Stesch

#SlavaUkraini #WeAreNAFO #NAFOExpansionIsNonNegotiable

[Nico Lange @nicolange_]

Aber die NATO! Aber der Donbass! Aber das Friedensabkommen! Aber Boris Johnson! 10 populäre Mythen und ihre Widerlegungen hier nachlesen und an andere weiterleiten: https://t.co/IFxyr3tndd

[Nico Lange @nicolange_]

Aber das Friedensabkommen! Aber Boris Johnson!

Es wird behauptet: „Der Westen hinderte nach Kriegsbeginn am Abschluss eines Friedensabkommens, Selenskyj kurz das unter Vermittlung der Türkei zwischen Russland und der Ukraine fertig ausgehandelt war.“ Diese Behauptung ist falsch.

Richtig ist: Es gab im März 2022 kein fertiges und von beiden Seiten akzeptiertes Friedensabkommen. Der Westen hat die Ukraine nie an Verhandlungen oder Abkommen mit Russland gehindert.

Immer wieder taucht der Mythos auf, dass die Ukraine nur wenige Wochen nach Kriegsbeginn dazu bereit war, bei Friedensgesprächen in Istanbul ein fertiges Abkommen mit Russland zu unterzeichnen. Der Westen, vor allem der damalige britische Premierminister Boris Johnson (2019–2022), hätte in Kyjiw darauf gedrängt, dieses Abkommen zu verwerfen. Dieser Mythos wird verbreitet, um den Eindruck zu erwecken, dass die Schuld für den Krieg spätestens ab diesem Zeitpunkt beim Westen liege. Das ist falsch.

Tatsächlich verhandelten im März 2022 die Ukraine und Russland auf Vermittlung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zunächst in Antalya und dann in Istanbul miteinander. Die Ukraine war in diesen Gesprächen grundsätzlich dazu bereit, über die Änderung des Ziels einer Mitgliedschaft in der NATO zugunsten wirksamer Sicherheitsgarantien durch Russland und westliche Staaten nachzudenken. Weitere Punkte in diesen Verhandlungen waren russische Forderungen nach einer Verkleinerung der Größe der Streitkräfte der Ukraine und eine mögliche Verschiebung einer Klärung der Zugehörigkeit der Krim.

Die Ukraine bestand ihrerseits auf einem Rückzug der russischen Armee auf die Linien vor dem 24. Februar 2022 und auf endgültige Entscheidungen der wesentlichen Punkte einer möglichen Einigung in einem Treffen zwischen den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin.

Ein fertig verhandeltes Abkommen, dem beide Seiten zugestimmt hätten, gab es nach dem letzten Treffen in Istanbul am 29. März 2022 nicht.

Zeitgleich mit den laufenden Verhandlungen in Istanbul mussten die russischen Truppen nördlich von Kiew aufgrund ihres gescheiterten Angriffs auf die ukrainische Hauptstadt den Rückzug antreten. Die Ukraine gewann damit auch die Kontrolle über die Kiewer Vororte Butscha und Irpin zurück. In den Tagen ab dem 29. März 2022 deckte die Ukraine russische Gräueltaten in Butscha auf. In den Straßen des Kiewer Vororts fanden die einrückenden Streitkräfte der Ukraine Leichen von Zivilisten mit auf dem Rücken gefesselten Händen, Opfer von Vergewaltigungen und von grausamer Folter. Allein in Butscha quälten und töteten die russischen Besatzer innerhalb eines Monats mehr als 450 Zivilistinnen und Zivilisten. Der Charakter des russischen Kriegs gegen die Ukraine wurde damit für die Ukrainer und die gesamte Welt sichtbar.

Präsident Selenskyj und die ukrainische Regierung vertreten seit der Offenlegung der Massaker von Butscha die Auffassung, dass der vollständige Abzug der russischen Besatzer vom gesamten Staatsgebiet der Ukraine und die Verfolgung und Bestrafung der durch russische Soldaten begangenen Kriegsverbrechen Bedingungen für Friedensverhandlungen sind.

Der damalige britische Premierminister Boris Johnson besuchte Kiew erst am 9. April 2022. Johnson sagte bei diesem Besuch, dass die in dem Entwurf eines Abkommens in Istanbul vorgesehenen Sicherheitsgarantien durch Großbritannien und andere westliche Staaten aus seiner Sicht nicht leistbar wären. Solche Sicherheitsgarantien hätten eine direkte Kriegsbeteiligung der westlichen Partner bei einem erneuten Aufflammen des Konflikts zur Folge. Das entspricht der Position, die auch Deutschland, Frankreich und die USA vertreten.

Weder Großbritannien noch die USA, Frankreich oder Deutschland drängten die Ukraine jemals dazu, ein Abkommen nicht zu unterschreiben oder Verhandlungen abzubrechen. Seit Kriegsbeginn vertreten die Regierungen dieser Staaten konsequent die Haltung, dass es allein Sache der Ukraine ist, ob, wie und worüber Friedensverhandlungen geführt werden.

Eine ausführliche Darstellung lässt sich hier nachlesen: Yaroslav Trofimov: Our Enemies Will Vanish: The Russian Invasion and Ukraine’s War of Independence. Penguin Press, 2024.

[Anna Vero Wendland @VeroWendland]

Die Behauptung, die Ukraine hätte kurz nach Beginn des Krieges 2022 in Istanbul auf britisches Bestreben hin die Unterschrift unter einen „fertigen Friedensvertrag“ verweigert, ist FALSCH.
Was wirklich war, lest ihr hier.

[Sandra Navidi @sandranavidi.bsky.social @SandraNavidi]

Family values! Hegseth, 45, 3 x verheiratet, 4 Kinder von 2 Frauen, zahlreiche Affären, mind. 2 Ehefrauen betrogen, sexuelle Mißbrauchsvorwürfe + Zahlung von Schweigegeld, regelmäßige Alkoholexzesse. Seine eigene Mutter hat mit ihm gebrochen, weil er Frauen so schlecht behandle. Seine Kinder in Militärmontur auflaufen zu lassen ist nicht nur lächerlich, sondern auch ein Vorbote für das, was noch bevorstehen könnte: Militärerziehung schon in Kindergarten und Schule nach Vorbild Russlands. Die Einführung der US Wehrpflicht kommt wahrscheinlich aber wer später garantiert nicht an der Front kämpfen wird, sind seine als Soldaten verkleidete Kinder.

[Anna Thalhammer @anna_thalhammer]

Habe Weber ein paar Fragen zu seinen Geschäftspraktiken gestellt. Antwort ist eine Analyse eines Tweets von mir - Ziel: möglichst viele rechte Trolle sollen darunter emotional kommentieren, damit es mich weiter aus Algorithmus der Vernünftigen raushaut. Spielen wir seit Wochen.

[HC Strien @Strien9]

Man sieht: er war zum Befehlsempfang in St. Petersburg

Hoffentlich hat er auch die Hacken kanallen lassen, nicht dass sein Führer mit ihm unzufireden ist

[Marcus Bensmann @MarcusBensmann]

Wer die AfD wählt, kann auch gleich Putin wählen. Noch nie in der deutschen Geschichte hat sich eine Partei so vor den Karren einer fremden Macht spannen lassen, wie es die AfD tut. Mit Patriotismus hat das nichts zu tun. Wer Deutschland liebt, kann diese Partei nicht wählen.

[Martin Walther #СлаваУкраїні @MartinWaltherDD]

„Die Polen haben Hitler provoziert.“

[@ChrisStoecker @ChrisStoecker]

Ich finde es bemerkenswert, dass die rechtsextreme Partei, die #Trump und #Putin verehrt, in Umfragen gewinnt, während Trump und Putin ganz offensichtlich versagen. Wie kann man auf die Idee kommen, dass diese Loser-Partei mit Loser-Vorbildern irgendetwas Positives bewirkt?

[Hasnain Kazim @HasnainKazim]

Diese Blödheit, diese unerträgliche Blödheit

Sehen Sie es mir nach, dass an dieser Stelle kein erbaulicher Text folgt, sondern ein Rant, wie man neudeutsch sagt. Aber ich war heute, am Samstag, wirklich, wirklich wütend.

Da marschieren ein paar Dutzend Typen durch die Wiener Innenstadt, über die Mariahilfer Straße, die große Einkaufsstraße, und protestieren gegen Israels Vorgehen in Gaza. Tamam. Dagegen kann und darf man protestieren. Dass da eine Frauenstimme über Lautsprecher von einem „Terrorstaat“ und von „Genozid“ spricht, teile ich nicht und kritisiere das.

Aber dann: Mehrere Typen, die die Flagge der Islamischen Republik Iran mit sich tragen, das Symbol des Mullah-Regimes. Und dahinter: österreichische „Student*innen“ und LGBTQ+-„Vertreter*innen“ mit der Progress-Pride-Flagge, direkt vor und hinter den Mullah-Fuzzis.

Entschuldigen Sie meine Direktheit, aber: Wie blöd kann man sein? Wie ahnungslos kann man durch die Welt gehen? Wie wenig kann man begreifen, dass das Mullah-Regime den „Pride“-Leuten nicht etwa sagt: „Och nö, wir mögen Schwule, Lesben und Transmenschen nicht“, was schlimm genug wäre, nein, dieses Regime sagt diesen Menschen: „Ihr verstoßt gegen Allahs Regeln, ihr verdient es, getötet zu werden, ihr werdet hingerichtet!“ Und dann werden solche Menschen von Hochhäusern gestoßen oder öffentlich an Baukränen aufgehängt.

Ich kenne homosexuelle Iranerinnen und Iraner, die um ihr Leben fürchten mussten. Unter größten Gefahren sind sie geflüchtet, um ihr Leben zu retten – nur um hier, in Wien (und leider auch in Berlin und anderswo, in Berlin besonders), auf Idioten zu stoßen, die mit Pride- und Mullah-Flaggen ihre Dummheit stolz zur Schau tragen. Bitter. Aber man ist ja ach so progressiv, ach so auf der richtigen Seite der Geschichte, scheiß auf diejenigen, die vom Mullah-Regime umgebracht werden.

Es gibt genügend Orte in Europa (Hallo Berlin!), wo dieser Wahnsinn normal geworden ist. Wo kaum jemand widerspricht. Natürlich dürfen diese Leute ihre Meinung äußern, natürlich haben sie das Recht zu demonstrieren. Aber dann müssen sie eben auch Kritik aushalten. Die kommt inzwischen nur noch selten oder nur noch leise. Man muss diesen Leuten viel deutlicher sagen, wie falsch das ist, was sie da zur eigenen Selbstvergewisserung – und nur dazu dient das, zu nichts anderem – veranstalten. Und zwar in Zeiten, in denen israelische Restaurants schließen, israelische Künstler nicht mehr auftreten können, aus Angst vor Gewalt, die offen und stolz angedroht wird, und Juden längst nicht mehr mit Kippa in die Öffentlichkeit gehen können.

Aber Hauptsache, man rennt mit einer bunten Flagge durch die Innenstadt!

Aus den morgen erscheinenden "Erbaulichen Unterredungen", gerne Abo hier: https://t.co/FV64vS6Ru6

[Julian Röpcke 🇩🇪🤝🇺🇦 @JulianRoepcke]

Endorsed by Kremlin =
disqualified for Germany.

[Dario Schramm @darioschramm]

Aber stetig zu krank für den U-Auschuss gelle?

[Janis Kluge @jakluge]

Schröder hat uns ua. in die Gasabhängigkeit von Russland geführt. Die hat der deutschen Wirtschaft massiven Schaden zugefügt, als Schröders Freund Putin uns 2022 in die Energiekrise stürzen wollte. Ich würde sagen unsere Erfahrungen mit dem Schröder-Putin-Duett sind durchwachsen.

[Torsten Heinrich @Inclutus]

Zum Fernseh-Experten Oberst a. D. Wolfang Richter:

Spannend bei der Sendung mit mir war, dass Oberst a. D. Wolfgang Richter, der gerne in den deutschen Medien als Experte herumgereicht wird, davon spricht, ein "gerechter Friede" müsse zwischen Ukraine und Russland unter Beteiligung von NATO und EU kommen.

Damit meint er nicht das, was ein gerechter Friede angesichts eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine wäre, also Wiederherstellung des Territoriums, Übergabe der Kriegsverbrecher, Reparationen und ggf. mehr.

Nein, er nennt es einen anzustrebenden "gerechten Frieden", wenn bei einem Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine NATO und EU zusätzliche Abkommen mit Russland treffen, um die Nachkriegsordnung zu sichern.

Dass die Sicherung der Nachkriegsordnung nötig sein kann, dabei stimme ich ihm zu. Aber ich käme niemals auf die Idee, das einen "gerechten Frieden" zu nennen.

In so einer Nachkriegsordnung würde nämlich Russland nicht nur das eroberte Territorium behalten, sondern zusätzliche Zugeständnisse von NATO und EU bezüglich Stationierungen, Truppenstärken etc. bekommen.

"Gerechter Friede" kann man das nur nennen, wenn man glaubt, Russland werde gerade ungerecht behandelt, sodass weitere Zugeständnisse neben den Eroberungen durch NATO und EU das Recht wiederherstellen.

Herr Richter beherrscht die deutsche Sprache. Recht zu Anfang hat er das bildungssprachliche „desavouieren“ benutzt. Ein Herausreden, dass er es nicht so gemeint habe oder die Bedeutung von "gerecht" nicht kenne, kann angesichts seiner Beherrschung der deutschen Sprache und angesichts der mindestens dreimaligen Wiederholung von "gerechter Friede" nicht erfolgen. Er wusste, was er gesagt hat. Er hat es auch so gemeint.

Wolfgang Richter glaubt, Russland wird Unrecht angetan – während Russland einen Eroberungskrieg in Europa führt.

Das bedarf keiner Erklärung meinerseits, weil es für sich spricht.

[Torsten Heinrich @Inclutus]

Abgesehen davon, dass sein Verhalten mir gegenüber jede noch so bissige Reaktion rechtfertigt, weil er unfassbar unverschämt war, halte ich es für wichtig, diesen so wichtigen Punkt hervorzuheben.

Den Aggressor zu einem zu erklären, dem Unrecht angetan wird, verdient Betonung.

Wer das als unangehmes Nachtreten empfindet, der findet die Tür selber. Ich helfe ggf. gerne auch dabei.

[Janis Kluge @jakluge]

Nützlicher Ausländer wundert sich, dass Zensur in Russland für ihn nicht gilt.

[Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦 @RKiesewetter]

Grauenvoll, das sollte jedem zu denken geben, der leichtfertig Gebietsabtretungen fordert. Das bedeutet für die Menschen in von Russland besetzten Gebieten: Mord, Folter, Vergewaltigung, Tod
https://t.co/xnHtehfgOS

[Paul Ronzheimer @ronzheimer]

Der Mann, der die Außenpolitik von Angela Merkel zu verantworten hat, sagt Friedrich Merz via Spiegel, was er tun soll. Ganz mein Humor.

[Carlo "Realism, Gedankenfetzen and Rants" Masala @CarloMasala1]

Ganz wichtig heute am Tag der Bundeswehr, das gaaaanz viele Politiker und Politikerinnen der Bundeswehr dadurch danken, dass sie Bilder von sich mit Soldaten und Soldatinnen posten.

[Nico Lange @nicolange_]

Selenskyj macht klar: Die Ukraine ist kein Objekt, andere können nicht einfach herablassend sagen "die Ukraine soll dies, die Ukraine soll jenes". Die Ukraine bestimmt über ihr Schicksal selbst, macht Putin Probleme und wenn er diese Probleme nicht will, muss er endlich reden.