Being a lawyer is cool because you end the day stressed that you didn’t accomplish anything you originally planned to do…
but you also solved 14 problems that didn’t exist yesterday, which is technically a win.
Schlankere Hauptverhandlung, Ausweitung des Strafbefehlsverfahrens, Einschnitte bei Rechtsmitteln, mehr Geld für Anwälte: Die StPO-Kommission hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Jetzt heißt es warten auf den RefE aus dem @bmjv_bund. Von @HassoSuliak.
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Being a lawyer is just spending all week looking forward to the weekend, then spending the entire weekend worrying about all the work you have the following week over and over again until you die.
"Verpolizeilichung der Zollbehörden".
BRAK und @Anwaltverein reagieren mit heftiger Kritik auf einen Gesetzesvorschlag aus dem @BMF_Bund. Zur Bekämpfung von Geldwäsche sollen die Kompetenzen des Zolls massiv ausgeweitet werden.
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Ordnungsgeld für unbequeme Verteidiger und gekürzte Beschuldigtenrechte: Ideen für eine StPO-Reform sorgten für große Aufregung auf dem 47. Strafverteidigertag. Die Veranstaltung wurde zur Dringlichkeitssitzung. Von @HassoSuliak .
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Richtige Erkenntnis: Schnellere Verfahren sind nicht ohne Schleifung der Beschuldigtenrechte zu haben. Das sind im Ergebnis immer grundrechtsrelevante Einschränkungen, die jeden betreffen können. #Strafprozess#fairtrial
Ein Beamter war mit dem Ergebnis einer Polizeikontrolle nicht zufrieden und schob einem Beschuldigten Gras unter. Dass das keine Verfolgung Unschuldiger durch Amtsträger war, hat das AG Mannheim nun entschieden:
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Leitsatzentscheidung des @BGH_Bund zur Garantenstellung und psychischen Beihilfe:
Eltern müssen ihre jugendlichen Kinder von Straftaten abhalten. Tun sie das nicht, droht ihnen eine Bestrafung wegen Unterlassen. Details von @HassoSuliak.
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Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen: Ein zwei Meter langer Wels griff im Sommer Badende im Brombachsee an. Ein Polizist zückte seine Dienstwaffe, ein Angler tötete das Tier – laut Staatsanwaltschaft Ansbach war das in Ordnung.
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