Inflation ist unsozial und schadet der wirtschaftlichen Entwicklung. Es ist eine gute Entwicklung, dass sie wieder deutlich gesunken ist. Das ist auch ein Erfolg der maßvollen Haushalts- und Finanzpolitik von @c_lindner!
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@rosidaggi@welt@ThePioneerDe Das kam unerwartet! Alles Gute für den neuen Job - aber natürlich treibt auch mich die Frage um, was jetzt aus 🇩🇪 bestem Politpodcast wird. @robinalexander_ allein zu Haus... äh... im Podcast - das geht nicht ☝️ Und wie soll das ohne scheußlichen Schlager am Anfang gehen... 🤔
Der Sozialstaat ist aus dem richtigen Motiv gewachsen, Schicksalsschläge zu vermeiden und Bedürftigkeit zu überwinden. Mittlerweile gibt es aber Strukturen, die der Leistungsgerechtigkeit widersprechen. Über das und mehr habe ich mit dem @ksta geredet. CL https://t.co/UOb4CdQrI2
"Wichtig ist, dass journalistische Inhalte privater Medien auf allen Plattformen, auch auf Social Media, auffindbar bleiben. Daher ist es gut, dass die EU-KOM den Druck auf die Big-Techs erhöht 👉 Sonja @SOSchwetje, Programm-GF @ntvde beim German Creative Economy Summit
#CSDDD Der neue Entwurf der #EU-Lieferkettenrichtlinie darf keine Zustimmung bekommen - hier wird Regulierung übers Knie gebrochen, die nahezu alle #Unternehmen in Europa betrifft. Sie stehen weiter voll in der Haftung. Hastige Änderungen reduzieren die #Bürokratie nicht. (1/3)
Die @rponline schreibt, dass der Grundstein für die #Microsoft-Großrechner in #NRW von FDP-Wirtschaftsminister Pinkwart gelegt worden seien. Viele rühmen sich heute dafür. Die Objektivität der @rponline verdient Respekt. CL
Heute feiern wir #WorldRadioDay 2024 🎉Radiohören bleibt eine Lieblingsbeschäftigung der Deutschen: Das Radio läuft fast 3 h & erreicht dabei 52 Mio. Menschen in 🇩🇪 - jeden Tag! Starke Zahlen aus der VAUNET-Publikation zur #Mediennutzung2023#WRD2024👉https://t.co/Ec11Y5VKj3
Auch im neuen Jahr kämpfe ich dafür, dass die Schiene ihren Auftrag erfüllt: in einem verdichteten Netz Kunden pünktlich und profitabel an ihr Ziel bringen. Es bleibt ein Marathon, in dem ich für Ehrlichkeit und Transparenz werbe.
https://t.co/vsc5GgnVOr
Aus der @fdp_nrw in #Europa: @MKauch ist heute in das Europäische Parlament nachgerückt. Herzlichen Glückwunsch! Vielen Dank an und alles Gute für @nicolabeerfdp, die seit heute bei der @EIB Verantwortung übernimmt.
Volle Solidarität mit #Israel – Antisemitismus entschlossen bekämpfen: Das haben die Freien Demokraten in NRW in einer Resolution deutlich gemacht. Es ist Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, #Antisemitismus immer und überall zu entgegenzutreten. #NieWieder ist jetzt!
Morgens Hörsaal, mittags Nebenjob, abends Konzert in der Nachbarstadt? Ja! Mit dem #Deutschlandticket als #Semesterticket! Darauf haben sich #Bund & Länder verständigt.
📅 Ab SoSe 2024
💶 60 Prozent des Ausgabepreises
🗺️ Alle #ÖPNV-Strecken in 🇩🇪
📱 Digital auf dem Smartphone
„Der Einzige, der in der Union die Schuldenbremse noch nicht infrage gestellt hat, ist Markus Söder. Es ist aber auch erst Dienstag.“ Christian Dürr im Deutschen Bundestag
Deutschland hat keine Haushaltskrise. Schuldenquote und Staatsdefizit sinken. Aber weil wir Rekordinvestitionen und Steuerentlastungen auch in Zeiten des Ukraine-Krieges ermöglichen wollen, müssen wir finanzielle Schwerpunkte verschieben. Das erfordert nun Mut. CL
#Merz wollte die AfD überflüssig machen… jetzt macht er sie hoffähig!
Er hat nicht jede kommunale Entscheidung im Griff, stimmt, aber er gibt jetzt als Parteichef grünes Licht für Kooperationen. Das ist ein fatales Zeichen!👎 https://t.co/CyXJSomi2U
Ein aus meiner Sicht in unserer parlamentarischen Demokratie völlig überflüssiges „Nebenparlament“, das niemand benötigt und das keine Verantwortung übernimmt. Ohne Mehrwert, verwässert es unser System zusehends und trägt zur Verdrossenheit weiter bei. https://t.co/71fCG4OuUy
Was tun gegen Clankriminalität? „Es genügt nicht, nur in Shisha-Bars zu gehen und Tabak zu konfiszieren, begleitet von Fotografen und Fernsehkameras“, kritisiert der @BDK_NRW entsprechende Aktionen von Minister @hreul. So entstehe „der Eindruck der Selbstvermarktung der Politik“.
#Chatkontrollen haben in einem Rechtsstaat nichts verloren! Eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation darf es in einem Rechtsstaat nicht geben.