Gerade beginnt die Befragung der FDP-Mitglieder über Ausstieg aus der Ampel. Ich werde mit Nein stimmen, also für den Verbleib. Es gibt viele Gründe zu meckern, doch das sind eben auch viele gute Gründe zu bleiben. Ja, wer bleibt kann verlieren. Aber wer geht, hat schon verloren.
Vielen Dank für die Wahl in den Bundesvorstand der @fdp. Lasst uns gemeinsam weiter für Freiheit, Fortschritt Wohlstand kämpfen. In und aus Berlin, für das ganze Land, werde ich dabei einen besonderen Fokus auf das Recht auf Eigentum legen, das immer stärker unter Beschuss gerät.
Wer populistisch die Abschaffung eines angeblichen „Dienstwagenprivilegs“ fordert, der will Bilder erzeugen von Bentley und S-Klasse. Die Wahrheit ist aber: Platz 1 der Dienstwagen ist der VW Passat Variant. Das ist ein Wagen der arbeitenden Mitte! @c_lindner#bpt23
Wir urteilen nicht über Lebensstile. Ob Lastenrad im Stadtzentrum oder Verbrennungsmotor auf dem Land. Das sind schlicht unterschiedliche Lebensentscheidungen, die wir nicht bewerten. TL #bpt23#MachenWasWichtigWird
"Ich sehe mit Sorge eine gewisse Sympathie in Teilen unserer Gesellschaft für sogenannte Klima-Kleber. Dabei ist das Blockieren von Autobahnen und Straßen nichts anderes als physische Gewalt." - @c_lindner auf dem #bpt23#MachenWasWichtigWird@fdp
Die Arbeit an mehr Freiheit, mehr Fortschritt und mehr Wohlstand verläuft nicht immer geradlinig. Es gibt Rückschläge und Frust, aber das darf einen nicht davon abhalten, immer weiterzumachen. Daher bewerbe ich mich am Wochenende um einen Sitz im Bundesvorstand der @fdp.
Nach erstem Überfliegen des Koa-Vertrags zwischen @spdberlin und @cduberlin scheint genau das eingetroffen zu sein, was wir immer befürchtet haben. Die CDU muss sich das Rote Rathaus teuer erkaufen und winkt rot-grün-rotes Programm durch. Wir werden sie an ihren Taten messen.
Der heutige Volksentscheid @klimaneustart sollte nicht an einem unerreichten Quorum scheitern, sondern an einer Mehrheit an NEIN-Stimmen. Also falls ihr noch nicht abstimmen wart, geht jetzt hin und stimmt mit NEIN. Ihr braucht nur euren Ausweis dafür.
Wer als Politik die Begründung "der Entscheid macht Druck auf Politik" gelten lässt, hat offensichtlich nicht verstanden, wie wichtig ein konsequenter und gut gemachter Klimaschutz ist und wie viel faktischer Druck bereits allein auf Grund der sich zuspitzenden Lage entsteht. 4/4
🧵Sonntag stimmt Berlin über @klimaneustart ab. Klimaschutz ist unumstritten eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit. Daher ist es wichtig zu betonen, dass überzogene Insellösungen, die dazu unerfüllbar sind (sagt auch @Bettina_Jarasch) uns nicht weiterbringen. Stattdessen...
Das opportunistische Verhalten der @cduberlin und der @gruene_berlin verstehe ich nicht. Zu wissen, dass der Entscheid nicht umsetzbar ist, ihn aber dennoch gutzuheißen, nur um sich anzubiedern, richtet demokratischen Schaden an. 3/4
Heute gedenken wir der Märzrevolution von 1848. Schwarz-Rot-Gold: Farben der Freiheit, Einheit und der Gleichheit vor dem Recht - Stärken, auf denen unsere Demokratie sich begründet, für die es sich jeden Tag zu kämpfen lohnt. Der Wettbewerb der Ideen ist heute wichtiger denn je.
Ich lasse mich lieber drei Mal aus dem Abgeordnetenhaus wählen, als bei der erst besten Gelegenheit meine grundlegenden Prinzipien über Bord zu werfen. Dass die CDU ausgerechnet als erstes bei Massenenteignungen einknickt, ist kaum zu fassen. Für was steht die Union eigtl noch?
Innovative Verkehrskonzepte - ohne die individuelle Mobilität auszubremsen. Mehr Polizistinnen und Polizisten für mehr Sicherheit. Bessere Rahmenbedingungen für Gründerinnen und Gründer. @SchaeckThore und die @FDPBremen geben mit ihrem Wahlprogramm eine klare Richtung vor. 💪 CL
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine begann heute vor einem Jahr. Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen seitdem ihr Land, ihre Freiheit und unsere gemeinsamen Werte. Unsere Unterstützung ist ihnen auch weiterhin sicher. Um es mit @POTUS zu sagen: whatever it takes.
Putin sagt, der Westen sei schuld am Krieg. @dieLinke behauptet, die @fdp wolle die Steuern erhöhen. @Markus_Soeder meint, die FDP hätte die Erbschaftssteuer erhöht. Ein ganz normaler Dienstag in Lügenland ☀️
Ich freue mich und bin sehr dankbar dafür, dass die FDP Steglitz-Zehlendorf mich gestern wieder für 2 Jahre zu ihrem Vorsitzenden gewählt hat. Auf uns wartet jede Menge harte Arbeit und ich bin stolz, dass wir das gemeinsam angehen: optimistisch, mutig und aus Liebe zur Freiheit.