We keep hearing again that Russia supposedly needs security guarantees. Even though no one has attacked Russia for many decades. Since the Second World War, Moscow has not gone through even one decade without starting a war or using military force against another country.
So when the Russians now talk about a security architecture for themselves, or about security guarantees for Russia – they are hardly talking about real security. And peace.
What they really want – is to freely interfere in the affairs of other countries, and to use force whenever they want, and to make sure that no one can support liberty inside Russia because Putin wants to keep his personal power forever and pass on his imperialist and, in many ways, simply fascist views to the next generations.
From a speech at the Danish Folketing. (3/3)
Ich bin fassungslos, dass alle fassungslos sind. Was habt ihr denn geglaubt? Dass linksgrün wählen, AKW-Türme sprengen, ungeregelte Sozialstaats-Einwanderung, Axt an die Industrie legen, Phantasie-Luftsteuer auf alle Produkte nebst Bürokraten-Eskalation keine Konsequenzen haben?
Dass sich die Parteiführung von @dieLinke angesichts dieser Bilder noch immer nicht auf die Seite der Palästina-Solidarität stellt, sondern glaubt, das Leid in Gaza sei eine aussenpolitische Frage, die nicht in Berlin entschieden werde, ist historisches Versagen der Linkspartei.
Israeli mother on live TV, asked about Western recognition of Palestine:
“If you’re willing to have your daughters 30 meters away from terrorists who openly say they will massacre, rape and burn them…
and your government does nothing…
and even gives them food…
…and you think that’s normal…
…and you want to give them a state (which they already had since 2005)…”
She continues:
“They had independence.
What did they do with it?
They destroyed their own territory.”
Then, looking straight into the camera:
“I wish the British people a lot of luck.
As one mother to the mothers of the United Kingdom…
you are being overtaken by extremist Islamist forces.”
No filter. No apology. Just reality.
Am Yisrael Chai 🇮🇱
Die geplante neue Amtszeit des grünen Bundesnetzagentur-Chefs Klaus Müller ist ein neuer Fall Brosius-Gersdorf.
Müller hat im stillen immer mit der enormen Machtfülle seines Amtes die Energiepolitik von Habeck eiskalt weitergeführt. Und: Er hat die Union bereits einmal brutal aufs Kreuz gelegt.
Als es 2022 zu einer Anhörung zur Frage eines Aufschiebens des Atomausstiegs kam, verabredete man sich in Müllers Behörde dazu, das Parlament unter dem dem Mantel beamtenmäßiger Uabhängigkeit in eine klare politische Richtung zu manipulieren. Interne Nachrichten zeigen, dass es darum ging, das Thema Atomkraft zu „beerdigen“ und „das Grab noch etwas tiefer zu schaufeln.“ Das zeigte die Recherche meines Kollegen @dg_graeber
Apollo News-Recherchen haben gezeigt, wie die Bundesnetzagentur sich bereits auf längere Strommangel-Zeiten einstellt und Abschaltungen und Rationierungen für die Industrie vorbereitet.
Doch die Union droht wie im Fall Brosius-Gersdorf aus purer Achtlosigkeit mitzuspielen - weil sie diese leisen Schlüsselpositionen nicht ernst nimmt. Dabei wird genau hier die Energiepolitik gesteuert.
Guten Morgen. Wäre klasse, wenn wir mit der gleichen Aufregung, mit der jetzt über eine rechte Buchmesse gesprochen wird, mal darüber sprechen würden, was das perspektivisch für Deutschland bedeutet, wenn viele junge Deutsche - unter anderem verblödet durch den sogenannten "Postkolonialismus", mit dem wir Annika und Malte an unseren eigenen Universitäten gehirnwaschen - lieber die Palästinaflagge als die Deutschlandflagge hissen.
Die Brandmauer hat ein Loch. Es heißt Berlin
Jörg Thadeusz hat es gesagt. Klar, ruhig, ohne Schnörkel. Und genau deshalb tut es weh.
AfD und BSW in Sachsen-Anhalt. Die Linke in Berlin. Unterschiedliche Farben, dieselbe Sehnsucht nach dem großen Umbau. Radikal ist radikal.
Die BSW-Spitzenkandidatin will, dass Sachsen-Anhalt keine „zionistischen Projekte“ unterstützt. Thadeusz nennt das den Jargon von Islamisten und Nazis. Präziser geht es nicht.
Jetzt Berlin.
Thierse. Gabriel. Lies. Drei Sozialdemokraten mit Erfahrung, Haltung und Narben. Ihr Rat an Steffen Krach bestand aus drei Wörtern: „Tu es nicht.“ SPD-Abgeordnete im Bundestag warnen öffentlich. Die Grünen im Bund stellen Bedingungen.
Und Krach, Graf, Jarasch? Verhandeln weiter. Als gäbe es kein Gestern. Und erst recht kein Morgen.
Mit dieser Koalition fällt die Brandmauer. Nicht nach rechts, sondern nach links.
Wer Antisemitismus bei der AfD zu Recht anprangert, darf ihn bei der Linken nicht wegverhandeln. Gleiche Maßstäbe für alle Extreme. Sonst ist „Nie wieder“ nur noch ein Hashtag.
SPD und Grüne sollten sich gut überlegen, ob sie danach noch mit dem Finger auf andere zeigen wollen. Denn ab dann zeigen drei Finger auf sie selbst.
Denn mit wem wird hier verhandelt?
Mit einer Partei, in der aus meiner Sicht antisemitische und israelfeindliche Stimmen nicht Randnotiz sind, sondern Milieu.
Mit einer Spitzenkandidatin, die eine ganze Interviewpassage streichen ließ, aus Sorge um die eigene Familie. Wer nicht offen sagen kann, woher der Druck kommt, soll die Hauptstadt der Bundesrepublik führen?
Mit einem Programm, das Enteignung verspricht und billige Mieten gleich dazu. Sozialismus als Wohlfühlversprechen. Wohnungen kaufen statt bauen. Kein einziger neuer Quadratmeter. Milliarden weg. Eine Stadt, die schon jetzt kaum handlungsfähig ist, wird noch ärmer. Und die Mieten? Sinken nicht. Das ist keine Ideologiefrage. Das ist ein Dreisatz.
Mit einer Partei, die es seit Wochen nicht schafft, eine Abgeordnete loszuwerden, die Israel das Existenzrecht abspricht. Selbst Gregor Gysi nennt ihre Haltung antisemitisch. Und die Linke? Berät. Vertagt. Appelliert. Wer nicht einmal in den eigenen Reihen Grenzen ziehen kann, wird sie in einer ganzen Stadt erst recht nicht ziehen.
Berlin war einmal die Stadt der Freiheit. Mauerfall, Aufbruch, Mut. Heute verhandelt die SPD als kleinster Partner um ihre eigene Selbstaufgabe. Die Grünen machen mit, weil Macht verführt.
Wer mit dieser Linken regiert, trägt ihre Positionen mit. Jede einzelne.
Die Hand jüdischer Berlinerinnen und Berliner bekommt man so nicht.
Meine schon gar nicht.
@JTHADEUSZ | @SteffenKrach | @grafwer | @ElifEralpBerlin | @spdberlin | @gruene_berlin | @dielinkeberlin
#Berlin #Brandmauer #NieWiederIstJetzt #Antisemitismus #SPD #Grüne #DieLinke
Glaubensfreiheit gilt in Deutschland auch für Evangelikale. Die völlig ausufernden Diffamierungen gegen Felix Nmecha zeigen wie tief Ressentiments in manche Milieus eingesickert ist.
Remember when Hamas made their own PR video showing them digging up pipes in Gaza and using them to create rockets to fire on Israel?
Well now they have no water and sewage system and they have flooding and guess who is to blame for that?
Die "Generation Palästina": sympathische Kids aus dem Bürgertum, ideologisch gleichgeschaltet, die mit bestem Gewissen den "deutschen Schuldkult" über Bord werfen und sich zum Sprachrohr der Hamas machen.
Im Namen der Menschenrechte verdammen sie den einzigen demokratischen Rechtsstaat im Nahen Osten, im Namen der Humanität verbünden sie sich mit den Kräften der Barbarei.
Die Palästina-Flagge vor dem Reichstag zu hissen ist die Forderung, dass der Genozid-Mythos und die Dämonisierung Israels deutsche Staatsräson werden sollen. Es wird Zeit, diesem Wahn energisch zu widersprechen. https://t.co/aYcQet4ZOJ
Der grausame sechsfach-Mord von Stade ist nach wie vor nicht aufgeklärt. Der Täter ist eng mit SPD-Politikern verbandelt. Die bizarren Unklarheiten nehmen zu statt ab. Ein Report über die Verquickung von SPD und fragwürdigen Migrantenverbänden. https://t.co/QqVwiLw9bq