Auch wenn Merz Ungeschick und Söders Trampelei bemerkenswert sind, lehnen wir den derzeitigen Vorschlag der Union und SPD aus inhaltlichen Gründen ab.
Ein Paket, das die Klimakrise ignoriert, Sicherheit zu klein denkt und nicht zu mehr Investitionen in Infrastruktur führt, wird der Realität nicht gerecht.
Natürlich freuen wir uns, wenn sich Boris Rhein jetzt die Worte von Konrad Adenauer, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, zu Herzen nimmt und das Richtige tut. Die Kehrtwende bleibt eine krasse Täuschung der Wählerinnen und Wähler. #Schuldenbremse@miriam_dahlke /F
An diesem Tag sollte man übrigens noch mal daran erinnern, dass dieses Land vor circa einem Jahr wegen lächerlichen 200 MILLIONEN Euro für Agrardiesel-Subventionen kurz vor dem Nervenzusammenbruch stand
Sehr viele #NGOs sind staatlich gefördert. Wenn Vereine wie "Omas gegen Rechts", die sich für die Demokratie einsetzen, mit 551 Fragen der Union unter Druck gesetzt werden, muss die @spdbt noch vor den Sondierungen eine klare Distanzierung von diesem autoritären Kurs einfordern.
Was hat Merz da geritten? So zu spalten und zu verunglimpfen - als ob angesichts der Weltlage nicht Verantwortung und Zusammenführen das Gebot der Stunde wären.
Die Herausforderungen der letzten Jahre nagen an uns allen. Das ist nur menschlich. Doch morgen haben wir die Chance, unser Land besser aufzustellen. Jetzt braucht es den Willen dafür, für diese Verbesserungen auch die Verantwortung zu übernehmen. Es auch zu Machen. Ich verspreche: Dafür will, dafür werde ich mit all meiner Kraft arbeiten.
Zusammen mit Euch. Mit allem was unser Land auszeichnet, was uns stark macht. Fleiß und Fantasie, Prinzipientreue und Pragmatismus, Mut und Zuversicht, der Wille, nicht nur nicht zu verlieren, sondern als Sieger vom Platz zu gehen. Ihr, wir, dieses, unser Land hat so viel geleistet, so viel geschafft, so große Herausforderungen gemeistert – machen wir weiter. Mit Ernsthaftigkeit, mit Entschlossenheit, … mit Erfolg.
Dafür bitte ich Euch am Sonntag um Eure Stimme für die Grünen.
Die nächsten vier Jahre könnten die entscheidenden sein: beim Klimaschutz, für unsere Infrastruktur, dafür wohin sich unser Land entwickelt. Doch wenn in den nächsten vier Jahren in den Verhandlungen zu einer Regierung keine Stimme für die Zukunft zu Wort kommt, dann können das verschenkte Jahre sein.
Dafür braucht es ein starkes grünes Ergebnis. Weil wir die Partei sind, die Verantwortungsbereitschaft mit der Veränderungsbereitschaft kombiniert. Das sehe ich bei keiner anderen Partei, weder in der einen noch in der anderen Richtung.
Woran ist die Ampel gescheitert?
„Es war einer der kardinalen Fehler, Christian Lindner das Finanziministerium zu geben“ bilanziert @roberthabeck Habeck im #spitzengespräch
Operation "D-Day": Recherchen der ZEIT zeigen, wie die FDP den Bruch der Ampel-Regierung wochenlang vorbereitete.
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Weil das Kurzzeitgedächtnis kurz ist und ich tatsächlich lese Rot-Grün hätte das #Ampelaus provoziert. Habe mal 2 Minuten nach ein paar Überschriften der letzten 2 Jahre geschaut. Es beginnt mit:
22.11.2022 „Wolfgang Kubicki droht mit Ampel-Aus“ – Grund Atomausstieg #thread
In der Union tobt ein Machtkampf, ob die #CDU nach Merkel rechts oder mittig sein will. Da einige in der #CDU unfähig sind, diese Frage an Inhalten festzumachen, müssen sie , wie der Kollege Ploß, so einen stumpfen Bullshit twittern. #TeamMerz Grüße aus Schleswig-Holstein! ☀️
Ich finde gut, dass sich Volker Wissing mit seiner Forderung nach #Fahrverboten nicht durchgesetzt hat. Wir von @GrueneBundestag waren von Anfang an dagegen.
Chris Barth, #querdenken#Darmstadt, möchte das Löschen von Aufnahmen erzwingen. 5 Minuten lang stört er die Pressearbeit, schlägt mit seinem Handy gegen das Objektiv. In #büdingen gab es gestern viele Behinderungen der #pressefreiheit, teilweise mit Einsatz körperlicher Gewalt.
ok, falsch ist:
- Polizeigrün „residiert“ nicht in der Parteizentrale
- Es gibt keine „Partei-Polizei“
- Es gab keine „Gewalt-Drohung“
- Niemand wollte sich „um Reichelt kümmern“
- Nius ist kein Medium
Es ging schlicht darum, sprachlich abzubilden, dass man sich gerade um wichtigere Dinge KÜMMERN muss, als nius.
Heute hat die #noAfd im @Landtag_Hessen einmal wieder gezeigt wie tief ihre Verachtung für Demokratie und Rechtsstaat geht und wie selbstverständlich sie rassistische und antisemitische Codes und Stereotypen nutzen. #hlt Anlass war die Debatte #AufstehenfuerDemokratie