Peter T. aus W.

Foto, Film, Buch, OuLiPo! 🚴🏼

[Korina Graf @GrafKorina]

Petra Gerster kritisiert eine aus ihrer Sicht einseitige öffentliche Debatte. https://t.co/KByEUg42zp

Sie argumentiert, dass Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche dem Staat weit höhere Schäden zufügen als Sozialleistungsmissbrauch und deshalb mehr Aufmerksamkeit erhalten sollten. Zur Untermauerung verweist sie auf Schätzungen von 100 bis 300 Milliarden Euro jährlich

Eine Argumentation auf, die unter anderem auch von #AnneBrorhilker vertreten wird: Dem Staat entgehen durch Steuerbetrug, Steuervermeidung, Geldwäsche und verwandte Delikte Summen in zweistelliger bis dreistelliger Milliardenhöhe. Daraus leitet sie die Forderung ab, diese Themen stärker in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte zu stellen

[Dr. med. H. Schiffers, MD, MBA, Lean Sensei @leanhealth]

@CDUNRW_Fraktion @CDU da es 5 Teilnahmen gegeben haben soll

Fragen
A) wer hat das bezahlt?
B) wenn es - wie kolportiert wird- Ermäßigungen auf dreistellige Beträge gegeben hat welche Gegenleistung wurde erbracht?
C) wurde dies als Geldwerter Vorteil versteuert
@GrueneBundestag

[ULTRAKÆRL @ULTRAKAERL]

Also, wenn jemand gegen Demokratie und für die Abschaffung des Frauenwahlrechts ist und in der Umweltbewegung den Antichrist sieht, dann ist dieser Mensch nicht "umstritten", sondern ein autoritärer, misogyner Menschenfeind, bei dem ein paar Sicherungen durchgeknallt sind.

[Robert Craven 📯[email protected] @RCRaven1]

Die SPD war einmal die Partei, die Menschen vor dem Absturz schützen wollte. Heute erklärt sie ihnen, warum der Fallschirm leider eingespart werden muss.

Man bringt jetzt Menschen in Schwierigkeiten, die sich gerade so finanziell über Wasser halten.

Nicht Menschen mit Villenproblem.
Nicht Menschen mit Depotproblem.
Nicht Menschen, die am Monatsende überlegen, ob es Sylt oder Südfrankreich wird.

Sondern Menschen mit Mietproblem.
Wohngeld ist oft die letzte dünne Schicht zwischen „geht gerade noch“ und „geht nicht mehr“.

Und genau dort will man jetzt Milliarden kürzen.
Ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte soll rausfallen.

Das ist keine mutige Reform.
Das ist Kürzungspolitik bei denen, die sowieso schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen.

Und am Ende spart man vermutlich nicht einmal sauber.

Ein Teil dieser Menschen rutscht dann eben Richtung Bürgergeld, Grundsicherung oder Sozialhilfe.

Glückwunsch.
Dann wurde nicht reformiert.
Dann wurde nur der Topf gewechselt.

Besonders bitter ist das für die SPD.

Denn wenn sie jetzt nicht einmal mehr der soziale Ausgleichspol in dieser Kürzungs und Streichungs Koalition ist, wozu braucht man sie dann noch?

Als Anhängsel der CDU und CSU?
Als Abnickverein der Macht?
Als rotes Deko Band um schwarze Politik?

Die klassischen SPD Themen werden längst von der Linken und teilweise von den Grünen übernommen.

Also, werte SPD:

Für welche Werte steht ihr noch ein?
Warum werdet ihr noch benötigt?

Die älteste Partei Deutschlands.
Die Partei, die 1933 Nein gesagt hat.
Die Partei großer Sozialdemokraten.

Und heute?

Heute erklärt eine SPD Ministerin Menschen mit niedrigen Einkommen, dass der Staat leider beim Wohngeld sparen muss.

Die SPD schafft sich nicht mit einem Knall ab.

Sie schafft sich ab, indem sie Menschen vor dem Absturz nicht mehr schützt, sondern ihnen erklärt, warum der Fallschirm leider eingespart werden muss.

[wenig Worte @wenig_worte]

Ich bin mit 17 auf der "80er" von einem Raser auf der Landstraße in die Leitplanke gedrückt, mit viel Glück noch rechtzeitig gefunden worden und war dann fast 1 Jahr im Krankenhaus.

@dieternuhr nennt es "immer totalitärer", weil er geblitzt wurde.

Ich find das und ihn widerlich

[Fräulein Meyer macht Schule @Meyermacht]

Eine Teilnahme hat also 16.000 Dollar gekostet. #Spahn war 5 Mal da. Jetzt frage ich mich - aus welchem Topf ist das bezahlt worden? @CDU gibt es dazu Antworten?

[LesenUndTeilen©  🌍 🇪🇺 @Leseerlaubnis]

Das die CDU an Spahn festhält, das wirft viele Fragen auf.

1. Warum ist ein Mann, der Deutschland so sehr geschadet hat, überhaupt noch in irgendeiner Position in der Partei tätig.

2. Warum ist ein Mann, der die CDU so sehr in Richtung AfD verschiebt, noch in einer Position tätig?

3. Wer hält ggf. seine schützende Hand über Spahn / sorgt dafür, dass er immer noch eine Position inne hat und ist diese Person/dieser Personenkreis - so es sie/ihn gibt - deutsch oder ausländisch?

In der Justiz spricht man von der "Besorgnis der Befangenheit", wenn man sich nicht mehr sicher ist, ob eine Person seiner Tätigkeit noch neutral nachkommt bzw. ein vernünftig denkender Mensch vermuten (Sorge haben kann) kann, dass die betreffende Person ggf. eine gegnerische Seite vertritt.

Nun, die Deutschen können aus etlichen Gründen inzwischen die Besorgnis der Befangenheit gegen Herrn Spahn gelten machen, weil man durchaus Sorge haben kann, ob er noch für Deutschland oder schon für die Phantasien eines Peter Thiel und eines Elon Musk eintritt, anstatt für die Interessen Deutschlands.

In solch einem Fall müsste die CDU Herrn Spahn abberufen, um selbst keinen weiteren Schaden zu erleiden.

Denn, dass Herr Spahn dem Ansehen der CDU in der Bevölkerung bereits einen enormen Schaden zugefügt hat, das dürfte außer Zweifel stehen. Die Umfragen zeigen dies überdeutlich.

[Dr. Paula Piechotta MdB - auch auf Bluesky @PaulaPiechotta]

Heute wieder richtig guter Tag für Spahn: Es schreiben nicht nur alle über seine Mitgliedschaft im geleakten Geheimclub des rechten Tech-Milliardärs, sondern es gibt auch schon wieder ein Masken-Urteil - allein dieses hier kostet mehr als ein Andi Scheuer. https://t.co/XgroqnXDTq

[Robert Craven 📯[email protected] @RCRaven1]

Ein kleiner Gedanke für die Nacht.

Die große blaue Selbsttäuschung

Liebe und nicht so liebe Leute,

die AfD ist nicht deshalb gefährlich, weil sie so gute Antworten hat.

Sie ist gefährlich, weil viele Menschen in ihr Antworten sehen, die dort gar nicht stehen.

Der Arbeiter sieht eine Partei, die endlich seine Leistung respektiert.
Er bekommt eine Partei, die bei Mindestlohn, Tarifbindung und Arbeitnehmerrechten keine starke Schutzpolitik liefert.

Der sozial Schwächere sieht eine Partei, die sich um „die kleinen Leute“ kümmert.
Er bekommt eine Partei, die Arbeitslosengeld erschweren, Bürgergeld härter anfassen und soziale Sicherheit stärker an Druck knüpfen will.

Der Rentner sieht eine Partei, die seine Lebensleistung schützt.
Er bekommt Rentenversprechen ohne saubere Finanzierung und ein Programm, das die Einnahmebasis des Sozialstaats eher schwächt.

Der enttäuschte Bürger sieht soziale Gerechtigkeit.
Er bekommt Steuerpolitik, die Vermögen, Erben und hohe Einkommen entlastet.

Der verunsicherte Unternehmer sieht Wirtschaftskompetenz.
Er bekommt Euro-Ausstieg, EU-Rückbau, Kohle-Romantik, Atom-Nostalgie, Verbrenner-Folklore und Nord-Stream-Sehnsucht.

Also ungefähr: Deutschland zurück in die Zukunft.
Nur ohne Zukunft.

Die Frau sieht Schutz und Ordnung.
Sie bekommt Heim, Herd, Kind.
Zurück in die Zeit vor Mini und Bikini, als Selbstbestimmung noch als Zumutung galt.

Der Homosexuelle sieht Freiheit vom linken Kulturkampf.
Er bekommt eine Partei, die die Ehe für alle schon einmal politisch bekämpft hat.

Manche Menschen mit Migrationsgeschichte sehen Ordnung und glauben: Mich meinen die nicht.
Sie bekommen Remigration, Ausschluss und eine Politik, die Zugehörigkeit immer wieder neu sortieren will.

Und genau das ist der Trick.

Die AfD muss ihren Wählern gar nicht geben, was sie brauchen.

Sie muss ihnen nur das Gefühl geben, dass endlich jemand anderes verliert.

Sie gibt dem Arbeiter nicht mehr Lohn.
Sie gibt ihm einen Schuldigen.

Sie gibt dem Rentner keine sichere Rente.
Sie gibt ihm ein Feindbild.

Sie gibt dem sozial Schwachen keine Würde.
Sie gibt ihm jemanden, der angeblich noch weniger verdient hat.

Sie gibt dem Unternehmer keine Zukunftsstrategie.
Sie gibt ihm das Märchen, man könne Deutschland aus der Gegenwart herauswählen.

Sie gibt den Menschen keine Lösung.

Sie sammelt ihre Wut ein, sortiert sie nach Zielgruppen und verkauft sie als Politik.

Nicht: Was nützt mir?
Sondern: Wen trifft es außer mir?

Und wenn ein Land an diesem Punkt angekommen ist, dann ist nicht nur eine Partei gefährlich geworden.

Dann ist ein Teil der Gesellschaft bereit, das eigene Interesse gegen das kurze Glück einzutauschen, jemand anderem beim Fallen zuzusehen.

[DJ P.R. 🙄 @djpr]

Spahns Maskendeals summieren sich in einem weiteren Fall auf fast 219 Millionen Euro. Plus rund 128 Millionen Euro Verzugszinsen. Macht aktuell fast 350 Millionen Euro – in einem einzigen Fall.

Jeden Tag kommen 61.522 Euro dazu. Es hört einfach nicht auf.

[🖤 🅘🅢🅐🅑🅔🅛🦋🇺🇦🇪🇺❤️🇩🇪 @isabelMon09]

Ein Datenleck der Hackerin Maia Arson Crimew hat Peter Thiels Geheimbund
„Dialog" enttarnt.

Die Liste für ein Treffen nahe Dublin nennt 222 Prominente, darunter US-Finanzminister Scott Bessent, NATO-General Grynkewich, Palantir-Mitgründer Joe Lonsdale und den CDU-Politiker Jens #Spahn.

Das Programm des 16.000 Dollar teuren Events umfasst bizarre Themen wie Weltkriegsszenarien, Sektenbildung und Privates. Brisant dabei:
#Thiel|s eigene Sicherheitsfirma #Palantir konnte das Datenleck nicht verhindern.
Um die Teilnahme zu verschleiern und der öffentlichen Auskunftspflicht zu entgehen, nutzten alle Beteiligten - inklusive Jens Spahn - für die Registrierung ausschließlich private E-Mail-Adressen.(Hypermagazin/Instagram)

Wann ist das Maß voll, Herr @Bundeskanzler #Merz?

#Spahnuntersuchungsaussschuss

[LesenUndTeilen©  🌍 🇪🇺 @Leseerlaubnis]

Sowohl Bundeskanzler als auch Bundesinnenminister haben den Eid geschworen deutsches Recht zu bewahren und umzusetzen.

Dobrindt wurde bereits mindestens 5x aus der Richterschaft ermahnt, weil er deutsches Recht missachtet.

Das ist in der Geschichte der BRD einmalig.

Und wir haben erst ein Jahr hinter uns. 😳

[Laserbrille 💚 @Laserbrille]

Regierung Merz macht in Zeiten der Klimakatastrophe das Tanken und das Fliegen billiger aber das Deutschlandticket teurer.
Scheiß Politik. Nichts verstanden.

[DJ P.R. 🙄 @djpr]

Stromkunden zahlen hohe Netzentgelte, während große Netzbetreiber laut BNE-Analyse Rekordrenditen einfahren. Westnetz lag demnach bei rund 45 % – Teil der bis Anfang 2025 von Katherina Reiche geführten Westenergie.

Und Reiche will jetzt ausgerechnet den Druck auf Erneuerbare erhöhen – nicht auf die Netzbetreiber, die bei Netzausbau und Digitalisierung meilenweit hinterherhinken und sich dafür auch noch fürstlich entlohnen lassen.

Deutlicher kann man kaum zeigen, für wen man eigentlich Politik macht.

[Hella 🏳️‍🌈📯WirSindMehr! @hewe26_hella]

🎯

[Smartino 🤔📯 @ScherhagThomas]

🧵 Kleine Geschichtsstunde für alle, die heute noch behaupten, die Grünen hätten Deutschland das Gas abgedreht und Putin sei verläßlich. 👇

April/Mai 2022: Russland kappte zuerst Polen, Bulgarien, Finnland, die Niederlande und Dänemark das Gas – weil die sich weigerten, in Rubel zu zahlen. Böse Grüne auch dort?

Mai 2022: Kompletter Lieferstopp über die Jamal-Europa-Pipeline. Auch das Scholz-Regierung?

13. Juni 2022: Nord Stream 1 – Gazprom dreht runter auf 60%, dann auf 40%. Offizielle Begründung: Eine Turbine sei in Kanada zur Reparatur. 😄 Eine einzelne Turbine. Für eine komplette Pipeline. Man glaubt es kaum.

11.–21. Juli 2022: Kompletter Lieferstopp wegen "Wartung". Danach Wiederaufnahme auf Sparflamme.

2. September 2022: Gazprom stellt alle Lieferungen über Nord Stream 1 unbefristet ein.

7. September 2022: Putin erklärt die Pipeline offiziell für stillgelegt.

Aber ja – die Grünen haben das Gas abgedreht. Klar.

Und das Beste kommt zum Schluss: Ausgerechnet die deutsprachige russische #AfD, die diesen geopolitischen Erpressungsautomaten als "zuverlässigen Partner" verkauft, will uns wieder in diese Abhängigkeit treiben.
Von einem Staat, der Energie systematisch als Kriegswaffe einsetzt.

Tolle Idee und die leichtgläubigen AfD-Schafe fallen wie immer darauf rein. 👏😎

Quellen:
https://t.co/zQfQeoa4It

https://t.co/KElr0h1mwG

https://t.co/5YlSzvOHYv

[Storch_i @Storch_i]

Stromberg-Level 5.000:

[Rumpelstilzken @stay_wokeness]

Britta Hasselmann zeigt Merz, warum sich so viele Menschen verarscht fühlen. Immer sollen die gleichen Zahlen: Beitragszahlerinnen, Pflegende, Frauen, Alleinerziehende. Und dann werden auch noch Kürzungen als Reformen. Es braucht endlich Selbstreflexion in der Regierung!

[Tina @TinasBunte_Welt]

Auffällig ist, wie selektiv Innenminister Dobrindt die Kriminalitätsstatistik interpretiert. Den Anstieg linksextrem motivierter Straftaten hebt er öffentlich hervor, während der noch stärkere Zuwachs bei frauenfeindlich motivierten Delikten kaum Aufmerksamkeit erhält. Dabei

[DJ P.R. 🙄 @djpr]

Archivmaterial bleibt einfach der Endgegner für Populisten wie Linnemann.