Chatkontrolle bedeutet anlasslose Massenüberwachung der privaten Kommunikation. Als würde ohne Gerichtsbeschluss in den Briefen aller Bürger rumgeschnüffelt. Durchgesetzt mit einem schmutzigen Verfahrenstrick, am zweimaligen Nein des Parlaments vorbei. https://t.co/HUfDsfllNL
Die Masken sind gefallen. Im Mittelmeer geht es nicht um eine uneigennützige Seenotrettung, sondern um die direkte Schleusung von #Migranten nach Europa. Dies wird durch bislang unveröffentlichtes Überwachungsmaterial der EU-Grenzschutzagentur Frontex deutlich. Aufnahmen vom 11. Mai zeigen deutlich, wie das #NGO-Schiff #SeaWatch 5 vor der libyschen Küste Hand in Hand mit paramilitärischen Menschenschmugglern arbeitet. Das ist ein perfekt orchestrierter Taxi-Dienst für die organisierte Kriminalität.
https://t.co/SK1Z5B706u
Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.
Die Tatverdächtigen der Anschläge auf das Berliner Stromnetz kommen aus der linksextremen Szene. Laut BKA dürfen die Beweismittel einer Razzia aus dem März 2026 jedoch nicht ausgewertet werden. Bis heute gibt es keine Festnahmen.
https://t.co/wGm6uffVdd
Die Tatverdächtigen der Anschläge auf das Berliner Stromnetz kommen aus der linksextremen Szene. Laut BKA dürfen die Beweismittel einer Razzia aus dem März 2026 jedoch nicht ausgewertet werden. Bis heute gibt es keine Festnahmen.
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Frauke Brosius-Gersdorf, deren Karlsruher Ambitionen glücklicherweise scheiterten, liefert in der ZEIT eine Kostprobe dessen, was dem Gericht erspart geblieben ist. Ihre These: Das Leihmutterschaftsverbot greife in die Grundrechte der Wunscheltern ein, eine sachliche Rechtfertigung sehe sie nicht. Die Banalität, dass jedes Verbot in Grundrechte eingreift, lernt man im ersten Semester. Wer "zur Familiengründung auf eine Leihmutterschaft angewiesen" ist, begehrt aber kein Abwehrrecht, sondern staatliche Ermöglichung fremder Gebärleistung. Ein Leistungsanspruch auf den Uterus einer Dritten, wird von ihr als Freiheitsrecht kostümiert. Die Rechtfertigungsgründe, die sie nicht sieht, füllen Bibliotheken: Instrumentalisierung des weiblichen Körpers, Ausbeutungsschutz, Kommerzialisierungsverbot, Kindeswohl. EGMR, BGH und die eigens eingesetzte Bundeskommission sehen sie allesamt. Ihre Vergleichsgruppe für das Austragen und Weggeben eines Kindes: Rauchen, Alkohol, Hochrisikosport. Dass am Ende der Schwangerschaft kein Kater steht, sondern ein Mensch, der vertraglich bestellt und übergeben wird, entgeht der Verfassungsrechtlerin, die sonst keine Gelegenheit auslässt, ihr Verfassungsverständnis "vom Menschen her" zu deklamieren. Vom Menschen her gedacht, nur eben nicht vom Kind und nicht von der Frau, die es hergibt.
Die 1000 Milliarden Euro für die Energiewende hätten diese Probleme nicht gelöst. Im Gegenteil: Die Politik habe laut Kullmann zu lange auf Ideologie gesetzt. „Die Greta-Hörigkeit in Berlin und Brüssel war zu groß. Nun ist es Zeit, auf Wachstum umzusteuern.“
Die 1000 Milliarden Euro für die Energiewende hätten diese Probleme nicht gelöst. Im Gegenteil: Die Politik habe laut Kullmann zu lange auf Ideologie gesetzt. „Die Greta-Hörigkeit in Berlin und Brüssel war zu groß. Nun ist es Zeit, auf Wachstum umzusteuern.“
Die 1000 Milliarden Euro für die Energiewende hätten diese Probleme nicht gelöst. Im Gegenteil: Die Politik habe laut Kullmann zu lange auf Ideologie gesetzt. „Die Greta-Hörigkeit in Berlin und Brüssel war zu groß. Nun ist es Zeit, auf Wachstum umzusteuern.“
Die 1000 Milliarden Euro für die Energiewende hätten diese Probleme nicht gelöst. Im Gegenteil: Die Politik habe laut Kullmann zu lange auf Ideologie gesetzt. „Die Greta-Hörigkeit in Berlin und Brüssel war zu groß. Nun ist es Zeit, auf Wachstum umzusteuern.“
Die 1000 Milliarden Euro für die Energiewende hätten diese Probleme nicht gelöst. Im Gegenteil: Die Politik habe laut Kullmann zu lange auf Ideologie gesetzt. „Die Greta-Hörigkeit in Berlin und Brüssel war zu groß. Nun ist es Zeit, auf Wachstum umzusteuern.“
Die 1000 Milliarden Euro für die Energiewende hätten diese Probleme nicht gelöst. Im Gegenteil: Die Politik habe laut Kullmann zu lange auf Ideologie gesetzt. „Die Greta-Hörigkeit in Berlin und Brüssel war zu groß. Nun ist es Zeit, auf Wachstum umzusteuern.“
Die 1000 Milliarden Euro für die Energiewende hätten diese Probleme nicht gelöst. Im Gegenteil: Die Politik habe laut Kullmann zu lange auf Ideologie gesetzt. „Die Greta-Hörigkeit in Berlin und Brüssel war zu groß. Nun ist es Zeit, auf Wachstum umzusteuern.“
Der HR berichtet über einen Sachbearbeiter in einer Darmstädter Ausländerbehörde, der weder die deutsche Staatsbürgerschaft hat noch über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis verfügt. Trotzdem entscheidet er dort eigenständig über das Aufenthaltsrecht anderer Ausländer.
https://t.co/c0DXvsn41M
Alle doof außer Friedrich Merz: Der Kanzler setzt zum Rundumschlag gegen Kritiker an und macht auch Medien schwere Vorwürfe. Dass er weder Machtpolitik noch Deutschland noch versteht, kann er trotzdem kaum verhehlen – dieser Mann geht unter.
https://t.co/H3ZT4uA5FP
Alle doof außer Friedrich Merz: Der Kanzler setzt zum Rundumschlag gegen Kritiker an und macht auch Medien schwere Vorwürfe. Dass er weder Machtpolitik noch Deutschland noch versteht, kann er trotzdem kaum verhehlen – dieser Mann geht unter.
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„Die Energiewende hat 1000 Milliarden Euro gekostet – und uns nichts gebracht“
"Den Kohleausstieg 2030 sehe ich nicht. Wir haben nicht genug Gaskraftwerke, um die Versorgung zu sichern. Wir haben eine Netzinfrastruktur wie in Albanien und es gibt weit und breit keinen bezahlbaren Wasserstoff.
Die deutsche Energiewende hat bislang rund 1000 Milliarden Euro gekostet. Und was hat sie uns gebracht? Nichts. Deutschlands Anteil an den globalen CO2-Emissionen beträgt gerade mal 1,6 Prozent. Für das Weltklima ist es unerheblich, wann wir klimaneutral werden. Für das Überleben der deutschen Chemie aber nicht."
Evonik-Chef Christian Kullmann
https://t.co/JYMu1RlgtP
Uiuiui! „Alexander ist bis heute mit Ralf Schuler befreundet, ehemals »Bild«, inzwischen rechtsaußen angelangt bei »Nius«.“ Wenn die vom @Spiegel noch herausfinden, dass ich auch mal für die taz geschrieben habe, purzeln, womöglich die Stereotype… https://t.co/HIBE93S8mY
Wenn der klügste Mann der Sozialdemokratie sein Heil im Kampf gegen Steuerbetrug sucht und dabei auf Philip Thürmer Niveau sinkt, weiß man, dass die Partei am Ende ist.
Die Nummer mit Porsche und ROLEX ist so peinlich: nicht zu fassen. Nichts zersetzt die Gemeinschaft mehr als ein kleptokratischer, autoritärer sozialistischer Staat, der nicht sparen kann und will.
Diese Grafik erklärt einfach alles: Deutschland rutscht ab, weil der Staat der größte Arbeitgeber ist. Der Staat produziert nichts. Der Staat verwaltet nur die Wertschöpfung, die private Firmen erzielen. Der Staat muss sich verkleinern, damit das Gemeinwohl wieder steigen kann.