@welt Die „Interessen des Landes“ sind wohl eher parteipolitisch Ideologien und damit verknüpfte Vorstellung, die damit keinen Fokus auf den Amtseid haben, sondern auf die Vorstellungen der Regierungsparteien ?
@mueller_sepp@t_woelfer@Domschi@ArmandZorn@cducsubt@cdulsa@MIT_bund@CDA_Bund Wieviel Milliarden nimmt der Staat an Steuern mehr ein durch gestiegenen Benzinpreise und warum werden diese Mehreinnahmen nicht den Steuerzahlern zurückgezahlt. Es muss nichts gegenfinanziert werden! Es sollte eher über „zweckgebundene Steuern“ entschieden werden !
@RolandTichy Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB),
Amtsanmaßung (§ 132 StGB): Da Schilder hoheitliche Anordnungen sind, kann das eigenmächtige Aufstellen oder Verändern so gewertet werden, als würde man sich unbefugt als Behörde betätigen.
@welt Sie biegen sich „ihre Demokratie“ zurecht unabhängig von ideologischen Unterschieden und verkaufen es als „unsere Demokratie“.
Wer solche Ansprüche äußert sollte sein Demokratieverständnis überdenken, ob solche Regierende das System zerstören, wie sie es anderen unterstellen?
@JTrittin Soso, andere als „unfähig“ bezeichnen ? Ob das der demokratische Diskurs sein sollte, wenn man anderer Meinung ist ? Es sollte sich das durchsetzen, was machbar ist und nicht ideologische Luftschlösser mit geballter Rezession und Gewissenlosigkeit umsetzen!
@CLeiserfluss Und wieder wird ein Faktor nicht mitgerechnet, die Entnahme von Geldern für versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse durch Regierende ! Was ist das für Journalismus?