L.Slodkowski

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@FranziZ8180 @GuyInco99 @sparbuchfeinde Könnten Sie mir den Lieferanten nennen?

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@Ameela_56 37

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@gatereol @grok @sheemawn Ups

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DER BÜRGER ZAHLT DIE STRASSE, DER STAAT VERSCHENKT DIE MILLIARDEN

In Neuenkirchen im Münsterland hat ein Landwirt vor wenigen Wochen Post von seiner Gemeinde bekommen. Der Inhalt: eine Forderung von bis zu 180.000 Euro. Nicht für ein Haus, nicht für ein Grundstück, nicht für eine Erbschaftssteuer, die man wenigstens noch mit einer gewissen Logik verbinden könnte. Sondern für eine Straße. Eine Straße, die seit den 1950er Jahren existiert, die seine Familie seit Generationen befährt, die längst da war, bevor irgendjemand in dieser Verwaltung überhaupt geboren wurde. Jetzt soll er dafür bezahlen, weil eine findige Kämmerei entdeckt hat, dass man für diesen jahrzehntealten Feldweg formal nie einen Erschließungsbeitrag kassiert hat. Und weil das Gesetz es hergibt, greift man zu. Nicht aus Notwendigkeit. Aus Gier nach Kasse.

Er ist kein Einzelfall. In Hassel bei Herten sollen Anwohner rund 180.000 Euro für den Umbau ihrer Straße zur Spielstraße aufbringen, ohne dass sie überhaupt gefragt wurden, ob sie das wollen. In Osnabrück trifft es die Anlieger der Ellerstraße mit bis zu 61.000 Euro pro Grundstück. Ein 85-Jähriger in Nordrhein-Westfalen soll 23.000 Euro für eine Straße zahlen, die er sich in seinem Leben kein zweites Mal leisten kann. Überall dasselbe Muster: Der Staat entscheidet, wann und wie eine Straße ausgebaut wird, der Bürger vor Ort hat null Mitsprache, und am Ende landet die Rechnung trotzdem bei ihm. Wer ein Haus besitzt, gilt in diesem Land offenbar automatisch als solvent genug, um für die Versäumnisse jahrzehntelanger Kommunalpolitik geradezustehen. Die einen nennen das Erschließungsbeitragsrecht. Ich nenne es das, was es ist: eine kalte Enteignung auf Raten, verpackt in Paragraphen, die kein normaler Mensch mehr durchschaut, bis der Bescheid im Briefkasten liegt und das Leben auf den Kopf stellt.

Und während der deutsche Häuslebauer, der Malocher, die Rentnerin mit ihrem kleinen Reihenhaus für den Straßenbelag vor der eigenen Haustür bluten soll, verschickt derselbe Staat gleichzeitig zweistellige Milliardenbeträge in alle Welt, als wäre Geld etwas, das an Bäumen wächst. Allein für die militärische Unterstützung der Ukraine sind im Bundeshaushalt 2026 rund elf bis zwölf Milliarden Euro vorgesehen, dazu kommen weitere drei Milliarden, die zusätzlich draufgesattelt werden. Seit Kriegsbeginn hat Deutschland der Ukraine nach Angaben des Verteidigungsministeriums insgesamt rund 55 Milliarden Euro zukommen lassen. Das Entwicklungsministerium verfügt über einen Etat von gut zehn Milliarden Euro, das Auswärtige Amt über rund sechs Milliarden, dazu über eine Milliarde allein für humanitäre Soforthilfe in Krisenregionen, von denen die meisten Bürger dieses Landes noch nie etwas gehört haben. International hat sich Deutschland verpflichtet, seinen Teil zu jenen mittlerweile weit über hundert Milliarden US-Dollar schweren globalen Klimafinanzierungszusagen beizutragen, mit denen Industrieländer Klimaschutz in Ländern finanzieren, deren CO2-Bilanz auf den deutschen Steuerzahler ohnehin keinerlei messbaren Einfluss hat. Man muss nicht jede einzelne dieser Zahlungen für grundsätzlich falsch halten, um zu erkennen, dass hier etwas fundamental aus dem Gleichgewicht geraten ist.

Denn während in Berlin und Brüssel mit schöner Regelmäßigkeit neue Hilfspakete geschnürt werden, für Kriege, die geopolitisch mögen begründbar sein, für Klimaprojekte, die am deutschen Wetter nichts ändern, für eine internationale Solidarität, die sich verdächtig oft in Richtung fremder Interessen und selten in Richtung des eigenen Bürgers entfaltet, verrottet im eigenen Land die Infrastruktur, für die derselbe Bürger nun persönlich zur Kasse gebeten wird. Straßen, Brücken, Schulen, Schwimmbäder: alles marode, alles unterfinanziert, alles Sache der Kommunen, die selbst pleite sind und deshalb auf das letzte Mittel zurückgreifen, das ihnen bleibt, nämlich den Grundstückseigentümer vor Ort zu melken, bis er nicht mehr kann. Das ist kein Zufall. Das ist Ausdruck einer politischen Prioritätensetzung, die den Blick systematisch nach außen richtet und den eigenen Vorgarten dabei verkommen lässt.

Man stelle sich das einmal in aller Ruhe vor: Ein Landwirt, der sein Leben lang gearbeitet, Steuern gezahlt, seinen Betrieb durch Krisen manövriert hat, bekommt einen Bescheid über 180.000 Euro für eine Straße, die er nie bestellt hat und die längst existierte, bevor irgendein Beamter in dieser Gemeinde überhaupt im Amt war. Gleichzeitig überweist dieselbe Bundesrepublik binnen weniger Jahre einen zweistelligen Milliardenbetrag nach Kiew, weitere Milliarden über das Entwicklungsministerium in Länder, deren Regierungen mit deutschem Steuergeld alles Mögliche finanzieren, nur selten das, was der deutsche Beitragszahler tatsächlich will. Wer das für einen Zufall hält, hat entweder die politische Kommunikationsstrategie dieser Regierung nicht verstanden, oder er will sie bewusst nicht verstehen. Denn genau das ist die Logik: Nach außen großzügig, nach innen gnadenlos. Nach außen wird mit vollen Händen verteilt, nach innen wird jeder Cent, jeder Quadratmeter, jede Beitragsordnung bis zur letzten Konsequenz ausgereizt.

Die Bürgerinitiativen gegen Straßenausbaubeiträge, die sich in Nordrhein-Westfalen, in Niedersachsen, in Thüringen und anderswo formiert haben, sind keine Randerscheinung wütender Querulanten. Sie sind der sichtbare Ausdruck eines Vertrauensverlustes, der sich seit Jahren aufstaut. Menschen, die ihr Leben lang loyale Steuerzahler waren, die niemals auf die Straße gegangen sind, die niemals irgendeine Partei am rechten Rand gewählt hätten, stehen plötzlich fassungslos vor einem Bescheid, der ihre Existenz bedroht, während derselbe Staat gleichzeitig erklärt, er könne sich weitere Milliarden für ferne Zwecke leisten. Diese Menschen fragen sich zu Recht, wofür sie eigentlich noch Steuern zahlen, wenn am Ende weder ihre eigene Straße instandgehalten wird, noch ihr eigenes Geld dort landet, wo sie es tatsächlich brauchen würden.

Man kann diese Politik nicht mit Sachzwängen erklären, so gern man das in Berlin auch täte. Sachzwänge gibt es überall dort, wo tatsächlich kein Geld vorhanden ist. Hier aber ist Geld vorhanden, es fließt nur konsequent an der eigenen Bevölkerung vorbei. Wer glaubt, internationale Verpflichtungen seien in Stein gemeißelt, während die kommunale Infrastruktur der eigenen Bürger verhandelbar bleibt, hat die Grundordnung eines funktionierenden Sozialstaats auf den Kopf gestellt. Der Staat existiert zuvorderst für die Menschen, die ihn tragen, die in ihm leben, arbeiten, ihre Häuser bauen und ihre Straßen befahren. Nicht umgekehrt. Wer diese Reihenfolge vergisst, braucht sich über wachsenden Vertrauensverlust, über wachsende Wut, über wachsende Distanz zwischen Regierenden und Regierten nicht zu wundern. Es ist höchste Zeit, dass in diesem Land wieder gilt: Erst die eigene Straße, dann die fremde Solidarität. Alles andere ist nicht Großzügigkeit, sondern Verrat an denen, die dieses Land tatsächlich am Laufen halten.

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@DrabinskiAriel @skeletorofosint Normalna cena

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@Dziki59667847 Biltong, mniamuśne to jest, jadłem z oryxa, kudu i elanda, co tam masz szczęśliwcu?

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@ValiumMatador @temberaubend Oh doch, bei der ICE ist der personalisiert.

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@miradreaamy 360-90-60-(180-20)=50

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@miradreaamy 360-90-60-160=50

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@PiotrW1966 Poi co to wrzucasz?

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@YveK22 Das Verfahren wird eingestellt.
Als sie zugebissen hat, konnte sie naturgemäß nicht laut genug schreien, also...

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@K82fk @sknerus_ Masz rację, z nosem w prędkościomierzu nie jestem w stanie przekroczyć.

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@MarcinOzdzinski @LSO_FAN @sknerus_ Co to ma być ten niby ogranicznik?

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@7hoursofsleep @sknerus_ Nadal nie przeczytałeś tego co napisałem, nie chodzi o utrzymywanie prędkości, Zone 30 to nie autostrada.

[L.Slodkowski @SlodkowskiL]

@7hoursofsleep @sknerus_ Czy ty czytałeś na co odpowiadasz? Jak mam jeździć na tempomacie 30 km/h, jak on od 47 działa?

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@aktienmessie Für Split-Klimaanlagen (Luft-Luft) gilt eine andere, großzügigere Frist: gestaffelte Verbote erst zwischen 2029 und 2035, je nach Leistungsklasse

[L.Slodkowski @SlodkowskiL]

@7hoursofsleep @sknerus_ Zakryj licznik i jedź 2 kilometry po mieście nie przekraczając 30 i nie wlekąc się 20. Powodzenia

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@MaciekJJJ @Ruwi699271 @sknerus_ O to sprawdzę