Deutschland ist so gottlos kaputt.
Du kannst hier auf Basis einer obskuren Boulevardstory auf Malle Gesellschaftspolitik und Strafrechtsverschärfungen durchdrücken, während du bei täglich grausamsten Morden und Vergewaltigungen diejenigen an den Rand drängst, die sie ansprechen.
Im gegenwärtigen Kontext kommt es zu einem regelrechten „Kurzschluss“ der #Menschenrechte. Das Recht auf Meinungsfreiheit, auf Gewissensfreiheit, auf Religionsfreiheit und sogar auf Leben wird im Namen anderer sogenannter neuer Rechte eingeschränkt, was dazu führt, dass das System der Menschenrechte selbst an Kraft verliert und Raum für Gewalt und Unterdrückung öffnet. Dies geschieht dann, wenn jedes einzelne Recht selbstreferenziell wird und insbesondere dann, wenn es seine Verbindung mit der Wirklichkeit der Dinge, mit deren Natur und mit der Wahrheit verliert.
Charlie Kirk, so nehme ich an mir selbst wahr, hat mich gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wirklich „radikalisiert“, so sehr haben mich Theveßen, Hayali, das Kinderprogramm Logo, die CVDs der Tagesschau, einfach alles an ihrer infamen „Berichterstattung“ entsetzt. Was da gesagt und geframet wurde, entlarvt diese Journallie als kleine Monster, die in ihrer abgeschotteten Welt degeneriert sind, aber Hausrecht auf deutsche Öffentlichkeit beanspruchen. Es ist ein System, das man nicht reformieren kann, sondern zerschlagen muss. Es sind säkulare Bischöfe und Priester, die ihren Medienfeudalismus für gottgewollt halten. Ich kann und möchte unter ihrer publizistischen Gewalt nicht alt werden.
Charlie Kirk hat seine Ansichten nicht mit Gewalt oder unlauteren Mitteln durchzusetzen versucht, sondern auf öffentlichen Podien und in einer echten und fairen Debatte. Es gibt Menschen, die die freie Debatte so sehr hassen, dass sie den kaltblütigen Mord an einem jungen Familienvater begrüßen, feiern oder ins Lächerliche ziehen. Verachtenswert und geschmacklos – ein sicheres Zeichen einer feindlichen Gesinnung gegenüber einer freien und aufgeklärten Gesellschaft. WK
Wenn es nur halb so an der Haustür bei den Eltern von Clownswelt war, und die "Journalisten" in so einer Manier mit den Eltern gesprochen haben,...
Poah, Junge...
Im Namen des französischen Volkes!
(ein eiliger Einwurf meiner Europademokratischen Beraterin)
Im Namen desselben Volkes, das Marine Le Pen aller Voraussicht nach zur französischen Präsidentin wählen würde, wurde ihr gerade von einer Pariser Strafkammer die Kandidatur untersagt.
Es ging um Veruntreuung von 474.000 Euro öffentlicher Gelder (Gehälter für 4 parlamentarische Assistenten, die gleichzeitig für die Partei Rassemblement National in Frankreich tätig gewesen sein sollen).
Das Urteil lautet auf 4 Jahre Haft & 5 Jahre Nichtwählbarkeit.
In F. ist bei derartigen Urteilen ein Verlust des passiven Wahlrechts obligatorisch. Bemerkenswert ist allerdings, dass es im Fall Le Pen sofort - und nicht erst nach einer Berufung und dem endgültigen Urteil der höheren Instanz - in Kraft tritt.
Gegen den amtierenden frz. Premierminister Francois Bayrou läuft ein vergleichbares Verfahren. Im Februar 2024 war er nur deshalb freigesprochen worden, weil ihm die Beteiligung an der Veruntreuung öffentlicher Gelder nicht nachgewiesen werden konnte - obwohl das Gericht sie für "wahrscheinlich" hielt. Die Berufung der Staatsanwaltschaft läuft, ein Termin für das Verfahren steht noch nicht fest.
Mit denselben Vorwürfen könnte übrigens auch dem frz. Linksaußen-Kandidaten, unserem alten EU-Flurnachbarn Jean-Luc Mélenchon, die Kandidatur untersagt werden. Vor ein paar Tagen hat die franz. Justiz einen Rapport von OLAF erhalten: Veruntreuung öffentlicher Gelder durch vorschriftswidrigen Einsatz von Assistenten in Frankreich.
Von allen potentiellen Kandidaten hatte Marine Le Pen die größte Unterstützung: 37 Prozent der Franzosen hatten die Absicht, sie 2027 ins Amt zu wählen.
Millionen frz. Wähler werden dieses Urteil wohl als "juristischen Staatsstreich" ansehen, heißt es im frz. Fernsehen, denn hier wird letztlich eine Frage verhandelt, die nicht im Gerichtssaal, sondern an der Wahlurne entschieden werden sollte.
Wer sich einen Demokraten nennt und es nicht bedenklich findet, dass der führende Kandidat eines demokratischen Wahlprozesses im Vorfeld aus dem Rennen genommen wird, der sollte noch einmal - von Platon bis Habermas - nachlesen, was Demokratie eigentlich ist. Kleiner Hinweis aus dem Lexikon der Etymologie: kratos bedeutet "Herrschaft" und demos bedeutet nicht "Justiz", sondern "Volk". Das gilt für Frankreich genauso wie für Rumänien. Sollte es jedenfalls.
PS: Wen sollen die Franzosen eigentlich 2027 wählen, wenn links und rechts verboten sind? Macron darf nicht mehr.
Und noch'ne Frage: Wie lange müsste Frau vonderLeyen eigentlich elektronische Fußfessel tragen?
(Vgl. unten: "1.000 Jahre Knast")
In Deutschland ist Wahlkampf. Aber auch an einem solchen Tag mit hunderten Hausbesuchen empört es mich zutiefst, wie Palästinenser in Gaza die Übergabe entführter und ermordeter Babies feiern. Es ist nicht die Hamas, es sind Familien mit ihren eigenen Kindern, die diesem Schauspiel beiwohnen. Sogenannte „unschuldige Zivilisten“. Diese Bilder sind barbarisch und menschenverachtend. Wir müssen dringend die Millionenprogramme an Kollaborateure wie UNWRA auf den Prüfstein stellen.