esta pareja española unos marroquíes le usurparon la casa. Cuando intentaron recuperar sus cosas, GOLPEARON A LA MUJER ESTANDO EMBARAZADA HASTA DEJARLA INCONSCIENTE, y a su pareja LE ABRIERON LA CABEZA. Terminó con 20 puntos.

Esto defiende la izquierda.

[Stefan Homburg @SHomburg]

Harald Martenstein: Unter Rotgrün reichen korrekte Zahlen (!) und eine Tätigkeit für die in allen Umfragen führende Partei, um von Wahlen ausgeschlossen zu werden.

Faschismus pur. Ich meine: Nie wieder ist jetzt!
https://t.co/gKBkxf4vtf

[Roland Tichy @RolandTichy]

Den Trick kennen wir: "Minderjährige" Marokkaner dürfen via Spanien nach Deutschland reisen. Dann kommen also wieder die 16-Jährigen mit Bart und Aussehen eines 30-Jährigen, aber mit Messer. https://t.co/6e5JIrChZn

[Xioh Blanco @XiohBlanco]

Foto sacada a unos 250 metros de mi casa. Tengo 2 niñas (de 3 y 7 años de edad) que he tenido practicamene que escoltar hasta el puerto porque junto con mi mujer para que las 3 se fueran a Málaga.

No es solo que en una ciudad de 80mil personas hayan entrado 50mil, no, es que van por las calles con katanas.

Ceuta no se merece esto.

[RadioGenoa @RadioGenoa]

Yesterday Mohammed VI of Morocco granted a pardon to over 2000 prisoners. Today, they have poured into Spain and Europe. We are in a religious war.

[Ulf Poschardt @ulfposh]

-> @GiorgiaMeloni 👑

[Anabel Schunke @ainyrockstar]

Jetzt trifft es mich auch. Die Comdirect hat mir meine gesamte Kontoverbindung vor drei Tagen gekündigt. Ich habe sogar noch in einer Mail nach der Kündigung, versucht, dies abzuwenden, aber man möchte dabei bleiben und beruft sich auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass man jederzeit auch ohne Angabe von Gründen die Kontoverbindung aufkündigen kann.

Ich rieche einen politischen Grund.

[Julius Böhm @julius__boehm]

Wir sind an dem Punkt der Realitätsverweigerung angekommen, an dem Islamisten zu Rechtsextremisten erklärt werden, um das eigene Weltbild und seine Folgen nicht hinterfragen zu müssen.

[Ulf Poschardt @ulfposh]

der ÖRR kann weg

[Tino Sorge @TinoSorge]

Heute hat der Bundeskanzler seinen Wunsch bekanntgegeben, dass ich als Parlamentarischer Staatssekretär im BMG entlassen werde. Hier mein Statement dazu.

[Robin Alexander @robinalexander_]

Der enorme Unmut über Merz in der CDU nimmt bisher nicht gekannte Formen an. Die Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz sagt einen bereits vereinbarten Besuch im Kanzleramt mit einem geharnischten Brief ab: "Ein persönlicher Austausch (...) setzt aus unserer Sicht ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung voraus, was durch die aktuelle Situation so leider nicht gegeben ist."
(als Quelle bitte verwenden: Machtwechsel-Podcast)

[Patrick Schnieder @PSchnieder]

Ich werde den Bundeskanzler bitten, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, mich aus dem Amt des Bundesministers für Verkehr zu entlassen.