Menschenrechtsarbeit. Schrebergärtnerin. Berg-, Wald- und Wiesenbegeistert. Mama. Mikroabenteuerfreudig. Ab und zu Kritzeleien und Fotos. @[email protected]
German Foreign Minister Johann Wadephul: Our support for Israel and Ukraine was one of the main reasons behind Germany’s failure to secure a seat on the UN Security Council.
Breaking: Bundesregierung verhindert Sanktionen israelischen Minister Smotrich
Bei einem Treffen aller EU Staaten forderten gestern Frankreich und Italien Sanktionen gegen Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich. Zwei Regierungen verhinderten sie: Tschechien lehnt jede Sanktion ab. Und Deutschland will allein gegen Ben Gvir mitziehen, gegen Smotrich aber nicht.
Deutschland schützt also einen Mann, der sich selbst einen „stolzen Homophoben" und einen „Faschisten" nennt. Der nicht nur ganz Palästina annektieren will, sondern ein Israel bis Damaskus, das Jordanien, den Libanon und große Teile Syriens annektiert und der als Finanzminister die rechtsradikale Siedlerbewegung mit Geld unterstützt.
Die letzte Wahl in Gaza war vor 20 Jahren, aber dennoch soll die Hamas stellvertretend für die Palästinenser sein. Aber ein israelischer, amtierender Minister ist kein Vertreter Israels. Diese Logik muss mir auch mal jemand erklären…
Die Niederlande verbieten alle Importe aus allenbisraelischen Siedlungen, als dritter EU-Staat nach Spanien und Slowenien.
Das Verbot gilt für Einfuhr, Kauf, Verkauf und Vermittlung von Siedlungsprodukten.
Belgien, Irland und weitere Staaten bereiten ähnliche Schritte vor, gestützt auf das IGH-Gutachten von 2024, das solche Maßnahmen als völkerrechtliche Pflicht aller Staaten einordnet.
Die Berichte über Misshandlungen von Flotilla-Aktivist*innen sind Teil eines Musters von Misshandlung von palästinensischen Inhaftierten durch israelische Behörden.
Wir fordern die österreichische Bundesregierung auf: Aufklärung & Konsequenzen jetzt! 1/2
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So sahen Teilnehmende der Gaza-Flotte bei ihrer Ankunft in Instanbul aus. So sehen die Folgen aus, wen Israels Militär Menschenrechtsaktivisten verschleppt:
CW Folter
Das #israel|ische Regime vergewaltigt und foltert die Aktivistis der @gbsumudflotilla, weil es weiß, dass es damit durchkommt, und die Bundesregierung deckt und schützt diese Barbarei.
Ein Pärchen mit Kind wurde im Auto auf einer Straße im Südlibanon gezielt von der Israelischen Luftwaffe angegriffen, Rettungskräfte eilen zur Hilfe, dann werden sie ebenfalls gezielt angegriffen und ermordet.
#Staatsräson
„Die internationale Gemeinschaft hat im Kontext Gaza völlig versagt. „Und das ist ein Teil der Erklärung dafür, was wir jetzt im Südlibanon sehen.“
JANINA DILL
Völkerrechtsexpertin, Universität Oxford
Alle Mitglieder der Global Summud Flotte wurden heute abgeschoben, alle bis auf eine, es ist die israelische Antikriegsaktivistin Zohar Regev.
Sie muss sich heute, weniger als 48 Stunden nach der Enterung der Boote durch Israel, vor Gericht, wegen dem Versuch die illegale Blockade zu durchbrechen!
Israels faschistischer Sicherheitsminister Ben Gvir veröffentlichte ein Video, das zeigt, wie Teilnehmer der Global Sumud Flotilla nach ihrer Verschleppung durch Israel misshandelt werden. Gefesselt, geknebelt, mit dem Gesicht auf den Boden gedrückt, während er eine israelische Fahne schwenkt und ruft: "Willkommen in Israel, wir sind die Herren dieses Hauses."
Italien verurteilt dies scharf und bestellt Israels Botschafter ein.
Spanien, Irland, Belgien und zahlreiche weitere Staaten verurteilten die gewaltsame Verschleppung eigener Staatsbürger und den Angriff scharf.
Und die Bundesregierung? Schweigt, wie immer bei israelischen Verbrechen.
Today, masked Israeli settlers under the protection of the Israeli army attacked the village of Jiljilya in the West Bank, stole a flock of sheep, and murdered a Palestinian child, Yousef Kaabneh, 16 years old.
Es ist nicht die Existenz Israels, die gefährdet ist, sondern Israel gefährdet die Existenz Palästinas. Wann werden endlich Maßnahmen dagegen ergriffen und damit meine ich nicht nur Worte, sondern die faktische Zerstörung Palästinas durch Israel und die tägliche Gewalt?
Ben Gvir, der rechtsradikale israelische Sicherheitsminister, und sein Konvoi haben heute Morgen den 16-jährigen Muhammad in der Nähe von Hebron überfahren und ihm sein Leben geraubt. Ben Gvir ist anschließend weitergefahren, als wäre ein beendetes Leben kein Problem.
Trump stellt klar: "Natürlich vergleiche ich mich nicht mit Jesus, weil ich viel besser bin als der Typ"
https://t.co/E1rdrur4ZE
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Der US-Präsident kündigt die Auslöschung einer ganzen Zivilisation an und seine Verbündeten, auch Deutschland, bleiben stumm. Sie machen sich mitschuldig.