Monika Gruber bei Ralf Schuler bringt es auf den Punkt:
Der Staat wird in ALLEN Lebensbereichen unerträglich übergriffig! 😤
Ob Heizung, Essen oder Sprache – die Politik will uns bis ins Private hinein bevormunden.
Schluss mit der ideologischen Umerziehung! 🛑
die antifa-schriftkammer hat auch fragen von @bild und @welt nicht beantwortet.
stabil wie immer: @juliaruhs
wird lustig, wenn (wie in Berlin zu erwarten) Grüne, Linke & Sozialdemokraten regieren. -> Pressefreiheit wie In Venezuela
„Es muss darauf geachtet werden, dass das Grundgesetz nicht mit Methoden geschützt wird, die seinem Ziel und seinem Geist zuwider sind.“ Gustav Heinemann
Es ist für den Prozess freier Meinungsbildung in einem demokratischen Gemeinwesen von zentraler Bedeutung, dass das Recht, seine Meinung gemeinsam mit anderen öffentlich kundzutun, nicht zum Mittel wird, um Andersdenkende an der Wahrnehmung desselben Rechts zu hindern. #Erfurt
Lern- und Selbstkorrekturfähigkeit ist einer der zentralen Vorzüge von Demokratien gegenüber autoritär verfassten Systemen. Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. #Kernkraft
https://t.co/XTqK3HVBcO
Neuer Bericht zeigt: Die Reaktivierung deutscher Kernkraftwerke ist technisch machbar und wirtschaftlich sinnvoll.
Der Bericht von Nuklearia und der Radiant Energy Group enthält erstmals einen konkreten Zeit- und Kostenplan für die Wiederinbetriebnahme deutscher Kernkraftwerke.
Die Einschätzung wird zudem von ehemaligen Leitern deutscher Kernkraftwerke und weiteren kerntechnischen Experten in einem begleitenden Brief unterstützt.
Die Reaktivierung von Kernkraftwerken kann Deutschland wieder günstigen, sauberen und verlässlichen Strom liefern.
📄 Den Bericht gibt es hier zum Download:
https://t.co/99zvYGaIeb
📅 Am Dienstag, dem 14.07., um 18 Uhr stellen die Autoren den Bericht in einer öffentlichen Online-Veranstaltung vor, der Einladungslink wird auf der oben verlinkten Webseite bekanntgegeben.
14 KKW könnten ab 2031 wieder in Betrieb genommen werden. Deren Leistung überträfe noch das derzeitige Bauprogramm Frankreichs. Dies wäre tatsächlich der "Rettungsanker für die Industrie“.
Alle anderen Themen treten in ihrer Wichtigkeit gegenüber diesem weit in den Hintergrund: Der Bundeskanzler muss hierfür seine Richtlinienkompetenz einsetuen.
Es ist sicherlich der letzte Rettungsanker.

https://t.co/Jw0R6yJGW1
CDU im Wahlkampf:
- „Fakt ist aber: Die Belastung durch Steuern und andere Abgaben in unserem Land ist zu hoch.“ (S. 11, Wahlprogramm)
- „Wir setzen nicht auf unwirksame Lenkungssteuern.“ (S. 35, Wahlprogramm)
CDU in der Realität:
"Das von der Regierung Merz angekündigte Investitionspaket findet nicht statt." Der Wirtschaftshistoriker Prof. Werner Plumpe sagt: Obwohl die Notwendigkeit einer Modernisierung der Infrastruktur offensichtlich ist, fließen die Mittel überwiegend, fast ausschließlich in den mittlerweile kaum noch überschaubaren Sozialkonsum und die ebenfalls aus dem Ruder gelaufenen Bürokratiekosten. #FamUTage26
Wenn man eine erfolgreiche Industrienation ruinieren möchte, kann man entweder die Energie verknappen und verteuern, oder die Sozialsysteme überlasten. Wenn man auf Nummer sicher gehen möchte, macht man beides.
Die Leute wollen innere&ökonomische Sicherheit, weniger Steuern, keine Alimentierung von Leuten, die hier nichts verloren haben und nichts beitragen, und kein Staatssystem, das ihnen sagt, ihre Sicht wäre falsch. Da muss man ran. Alles andere geht an den realen Problemen vorbei.
Lieber Friedrich Merz, hören Sie endlich auf, uns für saudumm zu verkaufen – Ihre Rentenrechnung dreht Minus in Plus, Freiheitsentzug in „Solidarität“ und Belastung in geniale Wende.
Man muss Friedrich Merz lassen: Der Mann beherrscht die Kunst der politischen Illusion wie kaum ein Zweiter. Kaum hat seine eigene Rentenkommission den Bericht abgeliefert, steht der Kanzler vor der Presse und verkündet mit feierlichem Ernst die große Wende. Ohne Reform drohe das Rentenniveau zu sinken und die Beiträge zu steigen – mit dieser Reform aber kehre sich das um.
Nur dass dieselbe Kommission exakt das Gegenteil vorrechnet: Der Beitragssatz klettert von 18,6 Prozent in einen Korridor zwischen 20,5 und 22,5 Prozent. Für Normalverdiener bedeutet das 43 bis 88 Euro mehr Nettobelastung monatlich – plus dieselbe Summe für den Arbeitgeber. Bis 2050, Jahr für Jahr. Doch bei Merz heißt das plötzlich „Entlastung“. Steigende Beiträge als sinkende verkauft. Es ist klassische Rechenakrobatik: Die unangenehme Wahrheit wird um die eigene Achse gedreht und als Fortschritt serviert.
Dabei geht es längst nicht nur um die klassischen Beitragszahler. Die Reform zwingt alle neuen Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung, sofern sie nicht in berufsständischen Versorgungswerken abgesichert sind. Was unter Bismarck als Bindemittel für die Arbeiterschaft begann, erfährt unter Merz seinen autoritären Höhepunkt: Immer mehr Bürger werden in das marode Umlagesystem gedrängt, um den demografisch ausgehöhlten Topf kurzfristig zu füllen.
Selbstständige, die bewusst Eigenverantwortung gewählt haben, verlieren genau das, was sie ausmacht – die Freiheit, privat und marktorientiert fürs Alter vorzusorgen. Statt Kapital in die eigene Firma oder breit an den Märkten anzulegen und vom Zinseszinseffekt zu profitieren, zahlen sie in ein System mit deutlich schlechterer Rendite ein. Eigenkapital wird geschwächt, Gründungsbereitschaft erstickt, die Wirtschaft insgesamt belastet. Es ist nicht nur ein Angriff auf den Geldbeutel, sondern auf das Selbstverständnis freier Menschen.
Und als wäre das nicht genug, hat die Koalition einen besonders perfiden Coup gelandet. Es ist noch keine zwei Wochen her, da forderten DGB und SPD eine verpflichtende Betriebsrente – die CDU lief Sturm, weil sie Unternehmen zusätzlich belasten würde. Nun schmuggelt die SPD diese Idee in die gesetzliche Rente, und Friedrich Merz lobt sie als „geniale Idee“. Rund 40 Milliarden Euro zusätzliche Belastung pro Jahr für Arbeitgeber und Beschäftigte. Der Staat, so die Botschaft, kann mit diesem Geld besser umgehen als die private Finanzwirtschaft – vermutlich auch, um deutsche Staatspapiere zu refinanzieren, die am Markt kaum noch Abnehmer finden.
Es ist die Fortsetzung des altbekannten Pyramidenspiels: Frische Beitragszahler – Selbstständige, mehr Erwerbstätige durch Einwanderung, späteres Rentenalter – stopfen die Löcher der Gegenwart und verschieben die Explosion in die Zukunft. Die Neuen zahlen heute, damit die Alten heute bekommen, was sie selbst in 20 oder 30 Jahren einfordern. Die Bombe wird nur größer.
Besonders perfide ist die zeitliche Unschärfe: Kein klares Datum, nur vages „zügig umsetzen“ und „in den kommenden Jahrzehnten“. Larifari-Politik. Bis 2031 hält man das Niveau mit Steuergeldern, danach kommt die echte Rechnung. Der Bürger zahlt erst einmal mehr, damit die Grafiken halbwegs erträglich aussehen.
Dieser Umgang mit der Öffentlichkeit wird unerträglich. Merz tritt als ehrlicher Patriarch auf, der reinen Wein einschenkt. In Wahrheit wird das Gegenteil als Wahrheit serviert: Steigende Beiträge als Stabilisierung, Zwangsversicherung als Fortschritt, Freiheitsentzug als Solidarität, mehr Belastung als Generationengerechtigkeit. Ein teureres System als billiger, weniger Netto als mehr.
Dabei wäre Ehrlichkeit so einfach. Die Demografie ist brutal, das Umlageverfahren stößt an Grenzen, längeres Arbeiten, mehr Kapitaldeckung und schmerzhafte Anpassungen sind unvermeidbar.
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Das ist einer der besten Kommentare, die ich in den letzten zehn Jahren in den Tagesthemen der ARD gehört habe.
Ach, das war gar nicht in den Tagesthemen, das gibt’s nur auf X!