Tanja Blocksdorf

[Roland Tichy @RolandTichy]

Künftig darf der deutsche Inlandsgeheimdienst in die Privatsphäre eingreifen, in dem er Informationen beschafft, sie verändert, sie verfälscht. Er darf damit jeder politischen Partei und jedem Bürger gefälschte Informationen unterschieben, die er dann zum Anlass nimmt, gegen sie oder ihn vorzugehen. Das ist das neue Gesetzesvorhaben von Merz/Klingbeil/Dobrindt. Wir alle werden nicht nur ausspioniert - sondern können jederzeit zu Verbrechern manipuliert werden. https://t.co/GIRewGXVzW

[marc friedrich @marcfriedrich]

Orwells Dystopie 1984 wird in der EU Realität!

Erst die Chatkontrolle, DSA und jetzt:

Von der Leyen bestätigt, dass jeder in der EU eine App der EU für die Identitätsverifizierung nutzen muss, bevor er auf soziale Medien zugreifen & dort posten kann.

[Unions Didi 📯 🏳️‍🌈 🇺🇦 💉🇪🇺 @LiberalMut]

Eigentlich war 317 Nein zur Chatkontrolle und nur 276 Ja.

Aber der @tagesschau war es wahrscheinlich zu mühsam die EU „Demokratie“ in dem Fall zu erklären.

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

Die erste (illegale) Abstimmung zur Chatkontrolle ist gerade durchgegangen - Donnerstag fällt im Plenum die endgültige Entscheidung, ob zukünftig ALLES, was Sie im Netz schreiben, gescannt wird…

[Joana Cotar @JoanaCotar]

Chatkontrolle - sie geben nicht auf 🤬

Der Ministerrat der EU will die freiwillige Chatkontrolle wieder einführen - und will dabei das Parlament austricksen.

"Der Entwurf soll im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens bereits am Dienstag auf die Tagesordnung des Parlaments gedrückt werden – unmittelbar vor Beginn der Sommerpause.

Sollte das Plenum dem beschleunigten Verfahren zustimmen, droht eine Abstimmung am letzten Sitzungstag vor den Ferien, an dem erfahrungsgemäß viele Abgeordnete bereits abgereist sind.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich das Verfahren schon in der 2. Lesung befindet. In diesem Stadium kann der Standpunkt des Rates nur noch gestoppt oder durch Änderungsanträge modifiziert werden, wenn eine absolute Mehrheit der Volksvertreter dagegen stimmt. Eine Hürde, die in der Praxis kurz vor der Sommerpause als kaum überwindbar gilt."

Quelle: Heise

Handeln!
-> https://t.co/73YB1E7CXt <-

[marc friedrich @marcfriedrich]

Wer will so eine EU, die so gestrickt ist und agiert?

[marc friedrich @marcfriedrich]

Die EU ist undemokratisch

Es wird solange abgestimmt bis das Ergebnis passt

[Wolfgang Wodarg @wodarg]

#Hanta: von Mensch zu Mensch?
Weshalb zitiert das RKI die "Superspreader"-Studie des US Militärs von 2020 und nicht deren viel sorgfältigere Bewertung der PAHO Wissenschaftler von September 2021: „Die vorliegende Evidenz unterstützt keine Mensch-zu-Mensch Übertragung“?

[Christian Haffner @Aufdecker]

Die Täuschung ist, dass so getan wird, dass das Gesetz zur Krankenkassenreform bereits verabschiedet und damit in Stein gemeißelt sei. Dabei hat das BMG nur den Referentenentwurf verabschiedet, die erste Lesung im Bundestag findet erst kurz vor der Sommerpause statt. Leider verstehen das auch viele Pressevertreter nicht. Meiner Meinung nach soll suggeriert werden, dass jetzt nichts mehr gegen die Reform unternommen werden könne. Der Gegenteil ist richtig: Proteste würde gerade jetzt fruchten und das haben die Berufsverbände auch vor und benötigen hier die öffentliche Meinung.

Dieses Vorgehen, einen öffentlichen Druck zu verhindern, habe ich schon häufig erlebt. Wir sollten uns hier nicht an der Nase herumführen lassen.

[Emanuel Boeminghaus @E_Boeminghaus]

Die gesetzliche Rente verkommt zum Armenbrot. Selbst der Kanzler räumt jetzt offen ein, dass sie den Lebensstandard künftig nicht mehr sichern wird.

#Rente #Altersarmut #Merz #Deutschland

Offenbarung: Friedrich Merz sagt jetzt selbst, dass die gesetzliche Rente künftig allenfalls noch eine Basisabsicherung sein wird. Damit ist offiziell, was Millionen Bürger längst ahnen. Das bisherige Rentensystem reicht nicht mehr aus, um den gewohnten Lebensstandard im Alter zu sichern.

Folgen: Wer nicht zusätzlich privat oder betrieblich vorsorgt, steuert auf empfindliche Einbußen im Alter zu. Aus der versprochenen Sicherheit im Ruhestand wird Schritt für Schritt ein Modell der Mangelverwaltung. Der Staat zieht sich zurück und die Bürger sollen die Lücke selbst schließen.

Das ist der Offenbarungseid eines Sozialstaats, der seine Kernversprechen nicht mehr erfüllen kann.

Vielen Dank für den wichtigen Hinweis!

Quelle: (WELT)

https://t.co/Ipyjdjth35

[Tichys Einblick @TichysEinblick]

Die Chatkontroll-Verordnung soll kommen. Mit „freiwilligen“ Scans, denen man sich nicht entziehen kann. Rat und Kommission haben zudem eine neue Idee: Die EU-Zentrale soll alle öffentlich zugänglichen Inhalte scannen. So wird eine Kontroll-Infrastruktur aufgebaut, die später beliebig nutzbar ist, etwa zur Zensur.
https://t.co/D4LECQm7iq

[Barbara @BarbaraKain1]

Was aus der EU geworden ist, ist nicht nur bitter, es ist eine verdammte Schande.
Sie hat mit Freizügigkeit und Zusammenarbeit angefangen und baut jetzt scheibchenweise den digitalen Kontrollstaat auf.
Heute „nur“ die Altersverifikations-App: Zeig dem Staat, dass du alt genug bist, sonst darfst du keine 18+-Inhalte mehr sehen. Klingt harmlos? Von wegen.
Diese App ist bereits auf exakt derselben technischen Basis wie die kommende EU Digital Identity Wallet gebaut. Sie ist interoperabel, soll später nahtlos integriert werden und in der zweiten Stufe sogar mit Pass oder Personalausweis onboarden.
Das ist kein Zufall.
Das ist der Einstieg in die totale digitale Diktatur.
Morgen ist die Wallet Pflicht.
Übermorgen weiß Brüssel, wer du bist, wo du bist, was du liest, kaufst und denkst.
Noch kein chinesisches Social-Credit-System – aber die Richtung ist glasklar orwellisch.
Wer das jetzt als „harmlose Altersprüfung“ abtut, hat entweder nichts gelernt oder will es nicht sehen.
Die EU Digital Identity Wallet ist nicht die Lösung.
Sie ist der nächste Schritt in Richtung Überwachungsdiktatur.
Wacht auf, bevor es zu spät ist.
#EUDigitalIdentityWallet #DigitalerKontrollstaat #Orwell2026 #EU_Diktatur

[Tichys Einblick @TichysEinblick]

Heute meldet die EU-Kommission unter hehren Floskeln den Vollzug: Die EU-Altersnachweis-Anwendung ist technisch fertig, bald im Einsatz, eingerichtet mit Ausweis oder Pass. Kinderschutz, so heißt es. Gemeint ist das Ende der Anonymität aller und der Zensur-Griff nach dem Netz. https://t.co/YATnFhXjfC

[Prof. Carl Leiserfluss ✪ @CLeiserfluss]

𝗛𝗔𝗠𝗠𝗘𝗥! Die Kartenzahlungspflicht wird kommen! Unter dem Vorwand der "Geldwäsche" soll es in einigen Betrieben zur Pflicht von Kartenzahlungen kommen. Das ist der erste Schritt in Richtung vollständiger Abschaffung des Bargelds und totaler Überwachung aller Transaktionen.

↪️In Wirklichkeit geht es darum Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit zu bekämpfen. 𝗕𝗮𝗿𝗴𝗲𝗹𝗱𝗹𝗼𝘀𝗲 Zahlungen hinterlassen digitale Spuren, die Finanzämter, Behörden und letztlich auch andere Akteure leicht nachverfolgen können. Jeder Kaffee, jede Reparatur, jeder private Verkauf soll transparent werden!

↪️Der nächste logische Schritt wäre dann eine schrittweise Senkung oder Abschaffung von Bargeldobergrenzen, der Ausbau von CBDC (digitalem Zentralbankgeld), Negativzinsen auf Bargeld oder sogar Verbote für große Bartransaktionen. Am Ende steht eine Welt, in der jede Zahlung programmierbar und kontrollierbar ist – wer "falsch" ausgibt (z. B. zu viel Fleisch, zu viel Reisen oder politisch unliebsame Dinge), könnte Einschränkungen bekommen.

↪️Viele sehen das als Einstieg in ein "chinesisches Social-Credit-ähnliches System light", nur über den Geldfluss gesteuert. Bargeld ist die 𝗹𝗲𝘁𝘇𝘁𝗲 𝗲𝗰𝗵𝘁𝗲 𝗙𝗿𝗲𝗶𝗵𝗲𝗶𝘁 im Zahlungsverkehr: Anonym, sofort, ohne Mittelsmann. Sobald es nur noch als "Option" neben der Karte existiert (wie im geplanten Koalitionsvertrag von CDU/SPD für 2026 vorgesehen), ist der Damm gebrochen – die Akzeptanzpflicht für Karten macht "𝗖𝗮𝘀𝗵 𝗼𝗻𝗹𝘆" schwerer oder unmöglich.

[Emanuel Boeminghaus @E_Boeminghaus]

Deutschland muss raus aus der EU, wenn dieses Land wirtschaftlich überhaupt noch eine Chance haben will.

Was hier inzwischen passiert, ist nur noch irre und blanker wirtschaftlicher Wahnsinn!

Wirtschaftlicher Selbstmord!

[Tichys Einblick @TichysEinblick]

Hacker attackierten erfolgreich die Cloud-Infrastruktur der EU-Spitze: Jene, die noch mehr von unseren Daten wollen, können offenbar nicht ausreichend für die Sicherheit des Materials sorgen.
https://t.co/Jh7chDCuZH Die Europäische Kommission bestätigte nun offiziell den Cyberangriff auf ihre Cloud-Infrastruktur.

[MissCrypto @MissCryptoGER]

Mega Hack bei der EU Kommission: Ein gefährlicher Warnschuss für die Digitale ID! 🚨

Die Europäische Kommission hat in einer offiziellen Pressemitteilung bestätigt, dass ihre Cloud Infrastruktur und die "Europa" Webplattform Opfer eines erfolgreichen Cyberangriffs wurden. Berichten zufolge brüstet sich ein Hacker damit, über 350 Gigabyte an Daten erbeutet zu haben, und droht nun mit einem öffentlichen Leak. Auch wenn die EU betont, dass internen Kernsysteme vorerst sicher seien, ist der Vorfall ein massiver Schlag für die Cybersicherheit der Behörde.

Dieser Hack liefert extremen Zündstoff für eine viel größere, aktuelle Debatte: die geplante Einführung einer zentralen europäischen Digitalen Identität (e-ID). Das Gedankenexperiment, das sich jetzt aufdrängt, ist ernst: Wenn Institutionen nicht einmal ihre aktuellen Web Auftritte lückenlos absichern können, wie sicher ist dann ein zentrales System, das all unsere sensibelsten, individuellen Daten und Konten bündelt?

Ein Daten Gau in so einem System wäre katastrophal und irreversibel – denn eine einmal gestohlene digitale Identität lässt sich nicht einfach zurücksetzen wie ein vergessenes Passwort. Der Vorfall unterstreicht schonungslos das Risiko von gigantischen, zentralen Datensilos ("Single Point of Failure"). Digitalisierung ist wichtig, aber sie benötigt dezentrale Sicherheitsarchitekturen, um uns nicht auf ewig angreifbar zu machen.

[marc friedrich @marcfriedrich]

What???
@_FriedrichMerz @CDU stimmt das?

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

Die Abstimmung heute um 15 Uhr könnte wider Erwarten knapp werden, bin spontan auf dem Weg nach Brüssel. (Könnte sein, dass ich morgen leicht verspätet zur TITANIC-Lesung in Dreieich komme) (bitte sämtliche Autobahnen in NRW, Hessen und Belgien freimachen!)

[Roland Tichy @RolandTichy]

SPD-Spitze will neben der Mehrwertsteuererhöhung offensichtlich auch eine Rentenbesteuerung. So sollen aus Beiträgen finanzierte Renten abgeschöpft und umverteilt werden. Schon die 2.000-Euro-Rente ist gefährdet. Pensionen bleiben natürlich unangetastet. Das träfe ja auch Lautberbach selbst... https://t.co/8ROw7rWQU8