An die Antisemiten und Israelhasser unter @dielinkeBerlin und unter #FreePalestine:
Warum wählt #Israel demokrat., während in der Region sonst Autokraten herrschen? Überlegt, an wessen Seite ihr steht!
Israel wünsche ich freie, faire Wahlen.
Es lebe die Freiheit & Demokratie!
2/2 Medizinischer Fortschritt braucht ethische Leitplanken. Ein Bluttest darf nicht unbemerkt zur Selbstverständlichkeit werden, wenn sein Ergebnis werdende Eltern vor lebensverändernde Entscheidungen stellt. Für fundierte Beratung u. selbstbestimmte Entscheidungen.
1/2 Großer Erfolg: Der Bundestag stimmt unserem Antrag zum #NIPT mit großer Mehrheit zu! Wir wollen belastbare Daten zur Anwendung des Tests und ein interdisziplinäres Expertengremium, um die medizinischen, ethischen und gesellschaftlichen Folgen fundiert zu bewerten. #Ethik
Das kann er vergessen. Wer langfristig investiert und das volle Risiko trägt, darf nicht mit neuen Steuern bestraft werden. Die einjährige Haltefrist für Bitcoin muss bleiben.
https://t.co/9ujy7Tycvq
#Bitcoin
@Karl_Lauterbach PKV-Vergütungen bringen jährlich 15,5 Mrd. € zusätzlich ins System. Ihre Abschaffung schafft keine Arztstunde und entzieht Mittel. Die geringere Lebenserwartung liegt nicht am dualen System, sondern an mangelnder Prävention und ineffizienten ambulanten wie stationären Strukturen
@unterhuber@VerfFetischist Gerade für GKV-Versicherte würde dadurch nichts besser. Die Abschaffung der PKV schafft weder Ärzte noch Termine. Knappe Termine gingen dann verstärkt an Selbstzahler und Menschen mit Zusatzversicherung. Unser Ziel muss eine bessere Versorgung für gesetzlich Versicherte sein.
Die Abschaffung der PKV löst kein einziges Problem – sie würde die medizinische Versorgung für alle verschlechtern. Deshalb ganz klar: Mit der CSU wird es keine Abschaffung unseres bewährten dualen Krankenversicherungssystems geben.
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@ingo_werner Gerechtigkeit entsteht nicht, wenn auch die 10 % Privatversicherten länger warten. Die Abschaffung der PKV schafft keinen zusätzlichen Termin, entzieht der Versorgung aber Milliarden. Wer es sich leisten kann, zahlt dann selbst und kommt weiter schneller dran.
@FrogmasterL 10 % sind privat, 90 % gesetzlich versichert. Höhere PKV-Honorare bringen jährlich 15,5 Mrd. € mehr ins System. Fallen sie weg, entsteht keine zusätzliche Arztstunde: Privatpatienten warten länger, Kassenpatienten nicht automatisch kürzer. Schneller dran sind dann Selbstzahler.
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Eine liberale Demokratie bevormundet die Bürger nicht und bewahrt politische Gegner nicht vor der Realität. Berlin darf seinen Weg gehen – muss dann aber auch selbst für die finanziellen und wirtschaftlichen Konsequenzen einstehen. Verantwortung statt Ausreden.
#enteignung
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Ich bin anderer Meinung: Ich lehne die Vergesellschaftung von Wohnungen klar ab. Sie schafft keine einzige neue Wohnung, verschreckt Investoren und belastet die Steuerzahler. Trotzdem halte ich ein Verbot durch den Bund für den falschen Weg.
https://t.co/ibVMaeMfjq
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Nun sollen die Linken beweisen, dass ihre Utopie funktioniert – und die Verantwortung für Kosten und Folgen tragen. Verhindern wir die Umsetzung, können sie uns später für ihr Scheitern verantwortlich machen, ohne ihre Versprechen jemals einlösen zu müssen.
Autofahrer brauchen Entlastung. Doch der Staat sollte entlasten, nicht Preise festsetzen. Ein Spritpreisdeckel ist ordnungspolitisch falsch. In München und im Umland brauchen Pendler, Handwerk und Pflegedienste gezielte Hilfe statt der Gießkanne. #Spritpreise
Der aktuelle Vorschlag für eine #Zuckersteuer ist Nonsens.
Wer auch zuckerfreie, kalorienarme Getränke besteuern will, macht genau die Alternativen teurer, die wir attraktiver machen sollten.
Wer #Adipositas bekämpfen will, sollte Kalorien statt süßen Geschmack besteuern.