Warum „Lügenfritz" erlaubt ist und warum die Strafjustiz hier schon wieder patzt
Wer den Bundeskanzler „Lügenfritz" nennt, übt zugespitzte politische Kritik. Das ist der Kern der Meinungsfreiheit. Art. 5 GG schützt gerade die scharfe, polemische, auch überspitzte Äußerung, und im Streit um Machtfragen gilt die Vermutung für die freie Rede. Politiker müssen mehr aushalten als jeder andere, nicht weniger. Wer Kanzler wird, hat sich der Kritik zu stellen, nicht den Staatsanwalt zu schicken.
„Lügenfritz" ist ein Werturteil. Und an Wortbruch-Vorwürfen, Wahlkampfposition hier, Regierungshandeln dort, herrscht kein Mangel. Ein Werturteil mit tatsächlichem Anknüpfungspunkt im politischen Meinungskampf ist geschützt.
Die strafrechtliche Bewertung ist gleich mehrfach falsch.
Falsches Tatbestandsmerkmal. § 188 StGB verlangt, dass die Tat geeignet ist, das öffentliche Wirken erheblich zu erschweren. Begründet wird stattdessen, die Äußerung „schüre Aggressionen" und „erschüttere das Vertrauen in die Integrität". Das ist nicht § 188. Dass ein einzelner Facebook-Kommentar das Wirken eines Mannes erheblich erschwert, der täglich Talkshow, Pressekonferenz und Bundestag bespielt, ist rechtlich abwegig.
Umgedrehter Kontext. Die Staatsanwaltschaft räumt selbst ein, die Kommentare hätten sich im politischen Thread „hochgeschaukelt". Genau das, Sachbezug und hitzige öffentliche Debatte, spricht nach der Schmähkritik-Dogmatik des Bundesverfassungsgerichts für die Zulässigkeit der Bezeichnung. Hier wird es zum Belastungsmoment verbogen.
Willkür. „Pinocchio" und „Lügen-Kasper" eingestellt, „Lügenfritz" verurteilt, „Lackaffe" für 100 Euro erledigt. Drei Amtsgerichte, drei Ergebnisse, ein Sachverhalt. Wo Gleiches derart ungleich behandelt wird, wird nicht Recht gesprochen, sondern gewürfelt. https://t.co/CBEIRiywBJ
Here’s how Polish fans celebrate their club’s victory.
Before leaving the square, they cleaned up after themselves. No one was beaten up or raped.
Be Like Poland.
🚨 Anthropic just showed a 27-minute workshop on how to actually do prompts for Claude.
Taught by the people who built it.
Free. No registration. No paywall.
I've seen $300 courses that don't cover what they teach in the first 8 minutes.
Watch it and bookmark it now.
Ich übersetze:
"Da In den letzten Jahren Community Notes eingeführt wurden, können wir unsere Lügen & Propaganda hier nicht mehr veröffentlichen, ohne aufzufliegen.
Auch das andere Meinungen jetzt zugelassen und nicht mehr zensiert werden gefällt uns gar nicht.
Daher verlassen wir diese Plattform."
BREAKING NIUS: Das sind die Phishing-Nachrichten, auf die Bundesminister, hochrangige Geheimdienstler, die Bundestagspräsidentin, insgesamt rund 300 Personen aus dem Berliner politischen Betrieb hereingefallen sind.
Die dänische Regierung rechnet schwarz auf weiß vor, was hierzulande verschwiegen wird: Migration aus dem Nahen Osten und Nordafrika führt zu einer massiven Belastung der Sozialsysteme.
Und Deutschland macht einfach weiter, wie bisher.
Fakt ist:
- Massenzuwanderung in die Sozialsysteme zerstört die Grundlage unseres Wohlstands.
- Wer das ignoriert, handelt gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung.
Dänemark schützt seinen Sozialstaat – Deutschland muss endlich nachziehen.
Zur Studie: https://t.co/vCANvtDRG3
Man muss es dem Land so klar sagen: Das beste Aufschwung-Programm für die deutsche Wirtschaft wäre eine komplette Beendigung der fanatischen deutschen "Klimapolitik". Abschaffung CO2-Gebühr, Ausstieg aus allen fossilen Ausstiegen, Wiedereinstieg in die Atomenergie, Streichung sogenannter "Klimaziele", Beendigung des Verbrennerverbots, Ausstieg aus dem Klimaabkommen von Paris. Auf das Weltklima hätte all das nullkommanull Auswirkung (weil die Welt verbrennt, was wir nicht verbrennen), für die deutsche Wirtschaft wäre es die einzige Chance zu Wachstum von drei Prozent und mehr zurückzukehren. Die deutsche "Klimapolitik" ist auch kein globales Vorbild, sondern ein abschreckendes Beispiel, getragen vom deutschen Hochmut, dass an unserem Wesen die Welt genesen soll. Der deutsche sogenannte "Klimaschutz" war immer schon eine Politik der bösartig und bewusst herbeigeführten Deindustrialisierung, was man mit dem Irrsinn des Atomausstiegs klar belegen kann. Wer gegen Atomenergie ist, ist nicht für Klimaschutz. Wir sind als Volkswirtschaft in die Hände von Fanatikern gefallen. Es ist Zeit, uns aus dieser Geisellage zu befreien, bevor wir in der Brotschlange landen. Die sogenannte Klimapolitik, die diesem Land über ein Jahrzehnt von nahezu allen Parteien und nahezu allen Medien eingeredet wurde, ist nichts anderes als die sozialistische Verführung in grüner Lackierung.
Die Erfinder der 12-Uhr-Tankstellen-Regel halten sich für kompetent genug, die deutsche Wirtschaft umzubauen und den Klimawandel zu stoppen. Keine Pointe.
Machen wir uns nichts vor: Der Spiegel ist auf einen der schmutzigsten Rosenkriege der deutschen Boulevard-Geschichte reingefallen, hat sich zum Goldenen Blatt gemacht und wollte uns das als politisch brisant und relevant verkaufen. Inzwischen ist laut der wirklich atemberaubend selbstzerstörerischen Aussagen von Collien Fernandes nicht mal mehr klar, ob die verschickten Fotos ein Gesicht, also eine scheinbare Fernandes zeigten, plötzlich redet sie von Fotos, die man keinem realen Menschen zuordnen könnte. Hier geht es längst nicht mehr um Vorgänge, die irgendwen was angehen, sondern um eine trashige und bedrückende Bunte-Story, die der Spiegel in eine Reihe mit Epstein und Pelicot stellen wollte und damit aufgeflogen ist. Gruseliger Aktivismus, der all die verbliebenen ordentlichen Reporter beim Spiegel und bei Spiegel TV beschämt. Das ist schwerwiegender als Relotius. Die Hauptzeugin des Spiegel schauspielert sich in schusssicherer Weste um Kopf und Kragen, das angeblich so dramatische Verfahren in Spanien wird nicht mal mehr verfolgt. Und mit diesem Schmierentheater sollte uns die nächste Einschränkung der Meinungsfreiheit schmackhaft gemacht werden – und fast alle Medien haben mitgemacht. Das ist alles nur noch haarsträubend.