Walter Dennstedt  [email protected]

Redakteur

[Coolnasenbaer 👊😁👍 @Coolnasenbaer]

Sehr geehrter Herr Söder,

wenn man Ihren Social-Media-Kanälen folgt, könnte man meinen, in Bayern (und eigentlich in ganz Deutschland) gäbe es vor allem saftige Schweinsbraten, perfekt gezapftes Bier und eine weitsichtige Landesvaterschaft, die alles fest im Griff hat. Sie inszenieren sich gerne als Mann des Volkes. Doch beim Thema soziale Gerechtigkeit verlässt Sie regelmäßig der Kompass. Deshalb hier eine kleine Erinnerung daran, was dieses große Wort im echten Leben bedeutet, abseits von bayerischer Folklore und wahltaktischem Populismus.

Soziale Gerechtigkeit ist verdammt konkret. Sie bedeutet, dass in einem der reichsten Länder der Erde kein Mensch hungrig ins Bett gehen muss. Es bedeutet, dass die Schlangen vor den Tafeln kürzer statt länger werden. Sie bedeutet, dass arme Menschen nicht nur biologisch existieren, sondern am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Wenn das Geld nicht einmal für ein Busticket, einen Kaffee mit Freunden oder den Kinobesuch des Kindes reicht, dann ist das keine „gesunde Härte“, sondern systematische Ausgrenzung.

Und genau hier kommen Sie ins Spiel, Herr Söder. Es ist ironisch und bitter, wenn ein hochbezahlter, reicher Ministerpräsident, ein Millionär im feinen Zwirn, regelmäßig gegen die Schwächsten der Gesellschaft wettert. Wenn Sie die Debatte um das Bürgergeld oder soziale Absicherungen so zuspitzen, als würden sich die Ärmsten auf Kosten der Fleißigen einen Lenz machen, dann stehlen Sie den Betroffenen die Butter vom Brot. Was Sie bei Ihren rhetorischen Manövern geflissentlich übersehen, ist: Soziale Gerechtigkeit bedeutet sozialen Frieden. Ein Land funktioniert nicht, wenn das Fundament bröckelt. Wenn Menschen das Gefühl verlieren, dass es in diesem Staat gerecht zugeht, schwindet das Vertrauen in die Demokratie. Die Quittung dafür bekommen wir alle präsentiert – an den Wahlurnen und auf den Straßen. Wer den sozialen Zusammenhalt für ein paar Prozentpunkte in den Umfragen riskiert, spielt mit dem Feuer.

Mein Appell an Sie, Herr Söder, lautet daher: Lassen Sie den Kulturkampf gegen die Armen und Schwachen. Echte Stärke zeigt sich nicht darin, wie hart man die Daumenschrauben für diejenigen anzieht, die ohnehin schon am Boden liegen. Echte Stärke zeigt sich darin, wie man sie wieder aufrichtet.

[#MadeInGermany2035 🇪🇺🤝🇩🇪 @42tw1tter1sd3ad]

E.ON-Chef Birnbaum schimpft über die „irre Subventionierung von Wärmepumpen". Wirklich irre ist:
E.ONs größtes Netz erzielt 45% (!!!) Eigenkapitalrendite - über die Netzentgelte - hinkt aber bei der Digitalisierung der Netze hinterher. Teuer ist nicht die Wärmepumpe - teuer ist dieses Monopol.
Eine SWR-Recherche zeigt, was uns E.ONs Monopolmacht kostet: Deutschlands 18 größte Verteilnetzbetreiber erzielten 2024 im Schnitt 30,1% Eigenkapitalrendite - der Regulierungsrahmen sieht 5 bis 7% vor. E.ON-Tochter Westnetz - ja das Westnetz von KathErina (das E steht für EON) Reiche - kommt auf 45% (!!!!). Analyse des Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V. (bne): https://t.co/7oQMZZNV7A

Aber der ehemaligen E.ON-Managerin KathErina (das E steht für EON) Reiche reichen selbst diese 45% offenbar nicht. Beim Handelsblatt-Energiegipfel im Januar verlangte sie höhere Renditen für die Netzbetreiber und drängte die unabhängige Bundesnetzagentur, die diese Renditen festlegt!!!!

Ab 13:30: https://t.co/uFmz8YZOhA

Die Renditen aus dem Netzmonopol fließen an die Eigentümer von E.ON - bezahlt werden sie von Verbraucher:innen und Unternehmen über die Netzentgelte.
Sinken die Renditen, ließen sich bis zu 3 Milliarden Euro im Jahr sparen. Trotzdem soll Haushalten die Wärmepumpen-Förderung gestrichen werden.
Und anstatt das Netz auszubauen, zu digitalisieren oder besser zu nutzen, wollte Katherina Reiche nun - auf explizite Wunsch der Verteilnetzbetreiber (Zur Erinnerung wir haben 860 - alle mit eigenen Prozessen, Geschäftsführern, Marketing und Strukturen!!! - Erneuerbare entschädigungslos abregeln. Nach großem Protest gegen diesen Redispatch-Vorbehalt rudert sie zumindest hier zurück.

Ein Zwischenerfolg!
Energiepolitik ist Freiheitspolitik - für uns alle. Die Kostenvorteile der Erneuerbaren müssen bei allen ankommen. Förderung lässt sich über die Zeit verbessern - jetzt aber braucht der Markt Stabilität statt Verunsicherung.

Deshalb: Unterzeichnet unseren Aufruf.
https://t.co/zxTLtY0QGC

Text von @sven_giegold.
Angepasst von mir. Ich habe nur Verachtung für „Speicher sind nur für Glücksritter“ Birnbaum.

[Stefan Thumann @StefanThumann]

Ich erinnere an den 17.06.1953.
Das 🇩🇪 deutsche Volk in den östlichen Ländern hat sich gegen die russische Besatzung gewehrt.
Sie wurden brutal von den Russen ermordet.
Anschließend wurde die DDR-Regierung endgültig eine willfährige Marionetten der Russen.

#Volksaufstand

[Nico Lange @nicolange_]

Ironie der Geschichte: Der neue Optimismus zu Druck auf Putin wird durch die stärkere Position der Ukraine ausgelöst, weil die Ukraine macht, wovon Deutschland ängstlich abgeraten hatte: Krim angreifen, tief nach Russland angreifen, Moskau angreifen, Krieg nach Russland tragen.

[Walter Dennstedt  [email protected] @WDennstedt]

https://t.co/uucaGpOr06

[NSTRIKE @NSTRIKE1231]

🇩🇪🇺🇦 The German company Diehl Defence is considering the possibility of starting production of the Ukrainian “Flamingo” type cruise missile in Germany

According to the company’s CEO, he will hold talks with Fire Point in the coming weeks to discuss possible partnership options.

He stated that Diehl’s leadership is quite optimistic about this project.
This idea emerged against the backdrop of Berlin urgently seeking alternatives to replace American Tomahawk-type missiles.

This potential partnership represents a significant step in deepening military-industrial cooperation between Ukraine and Germany. Localizing production of the Flamingo cruise missile in Germany would not only increase output for Ukraine but also strengthen Europe’s own long-range strike capabilities, reducing reliance on U.S. systems like the Tomahawk. It reflects growing European willingness to invest in advanced joint weapons programs amid the ongoing war.

Video is generated by grok AI

[Walter Dennstedt  [email protected] @WDennstedt]

@Sunnymica @abbiwire Chapeau!

[💙💛 Regina Laska @Sunnymica]

Reformen. Echt jetzt.
Merz hat uns gestern um Wohlwollen gebeten.
Ich habe eine Weile auf dieses Wort gestarrt. Wohlwollen. Als hätte er uns spontan zum Kaffee eingeladen und wäre einfach ein bisschen unvorbereitet gewesen.
Was er in Wahrheit meint, ist folgendes: Das Bürgergeld heißt jetzt „neue Grundsicherung“ – moderner klingt's, weniger bedeutet's.
Die Krankenkassen sollen weniger leisten und mehr kosten.
Wer seinen Partner mitversichert hat, zahlt künftig selbst.
Wer in der Pflege landet, zahlt mehr aus der eigenen Tasche.
Die Rente wird zur „Basisabsicherung“ geschrumpft.
Und wer sein Leben lang eingezahlt hat und jetzt Witwe ist – die darf sich warm anziehen.

Das alles nennt er Reformen. Und er bittet uns, mitzumachen. Mit Wohlwollen.

Ja, es gibt echte Probleme. Die Demografie ist real. Weniger Beitragszahler, mehr Empfänger – das ist keine Erfindung. Und ja, es gibt Menschen, die das System anders nutzen, als es gedacht war. Auch das ist keine Erfindung.

Aber dann käme die Frage, die nie gestellt wird: Warum landet die Antwort auf all das immer bei denselben? Bei der Witwe. Beim Bürgergeldempfänger. Beim Krankgeschriebenen. Beim Teilzeitarbeiter – der meistens eine Frau ist, die Kinder oder Eltern pflegt, aber das ist eine andere Geschichte.
Bei uns.

Gleichzeitig heißt der überall beklatschte „Bürokratieabbau“ in der Praxis: das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz weg. Umweltauflagen vereinfachen.
Arbeitszeitdokumentation lockern.
Also genau die Regeln, die verhindern, dass Konzerne ihre Kosten auslagern – an die Umwelt, an Zulieferer anderswo, an die Allgemeinheit hier.
Bürokratie ist lästig, wenn sie den Schwachen schützt. Sie ist Standortvorteil, wenn sie den Starken nützt.

Ich schaue mich um und frage mich: Wessen Wohlwollen wird eigentlich gar nicht gebraucht?
Das der Konzerne, die legale Steuervermeidung zur Kernkompetenz gemacht haben.
Das der Milliardenerben, die Vermögen in Milliardenhöhe nahezu steuerfrei weiterreichen können, während normale Familien bei einem geerbten Elternhaus sehr schnell erfahren, wie gründlich der Staat rechnen kann.
Das der Energiewirtschaft, die eine der ihren direkt ins Wirtschaftsministerium entsandt hat.
Und das der Beamten, deren Gesundheitskosten aus Steuermitteln bezuschusst werden, während wir über Streichungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung reden.

Katherina Reiche war bis April 2025 Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG, einer E.ON-Tochter und einer der größten Gasnetzbetreiber des Landes. Einen Monat später ist sie Bundesministerin für Wirtschaft und Energie. Ein Monat Abstand.
Ihr Programm: weniger Erneuerbare, mehr Gas.
Deren Wohlwollen braucht Merz nicht. Die sind schon dabei.

Einer meiner Bauchladenberufe, um mich über Wasser zu halten, ist der BAMF-Unterricht. Ich unterrichte Deutsch als Fremdsprache. Meine Schülerinnen kommen aus der Ukraine, aus dem Iran – aus Ländern, in denen Dinge wirklich kaputtgehen können und in denen man gelernt hat, das nicht für selbstverständlich zu nehmen.

Eine von ihnen, Anastasiia, hatte neulich eine Frage. Sie hatte eine Dokumentation über den Transrapid gesehen. Deutschland habe diese Technologie entwickelt, sagte sie, und der Zug fahre jetzt in Shanghai. Nicht in Deutschland. Warum eigentlich nicht?

Ich habe ihr zuerst gesagt, ich kenne mich da nicht so genau aus.
Das stimmte. Und stimmte nicht. Denn direkt danach referierte ich ohne Punkt und Komma eine halbe Stunde lang. Ich konnte kaum mehr aufhören zu erklären.

Anastasiias Frage war keine bloße Technikfrage. Es ist die fundamentale deutsche Frage, die man genauso über die Solarindustrie stellen müsste – großgemacht in Deutschland, heute gebaut in China. Über die Windkraft. Über die industrielle Automatisierung, bei der wir jahrzehntelang Weltspitze waren. Über den Elektromotor, der in deutschen Labors perfektioniert wurde und nun in chinesischen Fabriken vom Band läuft. Nicht weil die anderen klüger gewesen wären. Sondern weil wir uns entschieden haben, es nicht mehr selbst zu tun.

Die Ideologie dahinter heißt: Der Markt regelt das. Der Staat forscht, fördert und subventioniert – aber das Produzieren ist Privatsache. Und die Privaten haben sehr rational entschieden, dort zu produzieren, wo es am billigsten ist. Die Patente blieben hier, die Arbeitsplätze gingen. Das Wissen wanderte mit.

BASF hat sich jahrzehntelang auf billigem russischen Gas eingerichtet. Die Politik hat mitgespielt – weil BASF es wollte, weil die Quartalszahlen stimmten, weil die Aktionäre glücklich waren und weil die Politik im Austausch gerne das Narrativ der „Arbeitsplatzsicherung“ bediente, um wiedergewählt zu werden.
Bis zum 24. Februar 2022. Danach haben wir alle die Rechnung bezahlt – mit explodierenden Energiepreisen, mit Inflation, mit Kurzarbeit. BASF selbst hatte inzwischen flugs Teile der Produktion nach China verlagert und baut in Deutschland Stellen ab. Weil in China die Energie eben billiger ist.
Dabei hatte uns BASF das Problem zu einem großen Teil erst eingebrockt, indem es die deutschen Gasspeicher an Gazprom verscherbelte, um sie dann politisch leerlaufen zu lassen.

VW hat uns Jahre vorher mit seinen angeblich so sauberen Dieselmotoren betrogen. In Amerika wurde das aufgedeckt und drakonisch bestraft. In Deutschland verließ der damalige Vorstandschef den Konzern mit einer goldenen Abfindung, während die Politik in Brüssel ein „Weiter-so“ für die deutsche Automobilindustrie erstritt, damit die Verbrenner möglichst lange weitergebaut werden durften. Arbeitsplatzsicherung! Natürlich!

Was das mit den jetzigen Reformen zu tun hat?
Deutschland gibt heute mehr Geld aus als je zuvor. Der Bundeshaushalt ist größer denn je.
Die Bahn bekommt seit Jahren Milliarden.
Das Bildungssystem bekommt Absichtserklärungen – und wenn es konkret wird, wird gestrichen: BAföG-Erhöhung weg, Kindergrundsicherung beerdigt, Elterngeld gekürzt.
Die Bundeswehr bekommt inzwischen Sondervermögen in historischer Größenordnung – zu Recht, denn Putin wartet nicht.

Und trotzdem: Die Bahn fährt schlechter als vor zwanzig Jahren. Stuttgart 21 soll frühestens 2031 fertig sein – vorausgesetzt, auf Wunsch von Bahn-Chefin Evelyn Palla werden noch einmal Milliarden nachgeschossen.
Oder wie es Ralf Neukirch gestern im Spiegel formulierte: „Es würde mich nicht wundern, wenn Frau Palla in zwei Jahren sagt: Noch mal fünf Milliarden, dann klappt's wirklich mit der Pünktlichkeit. Und noch zehn Milliarden, dann wird es auch was mit Stuttgart 41.“
Und die Bundeswehr? Helm-Skandal, Gewehr-Skandal, jahrelang fehlende Munition, marode Fahrzeuge. Milliarden rein, Einsatzbereitschaft fraglich.

Mehr Geld, schlechtere Ergebnisse. Wie geht das?
Ganz einfach: Der Staat hat in den letzten dreißig Jahren nicht nur Vermögen privatisiert. Er hat sein Wissen verkauft. Seine Planungskapazität. Seine Kompetenz.
Die Menschen, die Brücken bauen, Bahnstrecken planen, Rüstungsprojekte steuern und Energienetze ausbauen können, sitzen heute in Beratungsfirmen und Ingenieurbüros – und werden vom Staat teuer eingekauft, damit sie ihm erklären, was er tun soll.
In China baut der Staat – mit allen Verschwendungen, die dazugehören.
In Deutschland verwaltet der Staat Ausschreibungen, die sich in endlosen juristischen Schleifen verfangen.

Das ist das eigentliche Problem. Nicht zu wenig Geld. Sondern die zunehmende Unfähigkeit, aus Geld funktionierende Realität zu machen.
Und statt dieses Problem anzugehen, kürzen wir, überspitzt formuliert, lieber die Witwenrente.

Ich verstehe, warum die Leute wütend sind. Ich bin selbst wütend. Aber ich verstehe auch, warum diese Wut so leicht eingefangen wird – von denen, die rufen: Seht ihr, das Establishment! Die da oben! Die EU! Die Eliten!

Und da haben sie nicht völlig unrecht. Das System bedient sich selbst. Wenn Kanzler Merz eine ehemalige Gaskonzernchefin zur Energieministerin macht, dann ist das keine Verschwörung, sondern der gelebte Normalzustand.
Das System hat viele Gesichter. Jens Spahn hat als Gesundheitsminister während der Pandemie Maskendeals per SMS eingefädelt – an Firmen mit Parteinähe, ohne reguläre Ausschreibung, zu überhöhten Preisen, mit einem Schaden von mehreren hundert Millionen Euro. Strafrechtliche Konsequenz: keine. Er ist heute Fraktionsvorsitzender. In Großbritannien hat David Cameron als Ex-Premier seinen Einfluss für eine Finanzfirma eingesetzt, bei der er als Berater stand – per SMS, wie es sich für moderne Staatskunst gehört. Und in Frankreich nennt man das Ganze pantouflage – man schlüpft vom Ministerium in den Konzern und zurück, als ginge es um einen gemütlichen Feierabend vor dem Kamin bei einem gut gelüfteten Rotwein. Das Muster ist überall identisch.

Die Populisten müssen das nicht erfinden. Sie müssen es nur aufheben. Und das tun sie nicht nur bei uns. Nicht nur Merz hat historische Ablehnungsraten – auch Starmer und Macron werden von ihren Wählern regelrecht abgestraft.

Doch diejenigen, die vorgeben, die Rettung zu sein, verfügen letztlich nur über die besseren Lieder auf ihren Rattenfängerflöten. Ihre Lösung heißt nationaler Alleingang, raus aus allem, der starke Mann richtet das schon.

Dabei hätte ein einzelner Staat gegenüber globalen Konzernen noch viel weniger Verhandlungsmacht als im Verbund. Orbán in Ungarn ist das Lehrstück: maximale Souveränitätsrhetorik nach außen, maximale Abhängigkeit von russischem Gas und chinesischen Investitionen nach innen. Die nationale Freiheit war bloß Kulisse.

Die Rechten wollen die Drehtür nicht abschaffen. Sie wollen nur selbst durchgehen.
Was bräuchte es also wirklich? Eigentlich nichts Geheimnisvolles:

Wenn eine Brücke einstürzt, baut man eine neue. Man gründet keinen Arbeitskreis „Brückenzukunft 2040“.
Wenn die Bahn unpünktlich ist, baut man Gleise, Weichen und Stellwerke. Man erfindet keine neue PowerPoint-Präsentation mit dem Titel „Mobilitätswende“.
Wenn Deutschland die nächste Generation von Batterietechnologie entwickelt, sorgt man dafür, dass die Fabrik hier steht – mit Energie, mit Netzen, mit Planungsgeschwindigkeit. Nicht dass das Geld versickert und die Fabrik drei Jahre später in China steht.
Wenn ein Ministerium ein Stromnetz planen soll, beschäftigt man Ingenieure. Keine Berater, die dem Ministerium erklären, welche Ingenieure es beschäftigen sollte.
Und wenn jemand jahrzehntelang einen Gaskonzern geführt hat, macht man sie nicht vier Wochen später zur Energieministerin.

So einfach wäre der Anfang. Der Staat müsste wieder lernen, Dinge zu können. Nicht Programme aufzulegen. Nicht Gipfel zu veranstalten. Nicht Strategiepapiere zu schreiben. Sondern können: Brücken bauen, Bahnstrecken bauen, Stromnetze bauen, Wohnungen bauen. Und ja – eine Armee aufstellen, die diesen Namen verdient.

Damit das überhaupt möglich wird, bräuchte es allerdings einige sehr konkrete Veränderungen.
Es braucht harte Sperrfristen für den Wechsel zwischen Ministerium und regulierter Industrie – fünf Jahre, nicht zwei, und mit spürbaren Konsequenzen.

Es braucht eine buchhalterische Unterscheidung zwischen Investition und Konsum im Haushalt. Jedes private Unternehmen weiß, dass eine neue Werkshalle ein Sachwert ist und kein reiner Kostenfaktor. Nur der Staat tut in seiner Buchhaltung so, als wäre der Bau einer Schule dasselbe wie eine laufende Verwaltungsausgabe.

Und wir müssen aufhören, die Zeche immer bei denen zu suchen, die sie am wenigsten tragen können – während Konzernsteuergestaltung und fossile Subventionen unangetastet bleiben.

Das alles ist nicht utopisch. Es gibt Länder, die das annähernd umsetzen. Es scheitert nicht am Wissen. Es scheitert daran, dass die, die diese Reformen beschließen müssten, exakt dieselben sind, die vom Status quo profitieren.

Die Deutschen haben einmal geglaubt, Fortschritt bedeute, etwas Neues zu erschaffen. Heute nennen wir es eine Reform, wenn wir einer Witwe erklären, warum sie künftig weniger zum Leben hat. Das ist keine Reform. Das ist die Kapitulation vor den eigentlichen Aufgaben.

Anastasiia hat mich gefragt, warum der Transrapid in Shanghai fährt und nicht in Deutschland.
Ich habe ihr gesagt, ich kenne mich da nicht so genau aus.

Das war gelogen. Wir kennen uns alle aus. Wir haben nur gelernt, das für normal zu halten.
Und jetzt bittet uns der Bundeskanzler um Wohlwollen. Ich hätte da ein besseres Wort für. Aber ich schreibe es lieber nicht hin.

[Ruprecht Polenz🇪🇺 @polenz_r]

Damit dürfte ein Großteil der Artikel von nius Unterlassungsansprüche auslösen.

[Hasnain Kazim @HasnainKazim]

Im ICE sitzen Menschen auf den reservierten Plätzen eines Rentnerpaars. Nicht aus Versehen, nicht aus Unwissenheit, sondern mit jener selbstverständlichen Anspruchshaltung, die heute offenbar als Charaktereigenschaft durchgeht. Als die beiden Senioren ihre Plätze einfordern, reagieren die Besetzer nicht etwa mit einer Entschuldigung und dem naheliegenden Aufstehen, nein, sondern mit Weigerung. Die Alten ziehen schließlich weiter und suchen sich andere Plätze. Rücksicht hat gegen Dreistigkeit verloren – mal wieder.

Im Ruheabteil führt derweil ein Geschäftsmann ein Telefonat über einen Geschäftsbericht. Laut. Ausführlich. Offenbar gehört zu seinem Berufsbild die Überzeugung, dass seine terminlichen Herausforderungen für sämtliche Mitreisenden von brennendem Interesse sind. „Ruheabteil“ interpretiert er vermutlich als unverbindliche Gestaltungsempfehlung.

Warum fällt es manchen Menschen, die offensichtlich jahrelang ein deutsches Bildungssystem durchlaufen haben, so schwer, elementare Regeln zu kapieren? Reservierte Plätze gehören denjenigen, die sie reserviert haben. Im Ruheabteil hält man die Klappe. Das sind keine komplexen philosophischen Konzepte, keine Quantenmechanik und keine höhere Mathematik. Es sind Regeln, die sprachlich ungefähr auf dem Niveau einer Shampoo-Anleitung formuliert sind.

Vielleicht liegt das Problem gar nicht im Verstehen. Vielleicht verstehen sie alles ganz genau. Vielleicht haben sie lediglich beschlossen, dass Regeln immer für die anderen gelten. Für jene seltsamen Menschen, die noch glauben, Rücksichtnahme sei mehr als eine nostalgische Erinnerung aus einer untergegangenen Zivilisation. Mich nervt das. Musste heute schon zweimal erwachsene Menschen erziehen. Große Güte.

[💙💛 Regina Laska @Sunnymica]

Komisch, die große Schlagzeile findet man vergebens in den Gazetten: Putin will keinen Frieden, sondern den Krieg fortsetzen.
Der Gang über den roten Teppich in die Arme Trumps hatte da deutlich mehr Aufmerksamkeit erhalten, sicher nicht nur, weil Trump da war. Jedes Telefonat mit Putin bekommt größere Buchstaben in den Medien.

Wenn aber das Opfer des größten und blutigsten Angriffskrieges in Europa an seinen Schlächter schreibt und um Frieden wirbt, och lass, mal…

Selenskyj schrieb also an Putin: Lass uns reden, lass uns das beenden. Waffenstillstand, Treffen, neutraler Boden. Ein Angebot, das man annehmen oder ablehnen kann.

Und ja, ein paar verbale Spitzen waren auch enthalten, zurecht, immerhin schrieb hier die seit Jahren gequälte ukrainische Seele in jeder Zeile mit.

Putins Antwort? Der Brief enthalte „unverschämte Elemente“. Unverschämt sei also der, der das Töten stoppen will – nicht der, der es vor über vier Jahren angefangen hat. Man muss das Land erst überfallen, um sich dann über schlechte Manieren zu beklagen.

„An die Arbeit, Brüder!“, rief der große Zerstörer des europäischen Friedens seinen Männern zu, denn er weiß genau, wie dicht an dicht seine Mitstreiter sind. Er meinte nicht nur die Russen an der Front:

Er meinte vielmehr all die Kollaborateure, die gegen die Interessen ihrer eigenen Länder mit Putin gemeinsame Sache machen, wie die aus Deutschland angereiste AfD, das Kleinod in seiner Fabergé-Sammlung rückgratloser williger Idioten – oder die Dohnanyis und Laschets, die Kretschmers und Wagenknechte, die mit der vermeintlich intellektuelleren Haltung dem großen Schlächter die Tür aufhalten.

„An die Arbeit, Brüder!“ – Das ist seine Vision für Russland und Europa. Nicht Frieden, nicht Zukunft – die Arbeit am Schützengraben, bis der Letzte gefallen ist.

Es gibt also kein Treffen. Darüber keine großen Schlagzeilen. Bei einer Absage Selenskyjs wäre das anders gewesen. Darüber sollten mal alle am Wochenende nachdenken, die meinen, och, die Ukraine soll doch mal eben ein Stück ihres Landes abgeben.

Es gibt keinen Frieden, obwohl das Opfer die Hand ausgestreckt hat. Nur Trotz und ein Spruch fürs Lagerfeuer.

„Brüder“, sagt der Mann, der gerade Millionen seiner Brüder verheizt.

[Alexander Eichholtz @EichholtzAlex]

Bin selber Ossi. Habe in einem verkommenen Produktionsbetrieb gelernt. Kohlen geschleppt. Die verdreckte Luft geatmet. Alles, was mich umgab, war kaputt, auch die Menschen. Im Unterschied zu denen da bin ich aber den Wessis dankbar und versinke nicht in Mitleid oder habe mir eine besondere Antenne für Diktatur angedichtet. Obwohl ich die schon damals hatte und demonstrierte als die Vopos noch prügelten. Die da haben damals gar nichts getan. Die da hatten es nie schwer, auch nach der Wende nicht. Schwer hatten es die Polen, Ungarn, Tschechen und vor allem die Jugoslawen - denen als Flüchtlinge im Osten die Scheiben eingeschmissen wurden.
Wir im Osten hatten abgefederte, auszuhaltende Probleme, aber waren 1990 alle in Italien und sonstwo wie Graf Koks am Buffet und wedelten mit der D-Mark.

Und jetzt stehen die da und halten sich für erleuchtet - winken mit Russenfahnen und ergötzen sich in Vernichtungsfantasien gegen „Altparteien“; in denen sie sich nie engagierten.
Dabei müssten die auf Knien rutschen dafür, dass Leute aus Essen, Dortmund und Hamburg teilweise Kassenkredite aufnahmen, um im Osten den Russen-Schrott zu beseitigen. Aber NÖ: Riesige Klappe, von nix einen Plan und ein Handy voller Lesezeichen zu Nuoviso, Ken Jebsen und Daniele Ganser.

[Walter Dennstedt  [email protected] @WDennstedt]

Diese Beispiele zeigen, wie Donald Trump sein Amt für sich ausnutzt https://t.co/PvtNQIgsUa

[Jodokus @mueslikalifat]

Morgen startet in St. Petersburg das Wirtschaftsforum SPIEF, eine Propaganda-Shitshow internationaler Putin-Fans. Auch aus Deutschland reisen prominente Unternehmer, Politiker und „Russlandversteher“ an.

Ihr werdet nicht glauben, wer alles dabei ist! ➡️

[Julian Olk @olk_julian]

https://t.co/1ulqGUNFxg
10/10

[Konstantin v. Notz @KonstantinNotz]

Die vermeintlichen FDP-Freunde hier, die diese Partei zukünftig als Scharnier zwischen CDU und AfD aufstellen wollen, sind exakt dieselben Leute, die schon die strategische Meisterberatung für Lindner in der Ampel abgeliefert haben.

[Keulpaka Institute  🇺🇦 #NAFO @DrHOSP1]

Eigentlich wollte ich zu dieser Wahl kein Wort verlieren. Die inneren Machtfragen einer Drei-Prozent-Partei sind normalerweise kein Ereignis von staatsphilosophischer Tragweite. Doch gelegentlich verdichtet sich in einer Personalentscheidung ein größerer politischer Befund. Der heutige #FDP-Parteitag war ein solcher Moment.

Denn die Entscheidung zwischen @MAStrackZi und Wolfgang Kubicki war weit mehr als eine Abstimmung über zwei Persönlichkeiten. Sie war ein Votum darüber, welches Verständnis von Liberalismus in dieser Partei künftig noch eine Rolle spielen soll. Die FDP hat sich entschieden. Und vielleicht hat sie damit vor allem eines getan: Sie hat einen lange schwelenden Selbstbetrug beendet.

Der Liberalismus gehört zu den großen politischen Emanzipationsbewegungen der Moderne. Sein historischer Kern war nie die Verherrlichung des Marktes. Er war die Befreiung des Individuums aus den Fesseln von Herkunft, Stand, Willkür und Machtkonzentration. Liberale kämpften für Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte, Bildungsaufstieg und die Idee, dass Freiheit mehr bedeutet als die bloße Abwesenheit staatlicher Eingriffe.

Ralf Dahrendorf verstand Freiheit deshalb stets als die Existenz realer Lebenschancen. Freiheit ohne Zugang zu Bildung, Teilhabe und sozialem Aufstieg war für ihn kein liberales Ideal, sondern eine rhetorische Leerformel. Genau an diesem Punkt beginnt die Tragödie der heutigen FDP.

Über Jahrzehnte hat sie den Liberalismus schrittweise auf eine ökonomische Restgröße reduziert. Aus der Verteidigung individueller Freiheit wurde die Verteidigung wirtschaftlicher Freiheit. Aus einer politischen Philosophie wurde eine Steuerlehre. Aus einer Partei mit gesellschaftlichem Gestaltungsanspruch eine Interessenvertretung mit angeschlossenem Grundsatzprogramm.

Das eigentliche Problem dabei ist nicht einmal die Einseitigkeit dieser Perspektive. Das Problem ist ihre intellektuelle Erschöpfung. Die großen Fragen unserer Zeit – soziale Mobilität, Bildungsgerechtigkeit, demokratische Resilienz, technologische Machtkonzentration, gesellschaftlicher Zusammenhalt – verlangen nach einem Liberalismus, der Antworten auf die Bedingungen von Freiheit formuliert. Die FDP antwortet darauf seit Jahren mit den immer gleichen Reflexen: weniger Regulierung, niedrigere Steuern, mehr Markt. Man gewinnt den Eindruck, eine Partei habe ihre Instrumente mit ihren Zielen verwechselt.

Vor diesem Hintergrund besitzt die Wahl Kubickis eine beinahe symbolische Konsequenz. Er verkörpert nicht den Aufbruch einer politischen Idee, sondern ihre Beharrungskraft. Nicht die Weiterentwicklung des Liberalismus, sondern seine Verwandlung in eine politische Folklore. In ihm triumphiert nicht die Zukunft über die Vergangenheit, sondern die Gewohnheit über die Erkenntnis.

Die bemerkenswerte Ironie besteht darin, dass sich eine Partei, die einst angetreten war, starre gesellschaftliche Strukturen aufzubrechen, heute selbst wie eine Gefangene ihrer eigenen Dogmen wirkt. Sie verteidigt mit großer Leidenschaft Antworten auf Fragen, die kaum noch jemand stellt, und übersieht dabei die Fragen, die längst den politischen Alltag bestimmen.

Die Niederlage von Strack-Zimmermann ist deshalb weniger wegen ihrer Person bedeutsam als wegen dessen, was sie symbolisiert: die Absage an die Möglichkeit, den Liberalismus wieder breiter, gesellschaftlicher und intellektuell anspruchsvoller zu denken.

Man muss darüber nicht einmal besonders enttäuscht sein. Parteien haben das Recht, sich politisch zu irren. Bemerkenswert ist lediglich die Konsequenz, mit der die FDP inzwischen jeden Anlass nutzt, ihre eigene historische Bedeutung auf die Größe ihrer aktuellen Umfragewerte zu reduzieren.

[Konrad Schuller @SchullerKonrad]

Wenn wir #Russland abwehren und die Freiheit Europas (inclusive #Ukraine) bewahren wollen, müssen zwei Lager zusammenfinden:
CDU/CSU und Grüne.
Geht das?
Ich habe mit vielen von ihnen gesprochen und meine :
Ja, das geht. Aber es ist noch viel zu tun.
Die ganze FAS-Analyse: ⬇️

[Walter Dennstedt  [email protected] @WDennstedt]

@Sunnymica Eine absolut treffende Analyse. Danke!

[Stephan Anpalagan @stephanpalagan]

Die neue Elite der Politik-Kommentatoren besteht also aus Oliver Pocher, Dieter Hallervoorden, Ulrich Hoeneß, Ulf Poschardt, Dieter Nuhr und Waldemar Hartmann. Irgendwie passt das ganz gut zu unserer Zeit, wo nichts mehr ernst zu nehmen ist und alle den Verstand verloren haben.