Stefan Rath

[Volkspartei @volkspartei]

„Wir müssen unseren Wohlstand und unsere Sicherheit sichern und verteidigen – das wird niemand für uns tun. Darum ist es wichtig, den Menschen Orientierung zu geben: Das bedeutet, die Lage ehrlich darzustellen, Herausforderungen offen anzusprechen, aber auch Chancen zu sehen und Lösungen zu erarbeiten.“ @_CStocker #orfsg25

[Volkspartei @volkspartei]

„Prognosen sind Prognosen – mir geht es um reale Zahlen. Um dieses Wachstum zu fördern, stellen wir eine Milliarde Euro aus der Regierungsklausur bereit. Damit setzen wir Investitionsanreize, erhöhen den Investitionsfreibetrag von 10 auf 20 Prozent und unterstützen energieintensive Betriebe mit zweimal 75 Millionen Euro. Außerdem entlasten wir bei der Energieabgabe mit 85 Millionen und mobilisieren 150 Millionen für den Breitbandausbau. Diese Maßnahmen sind eine Fortsetzung des Frühjahrsprogramms und zeigen, dass wir als Wirtschaftspartei konkrete Schritte setzen. Die Finanzierung ist gesichert – durch Gegenfinanzierung, Umschichtungen und gezielte Förderanpassungen – und trägt zugleich zur Inflationsbekämpfung bei.“ @_CStocker #orfsg25

[Volkspartei @volkspartei]

„Wir durchforsten derzeit die Förderungen: Von rund 8 Milliarden Euro, die überprüft werden, wollen wir gezielt eine Milliarde für die 2-1-0-Formel verwenden. Dabei gehen wir behutsam vor, denn viele Förderungen haben einen guten Grund. Wir haben aber auch Beispiele gesehen, etwa bei Photovoltaik, wo die Förderung die Kosten teurer gemacht hat als ohne Förderung.“ @_CStocker #orfsg25

[Volkspartei @volkspartei]

"Bei uns gibt es keinen Platz für die Scharia, wir werden ein Kopftuchverbot verfassungskonform umsetzen. Mit dem verpflichtenden Integrationsprogramm zeigen wir, dass Leistungsempfänger auch beitragen sollen, durch Arbeit oder Engagement in der Gemeinde. Zudem vereinheitlichen wir die Sozialhilfe, denn extreme Unterschiede wie 9.000 Euro in Wien sind kein Modell für die Zukunft." @_CStocker #orfsg25

[Volkspartei @volkspartei]

„Ich will keine ohnmächtige Politik, sondern eine Politik, die Entscheidungen trifft, Verantwortung übernimmt – und diese Entscheidungen müssen bei der Politik bleiben.“ @_CStocker #orfsg25

[Volkspartei @volkspartei]

„Die Sozialhilfe wird bald auf der Agenda stehen – noch im September wird der Ministerrat darüber entscheiden. Ziel ist eine einheitliche Sozialhilfe in ganz Österreich, orientiert an einer realistischen Untergrenze und nicht an extremen Beispielen wie 9.000 Euro in Wien.“ @_CStocker #orfsg25

[Volkspartei @volkspartei]

„Die Pensionsreform ist ein bedeutender Schritt, wie es ihn seit 20 Jahren nicht gegeben hat. Besonders wichtig ist, dass Zuverdienst in der Alterspension künftig mit 25 Prozent entbesteuert wird. Der Nachhaltigkeitsmechanismus gibt den Weg vor, dass durch die Anhebung des faktischen auf das gesetzliche Pensionsalter monatlich mehr Geld im Budget bleibt. Sollten die Ziele dennoch nicht erreicht werden, stehen uns ab 2030 zusätzlich weitere Maßnahmen offen – nicht nur die Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters, sondern auch über andere Optionen.“ @_CStocker #orfsg25

[Christian Stocker @_CStocker]

Europa ist bei der Migrationspolitik auf einem guten Weg.
21 von 27 Staaten teilen mittlerweile die Meinung, dass die illegale Migration völlig gestoppt werden muss.
Österreich ist hier seit Jahren Vorreiter und wird die europäische Migrationspolitik auch weiterhin mit klaren Positionen und konkreten Initiativen aktiv mitgestalten.

BKA/ Schrötter

[Klaudia Tanner @tannerklaudia]

Kaum jemand hat für die Landesverteidigung und das Bundesheer mehr getan als @karlnehammer. In seiner gesamten zivilen, militärischen und politischen Laufbahn hat er sich unermüdlich für die Wehrhaftigkeit unseres Landes eingesetzt. Es war mir eine Ehre, ihm dafür die „Militär-Anerkennungsmedaille“, die höchste Auszeichnung des Bundesheeres, überreichen zu dürfen. Danke für deinen Einsatz, Karl!

[Christian Stocker @_CStocker]

Österreich braucht die @volkspartei. Gestern. Heute. Und morgen. 🇦🇹

[Dominik Berger @Bergerlich]

Wir leben in einer Simulation.

https://t.co/V0qTqO90L8

[profil @profilonline]

FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnet die Dreier-Koalition als teuerste der Geschichte. Eine profil-Berechnung zeigt: Passt man die Bezüge an die Inflation an, waren die Regierungen Gusenbauer und Faymann teurer als die Regierung Stocker.
https://t.co/EREhHi7zvw

[Christian Stocker @_CStocker]

In Zeiten großer Herausforderungen hat Österreich seine Stärke immer aus dem Konsens der konstruktiven Kräfte gewonnen. Das reicht von der Rückgewinnung unserer Freiheit durch die Neutralität und den Wiederaufbau unserer Republik unter Bundeskanzler Figl und Vizekanzler Schärf über das Wirtschaftswunder mit Bundeskanzler Raab und Vizekanzler Pittermann bis hin zum Beitritt zur Europäischen Union unter Bundeskanzler Vranitzky und Außenminister Mock. Zuletzt auch die Überwindung großer Krisen wie der Weltfinanzkrise 2009. #koalitionsverhandlungen

[Christian Stocker @_CStocker]

In diesen entscheidenden Momenten der Geschichte unseres Landes wurde sichtbar, dass Konsens und Pragmatismus nicht Stillstand bedeuten müssen. Ganz im Gegenteil: Der größte Fortschritt für Österreich entstand immer aus Konsens, Kompromissen und Zusammenarbeit. Sie sind der Schlüssel für mutige Entscheidungen, sie sind die Basis für nachhaltigen Fortschritt – und sie werden uns in dieser Bundesregierung auch gute Dienste leisten. #koalitionsverhandlungen

[Christian Stocker @_CStocker]

Während sich andere dieser Zusammenarbeit verweigern und sich ihrer Verantwortung entziehen, werden wir als Bundesregierung Einvernehmen und damit Handlungsfähigkeit herstellen. Denn jetzt geht es nicht um parteipolitische Interessen. Die Dimension der Aufgabe, die wir lösen müssen, ist dafür zu groß. Jetzt geht es um Rot-Weiß-Rot und um 9 Millionen Menschen in unserem Land. #koalitionsverhandlungen

[Christian Stocker @_CStocker]

Unter diesen Vorzeichen werden wir in Österreich eine stabile und handlungsfähige neue Bundesregierung bilden. Die von einer breiten Mehrheit aus Volkspartei, Sozialdemokratie und NEOS getragen ist. Und das ist gut so, denn wir leben in einer Zeit der Umbrüche, der großen internationalen Herausforderungen. #koalitionsverhandlungen

[Christian Stocker @_CStocker]

Die Herausforderungen reichen vom völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine über die wirtschaftlich schwierige Situation bis zur illegalen Migration. Wir wollen diesen Herausforderungen begegnen - mit einer Regierung aus drei Parteien, die bereit sind, das Wohl unseres Landes über Partei- und Einzelinteressen zu stellen und Stabilität und Handlungsfähigkeit sichert, anstatt Verunsicherung und Stillstand Raum zu geben. #koalitionsverhandlungen

[Christian Stocker @_CStocker]

Das Ergebnis dieser Koalitionsverhandlungen ist ein sehr gutes und ich bin zufrieden, weil wir in der Systematik einen neuen Weg gewählt haben. Wir haben nicht versucht, uns wechselseitig auf Minimalkompromisse herunter zu verhandeln, sondern wir haben ganz bewusst die Vorstellungen und Prioritäten aller Parteien zu einem gemeinsamen Programm für die Zukunft Österreichs vereint. #koalitionsverhandlungen

[Christian Stocker @_CStocker]

Konkret haben wir uns im Programm darauf geeinigt, Leistung und Engagement in allen Bereichen zu fördern. Deshalb werden wir eine Mitarbeiterprämie einführen, Arbeiten im Alter attraktiver machen und Überstunden steuerlich entlasten. #koalitionsverhandlungen

[Christian Stocker @_CStocker]

Wir bekennen uns klar zu einem starken und erfolgreichen Wirtschaftsstandort Österreich. Etwa mit dem Ziel, die Lohnnebenkosten stufenweise zu senken. Und mit der Einführung einer Entbürokratisierungsstelle, die Doppelgleisigkeiten aufspürt und Berichtspflichten überprüfen und reduzieren soll. #koalitionsverhandlungen