"Man kriegt also quasi die Patrone in Rechnung gestellt, mit der die Exekution erfolgt." Faktisch sitzen die Landesmedienanstalte "auf dem Schoß der jeweiligen Landesregierung und agieren staatskonform". Interview mit @KompaLaw von @MaikeGosch
https://t.co/wI2mAkbwq8
Wow! Le Figaro reports that investigation focuses on Zelensky's secret police (SBU) in Monaco bomb attack that injured exiled Ukrainian oligarch and his family:
"According to several concurring sources at Le Figaro, investigators are focusing on the possibility that the attack was orchestrated by the SBU, the Ukrainian intelligence service. Vadim Ermolaev, a wealthy businessman residing in Monaco since 2021, as the magistrate specified, had distanced himself from his native country, exchanging his Ukrainian citizenship for a Cypriot passport in 2019, before being targeted by personal sanctions imposed by Kyiv in December 2023. According to our information, the attack appears to have been more of a "warning" than a deliberate attempt at murder."
Ukrainian draft officers detained a single father in Kryvyi Rih, leaving his 5-year-old daughter alone. Another scandal in Ukraine about brutal and ugly mobilization. It has paid attention of the MPs already.
She reportedly spent the night with her kindergarten director. This mobilization could have gone differently and people would be motivated. Instead the state turned into an ugly monster destroying its own citizens. Shame on you, Zelenskyy!
Kaum eine Grafik bringt die aktuelle Lage so auf den Punkt wie diese. Wir müssen jede politische Entscheidung darauf hin ausrichten, unseren Standort für Zukunftsinvestitionen attraktiver zu machen.
Quelle: https://t.co/PkuMY8P2jl
#BSW fordert Duell mit #AfD
Zwischen der AfD und dem BSW gibt es wesentliche Unterschiede. Wir sind der Meinung, dass die Zustimmung der AfD zur Hochrüstungspolitik der Bundesregierung und ihre enge Verbundenheit zu US-Präsident Donald #Trump nicht im deutschen Interesse liegt. Das BSW fordert die Rückkehr zu russischem Öl und Gas, will aber auch die Abzocke der Mineralölkonzerne beenden. Wir sagen, dreht Nord Stream wieder auf, auch damit wir nicht länger von Trump erpressbar sind. Wir wollen Milliardäre und extrem hohe Erbschaften angemessen besteuern, die AfD lehnt dies ab. Das BSW will Migration reduzieren und Gewalttäter konsequent abschieben, weil Deutschland überfordert ist. In Ihrer Partei wird von einem Teil auch Stimmung gegen Menschen gemacht, die hier seit Jahrzehnten leben, sich an die Regeln halten, Steuern zahlen und zum Teil mittlerweile deutsche Staatsbürger sind. Wichtige Politiker ihrer Partei rechtfertigen die Kriege der USA und Israels. Die AfD kritisiert zu Recht, wie das BSW, immer engere Meinungskorridore, aber auch die AfD kündigt an, in Universitäten und Schulen hineinregieren zu wollen und propagiert Meldestellen – ähnlich wie bei links-grün, nur mit umgekehrten Vorzeichen. All dies sind Gründe, mit offenem Visier zu debattieren und die Positionen von AfD und BSW in der Öffentlichkeit zu klären.
Hier geht es zum Brief an die AfD-Spitze
https://t.co/WdDV0wrSKY
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#afd #bsw
"Poland threatens to block Ukraine's European integration: "With Bandera, Ukraine will not join the EU." Deputy Prime Minister and Minister of National Defense of Poland Wladyslaw Kosiniak-Kamysz stated that Poland will not agree to Ukraine's accession to the European Union unless Kyiv refuses to honor figures of the OUN and UPA, in particular Stepan Bandera:
"The EU cannot put on a pedestal those who destroy European cooperation. With Bandera, Ukraine will not join the European Union.""
„Diese Vorstellung, man müsse sich nur anstrengen, das ist ein verbreitetes gesellschaftliches Narrativ. Mit der strukturellen Ungleichheit, die dahinter steht, die kriegt man ja nicht dadurch gelöst, dass man Individuen sagt, streng dich mal individuell an. Deswegen ist es auch ein Versagen der Gesellschaft.“
PROF. OLAF GROH-SAMBERG SOCIUM
Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik
Universität Bremen
In voller Kenntnis des fehlenden Übertragungsschutzes und damit der Behauptung eines unzutreffenden therapeutischen Nutzens (Verbot folgt aus § 8 Abs.1 AMG und § 3 HWG, such strafbar) wurden 3G Maßnahmen, die einrichtungsbezogene Nachweispflicht und die Duldungspflicht verhängt!
Interview zum Angriff auf @benungeskriptet. Der Medienanstalt habe ich noch folgendes mitgeteilt: "Sie sind Erfüllungsgehilfen des Staates in einem rechtlichen Gewand, das Unabhängigkeit simuliert. Ihre Staatsferne ist eine reine Fiktion." https://t.co/o446i3dl71
A single father was forcibly mobilized in Kryvyi Rih while his five-year-old daughter was at kindergarten.
The girl's mother abandoned her three years ago. A court granted the father sole custody. He twice applied for a military deferment but was denied.
After learning that he had been taken to a Territorial Recruitment Center, the kindergarten director rushed there with the child (you can see her in the video👇 holding the kid), hoping to get him released.
She failed.
Tonight, the five-year-old will sleep at her kindergarten director's home. What happens next is anyone's guess.
Ironie des Lebens: Polizisten kontrollieren an der deutsch-österreichischen Grenze nicht nur einen Juraprofessor, sondern einen ausgewiesenen Europarechtsexperten. Am Mittwoch entscheidet das VG München, es geht um Grundsätzliches. https://t.co/DotgR1mhZu
Noch'n Update der geupdateten Updates: Weitere Milliarden für die Ukraine
Der Entwurf der NATO-Gipfelerklärung für den 7./8. Juli in Ankara sieht (auf Initiative Deutschlands) neue Militärhilfen in Höhe von 70 Milliarden für die Ukraine vor: 30 Mrd. aus beschlossenem EU-Kreditprogramm, 40 Mrd. bilaterale Zusagen von NATO-Staaten.
Ohne Zuhilfenahme von KI kann ein normaler Bürger bald nicht mehr dahinterkommen, was für Unsummen sukzessive aus der EU in die Ukraine fließen - in ein potemkinsches Kaputtnikkonstrukt, bei dem Staat & Militär nach Angabe des poln. Außenministers Sikorski aus sich heraus überhaupt nicht mehr lebensfähg sind.
Da die US-Amerikaner nicht mehr zahlen, sondern nur noch (Rüstungs-)Aufträge entgegennehmen, sollten Europäer sich besser an Meldungen dieser Art in akzelerierendem Takt gewöhnen - jährlich, monatlich, wöchentlich, täglich, stündlich! -, während ihre eigenen Staaten im selben Takt vor die Hunde gehen.
Slava NATO, slava Militärisch-Industrieller Komplex! Slava Vermögensungleichheit und slava (weitere) Verarmung der Armen zur (weiteren) Bereicherung der Reichen!
Der polnische Außenminister Sikorski bei CBS News, 26.6.26:
"The US is not helping Ukraine financially. We are buying, with European money, US equipment fur Ukraine."
"The Ukrainian state and the Ukrainian defence industry are run thanks to financing from the European Union."
"Literally today, the President of the Commission said roughly 3 billion has been sent from Brussels to Kiev, and there will be more."