. @robinalexander_ macht den sehr guten politischen Punkt im Podcast, dass die SPD bereit war, ihre heilige Kuh, die Rente mit 63, zu schlachten, während es die CSU bei der Mütterrente nicht war. Die CSU ist damit die Partei der Reformbremse.
Muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
Die Grenze des Elterngeldes ist 175k € zvE, sind ca 190k € brutto.
Die CDU möchte also den Sozialstaatbegrenzen, fordert aber direkte staatliche Zahlungen an Eltern, die mehr als 200.000 € im Jahr verdienen.
Als vom Stromausfall direkt Betroffener möchte ich gegenüber den Krawallschachteln von @niusde_ ein paar Dinge klarstellen:
1. Das zuständige Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf hat umgehend nach dem Stromausfall einen Krisenstab aus Polizei, Feuerwehr, THW und Behördenvertretern zusammengestellt.
2. Erste Anlaufstation für uns Nachbarn waren Nachbarn. Wir sind Bürgerinnen und Bürger. Wir rufen nicht erst nach dem Staat so wie manche Linke und offenbar ihr Rechten bei NIUS. Wir handeln und kümmern uns über lokale Netzwerke unserer Freundes- und Nachbarschaftskreise, Kirchengemeinden, Vereinen und ja, auch über die OV der politischen Parteien 🖤❤️💛💚, die ihr regelmäßig so Scheisse findet.
3. Die Behörden haben das gemacht für das sie da sind: Versuchen möglichst viele Menschen zu informieren, die weder Radio noch Handyempfang hatten. Mobile Wachen und sogenannte Leuchttürme (auch zum Aufladen von Mobilgeräten) an mehreren neuralgischen Punkten einzurichten. Krankenhäuser und Pflegeheime mit Strom zu versorgen oder zu evakuieren. Schnell beheizbare Notunterkünfte zu finden und auszustatten.
4. Was uns Menschen im Südwesten ehrlich gesagt im Gegensatz zu euch Aktivisten gestern total piepe war: Ob der Regierende nun auf dem Mexikoplatz sichtbar ist oder nicht.
Also, @jreichelt und @DrKissler , hört endlich auf euch auf Kosten von uns Betroffenen so aufzuspielen. Der Krisenstab vor Ort hat funktioniert. Wir Menschen vor haben das getan was Bürgerinnen und Bürger tun: Eigenverantwortlich, selbständig und solidarisch gehandelt. Euer „wo war Wegner? “ Gebrülle ging und geht an unseren Bedürfnissen total vorbei.
Den vielen Helfern in Behörden und staatlichen Organisationen ein herzliches Dankeschön! ❤️
Es ist ja sehr demokratisch gedacht, dass sich die Regierung ein eigenes Ministerium fürs Schimpfen auf den Status Quo leistet, aber dafür ist eigentlich die Opposition da. Die Regierung soll regieren.
@BerlinReporter - Aussetzung Familiennachzug
- MWST-Senkung Gastro
- Verschärfung Bürgergeld
Oder wie Sie sagen: keine Gegenleistung. Ein Koalitionsvertrag ist immer ein Kompromiss. Das ist das Wesen unserer Demokratie.
Kein gutes Zeichen für unsere Demokratie, wenn sich an offenen Prüfaufträgen so aufgehangen wird. Das tun andere bei dem Prüfauftrag „Erhöhung des Renteneinitrittsalters“ übrigens nicht.
Wenn man sich in der CDU ein bisschen über X hinaus umhört, hört man deutlich häufiger als hier, wie unanständig das Auslachen einer Ministerin der eigenen Koalition auf dem Arbeitgebertag ist. Und wie selbstverständlich, dass die sich dagegen wehrt. #Bas
Leute sagen die SPD muss weg von der Identitätspolitik und die Interessen der Arbeiter vertreten und wenn sie es auch nur rhetorisch tut ist es auch wieder nicht recht.
Kommission soll umfassende Rentenreform mit unter anderem längeren Arbeitszeiten ausarbeiten, über ein Detail hat auch Robert Habeck schon einmal nachgedacht
Die Leute hier auf X: MERZ WILL HABECK RENTE 😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡
Wir reden, kritisieren, empören uns über Trump und die Friedensverhandlungen. Aber was hat eigentlich Europa, was hat unser Bundeskanzler getan? #Miosga
Die Junge Union stellt sich gegen die Rentenpläne der Regierung. Doch stehen sie mit ihren Bedenken allein da? Ein Stimmungsbild von Nicole Markwald aus den Reihen von SPD, Grünen und Linken.
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