Top Tweets for #QuickFreeze
The Bundesrat’s push to let federal agencies pool data and freeze traffic records lowers the threshold from targeted inquiry to standing search capacity. Power grows when legal friction is removed. #BKA #QuickFreeze
Schlechtes Signal vom Richterbund! Weder 6 noch 3 Monate sollten IP-Adressen gespeichert werden. Es gibt mit #QuickFreeze ein grundrechtsfreundliches Konzept! https://t.co/IhZGA6VoNF
Die Debatte zur #Vorratsdatenspeicherung gehört zu den Zombies im Bereich der #Bürgerrechte. Nun ist sie wieder da und es wichtig, standhaft zu bleiben. Weder 6 noch 3 Monate sollten IP-Adressen gespeichert werden. Es gibt mit #QuickFreeze bereits ein Konzept!
Vorratsdatenspeicherung: SPD will drei Monate, CSU will sechs Monate. Richtig wäre: null Monate.
Statt Bürgerrechte einzuschränken und alle Bürger pauschal unter Generalverdacht zu stellen, brauchen wir ein Verfahren, das wirksam und grundrechtsschonend ist, z.B. Quick-Freeze.
Daran werden wir die #SPD im weiteren Verfahren gewiss erinnern, die nun eine 3-monatige Speicherung von #IPAdtressen und #Portnummern, die weit über allen höchstrichterlichen Vorgabe ist, gemeinsam mit #CDU & #CSU umsetzen will! #VDS #QuickFreeze
im Übrigen ist falsch, was @RPonline schreibt: #Ampel hat #VDS nicht "aufgrund Widerstands von zwei Parteien nicht umsetzen können". Richtig: #Ampel, also auch #SPD, hatte sich in #KoaVertrag gegen #VDS, auf zielgerichtetes Vorgehen & #QuickFreeze geeinigt https://t.co/tiB5ezTRx5
(5) Einen kurzen #Hintergrundtext zum #Konsultationsbeitrag gegen die #VDS und für grundrechtsschonende Alternativen wie #QuickFreeze findet Ihr hier 👇 https://t.co/XTL0k44J2F
(9) Er verweist auf „effektive, grundrechtsschonende & rechtssichere Alternative“, nämlich #Gesetzentwurf des @BMI_Bund zur Einführung des #QuickFreeze-Verfahrens. Rückgriff könne der #Bundesregierung „eine mögliche weitere peinliche Niederlage vor Gericht ersparen. #VDS 👇
„Wir sind doch keine Risikofaktoren!“ – Ein Contra von @KonstantinNotz in der aktuellen @DRichterzeitung zu der von #CDU #CSU & #SPD geplanten IP-Adressen- & Portnummernspeicherung - @KonstantinNotz https://t.co/lNNjwzSJEr #VDS #QuickFreeze
Ich bin mir sicher: Herr #Merz weiß genau, dass rechtskonforme, anlassbezogene digitale Befugnisse wie #Quickfreeze o. #LoginFalle auch von Union stur abgelehnt werden. Stattdessen im #TVDuell die #Vorratsdatenspeicherung aus der Mottenkiste kramen. Seufz.
Deswegen #TeamHabeck
aus „Zustimmung“ wurde nun „Beratungsbedarf“ in #Bundesregierung zur #VDS. 🤷♂️ Das ist ja, #SPD sei Dank, trotz sehr klarem Koavertrag, leider Zustand seit Beginn der WP?! Es bleibt extrem misslich, dass es bis heute kein rechtssicheres #QuickFreeze gibt! https://t.co/oAvakGHeE6
Noch mal zu #Quickfreeze und #Vorratsdatenspeicherung: Die Rechtslage war bis vor einigen Jahren relativ klar. Anbieter dürfen, außer zu Abrechnungszwecken, keine IP-Adressen speichern.
Da hat #SPD mal EINEN lichten Moment, bekennt sich klar zu #QuickFreeze. Journalisten schreiben lobend. Dann kommt irgrndwerTM um die Ecke, reißt alles wieder ein und man schreibt doch #VDS-Formulierung ins #Wahlprogramm - eine, die keinen Sinn macht 🤦♂️ https://t.co/FYB3mHrDCU
🚨 #QuickFreeze statt Vorratsdatenspeicherung!
eco fordert: #Grundrechte schützen, anlassbezogene Datensicherung auf richterliche Anordnung & digitale Sicherheit stärken.🌐Mehr dazu hier 👉https://t.co/XJZOXVQfPE
Sollte jedermann online anlasslos überwacht werden? Wir sagen nein! Daher lehnen wir eine #Vorratsdatenspeicherung ab! Mit #QuickFreeze werden Daten erst dann gespeichert, wenn Verdacht auf Straftat mit erheblicher Bedeutung besteht.
https://t.co/1AeXMCdZY8
Vorratsdatenspeicherung: Das merkwürdige Spiel von Nancy Faeser #VDS #QuickFreeze #btw25 https://t.co/jxgFNwRvLA
2/2 #QuickFreeze: Was nicht gespeichert ist, kann nicht eingefroren werden. Den Schutz der Bürgerinnen & Bürger dürfen wir nie dem Zufall überlassen. Der hessische Gesetzentwurf für eine zeitlich begrenzte, anlasslose Speicherung von IP-Adressen ist wirksam & EU-rechtskonform.
1/2 Ein #Sicherheitspaket, das seinen Namen verdient, muss zwingend die anlasslose Speicherung von #IPAdressen enthalten. #QuickFreeze ist ein Etikettenschwindel: Der Ermittlungserfolg im Kampf gegen Kinderschänder und Terroristen hängt vom Zufall ab. ➡️ https://t.co/swfn0mGO5l
"Während die #Union und Teile der #SPD über den #Bundesrat erneut für anlasslose #VDS trommeln, dringen die #Gruenen darauf, den neuen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister @MarcoBuschmann für anlassbezogenes #QuickFreeze schnell umzusetzen." 👇 https://t.co/nAHBedHuLq?
Ein solches Instrument der Massenüberwachung wie die #Vorratsdatenspeicherung passt nicht zu unserem liberalen Rechtsstaat. Wer die Ermittlungsbehörden stärken will - effektiv, rechtssicher, grundrechtsschonend -, der unterstützt #QuickFreeze.
#Bundesjustizminister @MarcoBuschmann lehnt die von der Unionsfraktion geforderte #Vorratsdatenspeicherung weiter kategorisch ab. Sein am Donnerstag veröffentlichter Referentenentwurf setzt weiter auf die #QuickFreeze-Lösung 👉 https://t.co/pv7FutT1IL
#Bundesjustizminister @MarcoBuschmann lehnt die von der Unionsfraktion geforderte #Vorratsdatenspeicherung weiter kategorisch ab. Sein am Donnerstag veröffentlichter Referentenentwurf setzt weiter auf die #QuickFreeze-Lösung 👉 https://t.co/pv7FutT1IL
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