Zerstrittenheit ist nie ein guter Startpunkt für einen Neubeginn. Das wissen wir in der Union aus der leidvollen Erfahrung rund um die vorletzte Kanzlerkandidatur nur zu gut. Wer erfolgreich sein will, braucht Geschlossenheit statt öffentlicher Grabenkämpfe. #FDP#MASZ#Kubicki
Das Verhalten von Ben-Gvir ist politisch inakzeptabel und moralisch verwerflich – eine Straftat ist damit bislang aber nicht festgestellt.
Frankreich verhängt dennoch ein Einreiseverbot gegen den Minister eines demokratischen Rechtsstaates.
Gleichzeitig hofiert Frankreich den autokratischen syrischen Präsidenten und Ex-Terroristen Ahmed al-Sharaa.
Das wirft die Frage auf, nach welchen Maßstäben außenpolitische Entscheidungen getroffen werden.
@sarfeld@CSUimRathaus Ich glaube Du verwechselst da was, lieber Frank. Grün/Rot möchten mit FDP und FFW koalieren. Wir haben keine Verhandlungen ausgeschlossen.
Ich werbe dafür, dass am Ende die CSU-Mitglieder über eine wie auch immer geartete Beteiligung an der Münchner Stadtregierung in einer Mitgliederbefragung abstimmen. Dass faule Kompromisse am Ende zum politischen Untergang führen können, sieht man an der FDP in der Ampelregierung
Die CSU ist kein Notnagel dafür, dass Bürgermeister Krause es nicht schafft, eine linke Koalition aus Grünen, SPD und Volt im Münchner Rathaus zu schmieden. Für die CSU müssen am Ende Inhalte zählen – nicht Posten, wie zuletzt bei Volt.
Ebenso lehne ich die Zerstörung gewachsener Strukturen im Münchner Norden und Nordosten durch die SEM sowie eine Erhöhung der Gewerbesteuer in der ohnehin angespannten wirtschaftlichen Lage klar ab. Die Münchner CSU muss an diesen Wahlversprechen unbedingt festhalten.
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Deutschland leistet sich aktuell über 90 gesetzl. Krankenkassen – viele davon mit sehr kleinen Versichertenzahlen und begrenzter struktureller Relevanz.
Mein Vorschlag:
👉 Mindestgröße von 500.000 Versicherten pro Krankenkasse
👉 Ausnahme: geschlossene Betriebskrankenkassen
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Das Ergebnis:
•Reduktion auf 30-40 leistungsfähige Kassen
•weniger Bürokratie im Gesundheitswesen
•effizientere Strukturen ohne Versorgungsnachteile
Die Vielfalt der spez.BKK bleibt erhalten – das Gesamtsystem wird schlanker und leistungsfähiger.
@TspBackgroundGE
Die CSU muss im Münchner Rathaus für moderne, pragmatische und verlässliche Politik stehen – mit klarer Haltung statt Selbstaufgabe. Gesprächsbereit, aber nicht um jeden Preis: überzeugende Lösungen für eine lebenswerte, dynamische Stadt. #InhaltestattPosten#München
Danke an Dieter Reiter für 12 Jahre als Oberbürgermeister.
Glückwunsch an Dominik Krause und @Gruene_Muenchen zum Wahlsieg.
Jetzt ist klar: München braucht eine moderne, mutige und entschlossene Opposition im Rathaus.
Zeit zur Erneuerung @CSUimRathaus .
#aufstehenundkämpfen
Der Bundestag hat heute den Weg für eine Verbesserung der Krankenhausstrukturen freigemacht. Warum das gerade für den ländlichen Raum wichtig ist, macht @StephPilsinger deutlich.👇
Die beste Maßnahme zur Friedenssicherung im #Nahost sind #Waffenexporte an #Israel.
Nur wenn Israel stark ist, greifen seine terroristischen Feinde nicht an. Abschreckung schützt Leben und schafft Stabilität.
#Friedensrat
Organspende nach Herz-Kreislauf-Tod kann Leben retten.
Aber nur, wenn sie auf klarer, dokumentierter Zustimmung beruht.
Mein Ansatz:
Spanische Möglichkeiten + deutsche Freiheitskultur.