In einem Artikel der heutigen Ausgabe des WESER-KURIER äußert sich Bürgerschaftsabgeodnete Michael Labetzke kritisch zur Ausstattung der Polizei mit Tasern. Die Aussage des Grünen-Politikers, es sei „zu viel“, wenn künftig jeder Bundespolizist mit einem Taser ausgestattet werden würde, zeigt, wie weit sich die Grünen von der Realität entfernt haben.
Jan Timke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, erklärt dazu: „Wer die Einführung des Tasers bei der Polizei blockiert, verharmlost die tägliche Gefahr für die Einsatzkräfte und trägt eine moralische Mitverantwortung für die 384 Angriffe auf Bremer Polizeibeamte im letzten Jahr.“
ACHTUNG: Die BD-Fraktionsspitze setzt 2.000 € Belohnung für Hinweise aus, die zur Ergreifung der Täter führen! Jetzt alle Infos nachlesen: https://t.co/Ad4GNxoL4K
Brutaler Raub an 100-Jährigem in Bremen – BD-Fraktionsspitze setzt 2.000 € Privat-Belohnung aus!
Jetzt alle Details & Kontakt für Hinweise auf unserer Webseite: https://t.co/ZNCWOGdtUJ
@Neruun@BDFraktionBB@Jan_Timke@PietLeidreiter Hier wird ganz bestimmt kein ‚milizartiges Verhalten‘ – was auch immer das sein soll – ausgerufen! Die Fraktionsspitze möchte lediglich bei der Fahndung helfen.
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„Diese Tat hat uns besonders erschüttert, denn man hat sich hier an einem wehrlosen Opfer vergriffen. Ich hoffe, dass die ausgesetzte Belohnung die Aufklärung dieser perfiden Tat unterstützten wird. Leider sind solche Raubtaten in Bremen schon lange keine Seltenheit mehr. Immer häufiger werden Menschen mit offen getragenem Schmuck überfallen, das sind Zustände wie im Mittelalter. Nicht selten stammen die Täter aus den Maghreb-Staaten. Doch einen 100-Jährigen anzugreifen und brutal zu berauben, ist an Skrupellosigkeit kaum zu überbieten. Wir wollen mit dieser Belohnung ein Zeichen setzen und die Bevölkerung sensibilisieren. Bremen darf kein sicherer Ort für solche Täter werden", so Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND.
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND bewertet die bisherigen Maßnahmen der rot-rot-grünen Koalition zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Bremen als gescheitert.
Jan Timke, innenpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender, dazu: „Der Anstieg der Straftaten spricht eine deutliche Sprache. Allein die Zahl der Straßenraube stieg zwischen 2022 und 2024 um über 70 % an. Bei den Messerangriffen ist im gleichen Zeitraum sogar ein Anstieg von knapp 40 % zu verzeichnen. Diese Entwicklung offenbart das vollständige Scheitern der Koalition im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung. Einige Stadtteile, vor allem rund um den Hauptbahnhof, sind nachts schlicht nicht mehr sicher. Viele Bürger meiden diese Gegenden aus Angst. Die bestehenden Probleme lassen sich nur durch eine ehrliche Benennung der Ursachen und entschlossene Maßnahmen lösen: deutlich mehr Abschiebungen krimineller Ausländer und eine erhöhte Polizeipräsenz sind dringend notwendig, um Bremen wieder sicherer zu machen.“
Brutale Gewalttat am Hillmannplatz – wir fordern Aufklärung vom Bremer Senat!
In der Nacht zu Sonntag kam es laut einer Pressemitteilung der Polizei Bremen zu einem Übergriff auf einen 18-jährigen Jugendlichen. Zwei Tatverdächtige – 16 und 18 Jahre alt – sollen das Opfer so schwer attackiert haben, dass der Junge bewusstlos zu Boden ging. Als der Jugendliche bereits wehrlos am Boden lag, soll einer der Täter mehrfach auf seinen Kopf eingetreten haben. Die Polizei spricht von einem regelrechten „Einstampfen des Kopfes“.
Die Herkunft der mutmaßlichen Täter ist bisher nicht bekannt – genau das wollen wir ändern!
Wir bringen diesen Fall in die Bremische Bürgerschaft ein. Unsere Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat den Senat gefragt:
👉 Aus welchem Land stammen die Tatverdächtigen?
👉 Wurden die Jugendlichen bereits nach Jugendrecht inhaftiert?
👉 Welchen Aufenthaltsstatus haben die beiden Tatverdächtigen?
👉 Wie oft sind die Personen in der Vergangenheit polizeilich in Erscheinung getreten?
Sobald wir Antworten erhalten, werden wir diese hier veröffentlichen.
Behördenversagen auf ganzer Linie!
Ein 15-jähriger Serienstraftäter aus Nordafrika hat in Bremen insgesamt 100 Straftaten begangen – und ist jetzt einfach verschwunden!
Unsere Anfrage hat offengelegt: Der Senat hat keine Ahnung, wo sich der junge Intensivtäter derzeit aufhält. Dabei befand er sich vor seinem Verschwinden in der Obhut des Jugendamtes, das für seine Betreuung verantwortlich war. Doch anstatt ihn endlich in ein geschlossenes Heim unterzubringen, ließ man ihn gewähren – und jetzt hat er sich aus dem Staub gemacht.
Dazu unser Fraktionsvorsitzender Jan Timke: „Der traurige Rekord von insgesamt 100 Straftaten dokumentiert das völlige Versagen der Jugendhilfe. Der Senat muss seine rosarote Brille absetzen und für solche Nachwuchsgangster eine geschlossene Heimunterbringung ermöglichen.“
Die Polizei #Bremen fahndet aktuell nach mehreren südländisch aussehenden Männern, die am 14.01.2023 um 4:30 Uhr in Bremen-#Neustadt einen 23-Jährigen attackiert haben sollen.
Eigentlich ein ganz normales Verfahren bei der Polizei, doch wenn man das Datum in Betracht zieht, ist es unverständlich: Ganze zwei Jahre wurde gewartet, bevor erst jetzt mit der Öffentlichkeitsfahndung mittels Bildern einer Überwachungskamera begonnen wurde!
Wir fragen uns, wieso hat man erst jetzt mit der Öffentlichkeitsfahndung begonnen? Für uns ist ganz klar: Opferschutz statt Täterschutz!
Messertaten von Verdächtigen ohne deutsche Staatsangehörigkeit stiegen im ersten Halbjahr 2024 um 72%! Diese Zahlen musste der Senat auf eine kleine Anfrage unserer Fraktion öffentlich machen.
So stieg die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen im Vergleichszeitraum (1. Halbjahr 2023 im Vergleich zum 1. Halbjahr 2024) von 55 auf 95, was eine prozentuale Steigerung um 72 Prozent bedeutet.
Dazu @Jan_Timke, Fraktionsvorsitzender: „Die steigende Zahl der Messertaten in Bremen ist alarmierend und verdeutlicht, dass Innensenator Ulrich Mäurer kein Konzept hat, um die Gewaltkriminalität wirksam einzudämmen. Wir fordern vom Senat die Ausweitung der Waffenverbotszonen in Bremen. Darüber hinaus müssen die Bußgelder für das rechtswidrige Mitführen von Stichwaffen drastisch erhöht werden. Hierzu wird die BD-Fraktion in Kürze eine Initiative in die Bürgerschaft einbringen.“
Aufgrund der vom Senat vorgelegten Zahlen wird auch ein Zusammenhang zwischen der Migration und der Steigerung bei den Messertaten sichtbar. „Bei Messerstechern, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, sind zwingend aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu prüfen“, fordert Timke abschließend.
Wird Mäurer endlich wach? 🧐
#Innensenator Mäurer gibt es endlich zu: #Bremen ist überfordert! Die Probleme durch die massive #Zuwanderung der letzten Jahre sind nicht mehr zu übersehen.
Aber reden allein reicht nicht! Wir von der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordern seit Monaten konkrete Maßnahmen – wie unsere Initiative zur geschlossenen Heimerziehung von minderjährigen Intensivtätern.
Diese wurde von allen Fraktionen im Landtag abgelehnt. Symbolpolitik hilft hier nicht weiter, Herr Mäurer! Handeln Sie endlich, die Situation ist bereits jetzt außer Kontrolle geraten!