CN "Selbstbestimmungsgesetz"
Hier nun also die gesamte Liste der Repressionsorgane, an die die Daten der Leute, die das SBG nutzen, übermittelt werden.
Das BAMF bekommt bei allen Leuten, die nicht (nur) ne deutsche Staatsangehörigkeit (gehabt?) haben die Daten übermittelt &
CN SBG
FAZ berichtet jetzt auch von neuer Version des Selbstbestimmungsgesetz Entwurfs - die Daten derer, die das Gesetz in Anspruch nehmen werden demnach an Verfassungsschutz, Bundespolizei, BKA & BAMF weitergegeben. Wenn "Abschiebung bevorsteht" wird Änderung nicht wirksam.
@brwdstr@AnnaCareninia Wenn 12.000 Euro im Monat kein ausreichendes Einkommen sind und die 1.500€ dermaßen existenziell sind, würde ich ihnen den Ratschlag geben, den Arme immer zu hören gekommen: Haushalten sie halt besser.
@frau_suse@Dromedar_V@derspiegel Okay, wir machen es weiter wie bisher, und bisher benutzen ja trans Menschen auch schon die pasenden Toiletten, ist auch schon immer so gewesen. Und das hat ja auch nichts mit dem Selbstbestimmungsgesetz zu tun, weil da ist ja genauso wenig wie im TSG was dazu drin
@Dromedar_V@derspiegel Ersteres leider schon, aber erstens habe ich auch dort nichts gesehen (ich weiß ja nicht wo du so hinguckst) und zweitens warst du doch die Person die gerade explizit von Frauentoiletten geredet hat, oder?