Hier nochmal eine Einordnung zum #GroomingReport, der gerade durch die rechten Blasen gejagt wird. 👇
Es ist schlicht eines der ältesten und zynischsten Drehbücher der populistischen Rechten: Man nehme ein reales, grauenhaftes Behördenversagen. Man warte auf den Moment maximaler gesellschaftlicher Anspannung. Und dann verkauft man eine seit Jahren bekannte Tragödie als „schockierende neue Enthüllung“.
Genau das passiert gerade mit den Grooming Gangs. Wer Nigel Farage und Reform UK zuhört, könnte glauben, das Land habe gerade erst erfahren, was in Rotherham, Rochdale oder Telford geschehen ist. Guess what: Die Realität sieht anders aus.
Die Fälle wurden seit über einem Jahrzehnt untersucht, dokumentiert und öffentlich diskutiert. Von den Recherchen der Times über den Jay-Report bis zum Abschlussbericht der nationalen Missbrauchskommission IICSA lagen die Fakten auf dem Tisch. Das Behördenversagen wurde offen benannt. Die Täter wurden benannt. Die Opfer wurden gehört. Nichts davon ist neu.
Neu ist lediglich die politische Verwertung. Denn Reform UK interessiert sich nicht für die mühsame Arbeit von Opferschutz, Prävention oder institutioneller Reform. Das Thema wird nicht aufgegriffen, um Kinder besser zu schützen, sondern um politische Rendite aus ihrem Leid zu ziehen.
Die Strategie dahinter ist wie immer komplett durchschaubar:
Erstens wird ein komplexes kriminologisches und institutionelles Problem auf einen ethnischen Sündenbock reduziert. Aus organisierter sexueller Gewalt wird ein Migrationsnarrativ.
Zweitens wird das Versagen einzelner Behörden zum Beweis erklärt, dass Polizei, Justiz, Medien und Politik insgesamt korrupt oder feindlich gegenüber der Bevölkerung seien. Daraus entsteht das Narrativ der angeblichen „Two-Tier Society“.
Drittens wird die dadurch erzeugte Empörung genutzt, um gesellschaftliche Spannungen weiter anzuheizen und politische Radikalisierung voranzutreiben.
Aufklärung bedeutet, Probleme zu benennen, Ursachen zu analysieren und Lösungen zu entwickeln. Was Reform UK betreibt, ist etwas anderes: die Umwandlung von Traumata in Wahlkampfmunition.
Das ist zynisch und respektlos, auch gegenüber den Olfern. Die Opfer verdienen Gerechtigkeit.Sie verdienen nicht, Jahrzehnte später noch einmal als Requisiten in einer politischen Inszenierung missbraucht zu werden. Und jeder, der sich aus ideologischen Motiven daran beteiligt, hat meine Abscheu.
Jens Spahn auf der Einladungsliste von Peter Thiel? Das ist, leider, keine große Überraschung.
Wir hatten mit @gabrielakeller recherchiert, wie nahe Spahn einigen Größen der MAGA-Bewegung ist:
https://t.co/mHdhVLlu3V
Inzwischen wirkt es so, als hätten alle verstanden, dass Reiche nicht die Lösung als Wirtschaftsministerin ist.
Außer Reiche.
Die CDU/CSU.
Und der Bundeskanzler.
Also genau die Leute, die eigentlich gerade regieren sollten.
https://t.co/uhuA18R1Pv
E.ON-Chef Birnbaum schimpft über die „irre Subventionierung von Wärmepumpen". Wirklich irre ist:
E.ONs größtes Netz erzielt 45% (!!!) Eigenkapitalrendite - über die Netzentgelte - hinkt aber bei der Digitalisierung der Netze hinterher. Teuer ist nicht die Wärmepumpe - teuer ist dieses Monopol.
Eine SWR-Recherche zeigt, was uns E.ONs Monopolmacht kostet: Deutschlands 18 größte Verteilnetzbetreiber erzielten 2024 im Schnitt 30,1% Eigenkapitalrendite - der Regulierungsrahmen sieht 5 bis 7% vor. E.ON-Tochter Westnetz - ja das Westnetz von KathErina (das E steht für EON) Reiche - kommt auf 45% (!!!!). Analyse des Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V. (bne): https://t.co/7oQMZZNV7A
Aber der ehemaligen E.ON-Managerin KathErina (das E steht für EON) Reiche reichen selbst diese 45% offenbar nicht. Beim Handelsblatt-Energiegipfel im Januar verlangte sie höhere Renditen für die Netzbetreiber und drängte die unabhängige Bundesnetzagentur, die diese Renditen festlegt!!!!
Ab 13:30: https://t.co/uFmz8YZOhA
Die Renditen aus dem Netzmonopol fließen an die Eigentümer von E.ON - bezahlt werden sie von Verbraucher:innen und Unternehmen über die Netzentgelte.
Sinken die Renditen, ließen sich bis zu 3 Milliarden Euro im Jahr sparen. Trotzdem soll Haushalten die Wärmepumpen-Förderung gestrichen werden.
Und anstatt das Netz auszubauen, zu digitalisieren oder besser zu nutzen, wollte Katherina Reiche nun - auf explizite Wunsch der Verteilnetzbetreiber (Zur Erinnerung wir haben 860 - alle mit eigenen Prozessen, Geschäftsführern, Marketing und Strukturen!!! - Erneuerbare entschädigungslos abregeln. Nach großem Protest gegen diesen Redispatch-Vorbehalt rudert sie zumindest hier zurück.
Ein Zwischenerfolg!
Energiepolitik ist Freiheitspolitik - für uns alle. Die Kostenvorteile der Erneuerbaren müssen bei allen ankommen. Förderung lässt sich über die Zeit verbessern - jetzt aber braucht der Markt Stabilität statt Verunsicherung.
Deshalb: Unterzeichnet unseren Aufruf.
https://t.co/zxTLtY0QGC
Text von @sven_giegold.
Angepasst von mir. Ich habe nur Verachtung für „Speicher sind nur für Glücksritter“ Birnbaum.
Die Krise der deutschen Automobilindustrie geht auch zurück auf die jahrzehntelange Lobby der Zulieferer.
Ein längerer Post. 🧵
Hartung hat in einem engen Sinn recht: Der Verbrennungsmotor als Technologie wird nicht verschwinden.
In vielen der genannten Nischen bleibt er noch lange relevant.
Bestandsflotten, Spezialmaschinen, Notstrom, militärische Anwendungen und globale Märkte lösen sich nicht einfach 2035 in Luft auf.
Aber das ist nicht die Frage, die zählt. Die Frage ist, ob die industrielle Fertigung dieser Technologie, mit großer Fertigungstiefe, hohen Stückzahlen, breiter Zulieferstruktur und Wertschöpfung in Deutschland, diese Zukunft hat. Und da sieht das Bild anders aus.
Bosch selbst zeigt diesen Strukturbruch. Der Konzern hat 2025 erstmals seit 2009 rote Zahlen geschrieben: minus 400 Millionen Euro nach Steuern. Der operative Gewinn brach um
45 Prozent ein. Rückstellungen für Stellenabbau belasteten das Ergebnis mit 2,7 Milliarden Euro.
In der Mobility-Sparte stehen rund 22.000 Stellen zur Disposition, besonders an deutschen Standorten, konzentriert auf genau jene Werke, die stark in klassischer Einspritztechnologie tätig sind.
Das ist nicht nur eine Bosch-Geschichte. Die deutsche Autoindustrie hat seit 2019 bereits rund 111.000 Stellen verloren, 50.000 allein im Jahr 2025. Laut IW Consult gelten bis 2030 weitere 90.000 Jobs als gefährdet.
Der Verbrenner stirbt nicht morgen. Aber er verliert seine Rolle als industrielles Zentrum. Er wandert in Rest-, Spezial-und Exportmärkte. Die Technologie bleibt vorerst. Die deutschen Arbeitsplätze bleiben eher nicht.
Genau darin liegt das Problem an Hartungs Formulierung. Er vermischt das mittelfristige Überleben einer Technologie mit dem langfristigen Überleben eines Industriemodells.
Für junge Menschen ist das keine akademische Unterscheidung. Wer heute Ausbildung oder Studium wählt, fragt nicht: Wird es irgendwo auf der Welt in 40, 50, 60 Jahren noch Verbrennungsmotoren geben? Sondern: Ist das ein breiter, wachsender und verlässlicher Beschäftigungspfad in Deutschland?
Die Antwort, die Bosch selbst gerade gibt, lautet: Nein.
Und das macht Hartung vor allem zu einem: einen richtig schlechten Manager.
Hartung ist Teil des Problems und nicht der Lösung. Er hat immer wieder Lobby für den Verbrenner gemacht. Hat seine Strippen im VDA gezogen. Mahle und Co haben freudig mitgemacht.
Well, at least they‘re honest: Screw the planet, screw your children‘s future, our loss-making, billions-burning business model is more important. Quick! More gas! Like a con man creating time pressure. Meanwhile the heat is escalating like never before.
#AI#Climateemergency
Anstatt durch Leistungskürzungen und schärfere Auflagen für Bezieher von Bürgergeld gezielt Druck auf die Schwächsten der Gesellschaft auszuüben, könnte sich unsere doch so christliche Regierung mal Gedanken machen, wo man erfolgreich ansetzen kann, anstatt nach unten zu treten.
Der deutsche Wetterdienst warnt vor Hitze in ca. 100 Kreisen und es kann bis zu 38 Grad heiß werden.
Es ist Juni!!!
Nur wissenschaftsfeindliche Parteien wie die AfD verharmlosen oder leugnen sogar den Klimawandel.
#noafd
https://t.co/ZEy9E6HPnJ
Vielleicht hätte man 2025 besonders @CDU-Wählern deutlicher sagen müssen, dass Trump-Bücklinge, Öl+Gaslobbyistinnen, korruptionsaffine Maskendealer und Sozialkassenplünderer weder Wohlstand und Wachstum schaffen, sondern eine dystopische, kleptokratische Republik für Milliardäre.
@EngelJoachim@Schinder_Hanesz@reiseholic Weil es SMRs (fast) nicht gibt! Das sind sogenannte PowerPoint-Reaktoren, die außerhalb militärischer Anwendungen kaum in der Realität existieren, und dort spielt die Wirtschaftlichkeit eine untergeordnete Rolle. Außerdem sind lange Genehmigungsverfahren zu erwarten usw. usw. ...
Wir waren weiter als die Chinesen. Und haben alles wieder vertendelt. >> „Wir fahren voll gegen die Wand, wenn wir DIESE Umstellung nicht machen!"
Das sagt Prof. Dr. Maximilian Fichtner im Gespräch mit mir.
Einer der weltweit meistzitierten Batterieforscher. Geschäftsführender Direktor des Helmholtz-Instituts Ulm. Über 135 Wissenschaftler, mehr als 20 Patente, über 400 Publikationen.
Und einer der wenigen, der zwei Jahrzehnte Wasserstoff erforscht hat, bevor er zur Batterie wechselte. Deutschlands Vertreter bei der Internationalen Energieagentur.
Wir haben über die ganze Energiefrage hinter dem KI-Boom gesprochen. Und fast alles, was die meisten gesetzt halten, hat er auseinandergenommen.
"Wir hatten eine funktionierende Batteriefertigung. Dann kam ein Automobilhersteller, hat das Ding aufgekauft und dichtgemacht. Wir waren weiter als die Chinesen und haben alles wieder vertendelt."
Zur Kernkraft, über die gerade alle wieder reden:
"Es gibt viele PowerPoint-Reaktoren. Aber es gibt nichts, wo man wirklich sagen kann: Ja, das taugt was."
Der neue britische Reaktor in Hinkley Point?
"Der kostet wahrscheinlich 54 Milliarden, ist aber noch nicht fertig. 2030 werden es vielleicht 60 oder 65 Milliarden. Das ist völlig an der Nutzbarkeit vorbei."
Zum deutschen Dauerstreit, ob der Atomausstieg den Strom teuer macht:
"Der Strompreis hängt am Gaspreis. Nicht am Atomkraftwerk, das abgeschaltet wird."
Ich wollte wissen, ob Solar wirklich an der Speicherfrage scheitert - der häufigste Einwand, den ich kenne.
Seine Antwort: "Einfach uninformiert. Der weltgrößte Batteriespeicher wird gerade in den Emiraten gebaut. 19 Gigawattstunden. Und die laden den, Achtung, mit Sonnenstrom."
Sein Appell zum Schluss:
"Uns fehlt die Kontinuität. Bei jedem Regierungswechsel wird die Arbeit der Vorgänger verteufelt. Dieses Rein und Raus macht unsere Wirtschaft kaputt."
Jeder sollte dieses Gespräch gehört haben - die komplette Folge ist jetzt auf YouTube.
Ich bin Politiker seines Schlages so leid: #Dobrindt lebt seit Jahrzehnten aus öffentlichen Mitteln wie die Made im Speck, komplett überversorgt, und gönnt den Ärmsten nicht einmal das Schwarze unterm Fingernagel.
Fast alle Bundesländer lehnen Palantir inzwischen ab. Nur Bayern, Hessen und Dobrindt klammern sich weiter an die US-Massenüberwachungssoftware von Peter Thiel – dem Trump-Förderer mit offen antidemokratischem Weltbild.
Hey @VW,
eure aktuelle Entscheidung alle Schnittstellen zu kappen, wo Heimautomatisierer die Energiewende voran bringen wollten, ist fatal. Es ist ein Musterbeispiel dafür, dass die deutschen OEMs ihre Kunden immer noch nicht verstanden haben.
Mein nächstes Fahrzeug wird kein VW!
EE und Speicher verändern das Energiesystem fundamental. Der Prozess ist längst im Gang. Deshalb ist der Widerstand so heftig. Es wird Verlierer geben. Sie haben rechtzeitig willfährige Politikerinnen und Politiker installiert. Das wird die Entwicklung bremsen, aber nicht stoppen
Da bin ich noch mal.
Man muss diesen Pflegevorschlag einmal ganz nüchtern übersetzen.
Laut übereinstimmenden Medienberichten, unter anderem RND, Deutschlandfunk, t-online, n-tv und Deutsches Ärzteblatt, sollen die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige ab 2027 um 30 Prozent gekürzt werden beziehungsweise nur noch zu 70 Prozent übernommen werden.
Es geht also um Menschen, die Angehörige zu Hause pflegen und deshalb oft weniger arbeiten, weniger verdienen oder beruflich zurückstecken.
Bisher zahlt die Pflegekasse für diese Pflegezeit Rentenbeiträge.
Nicht als Geschenk.
Sondern weil Pflegezeit eben oft verlorene Erwerbszeit ist.
Und genau dort soll jetzt gespart werden.
Bei denen, die Eltern pflegen.
Partner.
Familienmitglieder.
Bei denen, die dem Staat jeden Tag Arbeit abnehmen.
Bei denen, ohne die dieses Pflegesystem längst noch tiefer in der Krise wäre.
Weniger Arbeitszeit.
Weniger Einkommen.
Weniger Rente.
Das ist die Logik.
Und dann nennt man es Reform.
Man muss sich das wirklich auf der Zunge zergehen lassen:
Der Staat spart bei Menschen, die dem Staat Milliarden ersparen.
Wer Angehörige pflegt, arbeitet nicht weniger.
Er arbeitet anders.
Nur meistens unbezahlt, unsichtbar und ohne Feierabend.
Und ausgerechnet diese Menschen sollen später weniger Rentenansprüche haben?
Da fragt man sich schon, wofür das C in CDU noch stehen soll.
Christlich?
Oder doch eher für Kasse, Kürzung und kalte Buchhaltung?
Besonders bitter:
Selbst aus der Koalition kommt Widerspruch.
SPD-Abgeordnete warnen vor Altersarmut bei pflegenden Angehörigen.
Auch aus dem CDU-Arbeitnehmerflügel kommt Kritik, weil diese Beiträge besser aus Steuern finanziert werden sollten, statt sie zu kürzen.
Wenn selbst dort die Alarmglocken läuten, ist das kein mutiger Reformvorschlag.
Dann ist das ein sozialpolitischer Totalschaden.
Die SPD darf so etwas nicht mittragen.
Nicht weichgespült.
Nicht entschärft.
Nicht als Kompromiss mit Bauchschmerzen.
Wer pflegenden Angehörigen die Rentenansprüche kürzt, trifft keine abstrakte Kostenstelle.
Er trifft Töchter.
Söhne.
Ehepartner.
Familien.
Menschen, die einspringen, weil der Staat es längst nicht ausreichend schafft.