"Verpolizeilichung der Zollbehörden".
BRAK und @Anwaltverein reagieren mit heftiger Kritik auf einen Gesetzesvorschlag aus dem @BMF_Bund. Zur Bekämpfung von Geldwäsche sollen die Kompetenzen des Zolls massiv ausgeweitet werden.
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Ordnungsgeld für unbequeme Verteidiger und gekürzte Beschuldigtenrechte: Ideen für eine StPO-Reform sorgten für große Aufregung auf dem 47. Strafverteidigertag. Die Veranstaltung wurde zur Dringlichkeitssitzung. Von @HassoSuliak .
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Richtige Erkenntnis: Schnellere Verfahren sind nicht ohne Schleifung der Beschuldigtenrechte zu haben. Das sind im Ergebnis immer grundrechtsrelevante Einschränkungen, die jeden betreffen können. #Strafprozess#fairtrial
Ein Beamter war mit dem Ergebnis einer Polizeikontrolle nicht zufrieden und schob einem Beschuldigten Gras unter. Dass das keine Verfolgung Unschuldiger durch Amtsträger war, hat das AG Mannheim nun entschieden:
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Leitsatzentscheidung des @BGH_Bund zur Garantenstellung und psychischen Beihilfe:
Eltern müssen ihre jugendlichen Kinder von Straftaten abhalten. Tun sie das nicht, droht ihnen eine Bestrafung wegen Unterlassen. Details von @HassoSuliak.
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Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen: Ein zwei Meter langer Wels griff im Sommer Badende im Brombachsee an. Ein Polizist zückte seine Dienstwaffe, ein Angler tötete das Tier – laut Staatsanwaltschaft Ansbach war das in Ordnung.
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"Der Arzt sieht den Menschen in seiner ganzen Schwäche, der Advokat in seiner ganzen Schlechtigkeit und der Priester in seiner ganzen Dummheit."
Arthur Schopenhauer
22. Februar 1788 - 21. September 1860
Umfassende Protokollierung der Hauptverhandlung im #Strafprozess wieder abbestellt. „Nicht mehr zeitgemäß - wenn nicht sogar peinlich.“
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