Ulli G 💙🥝

Rechts wird man nur wenn man Linken und Grünen zuhört.

[Tim Kellner @TimKoffiziell]

Melanie Ahmann ist wirklich ein intellektueller Verkehrsunfall!
Wie kann man so viel Stuss in so kurzer Zeit von sich geben?
Die Jungfernstieg-Expertin!

[Deutschland Kurier @Deu_Kurier]

AfD fordert: Schluss mit EU-Bevormundung nationaler Migrationspolitik!

Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber in Deutschland verstoßen laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)gegen geltendes EU-Recht. Geklagt hatte ein Afghane. Die @AfD weist das Urteil als anmaßende Einmischung in die nationale Migrationspolitik zurück.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der @AfDimBundestag, @Rene_Springer, erklärte zu dem Richterspruch aus Luxemburg: „Das EU-Asylrecht ist überholt und stiftet Chaos statt Ordnung. Es ist ungeeignet für die Herausforderungen der Massenmigration. Seine Umsetzung untergräbt die politische Handlungsfähigkeit europäischer Nationalstaaten und trägt zu einer lähmenden Verrechtlichung der Politik bei.“

Aus Sicht der AfD muss die Bundesregierung aus Gründen der staatlichen Existenzsicherung einschreiten und nationales Recht über die EU-Bevormundung stellen oder sich für eine grundlegende Reform der europäischen Vereinbarungen und rechtlichen Verbindlichkeiten einsetzen. „Anderenfalls wird Deutschland keine Kontrolle über die Migrationskrise zurückgewinnen“, befürchtet René Springer.

Bundesregierung muss Klarheit schaffen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete @Pierre_Lamely, Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, sekundierte: „Der EuGH hat entschieden, dass die bisherigen deutschen Leistungskürzungen für Personen, deren Asylverfahren nach der Dublin-Verordnung eigentlich von einem anderen EU-Mitgliedstaat durchgeführt werden müsste, nicht mit den Vorgaben des europäischen Rechts vereinbar sind. Das Urteil wirft grundsätzliche Fragen zur Funktionsfähigkeit des Dublin-Systems auf. Wenn Deutschland auch bei Asylverfahren, für die es eigentlich nicht zuständig ist, weiterhin umfassende Leistungen gewähren muss, wird die Steuerungswirkung des Systems weiter geschwächt.“

Besonders kritisch bewerten beide AfD-Politiker die möglichen Auswirkungen auf die im Jahr 2024 verschärften Regelungen zum Leistungsausschluss für Dublin-Fälle. Nach Einschätzung zahlreicher Rechtsexperten könnten auch diese Bestimmungen infolge des heutigen Urteils rechtlich nicht mehr haltbar sein.

Pierre Lamely: „Die Bundesregierung muss offenlegen, welche Auswirkungen diese Entscheidung auf die zukünftige Ausgestaltung des Asylbewerberleistungsgesetzes hat. Ebenso besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse daran, zu erfahren, welche Kosten durch das Verfahren entstanden sind und welche finanziellen Belastungen aus staatlich finanziertem Rechtsschutz in Asylverfahren insgesamt resultieren. Zudem muss die Bundesregierung alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten prüfen, um auf europäischer Ebene Änderungen herbeizuführen, die den Mitgliedstaaten wieder größere Spielräume bei der Ausgestaltung von Leistungen für Dublin-Fälle eröffnen.“

[AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪 @AfDimBundestag]

Altersversorgung pflegender Angehöriger nicht kürzen!

Zu den bereits bekannten Inhalten des Gesetzentwurfs zur Reform der gesetzlichen #Pflegeversicherung gehören neben drastischen #Leistungskürzungen und steigenden Beiträgen auch die Absenkung der #Rentenbeiträge für pflegende Angehörige um 30 Prozent. Die Regierung erhofft sich dadurch Einsparungen von 7,8 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030. Die #Sparmaßnahmen waren bereits so im Referentenentwurf angekündigt.

Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, @ulschzi:

„Das ist eine schlechte Nachricht für die Angehörigen, für die vielen Pflegebedürftigen und die Gesellschaft, die dann die Kosten dafür tragen wird.

Denn wer heute an der häuslichen Pflege kürzt, wird die Pflegekosten ja nur umso höher treiben. Fast 90 Prozent aller Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt. Im Durchschnitt laut einer Wido-Erhebung 49 Stunden pro Woche, von Angehörigen, die während dieser Zeit keiner Erwerbsarbeit nachgehen können.

Nur durch diese Arbeit werden Millionen teurer Heimplätze eingespart. Was da in den Familien geleistet wird, entlastet die Gesellschaft und die Pflegekasse um mindestens 100 Milliarden Euro pro Jahr, das ist viel Geld – und Personal - das wir nicht haben.

Jeder weiß, das Pflegesystem würde ohne die Leistung der Angehörigen schlicht kollabieren. In einer solchen Lage die Axt an die Altersversorgung der pflegenden Angehörigen zu legen, ist mehr als riskant. Mit der gesicherten Aussicht auf Altersarmut werden sich viele in Zukunft dagegen entscheiden.

Für uns als AfD-Fraktion ist es eine Selbstverständlichkeit, dass der Staat für eine ausreichende Altersversorgung der pflegenden Angehörigen sorgt. Eine Kürzung der Rentenbeiträge wäre nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen, eine solche Kürzung wäre auch unglaublich dumm.“

[Georg Pazderski @Georg_Pazderski]

UNGARN BLEIBT SICH TREU - keine Soldaten, keine Waffen für die Ukraine!

MAGYAR
„Und ich möchte nochmal klarstellen, dass UNGARN weder Soldaten noch Waffen in die Ukraine senden wird. Auch nicht unter der neuen ungarischen Regierung.“

MERZ Gesichtsausdruck: UNBEZAHLBAR!

😂😂😂

[Sebastian Münzenmaier, MdB @S_Muenzenmaier]

Wer das eigene Volk so furchtbar "einheitsbraun" findet, hat in einer Bundesregierung nichts verloren!

[Roland Tichy @RolandTichy]

Die CDU oder die Wiederentdeckung des Brummkreisels: (Dreht sich, summt, brummt und fällt bald um) Jetzt ist sie plötzlich gegen den Zensurparagraphen 188, den sie noch im Januar im Bundestag mit Empörung verteidigt hat. Wie Glaubwürdig ist dieses Brummen, Summen, Umfallen? https://t.co/8qxsCi1HuR

[Tichys Einblick @TichysEinblick]

Jetzt hat es auch der Verfassungsschutz gemerkt. Hinter verschlossenen Türen informierte Sinan Selen die Parlamentarier: Ihr seid von Muslimbrüdern unterwandert. Besonders linke Parteien stehen im Fokus – und der Staat finanziert die Radikalen durch „NGOs“ und Antirassismus-Vereine.
https://t.co/knmGNqxBPe

[Martin Hess @Martin_Hess_MdB]

Eine Mehrheit von 55 Prozent spricht sich laut einer aktuellen Umfrage gegen die Brandmauer aus. Sie dient allein dazu, die Union an den linksgrünroten Parteienblock zu ketten. Selbst in der CDU ist inzwischen von einer „Gefangenschaft mit der SPD“ die Rede. Deshalb gilt im Interesse unseres Landes: Die Brandmauer muss weg!

https://t.co/TpM2fMcVD7

#Brandmauer

[Markus Haintz @Haintz_MediaLaw]

Meine Kanzleikollegin @VDannenmaier hat in der "Lügenfritz-Affäre" Strafanzeige wegen Verfolgung Unschuldiger und Rechtsbeugung gegen die Verantwortlichen der Staatsanwaltschaft Heilbronn erstattet. Eine Strafanzeige gegen den verantwortlichen Richter wird ebenfalls noch folgen.

[Jurij Schneider @wswJSchneider]

Wetten, dass das noch viel schlimmer kommt!

[Lets go, Alice @letsgoalicew]

Die nächste Wahl wird für ganz Deutschland entscheidend sein. Man kann es nicht anders sagen: "Das geht hier wirklich um alles. Es wird um unsere Freiheit gehen. Es geht um unser Vermögen."

[🇩🇪LilitThyra🩶 @LilitThyra]

Die Altparteien können die AfD schikanieren, soviel sie wollen!
Der Aufstieg der AfD ist unaufhaltsam!

Jede Lüge, jeder Angriff, jede Schikane, jede Aktion gegen das deutsche Volk, jede antidemokratische Handlung und jede Dummheit der Altparteien macht die AfD stärker!

https://t.co/wZ1WT1eB7I

[Neverforgetniki @nikitheblogger]

Bombe: Der Erfolg der AfD nach der Russland-Reise zeigt sich! Wladimir Putin persönlich lobt die AfD für ihre selbstbewusste Art, Verhandlungen zu führen. Er kündigt an, sofort für günstige Gaslieferungen über den letzten intakten Nordstream-Strang bereitzustehen!
Jetzt haben wir es offiziell bestätigt:
Unter einer AfD-Regierung fließt sofort wieder Gas! Unterstützt ihr das?

[Roland Tichy @RolandTichy]

Vom Verfassungsschutz beobachtet, weil er seiner erstochenen Tochter gedenkt und sie nicht still verscharrt: Ist das die Perversion des Bärbel-Bas-Staates, der gegen die eigene Bevölkerung vorgeht, die sich nicht austauschen lassen will? https://t.co/bF8qlzWq88

[Chay Bowes @BowesChay]

Ukrainian drone killed five Azerbaijani sailors on a ship in the Azov Sea.

You won't see anyone from the EU screaming and demanding justice for Azerbaijan.

They are complicit in the murder of those sailors.

[Dr. Maalouf ‏ @realMaalouf]

A Muslim passenger:
"Excuse me, can you turn off the music?"

The driver:
"Why?"

The passenger:
"Music is haram."

The driver:
"Why is music haram?"

The passenger:
"Because there was no music in the time of prophet Muhammad."

The driver:
"Well, get off then. There were no cars back then either. A camel will come pick you up."

😂🤭😂

[Isaac @isaacrrr7]

En Mánchester, un musulmán se acerca violentamente a los porteros de una discoteca y los amenaza con un cinturón porque quiere entrar gratis.

¡¡¡ Inmediatamente le enseñaron la lección !!!

[AfD im EU-Parlament @AfDimEUParl]

+++ EuGH-Urteil zu Asylleistungen ist weiterer Schlag gegen nationale Souveränität und gesunden Hausverstand! +++

Der Europäische Gerichtshof hat Kürzungen von Asylleistungen in Deutschland in bestimmten Fällen für unzulässig erklärt. Dazu erklärt die ESN-Abgeordnete @Mary_Khan94 (AfD):

„Mit diesem Urteil setzt der EuGH erneut ein verheerendes Signal zulasten der europäischen Bürger. Selbst Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die nach den Dublin-Regeln in einen anderen Mitgliedstaat überstellt werden müssten, sollen weiterhin Anspruch auf umfassende Sozialleistungen haben. Wer kein Aufenthaltsrecht besitzt und das Land verlassen soll, darf nicht dauerhaft durch die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten abgesichert werden. Diese Rechtsprechung schafft falsche Anreize und schwächt die Glaubwürdigkeit des Asylsystems.

Besonders problematisch ist, dass der EuGH den Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung ihrer Sozialsysteme immer weniger Spielraum lässt. Während viele Europäer unter steigenden Lebenshaltungskosten, Wohnungsnot und hoher Steuerlast leiden, werden Leistungen für Personen ohne Bleiberecht faktisch zur Pflicht erklärt. Das ist weder vermittelbar noch gerecht.

Das Urteil zeigt erneut die Fehlentwicklungen der europäischen Asylpolitik. Statt die Dublin-Regeln konsequent durchzusetzen und Rückführungen zu erleichtern, werden die Mitgliedstaaten mit zusätzlichen Verpflichtungen belastet. Europa braucht wirksamen Außengrenzschutz, rasche Rückführungen und die konsequente Durchsetzung bestehender Regeln – nicht immer neue Ansprüche für Personen ohne Aufenthaltsrecht.“

[𝘙𝘢𝘭𝘧 𝘑ö𝘳𝘨 🇩🇪 @joerg_ralf]

Die Partner von „Gazprom“ in Deutschland sind bereit, Gas über den „Nord Stream“ zu beziehen, aber es gibt eine direkte Anweisung von Brüssel und Berlin, dies nicht zu tun.

[Joana Cotar @JoanaCotar]

Man stelle sich vor, wieviel Geld Deutschland zur Verfügung hätte, wenn die Politik es nicht in der ganzen Welt verteilen würden.

Und nein, wir müssen das nicht.
Andere Länder zeigen, dass man es nicht muss.
Ein Bruchteil davon würde genügen.

Allein die Zahlungen an die EU sprechen Bände. Quelle:https://t.co/7brBnHU571