@jakluge Man hat Deutschland die Abhängigkeit von russischem Gas demonstriert. Gleichzeitig hatte man eine Möglichkeit, die Gaslieferungen für beide Seiten gesichtswahrend wieder aufzunehmen. Putin hat nicht gesagt "Wir wollen Deutschland ruinieren".
@Blues_Hermine Wenn Sie einen Blick auf Gaza werfen, dann ist doch ziemlich klar, warum die Verbrechen der Hamas aus dem Bewusstsein der Menschen verdrängt werden.
Warum die Welt von Deutschland genervt ist?
Mittwoch: Deutschland blamiert sich bei Bewerbung um Sitz im UN-Sicherheitsrat.
Donnerstag: EU-Außenminister wollen Sanktionen gegen die israelischen Minister Ben Gvir und Smotrich erlassen. Deutschland verhindert Abstimmung.
@maggus_steggi@HerbertvonPfalz@SBetschinger Es geht ja gerade darum, dass das Gericht das nicht einfach so sehen kann. Wir brauchen möglichst objektive Maßstäbe. Hier ist die Frage, ob ein Lügenfritz Post auf Facebook das öffentliche Wirken von Merz beeinträchtigt. Das kann doch niemand ernsthaft behaupten.
@GoeringEckardt Wie wäre es, wenn die Europäer darüber abstimmen, welche weiteren Staaten als Mitglieder aufgenommen werden?
Wäre für die Akzeptanz der EU vielleicht nicht so verkehrt. Was meinen Sie?
Martin #Hagen schreibt, Strafverfahren wegen Begriffen wie „Lügenfritz“ erinnerten an autoritäre Staaten. Zugespitzte Machtkritik müsse in einer Demokratie möglich sein.
Interessanter Standpunkt.
Ich habe einen Mandanten vertreten, gegen den Herr Hagen selbst Strafanzeige erstattet hat. Anlass war eine politische Auseinandersetzung über Waffenlieferungen an die Ukraine, einschließlich der Unterstützung von Waffen mit Reichweite gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet. Herr Hagen hatte diese Position politisch unterstützt.
Mein Mandant hingegen war bereits in DDR-Zeiten Kriegsdienstverweigerer. Aus spontaner Empörung über diese Haltung bezeichnete er Herrn Hagen als „Politwichser“.
Das Strafverfahren wurde später nach § 153a StPO eingestellt.
Damit war die Sache jedoch nicht beendet. Gegenwärtig wird die Herausgabe der Anschrift meines ehemaligen Mandanten begehrt, um zivilrechtliche Ansprüche verfolgen zu können.
Mit anderen Worten:
Wenn Friedrich Merz „Lügenfritz“ genannt wird, ist das zugespitzte Machtkritik und Ausdruck demokratischer Debattenkultur.
Wenn Martin Hagen aus spontaner politischer Empörung über seine Haltung zu Waffenlieferungen mit Reichweite nach Russland als „Politwichser“ bezeichnet wird, folgen Strafverfahren und der Versuch, zivilrechtliche Ansprüche durchzusetzen.
Wer anderen Politikern öffentlich mangelnde Toleranz gegenüber scharfer Kritik vorwirft, sollte selbst einen großzügigen Umgang mit scharfer Kritik pflegen.
@KonstantinNotz@CDU Die Brandmauer ist sehr bald Geschichte. Und das ist gut so. Sie macht die AfD gerade stärker und nicht schwächer. Es ist mir ein Rätsel, wie man das nicht erkennen kann.
@maischberger@tazgezwitscher Was qualifiziert diese nur schwer erträgliche Dame eigentlich dafür, immer wieder in ÖRR-Sendungen ihren peinlichen Unsinn zu verzapfen?
@HillelNeuer Die Aufgabe der Prinzipien, für die wir ja angeblich stehen, ist doch gerade das Problem. Wir stehen doch nicht aus Prinzip an der Seite von Israel, egal, was es tut. Sollten wir zumindest nicht.
@MedienPanik@IsraelinGermany Bitte zeigen Sie mir den Screenshot mit Datum. Es gibt BIlder von 2023. Da sind die Gebäude noch intakt. Aber fragen Sie vielleicht auch einfach selbst eine KI Ihrer Wahl. Sie wird Ihnen bestätigen, dass in Gaza kaum noch etwas "intakt" ist.
Ich habe soeben eine Selbstanzeige gegen mich bei der Staatsanwaltschaft in Köln erstattet, weil ich @bundeskanzler Merz mehrfach als Lügenfritz bezeichnet habe und das auch künftig weiter tun werde.
Ich will diese Frage geklärt haben und sie wird geklärt werden. #188MussWeg
@th_so2 Immmer wenn sich zeigt, wie schrecklich der Krieg sein kann, für eine Intensivierung und weitere Eskalation zu trommeln, erscheint mir aber auch nicht so clever.