Christian Lindner hat zu Beginn seiner Amtszeit die "Reformpolitik" Griechenlands gelobt. Diese Politik habe (Zitat!) "die griechische Volkswirtschaft auf einen neuen Erfolgskurs" gebracht. Wie sieht der "Erfolg" nach konservativ-liberaler Definition aus? Ein kurzer Snapshot 🧵
Wir haben einen ganzen Umzugskarton voll Akten aus dem Finanzministerium veröffentlicht.
Sie zeigen wie Christian Lindner Milliarden Euro riskierte, um den Tankrabatt durchzusetzen.
Hier gibt es noch einige absurde Details, die sich in den mehr als 2500 Seiten versteckt haben.
Hubert Aiwanger und Bayern First mögen ja nett sein für Bayrische Stammtische, aber sind kein Ausdruck für gute Nachbarschaft. Die neue Stromtrasse per „Aiwangerbogen“ durch Thüringen zu bauen fällt aus. Nicht mit uns. Hände weg vom Heldburger Unterland!
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Vom Sauerländer Hügel blickt Friedrich #Merz ins Land und erfreut sich der Wirtschaftspolitik der 90er Jahre.
Was für ein Hohn für die Menschen im Osten, wo nach der Wende vier von fünf Arbeitnehmer*innen ihren Job verloren.
Wohl das Stärkste, was ich von deutschen Politikern je gehört habe. Jeder Satz hallt nach. Robert Habeck ist in diesen für Deutschland entscheidenden Tagen der Anker, den das Land braucht. Leben wir „Nie wieder!“ - oder behaupten wir es nur gelegentlich?
In der Presse wird heute behauptet, dass #r2g in #Thüringen in der Vergangenheit auch eine Mehrheit mit der #noafd genutzt hätte um ihre Anträge gegen die #CDU durchzusetzen. Das ist falsch und hier👇🏻erkläre ich warum... Eigentlich einfache Mathematik @mdr_th@ARDde#plenumth 1/6
#Merz ist nun für jeden offensichtlich der schwächste CDU-Chef, den es je gab. "Große Klappe, nix dahinter", lernten wir früher darüber sagen. Die CDU trudelt geistig führungslos Richtung AfD. Natürlich nur langsam, um nicht zu verschrecken. Man baut auf Gewöhnungseffekte.
„Wer sich wie Lindner bei etwas so Wichtigem wie mehr Geld für den Kampf gegen Kinderarmut querstellt, der sollte seine eigenen Projekte nicht reibungslos durchbringen können.“
Genau darum hat @lisapaus meine volle Unterstützung! https://t.co/duymtAtgoC