Dobrindts Antwort auf demokratische Kontrolle: Er will sie abschaffen. Nicht die Missstände sollen verschwinden, sondern diejenigen, die sie öffentlich machen.
Und wir machen immer und immer wieder die gleichen Fehler und lassen uns von genau diesen Schwächsten zu gern belügen!
Und wer die Wahrheit sagt, wird abgestraft.
Nicht vergessen:
Es rettet die Wirtschaft wenn wir Superreichen das Geld in den A schieben, während Leute die jeden Cent 2x umdrehen 20 Euro im Monat zusätzlich weggenommen werden.
Und jetzt geh lieber wieder arbeiten,
du faules Stück Sch... 😘
#WasMerzWirklichMeint
Trumps kann vor allem aus einem Grund selbstherrlich seine Narreteien ausleben: Weil Republikanische Senatoren & Abgeordnete sich ihm unterordnen. Das System kollabiert nicht, weil einer alleinentscheiden will, sondern weil die vielen ihn dabei durch Unterlassung unterstützen.
Komisch, dass AfD-Wähler*innen nur dann „undemokratisch“ schreien, wenn es um ein Verbot ihrer Sekte geht – nicht aber, wenn diese menschenfeindliche Positionen vertritt und versucht, demokratische Institutionen auszuhöhlen.
Die Trump-Regierung behauptet oft, Europa werde von Migranten »überflutet«. Doch die wirkliche Gefahr kommt von jenseits des Atlantiks: Die US-Rechte versucht, ihre toxische Politik in Europa zu verankern – über Kontakte, Konferenzen und sehr viel Cash.
https://t.co/dCJlTMPYwH
Zurecht sind Öl, Gas und LNG aus Russland sanktioniert, auch Uran sollte längst sanktioniert werden. Das für das Projekt in Lingen benötige Uran kann man auch in Kanada kaufen, statt Putins Kriegsmaschine zu finanzieren.
#ArmesDeutschland
Die Bundesregierung wird also Gastgeber des FollowUPs von Trumps „Gipfel gegen Links“
Ein Treffen bei dem vorher schon klar ist, dass es um Planspiele geht, wie man auch hier einen rechtsautoritären Staat aufbaut und wen man vertreibt oder direkt eliminiert.
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Ein bekannter Bundestagsabgeordneter aber sagt auch: „Wer glaubt, das Glaubwürdigkeitsproblem der Union habe sich mit dem Abgang von Jens Spahn erledigt, der hat nichts begriffen.“ https://t.co/EUTDA6K4n3
Über 500 Juristinnen und Juristen fordern die Bundesregierung auf, endlich ihrer Verantwortung nachzukommen, bzgl. Prüfung eines AfD- Verbotsverfahren.
https://t.co/IIAKi7l92J