Thomas Schaal

Champion for a strong relationship between UK and Germany

[Thomas Schaal @TMOSchaal]

@NeBoehme @drumheadberlin Es ist, als ob die anderen Parteien bewusst einen Plan zum weiteren Aufstieg der AfD verfolgen.

[Thomas Schaal @TMOSchaal]

@thinkBTO @ZaraRiffler Merz hat vor der SPD kapituliert. Anders lassen sich seine Worte nicht interpretieren. Als gut situierter Pensionär hätte er nichts zu verlieren. Stattdessen stellt er die AfD unter Holocaust-Verdacht, während Ministerin Bas die Deutschen verunglimpft. Keine guten Aussichten.

[Thomas Schaal @TMOSchaal]

@KaiNielsen67 Kein einziger Wechselwähler der CDU zur AfD wird damit höchstwahrscheinlich wieder zurückgewonnen. Im Gegenteil.

[Thomas Schaal @TMOSchaal]

@AhmadMansour__ Selbst Siegmar Gabriel, eigentlich ein seriöser Beobachter der internationalen Politik, behauptet diese Legende. Es scheint einfach die bequemere Erzählung zu sein…

[Thomas Schaal @TMOSchaal]

@sparbuchfeinde Unternehmenssteuern werden laut Koalitionsbeschluß doch von 2027 ein wenig reduziert ;-)

[Sylvia Kaufhold @SylK1966]

Ich bin gerade auf ein BGH-Urteil vom Oktober 2025 gestoßen, das mich fassungslos macht.

Ein Marokkaner reist 2016 illegal nach Deutschland ein. Sein Asylantrag wird abgelehnt, er taucht unter, begeht mehrere Straftaten. Absoluter Standardfall. Irgendwann fassen ihn die Behörden und wollen ihn abschieben. Hierzu ordnet ein Gericht Abschiebehaft an. Immerhin.

Nun zieht der Marokkaner zwar nicht gegen seine Abschiebung, jedoch gegen seine Inhaftierung bis vor den BGH. Dieser gibt dem Kläger Recht und lässt ihn frei. Begründung: Das deutsche (im Lichte der Rückführungsrichtlinie und einschlägiger EuGH-Rechtsprechung auszulegende) Aufenthaltsgesetz sieht in diesem Standardfall keine Rechtsgrundlage für die Inhaftierung zum Zwecke der Abschiebung vor (Spoiler: Ist eine Rückführung in das Heimatland durch unmittelbaren Zwang ohne Freiheitsberaubung und damit ohne Haft überhaupt denkbar?).

Insbesondere begründet das Untertauchen des Betroffenen seit 2017 (!) nach Auffassung des BGH keinen konkreten Anhaltspunkt für Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3b Nr. 7 AufenthG, denn dieser Paragraph "setzt nach seinem klaren Wortlaut voraus, dass der Ausländer erlaubt eingereist ist."

Mit anderen Worten: bei erlaubter Einreise begründet das Untertauchen eine Fluchtgefahr und damit einen Grund für Abschiebehaft, nicht aber bei unerlaubter Einreise. Das ist so kafkaesk und kontrafaktisch, dass man am Rechtsstaat verzweifeln mag.

[Thomas Schaal @TMOSchaal]

@SylK1966 Als juristischer Laie ist Ihre Analyse des BGH-Urteils für mich hoch interessant. Als Bürger muss ich auf die richterliche Kompetenz vertrauen. Als Wähler mache ich mir aufgrund solcher schwer nachvollziehbarer Urteile aber große Sorgen um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

[Thomas Schaal @TMOSchaal]

@BeaBovary Propaganda für die schleichende islamische Unterwanderung der Gesellschaft mitfinanziert von deutschen Steuergeldern. Unter einer unionsgeführten Bundesregierung.

[Thomas Schaal @TMOSchaal]

@Axel_Bojanowski Allein schon die Auswahl der tendenziösen Themen zeugt von links-ideologisch gewünschten Ergebnissen. Woher haben die Goethe-Institute ihr Budget? Vom AA? Ich dachte links wäre mit einer unionsgeführten Bundesregierung vorbei?

[Thomas Schaal @TMOSchaal]

@ainyrockstar Frau Amann, die in Berlin lebt, aber die Belästigungen von Frauen durch Horden junger Ausländer am Hamburger Jungfernstieg als Hirngespinste abtut? Weil sie angeblich dort so oft selbst unterwegs ist? Ulli Wickert hatte den Schneid, ihrem Gefasel vehement zu widersprechen…

[Thomas Schaal @TMOSchaal]

@sparbuchfeinde Noch unter Schröder und seiner Agenda 2010 verdonnerte er die Gewerkschaften zur Lohnzurückhaltung. Das Ergebnis war eine wieder wachsende Wirtschaft, insbesondere dank deutscher Exporterfolge. Merkel verfrühstückte diesen Vorsprung wieder und erben heute ihre Hinterlassenschaft.

[Thomas Schaal @TMOSchaal]

@JoanaCotar @_donalphonso Die neuesten Pläne von Frau v.d. Leyen für eine Verdoppelung (!) des nächsten EU-Haushalts ab 2028 werden für zusätzliche Stimmung sorgen. Der deutsche Steuerzahler darf dann statt €33Mrd ca. €60Mrd abdrücken. Warum müssen wohl die Steuern bei uns erhöht werden?

[Thomas Schaal @TMOSchaal]

@maxmannhart @argonerd Wenigstens UK siegte im April 2025 höchstrichterlich (UK Supreme Court Ruling) die Vernuft, daß es nur zwei (!) Geschlechter gibt. Aber Deutschland hinkt bekanntlich überall hinterher.

[Thomas Schaal @TMOSchaal]

@MathiasBrodkorb Die „Gefühle“ von Herrn Wadephul haben offensichtlich seinen Verstand beeinträchtigt…

[Thomas Schaal @TMOSchaal]

@NeBoehme @TichysEinblick Gestern = DDR-Presseamt und MfS. Heute = Landesmedienanstalten und Public Value.

[Thomas Schaal @TMOSchaal]

@susannschroeter Der Generalbundesanwalt ermittelt derzeit in fast zweihundert Verfahren aus dem extremen islamistischen Terrormilieu. Ermittlungen gegen Rechts- und Linksextremismus ist jeweils im einstelligen Bereich. Leider wird zu wenig über die Gefahr für unsere innere Sicherheit berichtet.

[Thomas Schaal @TMOSchaal]

@MonikaGruber24 Ingolstadt ist keine Notstandsregion. Dort sprudelten über Jahrzehnte (bis geschlechtergerechte Sternchen-Sprache eingeführt wurde) üppigste Gewerbesteuereinnahmen von Audi und Zulieferern. Was haben die Stadtoberen mit diesen Steuergeldern gemacht?

[Thomas Schaal @TMOSchaal]

@sparbuchfeinde Dafür müssen die UN-Mitglieder Baerbock ertragen. Wir zahlen sozusagen Schmerzensgeld kaschiert als Mitgliedsbeitrag…

[Thomas Schaal @TMOSchaal]

@Ruud_Koop_mans Die „Wut“ in den USA, die sich nach dem Tod von George Floyd entlud, traf insbesondere Ladenbesitzer von denen viele Migrationshintergrund hatten. Deren Geschäfte wurden geplündert u. gebrandschatzt und damit Existenzen zerstört. Dies wird in den BLM-Erzählungen oft verschwiegen.

[Thomas Schaal @TMOSchaal]

@BeaBovary Rumänien ist EU-Mitglied. Es ist für normal denkende Bürger schlichtweg nicht nachvollziehbar, warum seit vier Jahren dieser ausreisepflichtige Asylant immer noch in Deutschland ist. Solange solche Bagatellfälle nicht gelöst werden, solange wird das Asylproblem nicht gelöst.