Matze

Patriot, Automobilist aus Leidenschaft, Verbrenner Fahrer, Fleisch Esser, nur ✌️

[Rüdiger Lucassen, MdB @MdB_Lucassen]

Verteidigungsminister Boris Pistorius ist jener Ministern, der als letztes solche Reden halten darf.

Als Verteidigungsminister hat er die Befehls- und Kommandogewalt über mehr als 180.000 Soldaten. Über 30% von ihnen sind AfD-Wähler. Durch die männliche Dominanz in der Truppe und das rechts-konservative Wesen des Soldatenberufs dürfte der Anteil der AfD-Wähler eher bei 50% liegen.

Auch diese Soldaten müssen darauf vertrauen können, dass ihr Minister ihnen unabhängig von ihrer demokratischen Wahlentscheidung neutral gegenübertritt.

Wer als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt öffentlich gegen eine demokratisch gewählte Partei demonstriert und deren Wähler derart scharf angreift, vermischt zwei Rollen, die man gerade im Verteidigungsministerium sauber trennen muss: Parteipolitiker und militärischer Dienstherr.

Wie sollen die vielen Soldaten, die AfD wählen, ihrem Dienstherrn vertrauen können, wenn er sie öffentlich derart scharf attackiert?
Konsequent zu Ende gedacht, müsste er jeden Soldaten, der AfD wählt, entlassen. Damit würde die Truppe auf unter 100.000 Soldaten schmelzen. Oder er müsste zurücktreten, weil er es als „Sozialdemokrat“ nicht verantworten kann, der Dienstherr von 70.000 bis 90.000 „Rechtsextremisten und Faschisten“ zu sein.

[Matze @ThiesMatze]

@ichwillNamen 👍

[Jörg Friedrich @friedlkc]

NETZFUND: WAS SOLL ICH HIER NOCH VERTEIDIGEN?

Überall höre ich die Phrase: „Wir müssen UNSER Land verteidigen“
Doch welches Land eigentlich? Und ist es überhaupt noch „unser Land“?

🇺🇦 1 Mio. Ukrainer haben es vorgezogen, hierher umzusiedeln – die soll ich verteidigen?

6 Mio. Afghanen, Iraker, Marokkaner, Iraner, Tunesier & Co., die ihre Heimat verlassen haben – die soll ich verteidigen?

Araber, die mich „Kuffar“ nennen und auf unseren Straßen zur Vernichtung Israels aufrufen – und eine Politik & Polizei, die das als „Meinungsfreiheit“ feiert – die soll ich verteidigen?

Wenn ich morgens mit meinem Hund gehe, höre ich Arabisch, Ukrainisch, Türkisch, Farsi – Deutsch kaum noch. Das soll ich verteidigen?

Politiker, die mich „Pack“, „Nazi“ oder „Dunkeldeutschland“ nennen – die soll ich verteidigen?

Grüne, die Geschlechter erfinden, die Menschen aus aller Welt mit offenen Armen empfangen, ständig ihr Geschlecht „wechseln“ und sich neuerdings mit „they“ ansprechen lassen. Klimapanik schüren und mich als „Lumpenpazifist“ beschimpfen – die soll ich verteidigen?

Eine Verwaltung, die nur noch Vorschriften erfindet, um sich selbst zu rechtfertigen – die soll ich verteidigen?

Eine Krankenversicherung, die meine Zahnbehandlung verweigert, aber dem Nachbarn aus der Ukraine alles bezahlt – die soll ich verteidigen?

Zugekiffte Bürgergeld-Nachbarn, die nachts lärmen und tagsüber pennen, während ich um 5:30 Uhr zur Arbeit gehe – die soll ich verteidigen?

Eine Rentenversicherung, die Beiträge frisst und mir am Ende nur Grundsicherungsniveau auszahlt – das soll ich verteidigen?

Politiker, die unsere Industrie zerstören, unser Steuergeld in der Welt verpulvern, Straßen & Brücken verfallen lassen – die soll ich verteidigen?

🎡 Volksfeste, die aus Angst vor Terror abgesagt werden, während Frauen & Alte auf den Straßen unsicher sind – die soll ich verteidigen?

🇩🇪 Das Land, das ich einst liebte, existiert nicht mehr. Die Flagge Schwarz-Rot-Gold erinnert mich nur noch daran.

Soll ich die verteidigen, die mich „Rechter“, „Nazi“, „Schwurbler“, „Klimaleugner“, „Scheiß Deutscher“ oder „Boomer“ nennen?

Wisst ihr was? 'Nen Scheiß muss ich!
Dies ist längst nicht mehr mein Land, nur noch der Ort, an dem ich Steuern zahle, damit andere fett leben.

Das Deutschland der fleißigen Menschen gibt es nicht mehr.
Hier ist nichts mehr, was es wert wäre, verteidigt zu werden

[Lexa 🇩🇪 @rebew_lexa]

Berlin, mitten im Wahlkampf:
Ein Mann öffnet Briefwahlumschläge, zerschneidet die AfD-Stimmen und lässt die CDU-Stimmen unberührt.

Tage nach dem AfD-Erdrutsch in Sachsen-Anhalt. Drei Tage vor der Wahl in der Hauptstadt.

Merz kann sich eine weitere Niederlage nicht leisten. Deshalb wird dieses Video totgeschwiegen.

Deutschland zuerst heißt auch: jede Stimme muss zählen. 🇩🇪​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ @HardHatVetX

[Dr. Friedrich Pürner, MPH @DrPuerner]

Was sich gerade in Brüssel abspielt, sollte jeden alarmieren, der glaubt, dass Wahlergebnisse zu respektieren sind – ganz gleich, wie sie ausfallen. Anscheinend bedeutet Demokratie dort, dass die Regeln verändert werden sollen, wenn das Ergebnis nicht passt.

Sachsen-Anhalt hat gewählt. Das Ergebnis gefällt vielen in Brüssel nicht. Und kaum steht das Wahlergebnis fest, wird offen damit gedroht, dem Land den Geldhahn zuzudrehen: 2,95 Milliarden Euro aus dem laufenden EU-Haushalt, rund 500 Millionen Euro pro Jahr allein aus den Strukturfonds, etwa 20 % der Investitionsausgaben des Landes.

Ein Grünen-Europaabgeordneter sagt unverhohlen, die Kommission müsse „im Zweifel auch Gelder zurückhalten" und verweist stolz auf Ungarn und Polen als Blaupause, wo genau dieser finanzielle Druck am Ende zu Regierungswechseln geführt habe.

https://t.co/26Rp2QLf2I

Die Rechnung dahinter scheint so simpel wie dämlich: Fehlt das Geld, geht es den Menschen im Land spürbar schlechter. Und genau das soll dann auf die AfD-geführte Landesregierung zurückfallen, bis die Wähler sie beim nächsten Mal einfach wieder abwählen.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der finanzielle Würgegriff wird hier ganz offen als politisches Druckmittel gefeiert, um ein demokratisches Wahlergebnis rückgängig zu machen – auf dem Rücken von Schulkindern, Pendlern und Patienten, deren Schulen, Brücken und Kliniken ohnehin schon marode sind.

Das ist der offene Versuch, den Wählerwillen eines ganzen Bundeslandes mit Milliarden-Erpressung zu beantworten. Wer so etwas öffentlich ins Spiel bringt, stellt die Frage in den Raum, ob EU-Fördermittel künftig nur noch an „genehme" Wahlergebnisse fließen sollen. Ganze Regionen würden dann für ihre Wahlentscheidung finanziell in Geiselhaft genommen.

Wer Wahlen mit Milliarden erpresst, hat jedes Recht verwirkt, sich Wertegemeinschaft zu nennen.

Mal sehen, wie sich die Kommission aus dieser Nummer herauswindet. Meine offizielle Anfrage dazu ist jedenfalls raus. 👇

[Baerbel Jilge @BJilge]

Warum ist dem SPD-geführten Innenministerium in Niedersachsen nach mehreren Wochen Ermittlungsarbeit nicht möglich, der Öffentlichkeit offen auf der Hand liegende Fragen zu beantworten? Zum Beispiel: wovon lebte der Sechsfach-Mörder eigentlich, wie bezahlte er das teure 400 PS starke Fluchtfahrzeug? Warum wurde der Wagen vor der Tat auf die Frau umgeschrieben, die das Fluchtfahrzeug steuerte und die Schwiegermutter des inzwischen vom Amt des Migrations-Beauftragten und SPD- Abgeordneten Kurku ist? Wo befindet sich die öffentlich abgetauchte Dame? Offenbar kommt der Fall nur ins Rollen, weil Alternativ-Medien wie NIUS Ermittlungsakten durchgestochen wurden und damit wohl den politischen Schutzwall von SPD-Abgeordneten um den Schwiegersohn sprengten, die sich vermutlich vorsorglich in sichere Distanz bringen wollen. Die skandalöse Informationspolitik um sechs ermordete unschuldige Sozialarbeiter lässt nur den einen Schluss zu: sie haben Angst vor der Wahrheit.

[Sabrina F. @itsmeback_]

🔴 Gli abitanti dell’#europa (e soprattutto dell’#Italia) hanno capito che la #NATO progetta una vasta guerra e al fronte vuole mandare noi?

Il Gen. Fabio Mini (già comandante NATO della missione KFOR in Kosovo dal 2002 al 2003) spiega che dopo la guerra fredda la NATO ha cambiato pelle: da alleanza difensiva è diventata aggressiva. Invece di contrastare le guerre, le innesca e le fomenta (in tutto il mondo).

Gli USA non interverranno a difendere gli europei e, dunque, che faremo quando le provocazione dell’UE scateneranno una violenta reazione russa?
🔻Chi è disposto a fare la fine degli ucraini, travolti da un conflitto devastante in cui sono entrati nel 2014 credendo (dagli anni Novanta) alle promesse occidentali?

- Laura Calosso

[Stefan Homburg @SHomburg]

Die Politologin Dorothee Martin (SPD) verlor letztes Jahr ihren Hamburger Wahlkreis und ihr Bundestagsmandat. Aber sie fällt weich: Parteifreund @larsklingbeil gibt ihr einen 300.000 Euro Job in einem seiner Kombinate. Gut, wenn man zur Beutegemeinschaft gehört.

Hintergrund: Die Bundesregierung sieht keinen Grund, Regeln gegen Nepotismus einzuführen: https://t.co/3sCsvyPRwc, Seite 12.

[Alice Weidel @Alice_Weidel]

Eine Rückkehr zur Kernkraft sei nicht möglich, so die CDU. Eine Studie belegt nun das Gegenteil - innerhalb von 4 Jahren könnte die Energieversorgung wieder auf günstige, saubere und verlässliche Kernkraft umgestellt werden. Umsetzen wird das nur die AfD! https://t.co/YphHyozhX6

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Wenn die falschen Leute wählen, wird plötzlich die Demokratie zum Sicherheitsrisiko

Jetzt ist es also raus: Nicht mehr Terror, nicht mehr offene Grenzen, nicht mehr Messergewalt, nicht mehr Clanstrukturen, nicht mehr Spionage aus autoritären Staaten, nicht mehr der Kontrollverlust des Staates ist das große Problem. Nein. Das eigentliche „Sicherheitsrisiko“ sitzt offenbar im Wahlvolk.

Thüringens Innenminister Georg Maier warnt davor, dass ein AfD-Innenminister in Sachsen-Anhalt ein Problem für die nationale Sicherheit wäre. Man müsse Sorge haben, geheime Informationen über das „rechtsextreme Vorfeld“ der AfD oder über russische Spionage könnten abfließen. Im Ernstfall müsse man Sachsen-Anhalt den Zugang zu bestimmten Informationen beschneiden. Und wenn das nicht reiche, müsse man eben über Gesetzesänderungen sprechen.

Man muss sich diesen Vorgang langsam auf der Zunge zergehen lassen.

Da steht ein SPD-Innenminister hin und erklärt im Grunde: Sollte eine Partei, die nicht verboten ist, die zu Wahlen zugelassen ist, die in Parlamenten sitzt und die von Millionen Bürgern gewählt wird, in einem Bundesland demokratisch Regierungsverantwortung übernehmen, dann müsse der Sicherheitsapparat darüber nachdenken, dieses Bundesland wie einen Verdachtsfall zu behandeln.

Das ist kein kleines politisches Foul. Das ist der kalte Griff an den Sicherungskasten der Demokratie.

Denn hier wird nicht mehr politisch gestritten. Hier wird nicht mehr gesagt: Wir halten das Programm der AfD für falsch, gefährlich, extrem, untauglich oder verantwortungslos. Das wäre legitime politische Auseinandersetzung. Nein, hier wird aus einem möglichen Wahlergebnis ein Sicherheitsproblem gemacht. Aus einer Regierungsbildung wird eine Bedrohungslage. Aus Wählern werden indirekt Komplizen eines Risikos.

Und genau das ist der Punkt: Wer so redet, hat den demokratischen Wettbewerb innerlich längst aufgegeben.

Die SPD steht in Sachsen-Anhalt bei Umfragen im Keller, die AfD kratzt an Größenordnungen, bei denen eine absolute Mehrheit nicht mehr völlig ausgeschlossen wirkt. Und was macht die politische Klasse? Sie fragt nicht, warum so viele Menschen ihr davonlaufen. Sie fragt nicht, warum Bürger den etablierten Parteien nicht mehr glauben. Sie fragt nicht, warum der Osten nach Jahren der Belehrung, Beschimpfung und politischen Verwahrlosung offenbar keine Lust mehr auf den alten Betrieb hat.

Nein, sie stellt den Wähler unter Generalverdacht.

Das ist das Muster der letzten Jahre in Reinform. Wenn das Volk falsch abstimmt, ist nicht die Politik schuld, sondern das Volk. Wenn Bürger aus Protest eine andere Partei wählen, sind sie nicht enttäuscht, wütend oder politisch mündig, sondern „radikalisiert“. Wenn eine Oppositionspartei stark wird, dann muss man nicht die eigenen Fehler korrigieren, sondern die Spielregeln anpassen. Und wenn diese Partei dann sogar an die Macht kommen könnte, dann wird plötzlich der Verfassungsschutzverbund zum politischen Brandschutzgerät umfunktioniert.

Natürlich wird das alles in hochseriöse Begriffe verpackt. „Nationale Sicherheit“. „Sensible Informationen“. „Schutz der Demokratie“. „Wehrhafte Demokratie“. Das klingt staatsmännisch, besonnen und verantwortungsvoll. In Wahrheit aber steckt dahinter eine erschreckend einfache Botschaft: Bestimmte Wahlergebnisse passen uns nicht. Also müssen wir Vorkehrungen treffen, damit diese Wahlergebnisse möglichst wenig bewirken.

Das ist Demokratie im Quarantänemodus.

Und ja: Sicherheitsbehörden müssen sensible Informationen schützen. Selbstverständlich. Wer Spionage betreibt, wer Geheimnisse verrät, wer mit fremden Mächten gegen Deutschland arbeitet, gehört verfolgt, angeklagt und verurteilt. Ohne Rabatt. Ohne Parteibuch-Bonus. Ohne politische Schonung.

Aber genau deshalb ist Maiers Argument so gefährlich. Denn er nennt kein konkretes Verbrechen. Er präsentiert kein rechtskräftiges Urteil. Er sagt nicht: Person X hat Information Y an Stelle Z weitergegeben. Stattdessen wird ein ganzes mögliches Ministerium unter Verdacht gestellt, bevor es überhaupt existiert. Eine politische Möglichkeit wird behandelt wie ein akuter Schadensfall.

Das ist keine Sicherheitspolitik. Das ist Präventiv-Delegitimierung.

Man will den Bürgern offenbar schon vor der Wahl eintrichtern: Wenn ihr so wählt, wie ihr vielleicht wählen wollt, dann gefährdet ihr das Land. Nicht die Partei, die ihr wählt, ist dann nur politischer Gegner. Nein, eure Wahl selbst wird zur Gefahr. Euer Kreuz wird zum Risiko. Euer demokratischer Wille wird zum Störfall im Maschinenraum des Staates.

Das ist ungeheuerlich.

Besonders dreist ist dabei die Selbstverständlichkeit, mit der sich ausgerechnet jene Parteien als Hüter der Sicherheit aufspielen, die Deutschland seit Jahren in eine sicherheitspolitische Schieflage geführt haben. Wer hat denn zugesehen, wie Grenzen zur bloßen Empfehlung wurden? Wer hat die innere Sicherheit mit Sonntagsreden verwaltet? Wer hat nach jeder Bluttat dieselben Phrasen geliefert? Wer hat Polizei, Justiz und Kommunen über Jahre mit Problemen allein gelassen, die vorher politisch verursacht wurden?

Und jetzt sollen ausgerechnet diese Leute erklären, dass ein möglicher Innenminister der falschen Partei die große Gefahr für Deutschland sei?

Das ist schon fast Satire. Nur leider ist es zu ernst dafür.

Die Wahrheit ist: Der Staat wird nicht dadurch geschützt, dass man Wähler entmündigt. Der Staat wird nicht dadurch stabiler, dass man demokratische Mehrheiten moralisch unter Kuratel stellt. Der Staat wird nicht dadurch sicherer, dass Innenminister sich gegenseitig überlegen, wie man einen künftigen politischen Konkurrenten institutionell isoliert.

Ein Rechtsstaat schützt sich durch klare Regeln, harte Beweise, unabhängige Gerichte und gleiche Maßstäbe. Nicht durch parteipolitische Verdachtsarchitektur.

Wenn eine Partei verfassungswidrig ist, dann gibt es dafür Verfahren. Dann geht man vor das Bundesverfassungsgericht. Dann legt man Beweise vor. Dann entscheidet nicht ein SPD-Minister im Fernsehstudio, nicht ein aufgeregter Apparat, nicht die politische Konkurrenz, sondern ein Gericht.

Solange eine Partei aber nicht verboten ist, solange sie zu Wahlen zugelassen ist, solange ihre Kandidaten antreten dürfen und solange Millionen Bürger sie wählen dürfen, hat der Staat diese demokratische Realität zu akzeptieren. Er darf sie kritisieren. Er darf sie politisch bekämpfen. Er darf sie beobachten, soweit das rechtlich zulässig ist. Aber er darf nicht so tun, als sei das Ergebnis freier Wahlen nur dann voll gültig, wenn es den Etablierten passt.

Genau hier verläuft die rote Linie.

Es geht nicht darum, irgendeine Partei von Kritik freizustellen. Es geht darum, dass die Spielregeln für alle gelten müssen. Heute trifft diese Logik die AfD. Morgen trifft sie jede andere Kraft, die dem Apparat gefährlich wird. Wer einmal akzeptiert, dass staatliche Strukturen gegen unerwünschte Wahlergebnisse in Stellung gebracht werden, hat den Grundsatz gleicher politischer Konkurrenz beschädigt.

Und das ist weit gefährlicher als jede einzelne Personalie.

Man kann über einen AfD-Innenminister streiten. Man kann seine Politik ablehnen. Man kann seine fachliche Eignung in Frage stellen. Alles legitim. Aber was hier passiert, ist etwas anderes. Hier wird nicht argumentiert, hier wird markiert. Hier wird nicht gewarnt, hier wird vorbereitet. Hier wird nicht Sicherheit geschützt, hier wird ein politisches Schreckbild gebaut, damit Bürger vor der Wahl diszipliniert werden.

Das ist die eigentliche Botschaft: Wählt bloß nicht falsch, sonst behandeln wir euer Bundesland wie ein Sicherheitsproblem.

So redet keine souveräne Demokratie. So redet ein Milieu, das Angst vor Kontrollverlust hat.

Und diese Angst ist verständlich. Denn die alten Parolen ziehen nicht mehr. Die ewige Nazikeule ist stumpfer geworden. Die moralische Erpressung funktioniert schlechter. Die Brandmauer bröckelt nicht, weil irgendjemand sie „einreißt“, sondern weil Millionen Bürger sehen, dass diese Mauer vor allem eines schützt: die Macht derer, die für den Zustand des Landes Verantwortung tragen und davon nichts wissen wollen.

Wer Politik gegen die Realität macht, bekommt irgendwann Realität gegen seine Politik.

Genau das passiert jetzt in Sachsen-Anhalt. Und statt sich damit ehrlich auseinanderzusetzen, wird wieder der Sicherheitsapparat beschworen. Wieder wird suggeriert, das Problem sei nicht der Absturz des Vertrauens, sondern der Aufstieg der Opposition. Wieder wird nicht gefragt, warum Bürger gehen, sondern wie man die Tür verriegelt.

Das ist armselig. Und es ist gefährlich.

Denn wer Demokratie immer nur dann feiert, wenn das Ergebnis passt, hat sie nicht verstanden. Wer Wähler beschimpft, wenn sie nicht folgen, hat kein Demokratieproblem bei den Wählern, sondern ein Machtproblem bei sich selbst. Wer den Sicherheitsstaat gegen politische Konkurrenz in Stellung bringt, sollte sehr vorsichtig sein, anderen eine Gefahr für die freiheitliche Ordnung vorzuwerfen.

Der Bürger ist nicht Eigentum der SPD. Sachsen-Anhalt ist kein Experimentierfeld für parteipolitische Abschottungsfantasien. Und ein demokratisches Wahlergebnis ist keine Panne, die man technisch reparieren muss.

Wenn Georg Maier wirklich Sorge um die nationale Sicherheit hat, soll er konkrete Gefahren benennen, Beweise liefern und rechtsstaatlich handeln. Aber dieses Raunen, dieses Andeuten, dieses Vorab-Delegitimieren eines möglichen Wahlergebnisses ist politisch durchschaubar und demokratisch verheerend.

Deutschland hat genug echte Sicherheitsprobleme. Es braucht nicht noch Innenminister, die den politischen Wettbewerb selbst zum Sicherheitsproblem erklären.

Wer so denkt, schützt nicht die Demokratie.

Er schützt den eigenen Machtanspruch vor der Demokratie.

https://t.co/w3dG97dKvr

[Der Gegenspiegel @HeiKolbe]

Heute habe ich mit meiner Schwester (Pflegegrad 4) über die geplante Pflegereform von Ministerin Warken gesprochen.
Als ich ihr erklärt habe, was da auf uns zukommen könnte, brach bei ihr etwas.
Am Ende fragte sie mit zitternder Stimme: „Aber du steckst mich jetzt nicht ins Heim, oder?“
Ich hatte Tränen in den Augen. Diesen Satz werde ich nie vergessen. 😔
4,9 Millionen Menschen werden in Deutschland zu Hause von Angehörigen gepflegt. Aus Liebe. Weil Pflegeheime voll sind und Pflegedienste fehlen. Wir waschen, füttern, trösten, sind 24/7 im Einsatz – 365 Tage im Jahr.
Und was macht diese Regierung? Sie macht genau diesen letzten großen Baustein kaputt:

Verhinderungspflege wird gestrichen (nur noch über Pflegedienst – auf dem Dorf ein Witz)

Rentenbeiträge für pflegende Angehörige um 30 % gekürzt

Weitere Leistungen werden zusammengestrichen

Das ist kein Sparen mehr. Das ist Verrat an den Schwächsten und denen, die sie lieben.
Meine Schwester hat Angst. Und ich auch. Weil ich nicht weiß, wie lange ich das noch schaffen kann – und was dann mit ihr passiert.

@CDU @nina_warken Wie könnt ihr Menschen, die ihr Leben für ihre Familie geben, so im Stich lassen?
Wer pflegt oder gepflegt wird – bitte teilt das. Das muss raus. ❤️‍🩹
#Pflegereform #PNOG #PflegeNotstand #AngehörigePflegen #Würde #CDU #Gesundheitsministerium

[henning rosenbusch @rosenbusch_]

Geht auf fb viral und löst heftige Reaktionen aus. Von Jens Waldinger:

„Herr Bundeskanzler der zweiten Wahl… erlauben Sie mir eine Frage.

Ganz direkt. Ohne das übliche diplomatische Weichspülmittel, das Sie so schätzen.

Wann genau eigentlich… ist in Ihren Kreisen der Entschluss gefallen, dass die Menschen in diesem Land nur noch eine lästige Ressource sind? Etwas, das man melkt, das man diszipliniert, das man von oben herab moralisch belehrt – aber das man unter keinen Umständen mehr ernst nimmt?

Sie stehen dort oben, exemplarisch für eine Kaste, die sich eine Arroganz antrainiert hat, die ihresgleichen sucht. Ein geschlossener Zirkel. Man applaudiert sich auf Podien gegenseitig zu, während man auf jene herabblickt, die dieses ganze Theater überhaupt erst finanzieren. Die Menschen, die morgens aufstehen, die arbeiten, die Steuern zahlen – und die zusehen müssen, wie sie trotz ihres Fleißes immer tiefer abrutschen.

Und dann setzen Sie noch einen oben drauf.

Es ist an Unverschämtheit kaum zu überbieten, wenn aus Ihren Reihen nun auch noch die Behauptung kommt, die Menschen in diesem Land wären schlichtweg ‚zu lange krank‘.

Als wäre Krankheit eine Freizeitentscheidung. Als wäre das Burnout, der kaputte Rücken nach dreißig Jahren Maloche oder die psychische Erschöpfung durch Ihre verfehlte Politik ein Zeichen von Faulheit. Wer dieses Land durch seine Arbeit physisch und psychisch verschleißt, dem werfen Sie am Ende noch Arbeitsverweigerung vor?

Das ist nicht nur faktisch falsch, das ist menschlich niederträchtig.

Schauen wir uns doch mal die Zahlen an, Herr Bundeskanzler. Ihre eigenen Zahlen. Während Sie dem arbeitenden Volk mangelnde Moral vorwerfen, weisen die Bundesbehörden im Schnitt fast 21 Krankheitstage pro Jahr auf. Weit über dem bundesweiten Durchschnitt. Und die Krönung?

Die Verwaltung des Deutschen Bundestages selbst – also genau dort, wo die moralischen Zeigefinger geschmiedet werden – liegt bei fast 23 Tagen.

Man gönnt sich also im geschützten Raum der Macht deutlich mehr Auszeiten als jenen, denen man gleichzeitig Faulheit unterstellt.

Wissen Sie… wenn Sie von ‚Verantwortung‘ reden, dann hört das Volk nur noch ‚Verachtung‘. Ihre Botschaft ist doch längst angekommen:

Arbeitet mehr.
Zahlt mehr.
Aber vor allem: Haltet die Fresse.

Wer in diesem System nicht mehr funktioniert, wer nicht mehr liefern kann, der hat in Ihrem Weltbild anscheinend jede Daseinsberechtigung verloren.

CO2-Abgabe. Lohnsteuer. Mehrwertsteuer. Gewerbesteuer. Eine endlose Kette staatlicher Zugriffe, die jede Eigenleistung im Keim erstickt. Und wofür? Damit Sie Milliarden in ideologische Prestigeprojekte pumpen können? Damit das Geld in aller Welt verteilt wird, während hier die Schulen verrotten und die Infrastruktur zerfällt?

Das ist keine Politik mehr, Herr Bundeskanzler. Das ist organisierte Gleichgültigkeit. Ideologie über Realität. Selbstinszenierung über Verantwortung.

Und hören Sie auf, so zu tun, als wären Sie der Vormund dieser Bürger. Als wären Sie deren Richter oder eine moralische Elite.

Das sind Sie nicht. Sie sind ein Angestellter. Vom deutschen Volk gewählt, vom deutschen Volk bezahlt – und dem deutschen Volk verpflichtet.

Nicht dem ukrainischen, nicht Rheinmetall oder Blackrock, sondern den Menschen hier.

Statt die eigene miserable Leistung zu reflektieren, treten Sie nach unten. Nach jenen, die versuchen, in diesem staatlichen Moloch irgendwie zu überleben. Ich sage es Ihnen, wie es ist:

Die Menschen durchschauen dieses perfide Spiel. Sie haben die Nase voll.

Es reicht.

Jens Waldinger“

[Matze @ThiesMatze]

@KimDotcom Congrats Kim!

[Matze @ThiesMatze]

@erdbeerbuegler 👍👍👍

[Gerhard Papke @PapkeGerhard]

Beim #Heizungsgesetz droht der nächste gigantische Wahlbetrug der Union, mit verheerenden Konsequenzen: Die von Friedrich Merz angekündigte Umbenennung des bisherigen "Gebäudeenergiegesetzes" in "Gebäudemodernisierungsgesetz" ist reine Augenwischerei. Denn aus der Vorgabe, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, resultiert praktisch ein vollständiges Verbot konventioneller Öl- und Gasheizungen. Wenn diese Regelung nicht eindeutig gekippt wird, was die SPD verhindern will, bleibt das von den Grünen durchgesetzte Heizungsverbot bestehen. Dann kommt auf die weit mehr als 30 Millionen Haushalte in Deutschland, die mit Öl oder Gas heizen, unweigerlich eine wirtschaftliche Katastrophe zu! - Ist der CDU und Merz überhaupt klar, welche Dimension dieses Thema hat?

[Dr. Markus Krall @Markus_Krall]

Das ist der Dt. Schuldenberg bis 2030, wenn man alles zusammenzählt: Sondervermögen für Rüstung, Infrastruktur, Klima, Frankreichrettung (99% wahrscheinlich), Ukraine-Garantie für Belgien und am Ende noch Target2 wenn es knallt. Alles dazu im kostenlosen Webinar bei https://t.co/3uP8mbiWPy am 11.12.
Pro Kopf sind das 86.000, pro Erwerbstätigem 155.000, pro Nettosteuerzahler fast 500.000 Euro.
Ich nenne diesen Schuldenberg #MountMerz. Lasst ihn bitte trenden mit Like und RT/RP!

[THE ISLANDER @IslanderWORLD]

Europe spent four years constructing a fantasy: Ukraine advancing, Russia collapsing, “victory” just one more weapons package away. Now that fiction collapses in real time, replaced by a US ultimatum giving Zelensky days to accept territorial loss.

This is not a negotiation. This is a political obituary.

What Europe called a “moral stand” was always a mask for strategic, moral and economic decay. They preached strength for decades while outsourcing every decision to Washington, they promised triumph while their own industries sank, they shouted about democracy while defending a puppet who on London's orders refused elections.

And now the bill has arrived.

The United States wants peace by Christmas. Europe wants war to delay its own reckoning. Zelensky wants time, the one currency he can no longer borrow.

The clock wasn’t handed to Kiev. It was handed to Europe.

Because Washington has decided the war is over. And Europe has no real army, no strategy, no energy security, an economy it suicided, and no political mandate to oppose it. A continent that pretended to lead now learns what disposable vassal means: you don’t control the war, and you don’t control the peace.

The countdown exposes everything Europe tried to hide: that it was never a co-author of this conflict, that its leaders lied to their own people about “victory”, that sanctions immolated their economies for nothing, that their proxy was never capable of winning, and that the post-WWII order they worship still requires American permission.

Europe via Zelensky isn’t being asked for input. He’s being notified of terms..

This is not just the end of the imperial project Ukraine. It is the end of Europe’s fantasy of relevance.

The reckoning is no longer theoretical.
It has begun.

[GFrei.News @GFreiNews]

Zwischenstand DSGVO-Aktionswoche GEZ

Am vierten Tag der Aktionswoche haben bisher 40.000 Bürger ihr Recht genutzt und ihre GEZ-Akte angefordert.

Noch nicht mitgemacht?
Hier klicken. Für Sie nur Sekunden Aufwand.
👉https://t.co/gW5lf7W0C1

Nur durch Wissen behalten wir die Kontrolle über unsere Daten.

Der ÖRR versucht derweil, lustig zu sein, und schreibt in Antwort-Mails, man sei nicht zuständig – man müsse sich an den Beitragsservice wenden.

Diese Mail beginnt mit der Bitte, sie an den Datenschutzverantwortlichen weiterzuleiten, denn der Beitragsservice stellt keine Datenschutz-E-Mail-Adresse bereit.

Bei einem Anschreiben an ein Unternehmen muss man nicht auf dessen interne Organisationsstruktur Rücksicht nehmen – die geht einen nichts an.

Sollte das ZDF die E-Mails tatsächlich einfach ignorieren, steht im Januar ein große Klagewelle zehntausender Bürger an.

Denn bei DSGVO-Verstößen versteht der Gesetzgeber keinen Spaß.

[Markus Frohnmaier @Frohnmaier_AfD]

Liebe Freunde,

nicht nur WIR wollen beste Beziehungen zu den Amerikanern – die Amerikaner wollen genauso gute Beziehungen zu UNS.
Und das ist kein Zufall.

AfD und Trump-Team reden endlich Klartext, statt weiter um den heißen Brei herumzulügen.
In der neuen nationalen Sicherheitsstrategie der USA steht es jetzt SCHWARZ AUF WEISS:

Europa droht die „zivilisatorische Auslöschung“ – und als Hauptursache wird explizit die Masseneinwanderung genannt.
Dazu Zensur, Überwachung, Hausdurchsuchungen wegen Memes und die systematische Unterdrückung der Opposition.
Klingelt da was bei euch?

Von Washington geht’s weiter nach New York – ich freue mich riesig auf die Gala des New York Young Republican Club.

P.S.: Dass wir gleich mehrere hochkarätige Termine in den USA haben, hat einen einfachen Grund: Wir nutzen jede Minute, um für Deutschland zu kämpfen. Der Einsatz für unser Land lässt eben keinen Urlaub zu.

Wir sind und bleiben auf Siegerkurs!

Euch einen starken Abend!
Markus Frohnmaier

https://t.co/sPadmGa1co

[Frima - Media-Mix @FMannuss]

Belgischer Premier: Merz bereit, Deutschland für Diebstahl russischer Milliarden haften zu lassen

Belgiens Regierungschef Bart De Wever hat in einem Interview diese Woche aus dem Nähkästchen geplaudert: Deutschland habe sich als einziges EU-Land bereit erklärt, für die Folgen des Diebstahls russischer Zentralbank-Milliarden zu haften. Was ist das nur für ein Fluch, dass Deutschland von Politikern ohne Rückgrat regiert wird?

https://t.co/dQaMv455OZ