Eva Luiert-Gefällgst🤍💙

Eva wer? Selbstredend und leider weiter aktuell, in Bezug auf Corona-Maßnahmen wie auch andere aktionistische Politik
#kindertruppe

[The Iranian @JustAnIranianIr]

The saddest photo from the Islamic Republic.

Iran, 2000’s.

Two girls screaming in terror inside a morality police Patrol van.

Their “crime”? A bright hijab.

Or a few strands of hair showing.

One of them is gripping the door in panic.

This is what they did to our sisters for existing.

Feminists don’t talk abt us because we don’t hate Israel !

I’ve lived this nightmare. Living in Iran for over 30 years automatically made me a target for the morality police simply for being a woman. I still remember that constant daily stress — every minute expecting to be arrested.

Be our voice. Share our story.

[Hen Mazzig @HenMazzig]

BREAKING: The Eurovision is changing the rules, again…

When a NYT Eurovision investigation found that Europeans voted for Israel they cut the public's votes in half.

Then brought the juries votes back, and decided maybe it would be best if we competed with no flags at all.

Today, they added a new rule: a winner in a “sensitive geopolitical situation” is automatically barred from hosting.

When Ukraine won mid-invasion, the EBU asked the BBC to host in Ukraine’s name. That win was honored.

When Israel came in second at the last Eurovision, the network panicked and rewrote the rules.

Every rule is rewritten the moment we might win under the old one.

It's nothing more than a blatant attempt to keep the Jewish state out of sight.

That’s the NYT investigation they’ll never write.

[WELT @welt]

„Unfassbar“ – Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen nach Vergewaltigung einer 14-Jährigen ein https://t.co/5cFtvU1MdB

[Catherine Lysistrata @KatrinKemmler1]

Leihmütterschaft vor dem französischen Senat 🧵

Letztes Jahr haben Leihmütter vor dem französischen Senat von ihren Erfahrungen berichtet. Die erste Aussage kommt von Clara aus Frankreich:

Ich bin argentinische Staatsbürgerin. Seit 2023 kämpfe ich in Frankreich mit Hilfe meiner Anwältin darum, meinen Platz im Leben meines Sohnes zurückzuerlangen. Hier ist meine Geschichte.

Im Jahr 2022 rief mich ein sehr enger Freund an, den ich „G“ nennen werde. Ich hatte ihn 2007 während meines Englischstudiums kennengelernt. Er arbeitet in Europa und lebt mit seinem Partner zusammen. Beide haben sehr gute berufliche und finanzielle Verhältnisse.

Damals hatte ich mich gerade getrennt, einige Jahre zuvor ein Kind verloren und fühlte mich nicht gut. Am Telefon schlug „G“ mir vor, die Mutter seines Sohnes zu werden. Er sagte, wir würden zu dritt eine Familie bilden. Ich war glücklich, ihnen helfen zu können, Eltern zu werden, und dass sie mir helfen würden, wieder Mutter zu sein. Ich habe dieses schöne Projekt angenommen. Er sprach davon, mich zu heiraten, um mir die Aufenthaltspapiere in Frankreich zu ermöglichen. Wir würden zu dritt eine Familie in Europa bilden. Ich würde eine Etage ihres großen Hauses bewohnen, sie die andere, und wir würden das Kind gemeinsam großziehen.

Ich weiß, dass das seltsam klingen mag, und für mich war es am Anfang auch seltsam. Ich will nicht lügen, aber ich wollte ihn nicht vor den Kopf stoßen. Ich sagte mir: „Gut, die Welt verändert sich so sehr, dass ich auf diese Weise Mutter werde.“ Sie ließen mich mit einem Touristenvisum nach Europa kommen. Ich war in der Prämenopause, daher organisierten sie eine In-vitro-Fertilisation in Spanien mit dem Sperma des Partners meines Freundes und den Eizellen einer Spenderin. Der Arzt schlug mir eine Spenderin mit dunklem Teint vor, wie meinem eigenen. Aber „G“ bestand auf einer Spenderin mit heller Haut und blauen Augen. Ich habe abgelehnt.

Es war eine Risikoschwangerschaft: Ich war 41 Jahre alt, hatte Bluthochdruck und eine Unterfunktion der Schilddrüse. Während der Schwangerschaft musste ich viermal ins Krankenhaus. Von Beginn der Schwangerschaft an fiel es mir sehr schwer, mit ihnen zusammenzuleben. Sie stritten sich viel und begannen, sich mir gegenüber sehr kalt zu verhalten, als wäre es nur ein Job. Nach und nach verschwand das schöne Familienprojekt. Sie beschlossen, dass ich in der Nachbarstadt wohnen würde und dass ich das Baby nach der Geburt nur am Wochenende sehen dürfte. Mein Freund nahm mir meinen Pass ab – glücklicherweise gab er ihn mir vier Monate später zurück. Ich erkannte meinen Freund nicht mehr wieder, es war, als wäre er zu einer anderen Person geworden.
Trotzdem dachte ich, ich müsse weitermachen, da sie die Väter sind, ich die Mutter, und wir sowieso eine Familie bilden würden. Ich sagte mir, ich müsse Dinge ertragen, die sich leider nur noch verschlimmerten.

Die Geburt war schwer und es musste ein Kaiserschnitt gemacht werden. Als das Kind geboren wurde, gab „G“ gegenüber dem Krankenhauspersonal vor, mein Partner zu sein. Sie verhinderten, dass ich meinen Sohn in den Arm nahm, mit der Begründung, ich sei müde. Sie erklärten dem Pflegepersonal, ich dürfe ihn nicht stillen, weil ich wieder arbeiten müsse. Das war gelogen. Sie zwangen mich, Milch abzupumpen. Ich habe zugestimmt, weil ich dachte, wenn sich das Baby zu sehr an mich gewöhnt, würde es später mehr leiden. Es gab auch die 300 Euro, die sie jeden Monat für meine Töchter schickten. Ich hatte keine Arbeit, keine Kontakte. Ich sprach noch kein Französisch. Ich hatte kein Geld. Sie bezahlten all meine Ausgaben und mein Visum war abgelaufen, was mich zwang, nicht rauszugehen oder mich nur unauffällig zu bewegen. Ich konnte keine Hilfe suchen und musste mein Wort halten.
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[Tobias Huch @TobiasHuch]

Das @ZDF hat diese Doku nicht ausstrahlen wollen, weil sie die Wahrheit zeigt und man #Israel nicht beschimpfen kann. Ich halte die Ablehnung durch das #ZDF für klaren israelbezogenen #Antisemitismus.
Dr. Norbert Himmler muss sich dazu äußern.

[Pauline Voss @Pauline__Voss]

Die EU-Kommission plant einen Generalangriff auf die Pressefreiheit: Mit dem European Democracy Shield will sie die Medienlandschaft neu ordnen und die neuen Medien vom Markt drängen. Die Maßnahmen des Democracy Shields kämen einer Zensur und der Gründung von Staatsmedien gleich:

- Die EU will Milliarden Euro Steuergeld in ausgewählte Medien pumpen, auf diese Weise quasi ein Netz von staatlichen Medien schaffen.

- Staatlich ausgewählte und finanzierte Medienhäuser sollen als Fact-Checker
ein Archiv der Wahrheit anlegen und den EU-Behörden zuarbeiten.

- Mit neues Gesetzen will die EU die Kontrolle über die Algorithmen erlangen und entscheiden, was in den Feeds angezeigt wird.

- Unliebsame Medien sollen demonetisiert, also in den wirtschaftlichen Ruin getrieben werden können, politische Influencer im Namen des vermeintlichen Kinderschutzes reguliert werden.

Alle Details meiner Recherche:
https://t.co/Q8Z80FfC0m

[Masih Alinejad @AlinejadMasih]

You need to grow up in Iran. Go to school under Islamic law, experienced get beaten up for showing your hair, go to prison for speaking up receiving lashes where fear is part of your daily education, then you will understand my feelings in front of this Mosque in Hamburg.

This Blue Mosque and more the 50 more across Germany were built by the regime of Iran under the protection of your laws, your tolerance, your tax system, and your religious freedom.

And what did Europe get in return? A new generation taught that the West is evil while Hamas, Hezbollah, and the IRGC are somehow “resistance.”

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Wenn die eigene Rentnerin betteln muss, ist das kein Sozialstaat mehr. Es ist eine Bankrotterklärung.

Da sitzt eine 77-jährige Frau in Mannheim am Marktplatz und bettelt. Nicht, weil sie ihr Leben lang nichts getan hätte. Nicht, weil sie sich durchgefüttert hätte. Nicht, weil sie den Staat als Selbstbedienungsladen missverstanden hätte. Sondern obwohl sie gearbeitet hat. Obwohl sie ihren Beitrag geleistet hat. Obwohl sie genau zu jener Generation gehört, der man jahrzehntelang erzählt hat: Arbeite, halte durch, zahle ein, dann bist du im Alter abgesichert.

Und dann bleiben ihr am Ende rund 200 Euro zum Leben.

Man muss sich diesen Satz einmal auf der Zunge zergehen lassen, auch wenn er bitter schmeckt: Eine alte Frau, die in diesem Land gearbeitet hat, sitzt vor einem Supermarkt und bittet fremde Menschen um Geld. In Deutschland. In einem Land, das sich jeden Tag selbst bescheinigt, moralisch über den Dingen zu schweben. In einem Land, das Milliarden verteilt, als kämen sie aus einem Drucker im Hinterzimmer des Finanzministeriums. In einem Land, in dem für jeden globalen Schmerz sofort ein Fördertopf, ein Sonderprogramm und ein rührseliges Regierungsvokabular bereitstehen.

Nur für die eigenen alten Leute reicht es dann plötzlich nicht.

Das ist der eigentliche Skandal.

Nicht, dass Brigitte arm ist. Armut im Alter ist schlimm genug. Der Skandal ist, dass dieses Land sich an solche Bilder gewöhnt hat. Dass eine Rentnerin auf dem Pflaster sitzt und um Münzen bittet, während die politische Klasse weiter so tut, als sei das Problem irgendein bedauerlicher Einzelfall. Ein Einzelfall, natürlich. Wie immer. Alles ist ein Einzelfall, bis es zur Statistik wird. Und wenn es Statistik ist, wird es verwaltet, gegendert, moderiert und am Ende in einer Pressemitteilung beerdigt.

Diese Frau ist kein Einzelfall. Sie ist ein Symbol.

Sie ist das Gesicht eines Sozialstaats, der seine Prioritäten verloren hat. Eines Staates, der von „Respekt“ spricht und seine Rentner mit Almosen abspeist. Eines Systems, das denen, die jahrzehntelang eingezahlt haben, im Alter erklärt, sie sollten doch bitte Formulare ausfüllen, Bedürftigkeit nachweisen und sich nicht so anstellen.

Gleichzeitig wird die Sozialkasse belastet wie ein alter Packesel, dem man noch schnell einen Kühlschrank auf den Rücken bindet. Menschen kommen in dieses Land, haben hier nie in die Systeme eingezahlt, und werden dennoch versorgt. Wer ausreisepflichtig ist, verschwindet oft nicht etwa einfach aus dem System, sondern bleibt als Kostenfaktor erhalten. Und über Familiennachzug wird dann zusätzlich eine weitere Tür geöffnet, durch die neue Ansprüche entstehen. Ehepartner, Kinder, weitere Angehörige: Der deutsche Steuerzahler soll zahlen, lächeln und am besten noch dankbar sein, dass er an diesem moralischen Großprojekt teilnehmen darf.

Und wehe, einer fragt, wie lange das noch gutgehen soll.

Dann heißt es sofort: kalt, unmenschlich, rechts, populistisch. Dieses ganze moralische Abwehrfeuer ist längst zur Nebelmaschine geworden. Es soll verhindern, dass jemand die simple Frage stellt: Warum muss eine alte deutsche Rentnerin betteln, während der Staat für alles und jeden Geld findet, nur nicht für jene, die ihn aufgebaut und finanziert haben?

Das ist keine Neiddebatte. Das ist eine Gerechtigkeitsdebatte.

Niemand verlangt, Menschen in echter Not einfach fallen zu lassen. Aber ein Staat, der seine Grenzen nicht schützt, seine Sozialsysteme nicht schützt und seine eigenen Leistungsträger im Alter nicht schützt, hat den Begriff Solidarität missbraucht. Solidarität kann nicht bedeuten, dass die Einzahler am Ende die Dummen sind. Solidarität kann nicht bedeuten, dass der Staat immer neue Ansprüche importiert und gleichzeitig seine Rentner auf dem Marktplatz sitzen lässt. Solidarität kann nicht bedeuten, dass ein Leben voller Arbeit am Ende weniger zählt als ein Aufenthaltstitel, ein Antrag und ein politisch erwünschtes Narrativ.

Genau hier liegt der moralische Betrug.

Die Politik redet von Menschenwürde, aber sie schaut weg, wenn alte Menschen Pfandflaschen sammeln. Sie redet von Teilhabe, aber Rentner zählen Kleingeld an der Supermarktkasse. Sie redet von sozialer Sicherheit, aber wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss im Alter überlegen, ob er sich Medikamente, Essen oder Strom leisten kann. Und währenddessen wird jedes Jahr neu erklärt, warum die nächste Milliardenbelastung leider alternativlos ist.

Alternativlos. Dieses Lieblingswort der politischen Feigheit.

Nichts daran ist alternativlos. Es ist eine Entscheidung. Es ist eine Entscheidung, die eigenen Rentner schlechter zu behandeln als die eigene Symbolpolitik. Es ist eine Entscheidung, Grenzen offen, Anreize hoch und Kontrollen schwach zu halten. Es ist eine Entscheidung, Familiennachzug in großem Stil zuzulassen, während Kommunen ächzen, Schulen überfordert sind, Wohnungen fehlen und Sozialkassen brennen. Es ist eine Entscheidung, den Bürgern immer höhere Abgaben zuzumuten und ihnen dann zu erklären, für ihre eigene Absicherung sei leider kein Geld mehr da.

Man muss es so hart sagen: Dieser Staat hat kein Einnahmeproblem. Er hat ein Prioritätenproblem.

Für Klimaprojekte ist Geld da. Für NGOs ist Geld da. Für internationale Programme ist Geld da. Für Bürokratie ist Geld da. Für politische Lieblingsprojekte ist immer irgendwo Geld da. Nur wenn es um die Menschen geht, die dieses Land jahrzehntelang getragen haben, wird plötzlich mit dem Taschenrechner geklimpert. Dann wird geprüft, gekürzt, verschoben, vertröstet. Dann wird aus Würde ein Verwaltungsakt.

Brigitte auf dem Mannheimer Marktplatz ist die Rechnung, die diese Politik nicht sehen will.

Sie zeigt, was passiert, wenn ein Staat seine Loyalität verliert. Wenn er nicht mehr zuerst an jene denkt, denen er verpflichtet ist. Wenn er sich lieber als globale Fürsorgeanstalt inszeniert, statt als verlässlicher Schutzraum für die eigenen Bürger. Ein Sozialstaat kann stark sein. Aber er kann nicht unbegrenzt sein. Wer ihn grenzenlos öffnet, macht ihn nicht menschlicher. Er macht ihn kaputt.

Und am Ende zahlen nicht die Minister. Nicht die Talkshow-Moralisten. Nicht die Funktionäre mit Dienstwagen und Pensionsanspruch.

Am Ende zahlen Menschen wie Brigitte.

Sie zahlen mit Scham. Mit Kälte. Mit Verzicht. Mit zehn Stunden auf dem Pflaster. Mit einem kleinen Schild, einem Becher, ein paar Münzen und der bitteren Erkenntnis, dass Arbeit in diesem Land offenbar keine Garantie mehr für Würde im Alter ist.

Das ist keine soziale Härte. Das ist politisches Versagen mit Ansage.

Ein Land, das seine Rentner betteln lässt, während es der Welt erklärt, wie Menschlichkeit funktioniert, sollte erst einmal vor der eigenen Haustür kehren. Und zwar gründlich. Denn dort sitzt Brigitte. 77 Jahre alt. Ein Leben lang gearbeitet. Jetzt angewiesen auf fremde Münzen.

Mehr Anklage braucht es eigentlich nicht.

https://t.co/O0PfvdDAjt

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Es ist ein beispielloser Vorgang, der sich derzeit fernab der großen öffentlichen Aufmerksamkeit in Brüssel abspielt. Der Rat der Europäischen Union hat die Weichen für ein gigantisches Projekt gestellt: Mit sage und schreibe 8,5 Milliarden Euro an Steuergeldern soll im Rahmen des nächsten Finanzrahmens von 2028 bis 2034 das Programm AgoraEU finanziert werden. Offiziell geht es um Kultur, Medien und demokratische Werte. Bei genauerer Betrachtung der Fakten offenbart sich jedoch ein gewaltiges Subventionsprogramm für politische Vorfeldorganisationen und regierungsnahe Mediennetzwerke.

​Das vorgebliche Ziel ist die Bekämpfung von Desinformation, Intoleranz und Hetze. Das mag im ersten Moment nobel klingen, bis man sich die Begrifflichkeiten ansieht, die hier in politisches Handeln übersetzt werden sollen. Mit dem Programm soll unter anderem sogenannte strukturelle und intersektionale Diskriminierung bekämpft werden. Damit macht sich die Europäische Union die Vokabeln und Konzepte linksradikaler Identitätspolitik offiziell zu eigen. Von Transphobie bis hin zu diversen spezifisch definierten Rassismusformen soll alles bekämpft werden, was nicht in das enge Weltbild der Planer passt. Milliarden Euro fließen somit an unzählige Nichtregierungsorganisationen, deren Hauptaufgabe es sein wird, die Bürger im Sinne dieser Ideologie online wie offline zu belehren und zu maßregeln.

​Noch brisanter wird es beim Blick auf den Medienaspekt von AgoraEU. Mit dem Steuergeld sollen vertrauenswürdige und zuverlässige Nachrichteninhalte gefördert werden, vorgeblich um den schwindenden Glauben der Bürger in die Institutionen wiederherzustellen. Die Ironie ist kaum zu überbieten: Eine staatliche Institution verteilt ein Milliardenbudget an Berichterstatter und Medienmacher, um einen angeblich unabhängigen Nachrichtenmarkt zu stärken. Staatlich subventionierte Berichterstattung ist jedoch das exakte Gegenteil von Unabhängigkeit. Es ist der durchschaubare Versuch, sich eine treue Presselandschaft zu erkaufen, die das sinkende Vertrauen in die europäische Politik durch wohlwollende Artikel kitten soll.

​Besonders bezeichnend ist die Rolle der deutschen Politik in diesem Machtspiel. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer feiert den Beschluss ausdrücklich und rühmt sich, dieses Vorhaben maßgeblich mit vorangetrieben zu haben. Er spricht von einer selbstbewussten Kulturpolitik, die ein Gegengewicht zur Dominanz großer Online-Plattformen bilden soll. Das bedeutet im Klartext: Weil die Politik auf den freien, unregulierten Plattformen im Netz zunehmend die Deutungshoheit verliert und der Unmut der Bürger dort ungefiltert sichtbar wird, baut man sich nun mit immensem Aufwand einen eigenen, staatlich gelenkten und finanzierten Meinungsapparat auf.

​Wir erleben hier keine Stärkung der Demokratie, sondern den Versuch einer Einhegung des freien Diskurses von oben. Während der hart arbeitende Bürger, der diese 8,5 Milliarden Euro durch seine Steuern überhaupt erst erwirtschaften muss, mit wirtschaftlicher Unsicherheit kämpft, wird sein Geld genutzt, um ihn anschließend als potenziell intolerant zu verdächtigen und medial umzuerziehen. Es ist eine eklatante Umverteilung von der Mitte der Gesellschaft hinein in ein Netzwerk aus Aktivisten, die sich den Kampf gegen abweichende Meinungen lukrativ bezahlen lassen. Wer diese Entwicklung kommentarlos hinnimmt, verkennt den Ernst der Lage für die Meinungsfreiheit in Europa.

​https://t.co/yEjLqLevi9

[malca goldstein-wolf @WolfMalca]

*EILMELDUNG*

ES GIBT KEINEN VÖLKERMORD IN GAZA

Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs #ICC hat eingeräumt, dass er keinen einzigen Beweis gefunden hat, der auf einen Völkermord in Gaza hindeutet.
Das ist eine vollständige Entlastung!

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Endlich sagt es einer, den sie nicht als Wutbürger abtun können

Es musste also ein Professor für Politikwissenschaft an der TU Darmstadt kommen, damit eine Wahrheit, die in jeder Werkstatt, in jedem Wartezimmer, an jedem Stammtisch dieses Landes seit Jahren ausgesprochen wird, plötzlich satisfaktionsfähig ist. Christian Stecker nennt die Brandmauer eine „fehlgeleitete Autoimmunreaktion“ – und mit diesem einen Satz reißt er die ganze moralische Kulisse weg, hinter der sich eine politische Kaste seit einem Jahrzehnt versteckt.

Man muss sich das Bild einen Moment auf der Zunge zergehen lassen. Eine Autoimmunreaktion: das ist exakt das, was im Körper passiert, wenn das Abwehrsystem die Orientierung verliert. Wenn es keine echten Feinde mehr findet, sich selbst überschätzt, in Hysterie kippt – und anfängt, gesundes Gewebe zu zerstören. Aus dem Schutzmechanismus wird Selbstverstümmelung. Und genau das, sagt der Professor in nüchternem Ton, machen diese Republik und ihre selbsternannten Wächter mit sich selbst. Mit Millionen ihrer eigenen Bürger. Mit dem Parlament. Mit dem Rechtsstaat. Mit der Demokratie, die sie angeblich verteidigen.

Wer das schreibt, wer das sagt, wer das ausspricht, wird seit Jahren öffentlich hingerichtet. Mit den immer gleichen Vokabeln, aus den immer gleichen Redaktionen, aus den immer gleichen Bundestagsbüros. „Spaltung“. „Tabubruch“. „Dammbruch“. „Rechtsruck“. Ein vorgestanzter Sprachbaukasten, mit dem jede unbequeme Frage schon im Ansatz erstickt werden soll. Aber nun sitzt da einer aus der akademischen Mitte, kein Krawallmacher, kein Aktivist, ein Mann mit Lehrstuhl und Buchveröffentlichungen, und benennt klipp und klar, was hier eigentlich passiert: Die Brandmauer ist nicht das Bollwerk gegen die AfD. Sie ist deren bestes Wahlkampfgeschenk. Sie ist die Erfolgsgarantie der Partei, die sie angeblich kleinhalten soll.

Dass es so kommen würde, war kein Geheimwissen. Wer Wähler in Sippenhaft nimmt, treibt sie zusammen. Wer Millionen Bürger pauschal zu Demokratiefeinden erklärt, weil sie das Kreuz an einer ungeliebten Stelle gemacht haben, der bestätigt jede einzelne Klage über Arroganz, Abgehobenheit und Bevormundung. Wer sich anmaßt, ein Drittel des Landes per Dauerquarantäne aus der parlamentarischen Mehrheitsbildung auszuschließen, der zerstört die Idee der repräsentativen Demokratie viel gründlicher, als es jeder Pegida-Marsch je könnte. Genau das hat Stecker ausgesprochen. Und das ist das Verbrechen, das ihm jetzt noch nachgetragen werden wird.

Schauen wir uns dieses sogenannte Bollwerk doch einmal in seiner ganzen lächerlichen Konstruktion an. Eine „Brandmauer“, errichtet von einer SPD, die in mehreren Ländern fröhlich mit der Linken regiert hat – einer Partei, deren Ahnenreihe direkt in die Mauerschützentruppe der DDR führt. Eine „Brandmauer“, gehütet von Grünen, deren Vorfeldorganisationen offen Antifa-Strukturen romantisieren, in denen junge Leute mittlerweile mit Hammer und Eisenstange auf Andersdenkende einprügeln. Eine „Brandmauer“, gegen die die CDU sich täglich neu verbeugt – während sie bei jedem Migrationsantrag, bei jedem Haushalt, bei jeder Wirtschaftsfrage in Wahrheit längst die Politik der Linken mitexekutiert, weil ihr sonst die Mehrheit fehlt. Diese Mauer steht nicht zwischen Demokraten und Extremisten. Sie steht zwischen einem politischen Kartell und seinen eigenen Wählern.

Und genau hier wird die medizinische Metapher des Professors so unangenehm präzise. Eine Autoimmunreaktion erkennt man nicht an dem, was sie zu schützen vorgibt, sondern an dem, was sie zerstört. Und zerstört wird im Moment alles, was diesem Land einmal Stabilität gegeben hat: das Vertrauen in die Wahlurne, das Vertrauen in die Regierungsfähigkeit, das Vertrauen in die Polizei, in die Justiz, in die Schulen, in die öffentlichen Sender, in die Medizin, in das Geld. Stück für Stück. Und immer mit demselben Refrain: Wir tun das doch nur, um euch zu schützen. Wir tun das doch nur gegen rechts. Wir tun das doch nur für die Demokratie.

Wer mit offenen Augen durch dieses Land geht, sieht das Ergebnis. Bahnhöfe, in denen man abends keine Frau mehr alleine warten lässt. Innenstädte, in denen Messerangriffe in die Rubrik „Wochenrückblick“ rutschen. Krankenhäuser, in denen Ärzte verprügelt werden, weil sie nicht schnell genug bedienen. Schulen, in denen Lehrer mehr Angst vor Eltern haben als die Eltern um die Bildung der Kinder. Eine Wirtschaft, die ins Ausland flieht. Eine Energiepolitik, die jedes Schulkind in einer Klassenarbeit als Witz auseinandernehmen würde. Eine Migrationspolitik, die seit zehn Jahren keine einzige der Versprechen einhält, die ihr 2015 vorgelegt wurden. Und gleichzeitig eine politische Klasse, die darüber nicht etwa demütig wird, sondern noch fester die Faust in die Höhe reckt und jeden, der Fragen stellt, in die Nähe von Hitler rückt.

Dass aus dieser Mischung die AfD wächst, ist keine kosmische Strafe und kein Zufallsereignis – es ist Physik. Es ist die unvermeidliche Reaktion eines Volkes, das sich vom eigenen Politpersonal nicht mehr ernst genommen fühlt. Wer das verstehen will, muss kein politischer Beobachter sein. Es reicht, einmal in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt oder Brandenburg an einem Tresen zu stehen und zuzuhören. Stecker sagt nichts anderes als das, was dort jeder weiß: Die Brandmauer wirkt nicht gegen die AfD. Sie wirkt für die AfD. Jeder neue Empörungsschub, jeder „Schock-Kommentar“ in den Hauptnachrichten, jede dieser albernen Lichterketten in deutschen Innenstädten ist ein weiterer Wahlkampftermin der Partei, die offiziell bekämpft werden soll.

Besonders bitter ist, dass die Union diesen Selbstmord auf Raten freiwillig mitvollzieht. Eine Partei, die einmal das Wort konservativ in ihrem Selbstverständnis trug, lässt sich von einer geschrumpften Funktionärs-SPD und einer in den Umfragen verzwergten grünen Sekte vorschreiben, mit wem sie in Parlamenten reden darf und mit wem nicht. Eine Partei, die mehrheitlich von Wählern lebt, die nichts so sehr verachten wie diese Form der politischen Verlogenheit, wirft sich Tag für Tag in Pose, um nicht das zu tun, wofür sie gewählt wurde. Wer sich an seine eigenen Wähler nicht mehr erinnert, dem werden sie irgendwann auch nicht mehr einfallen, wenn er sie braucht. Genau das geschieht gerade.

Der Professor bringt einen Vorschlag ins Spiel, der eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: rote Linien statt Brandmauer. Inhalte statt Bannflüche. Politische Auseinandersetzung statt moralisches Schminkfest. Mehrheiten dort, wo es sachlich richtig ist – und Streit dort, wo die Inhalte unvereinbar sind. Anders gesagt: Demokratie. Genau die Demokratie, die uns in jeder Sonntagsrede um die Ohren geschlagen wird, sobald sie ihren Trägern unbequem wird. Das ist keine radikale Forderung. Das ist Staatsbürgerkunde, Klasse acht. Dass sie heute von einer Hochschule herab vorgetragen werden muss, sagt mehr über den Zustand dieses Landes als jede Statistik.

Die ehrliche Lehre aus dem Gespräch ist keine, die auf einer Talkshow-Couch noch Platz hätte. Sie lautet: Diese Republik wird nicht von rechts zerstört. Sie wird von einer politischen Klasse zerstört, die das Wort Demokratie noch im Mund führt, während sie ihre eigentliche Substanz – den freien Bürger, den gleichen Wähler, den offenen Streit – aushöhlt. Stecker formuliert es höflich. Er nennt es Krankheit. Wer ehrlich ist, nennt es Verrat. Und Verrat heilt man nicht mit weiteren Lichterketten, weiteren Talkshows, weiteren bigotten Sonntagspredigten. Verrat heilt man nur an der Wahlurne.

Vielleicht ist das die eigentliche Hoffnung in diesem Interview: Dass die Bürger längst weiter sind als ihre Beauftragten. Dass die Brandmauer, von der die Berliner Studios so feierlich sprechen, draußen im Land schon längst Schutt ist. Die Menschen wissen, was los ist. Sie sehen es jeden Tag. Sie spüren es in ihrem Geldbeutel, in ihrer Heizungsrechnung, in ihrer Sicherheit, in ihren Schulen, in ihren Krankenhäusern, in ihren Innenstädten. Das einzige, was diesen Volkskörper jetzt noch krank macht, ist die fehlgeleitete Reaktion seiner eigenen politischen Eliten.

Der Befund ist gestellt. Jetzt fehlt nur noch der Mut zur Therapie.

https://t.co/VvTwFudwLV

[Smart Money Crypto @Smart_Money]

🤬 EUROPA WIRD ZUM NORDKOREA DES WESTENS!

Die EU plant, gegen VPNs vorzugehen. Schwarz auf weiss aus Brüssel: das neue Alters-ID-Verifizierungssystem darf "nicht durch VPN-Zugang umgangen werden".

Lass das einen Moment sacken.

Der gleiche Apparat, der den größten technologischen Umbruch unserer Generation komplett verschlafen hat. Während in Kalifornien OpenAI, Anthropic und xAI die Welt neu schreiben, hat Europa eine 144-seitige KI-Verordnung produziert. Kein einziges relevantes Modell auf eigenem Boden. Keine eigene Infrastruktur. Aber das dickste Regelbuch der Welt.

Der gleiche Apparat, der jedes Jahr Milliarden in Programme schickt, deren Ergebnisse niemand mehr prüft. Fahrradwege in Peru. Gender-Workshops in Bangladesch. Klima-Trainings für Beamte in Marokko. Jede Position steht im Haushalt. Niemand fragt mehr nach, ob das wirkt.

Der gleiche Apparat, der seit Jahren ein Gesetz nach dem anderen rauspresst, das niemand bestellt hat. Cookie-Banner auf jeder Webseite. Lieferkettengesetz, das den Mittelstand ruiniert. Verbrenner-Aus, das man jetzt heimlich wieder zurückrollt. DSGVO, die hauptsächlich amerikanische Anwaltskanzleien reich gemacht hat.

Bei Innovation: stumpf. Bei Geldverschwendung: kreativ. Bei Bürgerkontrolle: chirurgisch.

Genau dieser Apparat will jetzt regeln, welche Webseite ein 17-Jähriger in Düsseldorf öffnet. Verkauft wird das Ganze unter dem Wort "Jugendschutz". Im Inneren steckt etwas anderes: die Möglichkeit, jeden Klick einer Person zuzuordnen, die zuvor ihre Identität bestätigt hat.

Ein VPN ist die digitale Variante davon, die Vorhänge zuzuziehen. Es sagt der Behörde: was ich online lese, recherchiere, schaue, geht euch nichts an. Genau das soll jetzt weg. Nicht weil es illegal ist, sondern weil es unbeobachtet ist.

Schau nach China. Schau nach Iran. Schau nach Nordkorea. Das erste, was diese Regime gemacht haben, war nicht Pässe einsammeln. Es war VPNs verbieten. Die Reihenfolge ist immer dieselbe: erst die digitale ID, dann die Werkzeuge der Unbeobachtbarkeit, dann die Definition, was du überhaupt noch sehen darfst.

Wir sind gerade beim zweiten Schritt. Und niemand redet das Risiko durch. Niemand fragt, was passiert, wenn ein deutscher Whistleblower 2030 keine Möglichkeit mehr hat, anonym auf einen Server zuzugreifen. Niemand fragt, was die nächste Regierung als "Schutz" definiert, sobald der Mechanismus erst einmal steht.

VPN ist nicht das Werkzeug von Kriminellen, sondern von Journalisten, Anwälten, Ärzten, Aktivisten und von allen, die noch verstanden haben, dass Privatsphäre ein Grundrecht ist und kein Bonusprogramm der Regierung.

Brüssel verschläft die Zukunft, finanziert Unsinn am anderen Ende der Welt und reguliert seine eigenen Bürger ins Mittelalter. Aber bei einem ist man jetzt plötzlich hellwach: wenn jemand im eigenen Haus die Vorhänge zuzieht.

Denke wenigstens darüber nach, ob die EU noch richtig für dich ist.

[Manuel Ostermann @M_Ostermann]

Es ist eine so viel mehr als nur traurige Realität.
Vielmehr müssen wir feststellen, dass Juden in Deutschland im Jahr 2026 vielerorts nicht mehr sicher sind.
Was einst als unverrückbares Fundament quer durch alle gesellschaftlichen Schichten galt, ist heute offenbar keine Selbstverständlichkeit mehr.
Antisemiten, damit hat man Rechtsradikale oder gar Nazis gemeint und selbstverständlich hatte man damit Recht. Es ist in Deutschland ein Phänomen, welches den Kampf gegen Rechtsextremismus so folgerichtig wie intensiv priorisiert hat.
Und damit hier erst gar keine Missverständnisse entstehen, der Kampf gegen Rechtsextremismus ist zwingend geboten und muss priorisiert bleiben.
Aber eben nicht nur dieses extremistische Phänomen gehört priorisiert, sondern alle Formen von Extremismus und genau das passiert völlig unzureichend bis in Teilen gar nicht.
Antisemiten sind längst nicht nur Rechtsextremisten.
Antisemiten sind auch Linksradikale und Islamisten.
jeden einzelnen Tag sehen wir lupenreinen Antisemitismus von Links.
Offen, laut und radikal in der Öffentlichkeit.
In den Unis, auf Versammlungen, auf Social Media oder schlicht im alltäglichen Leben.
Spätestens seitdem Terrorangriff der Hamas auf Israel lassen linksradikale Antisemiten ihr Maske fallen.
Von der einstigen Galionsfigur der Klimabewegung bis zur Studentin an der Uni Berlin müssen wir feststellen, dass antisemitische Einstellungen gefestigt sind.
Dabei können die Forderung, das Auftreten und das Verhalten ggü. Juden nicht radikal genug sein.
Von pietätlosen Beleidigung bis zum Aufruf Israel zu vernichten ist alles dabei und das jeden einzelnen Tag.
Als Jude mit einer Kippa durch die Bundeshauptstadt Deutschland gehen ist undenkbar.
Als Jude an einer Universität studieren, insbesondere in Berlin, nur schwer umsetzbar und eine Israelische Flagge hissen nicht ratsam.
Es sind nicht wenige Juden, die Deutschland bereits verlassen haben oder aber darüber ernsthaft nachdenken.
Nicht weil sie Deutschland nicht lieben oder mögen, sondern weil sie in Deutschland nicht mehr sicher sind.
Ja, dass und nicht weniger ist die Realität in Deutschland.
Die Entschlossenheit und auch Gewaltbereitschaft von linksextremistischen Antisemiten kann man auch sehr eindrucksvoll bei den „Pro Palästina“ Demos beobachten.
Es sind meine Kolleginnen und Kollegen, insbesondere in Berlin, die im Dauereinsatz sind und dabei permanent beleidigt, bespuckt oder ernsthaft körperlich angegangen werden.
Der Hass und die Ablehnung ggü. Israel und unserer Polizei sind diesen Menschen förmlich ins Gesicht geschrieben.
Ja, ich rede hier von Linksradikalen, die eine echte Gefahr für unser Land sind und deren Abneigung gegen unsere Demokratie bemerkenswert stark ausgeprägt ist.
Wenn es um Linksradikale und damit auch um Antisemiten geht, haben wir in Deutschland diese Realität permanent ignoriert, tabuisiert und teilweise sogar hofiert und nun stehen wir vor einem massiven strukturellen Problem.
Hier bekommt folgender Satz eine ziemlich große Bedeutung.
Jeder Demokrat ist Antifaschist, aber nicht jeder Antifaschist ist Demokrat.
Ich schäme mich für die aktuelle Lage in Deutschland und ich bin besorgt.
Aber ich möchte den jüdischen Menschen auch Hoffnung geben.
Diese Menschen sind nicht alleine und die überwältigende Mehrheit der in deutschland lebenden Menschen stellen sich entschieden gegen Antisemiten.
Auch auf die Sicherheitsbehörden können sich die Menschen verlassen.
Was die Politik noch lernen muss ist - Extremismus, und damit auch Antisemiten, bekämpft man allumfassend oder am Ende gar nicht.

[Liza Rosen @LizaRosen0000]

BREAKING: Mohseni Ejei, head of Iran’s judiciary, orders faster executions of detained protesters in Iran.

No one in the media seems to care, please share if you do!

[Atosa @atosa24]

Man kann sich kaum vorstellen, wie tief die Erschöpfung sitzt, die wir Iraner derzeit empfinden. Seit zwei Monaten versuchen wir unermüdlich, der Welt begreiflich zu machen, was in unserem Land geschieht. Wir berichten vom Leid unserer Familien, vom Schicksal unserer Freunde und von der systematischen Isolation durch die Internetabschaltung. Wir sprechen, getrieben von der Pflicht, jenen Gehör zu verschaffen, deren Stimmen im Iran gewaltsam zum Schweigen gebracht wurden.

Doch trotz dieser Anstrengungen begegnen uns im Westen viel zu oft Zweifel, Relativierung und offene Verleugnung. Wir sprechen nicht über abstrakte politische Debatten, sondern über Erlebnisse aus erster Hand und Schicksale von Menschen, denen wir unser Leben anvertrauen würden.

Dennoch werden wir oft behandelt, als seien wir hysterisch oder nicht glaubwürdig. Es ist einfach nur noch lächerlich: Da sind der deutsche Michel, der amerikanische Joe oder der französische Jacques, die mir als Iranerin mein eigenes Land erklären wollen. Sie finden, ich sei "nicht gut genug informiert" und fiele aus bloßer Naivität auf "zionistische Propaganda" herein. Es ist so erschöpfend, wenn die eigene gelebte Realität permanent zur Disposition gestellt wird, nur weil sie nicht in das ideologische Raster oder das begrenzte Vorstellungsvermögen passt. Wenigstens wird der pakistanische Ahmed dafür bezahlt, diesen Blödsinn zu verbreiten.

Die Völkerrechtdebatte ist eigentlich am schwersten zu ertragen, weil ihr in der Öffentlichkeit eine so prominente Stellung eingeräumt wird. Während Menschen im Iran verfolgt, gefoltert und ermordet werden, scheint die größte Sorge vieler Debattenmilieus darin zu bestehen, ob jede Verurteilung in das moralische Koordinatensystem deutscher Talkshows passt.

Die fast schon ritualhafte Berufung auf das Völkerrecht ist in diesem Zusammenhang nur noch peinlich. Man diskutiert in sterilen Formeln darüber, ob ein Angriff "legitim" sei, während das eigentliche Zentrum aus dem Blick verschwindet: dass es sich beim iranischen Regime um eine ideologische Diktatur handelt, die Gewalt, Geiselnahme und Terror systematisch als Herrschaftsinstrumente einsetzt.

Solange das Regime das eigene Volk terrorisiert und oppositionelle Stimmen vernichtet, soll die Welt möglichst "besonnen" reagieren und ausschließlich diplomatische Mittel einsetzen. Doch sobald Gegenwehr entsteht, beruft man sich plötzlich auf Regeln, die das Regime selbst seit Jahrzehnten mit Füßen tritt. Diese Form der Debatte ist feige und unmoralisch.

Da freut sich das Regime natürlich über so viel Unterstützung aus dem Westen. Gerade vor einer Woche hat sich der iranische Außenminister buchstäblich beim deutschen Bundespräsidenten für seine Aussagen gegen den Krieg bedankt. @FrankWalterSte8 hatte den Krieg als "völkerrechtswidrig" bezeichnet. Was sonst.

Unterdessen beschwert sich @guardian darüber, dass wegen des Krieges im Iran Gaza aus dem Zentrum der Aufmerksamkeit rückt. Selbst in diesem Moment erscheint Iran für westliche Journalisten nur als störende Unterbrechung ihres bevorzugten moralischen Narrativs. Das Tüpfelchen auf dem i: @GretaThunberg hat davon einen Screenshot auf Instagram gepostet.

Wir sind nicht käuflich. Während die islamische Regierung ihre Propaganda mit Ölmilliarden global verbreitet, sprechen wir, die iranischen Regime-Gegner, oft ins Leere. Uns stehen weder staatliche Apparate noch organisierte Machtstrukturen noch sympathisierende Medien zur Verfügung. Uns bleibt nur unsere Stimme. Wir werden nicht schweigen.

Ungeachtet der Beschimpfungen, der Relativierungen, der Gleichgültigkeit oder der Bedrohung werden wir unseren Auftrag erfüllen, bis unser Land frei ist. Denn am Ende bleibt uns nichts anderes, als für Wahrheit und Würde zu kämpfen; auch dann, wenn die Welt Augen und Ohren verschließt.

#IranWar
#IranMassacre
#DigitalBlackOutIran

Quelle des Videos: https://t.co/QUkdRajVmq

[Decado @ItsDecado]

Before people in the West type another word about the "tragedies of war," look at this picture.

This is Ali and his little girl, Shiva.

On January 8th, regime forces gunned Ali down in the street. Days later, Shiva’s lifeless body was discovered. Her face had been bandaged. They didn't just execute a man; they slaughtered his child.

While you sit comfortably across the globe panicking over the "humanitarian cost" of military strikes on Iran, understand this: our actual cost is measured in murdered families and empty bedrooms. You cry over the thought of buildings falling; we are burying our kids.

We are not afraid of missiles hitting IRGC bases. We welcome them. Every bunker turned to ash brings us one step closer to ending nearly five decades of absolute butchery. We have already paid the ultimate toll in blood, and under the leadership of @PahlaviReza, we are ready to rise from the rubble.

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

Digital ist besser
Das ist das Schöne an der EU: Die überzeugendsten Gegenargumente für all ihre dämlichen Projekte liefert sie immer kostenlos & zeitgleich mit.

Hier sehen Sie die (guten!) Gründe Nr. 1 - 2.378, warum es der EU niemals, aber wirklich NIEMALS!, gelingen darf, digitale IDs, Chatkontrolle, Altersverifikation, Gesichtserkennung, biometrische Datenspeicherung und digitales Geld einzuführen...

[Sovaddemtu @sovaddemtu]

Gunnar Strömmer(M), Minister of Justice, #ChatControl supporter, during an interview on Politikbyrån.

Journalist: Can we see your latest sms?

Gunnar: Eeh, no, you can not.

J: Why can't we get to see your recent sms?

G: It is for what I believe to be obvious private reasons.

[Terran Liberty @terran_liberty]

Zur Debatte über eine Klarnamenpflicht im Netz widerspricht Rechtsanwalt @Steinhoefel den Forderungen des früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle mit klaren verfassungsrechtlichen Argumenten.

➡️ Anonymität ist Teil der Meinungsfreiheit: Hinweise des Bundesverfassungsgerichts, § 19 Abs. 2 TDDDG sowie Rechtsprechung (u. a. OLG Hamm) zeigen, dass freie Rede nicht an Namensnennung gebunden ist.

➡️ Historisch war anonyme politische Kommunikation Normalität – von Flugblättern bis zu den Federalist Papers – um Argumente zu schützen statt Personen angreifbar zu machen.

➡️ Eine Klarnamenpflicht würde Grundrechte faktisch auf gesellschaftlich abgesicherte Personen beschränken und die Trennung zwischen beruflicher, privater und politischer Sphäre aufheben.

➡️ Abschreckungseffekte wären die Folge: Bürger würden aus Angst vor Kündigung, Mobbing oder sozialer Ächtung seltener von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch machen.

➡️ Besonders gefährdet wären Whistleblower, Opfer von Gewalt oder Minderheiten; zugleich würde Doxing erleichtert und politische Einschüchterung ins reale Leben verlagert.

➡️ Die Pflicht wäre ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung, da umfassende Persönlichkeitsprofile durch staatlich erzwungene Identifizierbarkeit möglich würden.

➡️ Internationale Erfahrungen wie in Südkorea zeigen: Klarnamenpflichten scheitern verfassungsrechtlich und erzielen nicht die erhofften Effekte gegen Hass oder Kriminalität.

➡️ Kriminelle umgehen Identitätszwänge technisch, während gesetzestreue Bürger die Risiken tragen – einschließlich großer, hackeranfälliger Ausweisdatenbanken.

☑️ Wer Grundrechte an „Gesicht zeigen“ knüpft, verwandelt Freiheit in Mutprobe – eine Klarnamenpflicht wäre daher mit dem liberalen Geist des Grundgesetzes unvereinbar.

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Klingbeil legt die Karten auf den Tisch – und greift dabei in deine Tasche

Man muss Lars Klingbeil eines lassen: Er ist wenigstens ehrlich genug, nicht mehr so zu tun, als wäre irgendetwas von dem, was diese Regierung treibt, noch mit gesundem Menschenverstand vereinbar. Der SPD-Chef und Bundesfinanzminister hat die Karten auf den Tisch gelegt. Und was liegt da? Ein Schuldenberg, der einem den Atem verschlägt. Ein Steuererhöhungspaket, das sich hinter Euphemismen wie „Gerechtigkeitsfrage" und „gesellschaftliche Verantwortung" versteckt. Und ein Staat, der sich anscheinend keine einzige Ausgabe zu streichen traut – dafür aber jede Menge Ideen hat, wie er tiefer in die Taschen der Bürger greifen kann.

174 Milliarden Euro neue Schulden allein für 2026. Das ist keine Zahl mehr, die man sich noch vorstellen kann. Das ist ein Betrag, bei dem selbst hartgesottene Haushaltspolitiker schweigend aus dem Fenster schauen sollten. Gut ein Drittel des gesamten Bundesetats auf Pump. Und dann steht dieser Mann vor die Kameras und redet von „Investitionen in die Zukunft". Als wäre Kredit automatisch Investition. Als wäre jeder Euro geliehenes Geld, den der Staat ausgibt, irgendwie produktiv und sinnvoll, nur weil man das Wort „Investition" davor klebt.

Und als wäre das nicht genug: Für 2027 fehlen weitere 30 Milliarden. Bis 2029 türmt sich die Lücke auf satte 172 Milliarden Euro auf. Klingbeil selbst hat eingeräumt, dass die Haushaltslage „uns fordern wird". Das ist berlinerisch für: Es wird brutal. Und wer darf dann wieder zahlen? Wer hat immer gezahlt, wenn der Staat jahrzehntelang über seine Verhältnisse gelebt hat? Richtig. Der Steuerzahler. Der Arbeitnehmer. Der Mittelständler. Der Handwerker. Der, der morgens aufsteht, seine Steuern zahlt und sich keine Lobbytruppe leisten kann, die in Hinterzimmern seine Ausnahmetatbestände absichert.

Jetzt wird offen über eine Mehrwertsteuererhöhung auf 21 Prozent nachgedacht. Als „Gegenfinanzierung", natürlich. Man senkt hier ein bisschen die Einkommensteuer, erhöht dort die Mehrwertsteuer – und am Ende zahlt der Normalbürger drauf. Die Mehrwertsteuer ist die unehrlichste aller Steuern, weil sie jeden trifft, egal ob arm oder reich, egal ob Rentner oder Berufseinsteiger. Jedes Brötchen. Jede Tankfüllung. Jede Waschmaschine. Aber das ist natürlich keine „Belastung" – das ist, in der Sprache dieser Regierung, eine „strukturelle Anpassungsmaßnahme zur Haushaltskonsolidierung". Man könnte kotzen.

Und gleichzeitig – gleichzeitig! – brüstet sich Klingbeil damit, 126,7 Milliarden Euro zu investieren. In Schulen. Brücken. Digitalisierung. Sozialwohnungen. Kitas. Das klingt toll, bis man nachrechnet, woher das Geld kommt: aus Sondervermögen, also aus Sonderschulden, die man wohldosiert aus dem offiziellen Haushalt herausgerechnet hat, damit die Schuldenbremse auf dem Papier nicht reißt. Trickbuchhaltung auf höchstem Niveau. Friedrich Merz hat im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Was ist daraus geworden? Das schuldenfinanzierteste Haushaltsjahr der Bundesrepublik außerhalb einer Pandemie. Die politische Selbstentblößung von Merz läuft seit Monaten, und sie wird täglich schlimmer.

Das wirklich Perfide an Klingbeils Rhetorik ist das Gerechtigkeitsframing. Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen müssten „ihren Teil beitragen", sagt er. Klingt vernünftig, oder? Außer dass Deutschland ohnehin eines der Länder mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast weltweit ist. Außer dass der Spitzensteuersatz schon bei vergleichsweise bescheidenen Einkommen greift und die viel beschworene „arbeitende Mitte" längst miterfasst. Außer dass jede neue Belastung für Kapitaleigentümer und Unternehmer dazu führt, dass Investitionen ausbleiben, Arbeitsplätze ins Ausland wandern und die Steuerbasis schrumpft, aus der man den Sozialstaat überhaupt finanzieren will. VW produziert seinen neuen Kleinwagen in Portugal. BMW investiert in Ungarn. Das ist kein Zufall. Das ist die direkte Antwort der Wirtschaft auf eine Politik, die Leistung bestraft und Umverteilung fetischisiert.

Man muss sich das in seiner ganzen Absurdität vor Augen führen: Da ist ein Finanzminister, der gleichzeitig Investitionsminister, Sparminister und Steuererhöhungsminister sein will. Der sagt, alle müssen sparen, aber keinen einzigen Posten im Sozialbudget wirklich anfasst. Der die Rente stabilisiert, obwohl das System strukturell am Kippen ist. Der Bürgergeld weiterlaufen lässt, während er dem Handwerksmeister erklärt, er müsse seinen Teil beitragen. Der eine Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen verspricht, die frühestens 2027 kommt – und die, wenn sie kommt, durch die Mehrwertsteuererhöhung wieder aufgefressen wird, bevor sie irgendjemanden wirklich entlastet.

Das ist keine Finanzpolitik. Das ist ein Taschenspielertrick mit staatlicher Lizenz. Geld wird von links nach rechts verschoben, umbenannt, in Sondertöpfe gepackt, mit neuen Schulden aufgefüllt – und am Ende steht der Bürger da, zahlt mehr und fragt sich, warum die Brücken trotzdem marode sind, die Schulen trotzdem schimmeln und die Bahn trotzdem nicht fährt.

Klingbeil hat die Karten auf den Tisch gelegt. Nur hat er dabei vergessen zu erwähnen, dass das Spiel längst verloren ist – und wir alle für die Zeche aufkommen sollen.

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