@c_lindner Herr Lindner, sprechen sie nicht von Dingen, von denen sie keine Ahnung haben. Sie wissen nicht was richtige Arbeit ist, im Gegensatz zu der hart arbeitenden Bevölkerung.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sowie das gesamte Vorgehen seit der Bundestagswahl in Sachen Neuauszählung ist ein handfester Skandal und erschüttert die Demokratie.
Bundestag und Bundesverfassungsgericht haben gemeinsam dafür gesorgt, dass die Entscheidung nahezu zwei Jahre verschleppt wurde, um sie dann lächerlich abzulehnen – der Bundestag im Dezember 2025, das Gericht erst heute. Wird die knappste Bundestagswahl aller Zeiten, die von so vielen Fehlern geprägt war, nicht neu ausgezählt, öffnet man Tür und Tor für Wahlmanipulation. Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie. Und nein, ganz sicher nicht wegen des BSW, sondern wegen der Entscheidung an sich.
Das Bundesverfassungsgericht wollte lieber nicht wissen wie die Bundestagswahl tatsächlich ausgegangen ist und ob Kanzler Merz über eine legitime Mehrheit verfügt! Der einzige Trost: Ich muss nicht nackt über den Ku’damm rennen! Wie es jetzt weiter geht erläutere ich in der Langversion auf You Tube. Link unter Tweet 🐣
Christoph Degenhart, emeritierter Staatsrechtler der Universität Leipzig und früherer Richter am Sächsischen Verfassungsgerichtshof, nennt die Entscheidung „aus verfassungsrechtlicher Sicht schwer nachvollziehbar“.
Das Gericht verlange von den Beschwerdeführerinnen „letztlich die Quadratur des Kreises“. Degenhart: „Sie sollen konkrete Zählfehler darlegen, die sich ohne eine Neuauszählung überhaupt nicht feststellen lassen.“
Zahlreiche Fehler zulasten des BSW seien bereits nachgewiesen und korrigiert worden. Viele vergleichbare Anomalien aber nicht. Daran, dass sich diese nicht schon vorab einzeln belegen lassen, dürfe die Prüfung nicht scheitern.
Lipinski: Karlsruhe weicht von der eigenen Linie ab
Uwe Lipinski, Fachanwalt für Verfassungsrecht, geht noch weiter. Sein Vorwurf: Das Gericht habe still und leise seine eigenen Maßstäbe geändert. Er spricht von einer „verklausulierten Änderung der bisherigen Rechtsprechungsmaßstäbe“. Als Beleg nennt er eine Karlsruher Entscheidung von 1991. Ihr Kern: Gibt es Zweifel, ob richtig gezählt wurde, muss man ihnen nachgehen. Und wenn nötig, wird das Wahlergebnis korrigiert. Davon sei „de facto nichts mehr übriggeblieben“, sagt Lipinski. Bemerkenswert: Der Senat beruft sich in seinem neuen Beschluss sogar selbst auf die Entscheidung von 1991, gleich zu Beginn. Er nennt sie dort aber nur als allgemeinen Grundsatz, dass Wahlergebnisse korrekt ermittelt werden müssen.
Das Problem mit dem „Vollbeweis“
Was Lipinski meint, lässt sich einfach erklären. Karlsruhe verlangt, dass konkrete Zählfehler dargelegt werden, die die Sitzverteilung hätten ändern können. Ob es solche Fehler gibt, zeigt sich aber erst, wenn die Stimmzettel noch einmal gezählt werden. Genau diese Nachzählung hat das Gericht abgelehnt. Das BSW hätte also vorab belegen müssen, was erst die Nachzählung zeigen könnte. Juristen sprechen von einem Vollbeweis, also einem lückenlosen Nachweis. Genau den verlange das Gericht im Ergebnis, sagt Lipinski, „auch wenn dies nicht ausdrücklich so formuliert wird“. Sein Urteil: „Ein solcher Beweis ist jedoch ohne eine Neuauszählung objektiv nicht zu führen.“
304 Randnummern, kein Wort zu Straßburg
Lipinskis zweiter Vorwurf lässt sich überprüfen. Die Beschwerde stützte sich ausführlich auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Im Beschluss bleibe diese Rechtsprechung „offenbar vollständig unerwähnt“, kritisiert er. Eine Durchsicht des Volltexts bestätigt das. In 304 Randnummern kommen weder der Straßburger Gerichtshof noch die Europäische Menschenrechtskonvention vor. Nach Lipinskis Darstellung reicht es in Straßburg für eine Neuauszählung, wenn Auszählungsfehler „hinreichend plausibel“ erscheinen. Ein Vollbeweis sei dort gerade nicht nötig.
Wie großzügig! 🤡 Es sagt wirklich alles über diese Regierung aus, dass sie monatelang darüber diskutiert hat, ob man einen Bürger um rund 35€ pro Jahr, also rund 3€ pro Monat, "entlasten" kann.
Habe ich es richtig Verstanden, dass das @BVerfG es unmöglich gemacht hat, den Beweis zu erbringen OFFENSICHTLICHE Fehler beim Auszählen zu Überprüfen? Und das selbst wenn eine Partei NULL Stimmen bekommen hat obwohl Wähler an Eidesstatt erklärt haben die Partei gewählt zu haben?
Wohlgemerkt: Es ging nicht darum, ob das #BSW in den Bundestag einzieht. Das #Bundesverfassungsgericht sollte entscheiden, ob ein zweifelhaftes Wahlergebnis nachgeprüft wird. Das muss in einer Demokratie immer möglich sein. Die Entscheidung gegen diesen demokratischen Vorgang ist eine Schande und sät weitere Zweifel an der Unparteilichkeit des @BVerfG.
Ines Schwerdtner von @dieLinke spricht bei @maischberger über Berliner Mieten und hat ganz offensichtlich null Ahnung. Das ist nicht nur peinlich, sondern zeigt, wie die Linke mit billigstem Populismus die Sorgen der Bürger ausgebeutet hat. Leider erfolgreich. #nurnochbsw
Die Begründung des Bundesverfassungsgerichts wirkt in ihrer Logik zirkulär:
Für eine umfassende Nachzählung sollen konkrete Hinweise auf mandatsrelevante Fehler vorliegen. Gleichzeitig können viele dieser Fehler nur durch eine umfassendere Nachprüfung überhaupt festgestellt werden. Wer den Fehler bereits nachweisen muss, bevor nachgezählt wird, benötigt die Nachzählung kaum noch.
Die Entscheidung mag den Parteien der bestehenden Regierungsmehrheit gefallen. Für sehr viele Bürger hinterlässt sie jedoch einen bitteren Nachgeschmack. Mehr als 2,5 Millionen Wähler haben dem BSW ihre Stimme gegeben.
Unabhängig davon, wie man zu dieser Partei steht, bleibt bei vielen von ihnen nun das Gefühl zurück, dass berechtigte Zweifel nie vollständig ausgeräumt wurden.
Dabei hätte es einen einfachen Weg gegeben:
Eine Nachzählung vor der Verkündung des amtlichen Endergebnisses.
Das BSW hatte seine Einwände frühzeitig vorgetragen. Angesichts eines historisch knappen Ergebnisses und bereits festgestellter Korrekturen wäre eine zusätzliche Überprüfung kein Ausdruck von Misstrauen gegenüber der Demokratie gewesen, sondern ein Ausdruck ihres Selbstbewusstseins.
Demokratie lebt nicht nur von Regeln und Verfahren. Sie lebt vor allem vom Vertrauen der Bürger. Auf diesem Vertrauen beruht die Legitimität staatlicher Macht. Aus diesem Vertrauen entsteht Respekt gegenüber demokratischen Institutionen und die Bereitschaft, auch unbequeme Entscheidungen zu akzeptieren.
Genau deshalb ist es schade, dass auf eine umfassende Nachzählung verzichtet wurde. Das eigentliche Ergebnis wäre dabei fast zweitrangig gewesen. Vielleicht hätte sich nichts geändert. Vielleicht wäre das Wahlergebnis exakt bestätigt worden. Gewonnen hätte man trotzdem etwas sehr Wertvolles:
Gewissheit.
Und vor allem Vertrauen. Nicht das Vertrauen einer Partei, sondern das Vertrauen von Millionen Bürgern in die Sorgfalt und Transparenz eines demokratischen Verfahrens.
Dieses Vertrauen ist das Fundament einer Demokratie. Es zu stärken, wäre den Aufwand wert gewesen.
#Volksvertrauen #DemokratieBrauchtVertrauen #JedeStimmeZählt #TransparenteWahlen #VertrauenStattZweifel
Es gab sieben Wahlbezirke, in denen das BSW keine Stimmen bekam, für die aber eidesstattliche Versicherungen von Wählern vorlagen, dass sie das BSW gewählt hatten.
Gleichzeitig bekam Bündnis Deutschland, eine Kleinstpartei, in diesen sieben Bezirken in Summe 146 Stimmen.
Alleine die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht nicht einmal in diesen Bezirken einen Neuauszählung anordnet, schließlich lernt man ja dadurch etwas über die Häufigkeit dieser Verwechslungen, zeigt schon sehr klar, welche Haltung das BVerfG in dieser Frage hat.
Aus dem Stern:
„Das Bundesverfassungsgericht wollte Beweise
Das BSW habe keinen „konkreten Sachverhalt“ vorgelegt, bemängelt der Zweite Senat in Karlsruhe. Übersetzt heißt das wohl: Die Partei hat keine Beweise präsentiert.
Doch wie hätte sie das bitte schön anstellen sollen? Indem sie die Wahlurnen stiehlt, und selbst noch einmal nachzählt?
Das BSW konnte nicht mehr tun, als Verdachtsmomente zu präsentieren. Und das tat die Partei auch.
So wirkte es mehr als auffällig, dass das Bündnis Deutschland, das nur auf 0,2 Prozent der Zweitstimmen kam, in einigen Wahlbezirken deutlich bessere Ergebnisse erzielte als das Bündnis Sahra Wagenknecht. Das legt zumindest die Schlussfolgerung nahe, dass es bei der Auszählung zu Verwechslungen kam.
Zudem waren bei der Routineprüfung zwischen dem vorläufigen Resultat und dem amtlichen Endergebnis 4277 Stimmen hinzugekommen. Das entsprach fast 60 Prozent aller nachträglich gefundenen Stimmen. Auch einige Stichproben wiesen in dieselbe Richtung.
Wann ist ein Wahlergebnis knapp?
Und schließlich ist da noch der Umstand, dass dem BSW nur 0,19 Prozent der Stimmen fehlten. Wenn das Bundesverfassungsgericht meint, dass ein knappes Wahlergebnis „nicht zu einer Herabsetzung der Substantiierungsanforderungen“ führe, dann sei die Frage gestattet: Gälte dieser angebliche Grundsatz auch, wenn nur 0,05 Prozent gefehlt hätten? Oder 0,01 Prozent? Oder 100 Stimmen?
Es gibt diesen etwas abgenutzten Spruch, der aber auch hier passt: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“ Dem Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie hätte es bestimmt nicht geschadet, wenn die Stimmen zur Bundestagswahl noch einmal neu ausgezählt worden wären, mit welchem Ergebnis auch immer.
Ganz im Gegenteil: Es hätte dieses Vertrauen, das sich auf einem Tiefstand befindet, endlich wieder gestärkt.
Diese Chance hat Karlsruhe verpasst. Einstimmig und eindeutig.“
Was das BVerfG sagt:
Die Beschwerde des BSW ist nicht ausreichend begründet.
Was das BVerfG nicht sagt:
Das BSW hat in kürzester Zeit nach der Bundestagswahl 4.277 Stimmen aus eigener Kraft gefunden.
Es fehlen nur noch 9.529 von ursprünglich 13.435 Stimmen.
Unglaublich.
Wie nennt man eine Demokratie, in der der Bundestag – also die Abgeordneten der betroffenen Parteien selbst – über die Neuauszählung einer Wahl entscheidet?
Wie nennt man eine Demokratie, in der das Bundesverfassungsgericht an der Spitze Richter hat, die ein Parteibuch besitzen und zuvor wichtige Positionen in ihren Parteien innehatten?
Wie nennt man eine Demokratie, in der es keine echte Gewaltenteilung gibt?
Wie nennt man eine Demokratie, in der eine Entscheidung über eine Neuauszählung fast zwei Jahre dauert?
Wie nennt man eine Demokratie, in der nach fast zwei Jahren eine Neuauszählung – die bloße, einfache Zählung demokratisch abgegebener Stimmen – unmöglich gemacht wird?
Wie nennt man eine Demokratie, in der das echte, endgültige Ergebnis einer Wahl nur noch vermutet, aber nicht mehr zweifelsfrei versichert werden kann?
Wie nennt man eine Demokratie, in der ein Bundeskanzler regiert, der höchstwahrscheinlich nicht einmal legitimiert ist und bei einer Neuauszählung keine Mehrheit gehabt hätte?
Die Demokratie wurde in den letzten Jahren an vielen Stellen zerstört. Heute wurde sie endgültig begraben. Denn in einem Land, in dem Wahlen, Wähler, ihre Stimmen und Wahlergebnisse nicht respektiert und anerkannt werden, kann man nicht von einer Demokratie sprechen.
Ein verheerendes Signal. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass politische Mehrheiten wichtiger sind als die vollständige Überprüfung einer Wahl. Wir brauchen ein Wahlprüfungsverfahren, das unabhängig von den Interessen der betroffenen Parteien funktioniert!