Vincent V.

der Typ mit den Fotos | irgendwas mit Medien @UdK_Berlin_ und für @gruenefraktionb | he/him |

[Grüne Fraktion Berlin @GrueneFraktionB]

Der Wohnungsmarkt ist katastrophal und die Mieten sind zu hoch!
Deshalb haben wir das #BezahlbareMietenGesetz geschrieben. Das zwingt deinen Vermieter dazu, Wohnungen zu bezahlbaren Mieten anbieten und für echte Instandhaltung sorgen. Hält er sich nicht dran? Fliegt er vom Markt!

[Daphne Weber @Daphne_Web]

Gysi ist schon länger Bundestagsabgeordneter als ich alt bin, erhält pro Jahr eine Viertelmillion Euro aus Tätigkeiten neben dem Bundestagsmandat und warnt vor dem Verlust von Bürgernähe. Ganz mein Humor.

[Robert Habeck @roberthabeck]

Deutschland steht inmitten enormer Herausforderungen: Die Sicherheitslage ist angespannt, die Wirtschaft braucht einen kräftigen Schub, die Infrastruktur muss auf Vordermann gebracht werden. Der Kampf gegen die Erderhitzung fordert volle Kraft. Nichts davon kam über Nacht.

Auch, dass die USA unter Donald Trump Europa schwächen wollen, stand schon vor der Bundestagswahl in großen Lettern an die Wand geschrieben. Deshalb, weil alle diese Probleme so sichtbar waren, haben die Grünen seit langem auf höhere Investitionen und Stärkung der Sicherheit gedrängt. Friedrich Merz und die Union dagegen hat jede Reformdebatte verhindert und lächerlich gemacht. Und die SPD hat geflissentlich den großen Mehrbedarf bei Verteidigung ausgeblendet und bei der Ukraine-Hilfe immer wieder gezögert.

Beide haben dem Land geschadet. Dass die Union ihren Wahlkampf auf einer Lüge aufgebaut hat, ist das eine, das Verhalten zuvor ist das andere Problem. Jetzt gilt es, die enormen Herausforderungen zu lösen. Aber so wie von der Union und SPD vorgelegt, geht es nicht.

Es ist es deshalb folgerichtig, dass die grüne Fraktions- und Parteiführung dem Gesetzentwurf von Union und SPD nicht zustimmen will.

Union und SPD tun so, als gebe es kein Morgen mehr. Sie scheren sich nicht um die Zukunft, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit, sondern nur um Wahlgeschenke für ihr Klientel. Es macht einen himmelweiten Unterschied, ob man mit Hilfe von Geld Probleme löst oder die Probleme mit Geld einfach zukleistert. Es ist etwas anderes, wenn man über zusätzliche Investitionen Wachstum ermöglicht als wenn man mit Schulden zusätzliche Ausgaben wie die Mütterrente finanziert oder blind Subventionen verteilt, die nicht zu zusätzlichen Investitionen führen. Deutschlands Finanzpolitik hat in den letzten Jahren nicht nur nicht geholfen, sie hat Wachstum gebremst – jetzt fressen die Beschlüsse des Sondierungspapiers die Investionsimpulse wieder auf.

Sollten CDU und SPD sich einer verantwortungsvollen Entscheidung verweigern, werden die Grünen einen Weg weisen, wie trotz allem schnell die benötigten Mehrinvestitionen in die Sicherheit kommen können. Auch die Einbeziehung von Cybersecurity und Spionageabwehr ist da so nötig wie richtig, die der Ukraine-Unterstützung ebenso.

Deutschland hat Besseres verdient als das, was die KleiKo hier vorlegt. Dieses Bessere, eine echte Reform der Schuldenbremse, sollte nun am Ende einer Einigung stehen.

[Anne Will @annewill]

Verstehe die Aufregung nicht.
Frauen sind doch mit gemeint.

[Mattheus Berg @MattheusBerg]

Schönen Sonntag!

[Dominik Dicken @Domschi]

Schwarz-blau in the making. Gestern war kein Versehen:

[Robert Habeck @roberthabeck]

Jenseits von demokratischen Fragen und Wortbrüchen: Diese Entscheidung gestern ist der Sargnagel für die deutsche Wirtschaft. Wieso? Mehr dazu im Video.

[Nurder Koch @NurderK]

Was für ein Arsc….

[Robert Habeck @roberthabeck]

Friedrich Merz und die Union haben den Konsens der politischen Mitte dieses Hauses, nicht mit den Extremen gemeinsame Sache zu machen, verlassen. Das markiert eine Zäsur für Deutschland.

[Nurder Koch @NurderK]

„Ich hätte mir niemals vorstellen können, dass eine christlich-demokratische Partei diesen Dammbruch vollzieht und mit Rechtsextremen paktiert.“

@HeidiReichinnek zerlegt mit einer der besten Reden aller Zeiten @_FriedrichMerz !🏆

[Robert Habeck @roberthabeck]

Von Adenauer bis Merkel haben konservative Kanzler sich stets in den Dienst Europas gestellt. Friedrich Merz ist dabei, eine Mehrheit mit erklärten EU-Feinden – der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD – zu bilden. Dieses Verhalten macht Europa kaputt.
https://t.co/FQOFZo58DE

[Ricarda Lang @Ricarda_Lang]

100.000 Menschen. Stabil.

[Vincent V. @VillwockVincent]

@cicero_online @roberthabeck Skandal: Habeck wollte solidarisch mit den französischen Nachbarn handeln und sicherstellen, dass Deutschland genug Strom für sie mitproduzieren kann.

[David Hartmann @dvd_hrtmnn]

Der Berliner Senat hat heute seine massiven Kürzungen veröffentlicht.

Wer dachte, schlimmer kann die BVG-Krise und die Politik von CDU und SPD gegen uns Menschen nicht werden, hat diese Kürzungsliste noch nicht gesehen.

Eine Übersicht der Sparmaßnahmen im Verkehr:

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[Andreas Audretsch @AnAudretsch]

Noch 1 Jahr bis zur Bundestagswahl. Wir starten was Neues.

Es geht um viel u. um Grüne, die für Klimaschutz u. Gerechtigkeit begeistern.

Zusätzlich zu meiner Arbeit im Bundestag will ich etwas beitragen u. freue mich, die Leitung der Kampagne zur Bundestagswahl zu übernehmen.

[Vincent V. @VillwockVincent]

@IxoraPaveta https://t.co/s28DXozBbn

Exklusiv: Die Parteineueintritte sind beispielsweise bei den Grünen deutlich höher als bei der AfD

[Vincent V. @VillwockVincent]

ja ok ich habe euer #SpotifyWrapped wrapped gesehen danke reicht jetz

[Vincent V. @VillwockVincent]

@Frei_Fink @MattheusBerg Habe ich tatsächlich so gesehen schon, ja

[Vincent V. @VillwockVincent]

@MattheusBerg Also ich habe das “studiere im 4. Semester wohunungsanzeigen” schon mit der Auflösung „Bauen für Berlin“ oder so ähnlich gesehen. Auch im Senats-Look by the way.