22% Mehrwertsteuer.
Nach Billionenschulden.
Nach einer Erhöhung der Einkommenssteuer.
Nach einer Erhöhung der Rentenbeiträge.
Nach einer Erhöhung der Alkoholsteuer.
Nach einer Erhöhung der Tabaksteuer.
Nach einer Abschaffung von Minijobs.
Der Staat könnte die Abgabenlast auf 95 % erhöhen und würde wenige Monate später nach mehr Geld schreien.
Hinterfragt eigentlich niemand, dass die Bundesregierung jetzt die Mehrwert- und Einkommenssteuer anheben, das Ehegattensplitting abschaffen und die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner aus „Geldnot“ streichen will, nachdem sie BILLIONENschulden aufgenommen hat?
"Kuckuck, erschrecken Sie nicht. Wir müssen uns mal kurz zu Ihnen hinunterbeugen und so tun, als würde uns Ihr Schicksal interessieren. Wir haben da gestern ein bisschen Mist gebaut. Da kommen Sie uns mit der warmen Jacke und der verwirrten Strubbelfrisur gerade recht. Danke."
Wenn du ein schwerkrimineller Afghane bist, der nach der zweihundertsten Straftat in die Heimat abgeschoben wird, steckt dir die deutsche Regierung 1.000€ Handgeld zu.
Wenn du ein Junge bist, der nicht zur Musterung erscheint, zahlst du 1.000€.
Kannst du keinem mehr erklären.
SIE BELÜGEN UNS WIEDER❗️
NEIN, das Verbrenner-Aus ist NICHT Geschichte.
Es wurde von 100% Verbrenner-Aus auf 90% gesenkt - gerade einmal 10% und damit nahezu unwirksam.
Sein Grinsen sagt alles: er hält die Bürger für dumm.
🇪🇺👁️ Die EU Kommission plant offenbar, das umstrittene Gesetzespaket „Chat Control“ still und leise durchzuwinken!
➟ Es droht eine weitreichende Überwachung privater Chats.
Laut dem Bericht wird der Entwurf bereits Mittwoch bei den EU‑Botschaftern behandelt, und zwar „ohne Diskussion“.
Zwar fällt die formale staatliche Kontrolle im Entwurf weg, Anbieter dürfen aber „freiwillige Risikominderung“ umsetzen, was als Türöffner für spätere verpflichtende Überprüfungen gewertet wird.
Staaten wie Dänemark und Frankreich unterstützen diese Maßnahmen; Gegner wie Deutschland und Polen warnen vor einer gefährlichen Entwicklung.
Wer digitale Freiheit und Privatsphäre schätzt, sollte den Gesetzesprozess weiterhin kritisch beobachten.
Die EU untergräbt damit wohl ein weiteres Mal die Demokratie. Was ein Schmutz.
Am Mittwoch soll die EU-Chatkontrolle kommen - dann ist das Briefgeheimnis Vergangenheit. Wir sollen gläsern sein, durchsichtig für die Zensoren und Manipulateure der Bürokratie. https://t.co/9bxw1QXcsd
Straßburg-Woche. Mein Büro sagt gerade, dass die Chatkontrolle - die für 450 Millionen EU-Bürger, nicht die für Frau vonderLeyen - für Mittwoch auf der Tagesordnung der EU-Botschafter steht - und "ohne Diskussion" abgenickt werden soll...
🇪🇺 EU WANTS TO SCAN YOUR DMS - AND PASS THE LAW IN SECRET
The EU is quietly moving to approve the controversial “Chat Control” law, which could open the door to scanning your private messages.
The latest draft removes mandatory state surveillance, but still allows platforms like WhatsApp and Signal to “voluntarily” scan chats.
That’s just surveillance with a polite name.
Some countries like France and Denmark are on board, but Germany and Poland are pushing back hard.
The kicker? They’re trying to pass it this week, behind closed doors, with zero debate.
Source: @disclosetv, Berliner Zeitung
Das Vaterland, dessen Staatsschutz einen Nervenzusammenbruch bekommt, wenn jemand eine Deutschland-Flagge statt der Regenbogenfahne irgendwo hin hängt, braucht euch.
EU-Bargeldkontrollen ab 3.000 € in 2027 💶🔍
Identitätsprüfung (CDD) kommt für Händler/Banken bei Zahlungen für Waren/Dienste. Ziel sei Bekämpfung von Geldwäsche/Terrorfinanzierung. Gleichzeitig schicken sie aber unser Steuergeld an die Hamas nach Gaza und verschleiern, welche regierungstreuen NGOs durchgefüttert werden. Der Bürger wird gläsern gemacht, während Ursula von der Leyen ihre SMS löscht um ihre krummen Deals zu verheimlichen. Keine Skrupel. Keine Ehre. Europa nicht den Leyen überlassen 🇪🇺📉 .