Trump hat heute in Abwesenheit des Senats ein Gesetz zur Chatkontrolle durchgewunken. Jeder einzelne US-Bürger wird ab nun vollkommen gläsern. Keine Zustimmung des Hauses oder Senats notwendig. Auch sind zukünftig keine gerichtlichen Durchsuchungsbefehle notwendig, um alles 1:1 mitzulesen. Oh wait. Das war nicht Trump. Sondern die EU.
Halten wir fest:
Die CDU hat angekündigt, gegen die Chatkontrolle zu stimmen („Das wäre so, als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist“).
Die Chatkontrolle wird abgelehnt.
Die Kommission lässt einfach noch einmal abstimmen.
Die CDU spricht sich (nach der Landtagswahl) plötzlich für die Chatkontrolle aus.
Die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten stimmt gegen die Chatkontrolle.
Da es aber die unseredemokratische EU ist, geht der Antrag einfach trotzdem durch den Obersten Sowj… äh, das EU-Parlament.
Ich glaube, die Mehrheit der Bevölkerung versteht gar nicht, wie hart sie verarscht wird.
Für alle, die es verpasst haben: CDU/CSU haben in Brüssel durchgesetzt, dass künftig JEDER Brief, den Sie an Ihre Oma schreiben oder an Ihren Urlaubsflirt, entsiegelt, geöffnet und gelesen wird. Aber Sie versprechen uns hoch und heilig: Sie werden nichts von den Erkenntnissen jemals missbrauchen. Alles ganz nebenwirkungsfrei. Wer das
n i c h t glaubt: Post liken und teilen. 🙏
CHAT CONTROL IS COMING
Even though most Members of the European Parliament have voted to REJECT Chat Control, we have not been able to reach the absolute majority that was needed (361 Members).
This is a sad day for Europeans.
Die EU liest ab sofort Deine Chats und überwacht Dein Auto: Möglich macht das die CDU, die vor allem im Falle der "ChatControl" behauptete, diese abzulehnen - um sie dann selbst durchs EU-Parlament zu peitschen. Ein schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit und die Demokratie.
🕵🏻♂️ Skandal: Mehrheit des EU-Parlaments stimmt für Chatkontrolle!
✅ Massenhafte Scans privater Nachrichten
✅ Drohendes Ende von E2E-Verschlüsselung
✅ Totalüberwachung per Gesetz
Kurz vor der Sommerpause per Eilantrag durchgeboxt – obwohl das Parlament die Chatkontrolle zuvor zweimal abgelehnt hat. Man stimmt einfach so lange ab, bis das Ergebnis passt.
Die freiwillige Chatkontrolle wurde soeben im EU-Parlament beschlossen.
Sie haben ihr Ziel erreicht.
Der Verfahrenstrick ist aufgegangen.
Es ist einfach unfassbar. Und sie nennen sich tatsächlich Demokraten..
Ich habe heute versucht, die Chatkontrolle zu stoppen.
Am Wochenende mussten Sibylle Berg und ich Parlamentspräsidentin Metsola schriftlich mitteilen, dass das Durchprügeln der Chatkontrolle im Eilverfahren leider gegen die Geschäftsordnung des EU-Parlaments verstößt. Während Metsola der interessierten Presse daraufhin (fälschlicherweise) mitteilte, dass das schon alles seine Richtigkeit habe, warten wir immer noch auf ihre Antwort.
Deshalb wollte ich es ihr heute bei der Eröffnungssitzung in Straßburg noch einmal erklären. Und musste erstaunt feststellen, dass die Präsidentin doch Regeln kennt: Exakt nach 60 Sekunden hat sie mir das Mikrophon abgestellt. (regelkonform, wird aber selten gemacht)
Dabei hätte ich noch einiges zu sagen gehabt: "Frau Präsidentin, Sie wachen nach Artikel 22 über dieses Regelwerk (mit der ausgedruckten Geschäftsordnung wedelnd) - erklären Sie den Eilantrag für unzulässig. Wir sind hier schließlich nicht auf Malta! Die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung überreiche ich Ihnen gerne persönlich. In der MEP-Bar."
Wie es nun weitergeht? Morgen wird über das Eilverfahren abgestimmt, obwohl diese Abstimmung gar nicht stattfinden dürfte. Wenn der Antrag erfolgreich ist, kommt die Chatkontrolle Donnerstagmittag zur Abstimmung ins Plenum. Um sie noch zu stoppen, müssten 361 Abgeordnete - eine qualifizierte Mehrheit - DAGEGEN stimmen.
Die schlechte Nachricht: Donnerstag ist der letzte Tag vor der Sommerpause und viele MEPs dürften bereits auf dem Weg in den Urlaub sein. Ein Schelm, wer Böses denkt bei dieser Terminierung... Smiley!
Wenn die Chatkontrolle durchgeht, dürfen die Plattformen (also die US-Tech-Bros) wieder & weiterhin fröhlich & ganz legal Ihre Nachrichten scannen. Schreiben Sie also gefälligst etwas unterhaltsamer in den kommenden Wochen... ZwinkerSmiley!
I see why #BoycottSony is trending 😢
😬 PlayStation just updated their TOS, and it's BAD...
🚨 PlayStation can CLOSE your account if you don't use it for 3 years. When this happens, you will lose access to ALL of your digital PlayStation games!
🗣️ IMO:
This is VERY scary, especially since PlayStation is pushing towards a digital-only future...
🤔 What do you guys think? Does this make you reconsider investing in the PlayStation ecosystem going forward?
PlayStation updated its Terms of Service in April 2026, and Section 21 outlines how inactive PSN accounts may be closed.
> If a PSN account remains inactive for 36 months, Sony may begin the account closure process. The account holder will receive an email notification and has 6 months to sign in or request that the account remain active.
> If no action is taken and the account is closed, access to PlayStation Network services will end.
>Any digital purchases tied to that account, including games, DLC, and other digital content, will no longer be accessible.
According to the Terms of Service, this process is irreversible.
For those who defend Sony’s all-digital future, this is the real reason they want an all-digital future, not the lack of sales for physical games🚀
Sony engineered the narrative that physical games don’t sell, by calculating free to play, digital only slop, DLC, MTX and subscription games as “digital sales” to create this fake image.
So enjoy your future!😅
Lena Giese, war 25 Jahre alt, als der Migrantische Mörder von Stade sie und 5 weitere Menschen aus dem Leben riss
Ihre Eltern Matthias und Nicole trauern, sie ist nun an einem Ort ohne Dunkelheit
#Saytheirnames
This is part of why they're killing physical games. Now they can charge full price for 10+ year old games. This makes games more expensive. Even if you wait for sales, it often won't get as cheap as buying it used. This is what we have to look forward to when they go all digital.